{"id":5219,"date":"2015-03-27T00:16:04","date_gmt":"2015-03-26T23:16:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=5219"},"modified":"2016-03-26T07:59:41","modified_gmt":"2016-03-26T06:59:41","slug":"fortgang-e3-verklappung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=5219","title":{"rendered":"Fortgang E3-Verklappung"},"content":{"rendered":"

Es ist Ende M\u00e4rz 2015 und der Monitoring-Bericht 2013<\/a> (dort Monitoringberichte \u00fcber \"Elbfischer\"<\/a>Elbsediment-Umlagerungen) zur Schlickverklappung bei Tonne E3 vor Helgoland ist von HPA weiterhin nicht ver\u00f6ffentlicht worden. Seitens des Senates war noch am 28.11.2014 in einer Schriftliche Kleine Anfrage<\/a> angek\u00fcndigt worden: “Am Teilbericht zur Verbringung von Baggergut zur Tonne E3 f\u00fcr das Jahr 2013 wird derzeit gearbeitet. Aufgrund zeitintensiver Untersuchungen stehen die letzten Ergebnisse noch aus. Nach Fertigstellung wird dieser Bericht ebenfalls auf der Internetseite der HPA ver\u00f6ffentlicht.<\/em>”<\/p>\n

In der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft wurde zum \u00fcberf\u00e4lligen Monitoringbericht und der Gesamtthematik um E3 nun eine schriftliche kleine Anfrage<\/a> gestellt.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Das Umweltministerium von Schleswig-Holstein (MLUR) und Hamburg, vertreten durch HPA, hatten in 2005 vereinbart, dass Hamburg f\u00fcr den Zeitraum von drei Jahren bis zu 4,5 Mio. m\u00b3 giftigen Hafenschlick vor Helgoland bei Tonne E3 verklappen darf, wenn die Folgewirkungen durch ein Auswirkungs-Monitoring begleitet werden. Bis Ende 2007 konnte durch Hamburg\u00a0 insgesamt 4,44 Mio. m\u00b3 Schlick nahezu kostenfrei entsorgt werden.<\/p>\n

Hamburg gefiel diese Variante extrem gut und wollte in Nachverhandlungen mehr. Am 01.08.2008 wurde ein neues Einvernehmen zwischen MLUR und HPA zur Verklappung vor Helgoland vereinbart. Das neue Einvernehmen umfasste neue Verklappungsmengen von weiteren 6,5 Mio. m\u00b3 und wurde bis zum Jahresende 2011 befristet. Dieses Einvernehmen wurde mit versch\u00e4rften Monitoringauflagen versehen, die wir in Ausz\u00fcgen hier zitieren:<\/p>\n

“23. Die HPA hat dem MLUR halbj\u00e4hrlich einen kurzen, fachlich pr\u00e4zisen und gleichzeitig popul\u00e4rwissenschaftlich verst\u00e4ndlichen Zwischenbericht zur Gesamtma\u00dfnahme vorzulegen, der neben den wichtigsten Angaben zur Ma\u00dfnahmenbestimmung, zur Erf\u00fcllung der Nebenbestimmungen sowie diesbez\u00fcglich tabellarische Zusammenfassungen und \u00fcbersichtlichen erl\u00e4uternden Graphiken auch eine Bewertung enth\u00e4lt.<\/em>
\n24 Die HPA hat dem MLUR j\u00e4hrlich einen umfassenden Bericht \u00fcber den Fortschritt der Gesamtma\u00dfnahme, das durchgef\u00fchrte Monitoring und dessen Ergebnisse sowie eine Bewertung vorzulegen. Dabei ist die Erf\u00fcllung aller Ma\u00dfgaben dieses Schreibens jeweils einzeln begr\u00fcndet zu best\u00e4tigen.”<\/em><\/em><\/p>\n

Im Rahmen des neuen umfangreichen Monitorings wurden in den Beprobungen an der Wellhornschnecke und der Pfeffermuschel bei den Untersuchungen Bioakkumulationen festgestellt. Die Auswertung der Ergebnisse ergab im M\u00e4rz 2009 deutlich erh\u00f6hte Konzentrationen von elbetypischen chlor- und zinnorganischen Schadstoffen (DDT-Metabolite, Mono- und Dibutylzinn, Hexachlorbenzol). Diese Ergebnisse waren signifikant und belegten zweifelsfrei eine biologische Schadstoffanreicherung, d.h. eine nicht zul\u00e4ssige ma\u00dfnahmebedingte Bioakkumulation, an der Einbringungsstelle vor Helgoland.<\/p>\n

