{"id":4869,"date":"2015-01-23T00:47:16","date_gmt":"2015-01-22T23:47:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=4869"},"modified":"2015-04-03T18:04:34","modified_gmt":"2015-04-03T17:04:34","slug":"schwefelgesetzaenderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=4869","title":{"rendered":"Schwefelgesetz\u00e4nderung?"},"content":{"rendered":"

In der B\u00fcrgerschaft hat heute eine Fraktion einen Antrag auf Pr\u00e4zisierung des Schwefelgesetzes<\/a> gestellt. Wenige Tage zuvor war ein Bericht des Umweltausschusses zum Schwefelgesetz<\/a> an die B\u00fcrgerschaft ver\u00f6ffentlicht worden, der mit einer “l\u00f6chrigen” Beschlussempfehlung f\u00fcr die Annahme des Gesetzes versehen war. Lediglich die jetzt antragstellende Fraktion hatte sich bei der Abstimmung enthalten.<\/p>\n

Die Vorlage des Antrages unterstreicht unsere Vermutung, dass in Hamburg eine sehr schifffahrtsfreundliche Auslegung des Schwefelgesetzes zu Lasten der Gesundheit der Hamburger gepflegt wird. Die nun beantragten Pr\u00e4zisierungen nutzen aber weiterhin nicht die volle Gesetzgebungskompetenz, die Hamburg bei der Formulierung des Gesetzes gehabt h\u00e4tte und lassen weitere L\u00fccken bestehen.<\/p>\n

Vielleicht stellt ja noch eine weitere Fraktion einen Antrag, der die verbleibenden L\u00f6cher im \"Kreuzfahrtterminal2\"<\/a>Gesetz schlie\u00dft. Dieser k\u00f6nnte angesichts des Richtfestes am neuen Kreuzfahrtterminal ein Zeichen setzen. Bei der gestrigen Feierlichkeit betonten HPA-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Herr Jens Meier und Wirtschaftssenator Herr Frank Horch, dass man das neue Terminal doch 20% g\u00fcnstiger als geplant gebaut h\u00e4tte.<\/p>\n

Wir vermuten, dass diese Kosteneinsparung einen sehr einfachen Grund hat. So berichtet das Abendblatt<\/a> von einem gravierenden Haken am Neubau: “Das kann allerdings nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es sich bei dem “CC3” wie das neue Kreuzfahrtterminal hei\u00dfen wird, eigentlich um einen sehr konventionellen Bau handelt. Es ist weder mit einer Anlage zur Landstromversorgung wie sein Pendant in Altona ausgestattet, noch mit einer Anlegestelle f\u00fcr eine so genannte “Power Barge” wie in der HafenCity, wo der Strom f\u00fcr die Kreuzfahrtschiffe \u00fcber ein schwimmendes Kraftwerk erzeugt wird, das mit Fl\u00fcssigerdgas angetrieben wird.<\/em>”<\/p>\n

Wir schlie\u00dfen uns der im Abendblatt ge\u00e4u\u00dferten Meinung von Herrn Malte Siegert vom NABU-Hamburg an: “Es ist doch v\u00f6llig absurd, dass ein Kreuzfahrtschiff auf einer Wasserstra\u00dfe quasi in der Innenstadt parken und ungestraft die Luft verpesten darf<\/em>“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der B\u00fcrgerschaft hat heute eine Fraktion einen Antrag auf Pr\u00e4zisierung des Schwefelgesetzes gestellt. Wenige Tage zuvor war ein Bericht des Umweltausschusses zum Schwefelgesetz an die B\u00fcrgerschaft ver\u00f6ffentlicht worden, der mit einer “l\u00f6chrigen” Beschlussempfehlung f\u00fcr die Annahme des Gesetzes versehen war. Lediglich die jetzt antragstellende Fraktion hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Die Vorlage des … Schwefelgesetz\u00e4nderung?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[315,13,29,336,119,301],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4869"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4869"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4869\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5793,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4869\/revisions\/5793"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4869"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}