{"id":5466,"date":"2015-03-14T10:37:35","date_gmt":"2015-03-14T09:37:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=5466"},"modified":"2016-09-15T15:34:34","modified_gmt":"2016-09-15T14:34:34","slug":"zukunftsinvestitionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=5466","title":{"rendered":"Zukunftsinvestitionen"},"content":{"rendered":"

In der Welt d\u00fcrfen <\/a>wir lesen, dass die HPA noch im Jahr 2015 rund 250 Millionen Euro in die \"Notfall\"<\/a>Terminals und Technologie des Hafens investieren will. Das ist ein stolzer Betrag f\u00fcr die staatliche Hafenbeh\u00f6rde HPA, von der wir wissen, dass diese f\u00fcr den Unterhalt des Hamburger Hafens jedes Jahr mindestens 100 Mio. Euro Verlust schreibt. Diese Verluste werden regelm\u00e4\u00dfig von den Hamburger Steuerzahlern ausgeglichen: in der Vergangenheit erfolgte dieses aus dem\u00a0Verkaufserl\u00f6s von \u00fcber 30% der HHLA-Aktien, der sogenannten “HHLA-Milliarde”.<\/p>\n

Die letzten Euros aus der HHLA-Milliarde wurden in 2014 von der HPA aufgebraucht. Seitdem versuchte die gesamte Opposition der Hamburger B\u00fcrgerschaft in Erfahrung zu bringen, wie die HPA ab 2015 finanziert werden soll. Im Haushalt 2015\/2016<\/a> hat der Senat bislang lediglich 100 Mio. Euro f\u00fcr den j\u00e4hrlichen HPA-Verlustausgleich eingeplant.<\/p>\n

So mutet es abenteuerlich an, wenn im Jahr 2015 mit 100 Mio. Euro Haushaltsbudget auf wundersame Art und Weise 250 Mio. Euro Zukunftsinvestitionen bezahlt werden k\u00f6nnen. Und wir fragen uns, ob in den letzten Tagen ein neues HPA-Finanzierungskonzept beschlossen worden ist? Fehlanzeige – in der B\u00fcrgerschaft ist nichts zu finden. So erinnern wir uns an die Diskussionen aus September 2014, wo als Finanzierungsl\u00f6sung f\u00fcr die geplanten HPA-Investitionen die Aufnahme von Krediten<\/a> in Aussicht gestellt wurde: dabei r\u00e4umte\u00a0 Wirtschaftsstaatsrat Herrn Bernd Egert ein, dass es “ein gewisses Finanzierungsdelta f\u00fcr die Hafenausbauprojekte” gebe. Dies sei aber kein Problem, denn alle Projekte w\u00fcrden bezahlt. “Die Fahrrinnenanpassung ist gesetzt, da gibt es kein Vertun”, sagt Egert. Im \u00dcbrigen gebe es verschiedene L\u00f6sungswege, um das Finanzierungsdefizit auszugleichen. So best\u00fcnde unter anderem die M\u00f6glichkeit, ben\u00f6tigtes Geld aus einem anderen Topf zu nehmen. Und gelinge auch dies nicht, k\u00f6nnte die HPA einen Teil der Kosten ja auch vorfinanzieren, so Egert. Notwendige Mittel f\u00fcr Zinsen und Tilgung m\u00fcsste die Stadt dann sp\u00e4ter bewilligen.<\/em>”<\/p>\n

Nun ist es also soweit. Der o.a. Plan vom Wirtschaftsstaatsrat Herrn Bernd Egert kommt zum Tragen. In den Zeiten der gesetzlichen Schuldenbremse, mit der sich der Senat und die B\u00fcrgerschaft auf eine strenge Haushaltsdisziplin verpflichtet haben, nutzt der Senat nun die erste M\u00f6glichkeit, diese zu umgehen. Die HPA als eine rechtsf\u00e4hige Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts nimmt ohne Zustimmung der B\u00fcrgerschaft Kredite auf. Der Senat als Eigent\u00fcmer der HPA und mehrheitlich im Aufsichtsrat der HPA vertreten, hat genaue Kenntnis von diesen neuen Schulden und wei\u00df bereits heute, dass diese vom Steuerzahler getilgt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Da die Budgetierung aber nicht mehr \u00fcber die B\u00fcrgerschaft erfolgt, erfahren wir auch nicht mehr, wof\u00fcr die 250 Mio. Euro im Hamburger verwendet werden sollen. Der NDR und das Abendblatt<\/a> werfen uns ein paar Knochen hin. Undifferenziert werden einfach Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Schienen benannt, obwohl es doch laut Welt eigentlich Terminals und Technologie sein sollten.
\n<\/span><\/p>\n

So etwas k\u00f6nnte man mit dem Begriff “Schattenhaushalt”, “Trickserei” oder “Katze im Sack” umschreiben. Anscheinend ganz normal f\u00fcr die “grundsolide” Hafenpolitik des Hamburger Senates. Wie sagte Herr Egert oben? “…kein Problem, denn alle Projekte w\u00fcrden bezahlt.<\/em>” Genau!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Welt d\u00fcrfen wir lesen, dass die HPA noch im Jahr 2015 rund 250 Millionen Euro in die Terminals und Technologie des Hafens investieren will. Das ist ein stolzer Betrag f\u00fcr die staatliche Hafenbeh\u00f6rde HPA, von der wir wissen, dass diese f\u00fcr den Unterhalt des Hamburger Hafens jedes Jahr mindestens 100 Mio. Euro Verlust … Zukunftsinvestitionen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[281,153],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5466"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5466"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5466\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10485,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5466\/revisions\/10485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5466"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5466"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5466"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}