\"Bagger<\/a>Das Schleswig-Holsteinische MLUR reagierte und erwirkte per 28.07.2009 eine \u00c4nderung zum Einvernehmen des Vorjahres. Das Berichtswesen wurde unter Erhalt der o.a. Ziffern 23 und 24 nochmals versch\u00e4rft und die Einbringungsverbote pr\u00e4zisiert. Die Verklappungsmengen von 6,5 Mio. m\u00b3 und die Befristung bis Ende 2011 blieben unver\u00e4ndert.<\/p>\n

Von 2008 bis 2011 wurden bei Tonne E3 vor Helgoland insgesamt 2,13 Mio. m\u00b3 Hafenschlick verklappt und das Abkommen lief aus. Parallel entbrannte der Streit um die Husumer Windmesse, der vermutlich die Ursache der ausgebliebenen Verklappungen in den Jahren 2011 und 2012 bildet. Es ging also in diesen Jahren ganz hervorragend ohne die Verklappung vor Helgoland, auch wenn man uns \u00fcber \u201eOberfl\u00e4chenabfl\u00fcsse\u201c regelm\u00e4\u00dfig ganz andere Zusammenh\u00e4nge \u201estreng wissenschaftlich\u201c verkaufen will.<\/p>\n

Nach einer f\u00fcr \u201eOtto-Normal-B\u00fcrger\u201c nicht nachvollziehbaren Einigung um die Husumer Windmesse wurde das E3-Einvernehmen am 31.05.2013 verl\u00e4ngert. Alle Teile dieses Berichtswesens, also auch Ziffer 23 und 24 wurden \u00fcbernommen. Also wo bleibt der E3-Monitoringbericht f\u00fcr das Jahr 2013?<\/strong> Warum ist aus Schleswig-Holstein nichts zu h\u00f6ren? Die Verklappung wurde im Sommer 2014 mit rund 800.000 m\u00b3<\/a> Schlick wieder aufgenommen.<\/p>\n

In der Marner Zeitung durften wir anl\u00e4sslich eines Friedrichskoog-Besuches des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers, Herr Robert Habeck, in der Papierausgabe vom 05.02.2015 folgende \u00dcberschrift lesen: “Platz f\u00fcr Baggergut der n\u00e4chsten drei Jahre”.<\/p>\n

Wir lesen von deutlicher Kritik durch den Vorsitzenden des dortigen Fischervereins, Herrn Dieter Voss: “…durch das Ausbaggern des Hafens sowie die Vertiefung der Elbe und das Verbringen des Sandes und Schlicks vor die K\u00fcste<\/em>” w\u00fcrde die t\u00e4gliche Arbeit der Fischer beeintr\u00e4chtigt werden. Herr Habeck entgegnet: “Niemand ist scharf darauf, Baggergut bei Tonne E3 zu verklappen. Sie nicht, die Fischer nicht und auch wir nicht.<\/em>” Die Zeitung f\u00fchrt weiter aus: “Aber die L\u00f6sung vor der K\u00fcste sei immer noch besser, als den Schlick vor St. Margarethen zu lagern. Zumal dies nur eine begrenzte Ma\u00dfnahme sein wird.<\/em>” und zitiert erneut Herrn Habeck: “Die Mulde vor Helgoland fasst rund 6,5 Millionen Kubikmeter, drei davon sind bereits eingebracht. Bei einer j\u00e4hrlich weiteren Einbringung von einer Million Kubikmeter, seien die Kapazit\u00e4ten in den kommenden drei Jahren ersch\u00f6pft.<\/em>”<\/p>\n

