{"id":6265,"date":"2015-04-28T22:59:58","date_gmt":"2015-04-28T21:59:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=6265"},"modified":"2016-11-03T17:31:08","modified_gmt":"2016-11-03T15:31:08","slug":"es-wird-eng","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=6265","title":{"rendered":"Es wird eng…"},"content":{"rendered":"

In einer schriftlichen kleinen Anfrage<\/a> wurde Ende M\u00e4rz 2015 nach den freien Hamburger Gewerbefl\u00e4chen gefragt. In der Anfrage werden Worte des Wirtschaftssenators anl\u00e4sslich der Jahrespressekonferenz der Logistik-Initiative Hamburg (LIHH) <\/a>zitiert. Nicht der Rede wert, denkt der Hamburger, aber…
\nDie LIHH ist doch das Lobbynetzwerk des Hamburger Hafens? Klar, guckt man sich die Mitglieder des LIHH-Kuratoriums an, ahnt man, was der Auftrag dieser Initiative ist! Prominente Namen sind dort zu finden: Lesen Sie doch einfach mal – der Vorsitzende des Kuratoriums Herr Prof. Dr. Peer Witten ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der HHLA !<\/a><\/p>\n

Wenn also eine schriftliche kleine Anfrage, die nicht mit einem Wort nach dem “Hafen” fragt, vom Senat reihenweise Antworten mit ausschlie\u00dflichem Hafenbezug erh\u00e4lt, ist f\u00fcr uns Hamburg alarmm\u00e4\u00dfig “Wahrschau” angesagt!<\/p>\n

Im Hamburger Abendblatt ist heute, also fast ein Monat sp\u00e4ter, zu lesen, dass der Platz im Hamburger Hafen eng wird<\/a>. Mit “kleinen Krokodilstr\u00e4nen” nimmt der Redakteur Bezug auf die o.a. kleine Anfrage und sp\u00e4testens jetzt wissen wir, warum der Senat seine Antworten fast ausschlie\u00dflich mit Hafenbezug gibt. Erstaunlich offen f\u00fcrs Abendblatt erfahren wir von den Leichen, die sich in unserem Hafen, mitten in der Stadt, verbergen.<\/p>\n

Der Hamburger Hafen nimmt rund 10% der\"Olympia<\/a> Fl\u00e4che des Staatsgebietes ein – wohlgemerkt in Innenstadtlage! Dass da nur noch 20 Hektar (200.000 m\u00b2) Fl\u00e4che f\u00fcr Gewerbeansiedlung frei sind, d\u00fcrfte eigentlich keinen so richtig verwundern. Erst recht nicht unseren Senat, der ja \u00fcber die HPA Eigent\u00fcmer aller Hafengrundfl\u00e4chen ist und als Vermieter \u00fcber alle Miet- und und insbesondere die Untermietvertr\u00e4ge Kenntnis hat.<\/p>\n

Laut Abendblatt ist das aber nicht der Fall. Es wird festgestellt, dass die am Kleinen Grasbrook f\u00fcr das Olympiagel\u00e4nde ben\u00f6tigten Ersatzfl\u00e4chen anscheinend nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Welch Erkenntnis!<\/p>\n

Das am Kleinen Grasbrook sitzende HHLA O’Swald-Terminal soll nun auf das Gel\u00e4nde des BUSS-Hansaterminal am Travehafen umziehen. Der bis 2028 laufende Mietvertrag zwischen HPA und BUSS<\/a>, wurde vor wenigen Jahren mit dreistelligen Millionenzahlungen vorzeitig f\u00fcr das \"BUSS<\/a>Vorhaben “CTS Steinwerder” aufgel\u00f6st. CTS war ein Projekt des damaligen schwarzen bzw. nachfolgenden schwarz-gr\u00fcnen Senates f\u00fcr den Ausbau der Containerumschlagskapazit\u00e4ten, das mit den damaligen Visionen des unbegrenzten Containerwachstums und der aktuellen Elbvertiefung in direktem Zusammenhang steht.<\/p>\n

Da Containerumschlagskapazit\u00e4ten aber nach der Finanzkrise in 2008 nicht mehr ben\u00f6tigt wurden, wurde der Mietvertrag – trotz dreistelliger Millionenzahlungen\u00a0 – wieder kurzfristig verl\u00e4ngert. Die Planungen zum “CTS Steinwerder” wurden auf Eis gelegt. Nicht ganz. Auf dem Nordteil des Plangel\u00e4ndes werden derzeit die Schlusssteine f\u00fcr das Kreuzfahrerterminal CC3 gelegt.<\/p>\n

\"Travehafen1\"<\/a>
Travehafen – rechts BUSS-Hansaterminal<\/figcaption><\/figure>\n

Jetzt, mit den Olympia-Pl\u00e4nen, soll BUSS-Hansaterminal dem HHLA-O’Swald-Terminal weichen. Da die ben\u00f6tigten Fl\u00e4chen durch den Bau des CC3-Passagierterminals vermutlich nicht reichen werden, steht im Raum, dass die Ursprungsplanungen f\u00fcr die Zusch\u00fcttung des dem BUSS-Hansaterminal benachbarten Travehafens wieder aufgenommen werden. Dort liegt derzeit aber gro\u00dffl\u00e4chig die Schutenflotte von Eckelmann. Wo sollen die denn hin – wie lang sind die dortigen Vertr\u00e4ge \u00fcber Liegepl\u00e4tze? Folgen nun erneute Entsch\u00e4digungen f\u00fcr BUSS und neue f\u00fcr Eckelmann?\"EckelmannSchute1\"<\/a><\/p>\n

Das Chaos um die Olympia- und Hafenplanungen des Senates ist gro\u00df. Aber da sind ja noch die Hafenerweiterungsfl\u00e4chen um Moorburg<\/a>. Und da waren ja auch in den letzten Wochen nicht erkl\u00e4rbare Rechte\u00fcbertragungen f\u00fcr die dortigen Grundst\u00fccke festzustellen, die kein Interessierter verstehen konnte.<\/p>\n

Im Hamburger Hafen g\u00e4rt es gewaltig. Die Hafenlobby scheint ihre Pfr\u00fcnde zu sichern. Mit Olympia winken der Lobby erhebliche Entsch\u00e4digungsmillionen. Schlie\u00dflich sind die AGB’s f\u00fcr HPA-Grundst\u00fccksvermietungen seit der BUSS-Entmietung auf Druck der Hafenlobby nicht ge\u00e4ndert worden. Selbst der Rechnungshof<\/a>, der die BUSS-Entsch\u00e4digung mit schr\u00e4g anmutenden Erkl\u00e4rungen vor einem halben Jahr f\u00fcr einwandfrei erkl\u00e4rt hat, hat bei den AGB’s und der T\u00e4tigkeit des HPA-Aufsichtsrates doch arg gehustet.<\/p>\n

Hamburg, wach auf! Mit Olympia stehen allergr\u00f6\u00dfte Umbr\u00fcche im Hafen bevor. Es stinkt zum Himmel, wenn der Senat auf Fragen antwortet, die nicht gestellt wurden. Millionen, nein, eher Milliarden an Euros stehen im Raum, die der Hafenlobby von unserem Steuergeld hinterhergeworfen werden sollen. An das olympiabedingte “Nein” der Gr\u00fcnen zu Moorburg sei erinnert, das im Koalitionsvertrag<\/a> (Seite 28) explizit erw\u00e4hnt wird. Die geplante Elbvertiefung w\u00fcrde das Chaos im Hafen und in der Hamburgischen Hafenpolitik noch mehr versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Hamburg, pass auf!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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