{"id":5151,"date":"2015-02-15T10:09:22","date_gmt":"2015-02-15T09:09:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=5151"},"modified":"2015-03-14T09:41:31","modified_gmt":"2015-03-14T08:41:31","slug":"hpa-stellenabbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=5151","title":{"rendered":"HPA – Stellenabbau"},"content":{"rendered":"

Einen Tag vor der B\u00fcrgerschaftswahl wird am 14.02.2015 \"HPA3\"<\/a>die Katze aus dem Sack gelassen: im Hamburger Abendblatt<\/a> ist zu lesen, dass bei der HPA rund 200 Stellen, etwa 10 % der Stellen, abgebaut werden sollen.<\/p>\n

Das kommt dem Eingest\u00e4ndnis des Senates gleich, dass sein Finanzierungskonzept f\u00fcr den Hafen vollst\u00e4ndig gescheitert ist. Die sogenannte “HHLA-Milliarde” ist aufgebraucht und der Senat will aus dem Haushalt in den kommenden Jahren nur noch 100 Mio. Euro pro Jahr in die Finanzierung der HPA einbringen. Nicht nur wir haben festgestellt<\/a>, dass dieser Betrag nicht ausreichen kann, um die vielen Senatsvorhaben im Hafen und die Elbvertiefungspl\u00e4ne zu finanzieren. Der Hamburger Hafen finanziert sich bei nicht kostendeckenden Mieten und Liegegeb\u00fchren eben nicht selbst. Das Kartenhaus mit den angeblichen \u00fcppigen Steuereinnahmen aus dem Hafen ist zusammen gebrochen.<\/p>\n

Nun soll also das HPA-Personal f\u00fcr die schlechte Senatspolitik bluten! Schon vor zwei Jahren soll dazu ein entsprechender Beschluss vom Aufsichtsrat der HPA (Leser unserer Seite wissen, dass dieser ein Abbild des Senates ist) gefasst worden sein. Besonders pikant ist dabei, dass der HPA-Chef, Herr Jens Meier, vor wenigen Tagen seinen Arbeitsplatz \u00fcber einen Beschluss eben jenes Aufsichtsrates bis 2020 langfristig gesichert<\/a> hat. Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denken w\u00fcrde…<\/p>\n

Da aus dem Hamburger Haushalt kein weiteres Geld zu erwarten ist, kostendeckende Entgelte f\u00fcr die Hafennutzung und \u00fcppige Steuereinnahmen nicht flie\u00dfen, werden wir nach der B\u00fcrgerschaftswahl eine Privatisierung von staatlichen Aufgaben im Hafen erleben m\u00fcssen.<\/p>\n

Wir haben schon mehrfach hinterfragt<\/a>, wie es sein kann, dass origin\u00e4re \u00f6ffentliche Aufgaben in private H\u00e4nde gegeben <\/a>werden. Glaubt der Senat wirklich, dass dieses kosteng\u00fcnstiger oder effizienter sein wird? Die HPA und somit die Stadt werden f\u00fcr diese privatisierten Leistungen bezahlen m\u00fcssen. Und wie wir schon h\u00e4ufig erleben mussten, werden die Kosten hierf\u00fcr deutlich steigen.<\/p>\n

Es ist schon bemerkenswert, was dieser Senat an strategischen Weichenstellungen unmittelbar vor der B\u00fcrgerschaftswahl vorgenommen hat. Mit der Vertragsverl\u00e4ngerung von Herrn Meier von vor 14 Tagen, dem heute bekannt gemachten massiven HPA-Entlassungen und der in den letzten Wochen angeschobenen Planfeststellung zur Westerweiterung<\/a>, dessen Einwendungsfrist am 19.02.2015 ausl\u00e4uft, wurden Fakten geschaffen, die die Hafenpolitik der n\u00e4chsten Jahre erheblich beeinflussen werden. Man gewinnt den Eindruck, dass mit diesen Fakten die zu “schluckenden Kr\u00f6ten” von Morgen f\u00fcr den neuen, wahrscheinlich aus einer Koalition bestehenden Senat,\u00a0 geschaffen worden sind… Morgen wissen wir dazu mehr – wir w\u00fcnschen Ihnen eine gute Wahl!<\/p>\n

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