{"id":4769,"date":"2015-01-12T12:18:47","date_gmt":"2015-01-12T11:18:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=4769"},"modified":"2015-12-31T10:15:28","modified_gmt":"2015-12-31T09:15:28","slug":"waffenexporte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=4769","title":{"rendered":"Waffenexporte"},"content":{"rendered":"
\"Argentinienbr\u00fccke2\"<\/a>
Goldenes Kalb an der Argentinienbr\u00fccke<\/figcaption><\/figure>\n

In der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wurde ein Antrag eingebracht, den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern \u00fcber den Hamburger Hafen<\/a> zu untersagen.<\/p>\n

Ausgangspunkt f\u00fcr diesen Antrag sind zwei Antr\u00e4ge<\/a> aus dem Fr\u00fchjahr 2014<\/a> in der B\u00fcrgerschaft: der Hamburger Senat soll sich \u00fcber eine Bundesratsinitiative auf Bundesebene f\u00fcr ein restriktives deutsches R\u00fcstungsexportgesetz einsetzen. Beide Antr\u00e4ge wurden zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss der B\u00fcrgerschaft \u00fcberwiesen. Nach deren Beratung verfasste der Ausschuss im November 2014 einen Bericht<\/a> an die B\u00fcrgerschaft. Die Mehrheitsfraktion im Wirtschaftsausschuss lehnt die o.a. Antr\u00e4ge ab und empfiehlt dem Senat lediglich sehr weiche Ma\u00dfnahmen, die zu keinen \u00fcberpr\u00fcfbaren Ma\u00dfnahmen gegen den R\u00fcstungsexport f\u00fchren werden.<\/p>\n

Ist es in dieser todbringenden Angelegenheit legitim, dass man sich als Hamburger Senat auf die vermeintlich ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes beruft? Sind die folgenden Ausf\u00fchrungen der Mehrheitsfraktion in der B\u00fcrgerschaft glaubw\u00fcrdig?<\/strong> Es sei ihnen “ein Anliegen, deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass die SPD-Fraktion in Hamburg grunds\u00e4tzlich eine Politik der restriktiven Kontrolle und Begrenzung von R\u00fcstungsexporten entsprechend<\/em> dem Artikel im Grundgesetz unterst\u00fctze. Sie begr\u00fc\u00dften auch, dass es zivilgesellschaftliche <\/em>Initiativen wie beispielsweise die des Reeders Kr\u00e4mer in Hamburg gegeben habe, mit denen zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass Hamburg aufgrund der Bedeutung des Hamburger Hafens eine herausgehobene Rolle spiele. Dennoch m\u00fcsse klargestellt werden, dass Hamburg keine eigene R\u00fcstungspolitik und auch keine eigene R\u00fcstungsexportpolitik betreiben k\u00f6nne.<\/em>“\u00a0<\/strong><\/p>\n

Im Laufe des Jahres 2014 wurden zahlreiche Informationen zu R\u00fcstungsexporten \u00fcber den Hamburger Hafen bekannt: sei es durch schriftliche kleine Anfragen in der B\u00fcrgerschaft (20\/8901<\/a>, 20\/10133<\/a>, 20\/10684<\/a>, 20\/11490<\/a>, 20\/12755<\/a>, 20\/13354<\/a>) oder Medienberichte \u00fcber vom Zoll aufgehaltenene Container mit R\u00fcstungsmaterialen<\/a> aller Art. Sie scheinen allerdings nur die Spitze des Eisberges zu sein: im Hamburger Hafen wird nur derjenige Waffenumschlag registriert, der ausdr\u00fccklich als “Gefahrgut” \u00fcber das DAKOSY-System GEGIS angemeldet wird. Im o.g. Ausschussbericht lesen wir dazu: “Ein Panzer ohne Tankladung und Munition sei beispielsweise kein Gefahrgut, w\u00e4hrend jede Sprengladung als solches deklariert sei, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Ladung f\u00fcr milit\u00e4rische oder zivile Zwecke vorgesehen sei”<\/em>. Also erfahren wir tats\u00e4chlich nur wenig \u00fcber R\u00fcstungstransporte \u00fcber den Hamburger Hafen.<\/p>\n

Die ver\u00f6ffentlichten Zahlen zu dem Wert der deutschen R\u00fcstungsexporte in H\u00f6he von mehr als 8 Mrd. Euro sind mehr als erschreckend. Laut Bundestagsinformation f\u00f6rdern wir diese Waffenexporte sogar noch mit Steuermilliarden aus der staatlichen Absicherung der Waffengesch\u00e4fte mit Exportkreditgarantien<\/a> \u00fcber die in Hamburg-Bahrenfeld ans\u00e4ssige Euler-Hermes-Versicherung<\/a>. Und unser Hamburger Hafen scheint f\u00fcr diese Exporte das logistische “Tor zur Welt” zur sein.<\/p>\n

Das erscheint uns nicht sehr glaubw\u00fcrdig<\/strong>. Wirksame Initiativen gegen Waffenexporte\u00a0 statt Lippenbekenntnissen und Krokodilstr\u00e4nen w\u00e4ren politisch mehr als angebracht. Wenn der Hamburger Senat sich nicht zutraut, eine Bundesratsinitiative zu starten, dann sollte er zumindest f\u00fcr seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich dem erfolgreichen Beispiel des Bremer Senates mit seinem Umschlagsverbot f\u00fcr Kernbrennstoffe<\/a> \u00fcber bremische H\u00e4fen folgen und ein R\u00fcstungsumschlagsverbot f\u00fcr Hamburg beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Was hindert unseren Senat denn nun wirklich? Fragen Sie doch mal Ihren Abgeordneten zur B\u00fcrgerschaftswahl am 15.02.2015.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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