Diese Aussage ist sehr erstaunlich. Die Verl\u00e4ngerung des Einvernehmens war befristet bis zum 31.12.2014. An dieses Verl\u00e4ngerung war eine wichtige Bedingung gekn\u00fcpft, die wir ebenfalls zitieren
\n\u201e4 Die HPA “legt bis sp\u00e4testens 31.12.2014 ein Gesamtkonzept zum Sedimentmangement in der Tidelelbe vor, das<\/em>
\na. eine umfassende Pr\u00fcfung und Bewertung von verschiedenen Verbringungsvarianten innerhalb und au\u00dferhalb der Tideelbe sowie an Land, einschlie\u00dflich einer vergleichenden Pr\u00fcfung und Bewertung der Umweltauswirkungen dieser Verbringungsvarianten, beinhaltet,<\/em>
\nb. als fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die Minimierung des Baggeraufwandes sowie f\u00fcr k\u00fcnftige Verbringungsma\u00dfnahmen der verbleibenden Restmengen verwendet werden kann, und das<\/em>
\nc. von Anfang an in einem transparenten Dialogprozess gemeinsam mit dem Bund, den betroffenen K\u00fcstenl\u00e4ndern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie den betroffenen Interessenvertretern, insbesondere Naturschutzverb\u00e4nden, erstellt wird.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass sich die Fertigstellung dieses Konzeptes ohne schuldhafte Verz\u00f6gerung \u00fcber das Jahresende 2014 hinaus zieht und eine Verbringung weiterer Baggermengen aus der Hamburger Stromelbe unvermeidlich ist, beh\u00e4lt sich der Minister f\u00fcr Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und l\u00e4ndliche R\u00e4ume auf der Grundlage der Entscheidung des schleswig-holsteinischen Kabinetts vom 14. Mai 2013 eine evtl. Anschlussregelung bis maximal zur bereits zugelassenen Menge von 6,5 Mio. m\u00b3 Baggergut vor.”<\/em><\/p>\n

Diese Aufgabe der Konzepterstellung wurde seitens der f\u00fcr die E3-Schlickverklappung verantwortlichen HPA scheinbar auf das sogenannte “Dialogforum Tideelbe<\/a>” \u00fcbertragen. Die potentiellen Teilnehmer<\/a> und die Organisation<\/a> des im Dezember 2013\u00a0 konstitiuierten Forums passen zu der im Einvernehmen vereinbarten Konzeptentwicklung. Das Ziel der HPA, die E3-Schlickverklappung \u00fcber ein Votum des Forums fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen, bleibt in der “ver\u00f6ffentlichten Zielstellung des Forums<\/a>” unerw\u00e4hnt.<\/p>\n

Dem Forum wurden Pr\u00e4sentation zu unterschiedlichen Themenstellungen rund um das Thema Baggern auf der Unterelbe vorgestellt und diskutiert. Die Pr\u00e4sentationen sind gemeinsam mit den Sitzungsprotokollen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Das urspr\u00fcngliche Ziel des Dialogforums, ein Konzept bis Dezember 2014 zu ver\u00f6ffentlichen, wurde nicht eingehalten. Noch im Januar 2015 wurden uns als Datum Ende M\u00e4rz 2015 benannt. Nun d\u00fcrfen wir aktuell im letzten Absatz <\/a>lesen, dass aufgrund der E3-Problematik nun mit einem Ergebnis noch im ersten Halbjahr 2015 gerechnet wird. Da Hamburg laut der zwischen BSU und HPA vereinbarten “\u00dcbergangsregelung zum Handlungskonzept Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe<\/em>” vom 16.03.2012 zwischen dem 1. April und dem 6. November eines jeden Kalenderjahres keinen Hafenschlick vor Nesssand verklappen darf kommt Hamburg langsam unter Handlungszwang.<\/p>\n

Die Hoffnung, dass Schleswig-Holstein nach nunmehr \u00fcber zehn Jahren Verklappungshistorie vor Helgoland mit der Gesamtmenge von \u00fcber 7,5 Mio. m\u00b3 giftigen Hafenschlick\u00a0 der Hamburger Baggerpolitik die rote Karte zeigen wird, erscheint gering. Verstehen tun wir es nicht.<\/p>\n

Entlarvend ist die Senatsantwort: “Es ist im \u00dcbrigen nicht Ziel des Forums, sich auf ein Gesamtkonzept zum Sedimentmanagement zu einigen.” Ach so, ist nicht das Ziel. Ja soll dann das Dialogforum wohl doch nur eine Kaffeetrinkervereinigung darstellen?
\nEinigung auf Augenh\u00f6he war noch nie eine St\u00e4rke des Hamburger Senates.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist Ende M\u00e4rz 2015 und der Monitoring-Bericht 2013 (dort Monitoringberichte \u00fcber Elbsediment-Umlagerungen) zur Schlickverklappung bei Tonne E3 vor Helgoland ist von HPA weiterhin nicht ver\u00f6ffentlicht worden. Seitens des Senates war noch am 28.11.2014 in einer Schriftliche Kleine Anfrage angek\u00fcndigt worden: “Am Teilbericht zur Verbringung von Baggergut zur Tonne E3 f\u00fcr das Jahr 2013 wird … Fortgang E3-Verklappung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[284,372,173,158],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5219"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5219"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5219\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9857,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5219\/revisions\/9857"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5219"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5219"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5219"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}