{"id":7037,"date":"2015-06-28T16:07:37","date_gmt":"2015-06-28T15:07:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7037"},"modified":"2015-12-25T09:56:09","modified_gmt":"2015-12-25T08:56:09","slug":"wer-spielt-hier-doppelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7037","title":{"rendered":"Wer spielt hier doppelt?"},"content":{"rendered":"

Am 26. Juni berichtet das Abendblatt \u00fcber ein “Doppeltes Spiel<\/a>” beim Planfeststellungsverfahren zur Westerweiterung. Dem Artikel k\u00f6nnen wir entnehmen, dass ein Mitarbeiter der Planfeststellungsbeh\u00f6rde BSU in Verdacht steht, das Verfahren verz\u00f6gert zu haben. Parallel zu seiner beh\u00f6rdlichen Aufgabe, das L\u00e4rmgutachten von Eurogate zu pr\u00fcfen, soll er als Anwohner und B\u00fcrger dieser Stadt eine Einwendung gegen die Planfeststellung gemacht haben, ohne hier\u00fcber seine Beh\u00f6rdenleitung zu informieren.<\/p>\n

Der Abendblatt-Autor, Herr Martin Kopp unterstellt, dass der BSU-Mitarbeiter seinen Arbeitsauftrag mit seinen privaten Interessen vermischt haben und damit f\u00fcr Verz\u00f6gerungen im Planverfahren von mehr als einem Jahr verantwortlich sein soll. Herr Kopp schreibt von einer unglaublichen Geschichte mit politischer Sprengkraft.<\/p>\n

W\u00fcrden sich die Behauptungen des Autoren uneingeschr\u00e4nkt best\u00e4tigen, h\u00e4tte die Geschichte ein Geschm\u00e4ckle. Angesichts der bisherigen Schreib- und Recherchem\u00fcdigkeit des Redakteurs zum Verfahren Westerweiterung ist aber Vorsicht angebracht.<\/p>\n

“Anfang April dieses Jahres eskalierte die Situation: Eurogate hatte zuvor, das \u00fcberarbeitete Betriebsl\u00e4rmgutachten erneut \u00f6ffentlich ausgelegt. Und wieder gab es Einwendungen dagegen, und wieder war der Beh\u00f6rdenmitarbeiter dabei. Doch dieses Mal flog seine Doppelrolle auf. Er wurde sofort von dem Verfahren abgezogen.<\/em>” wird berichtet. Richtig w\u00e4re die Darstellung des folgenden Zeitablaufs gewesen: das \u00fcberarbeitete Betriebsl\u00e4rmgutachten datiert auf den 14.11.2014, ist Bestandteil der Erg\u00e4nzungsunterlagen vom 19.12.2014 <\/a>und damit in den aktuellen Planunterlagen<\/a> enthalten. Es ist Grundlage der Er\u00f6rterung am 22.06.2015<\/a> gewesen. Ein aktuelleres Gutachten aus diesem Jahr kennen wir nicht. Wenn Herr Kopp jedoch das Gutachten vom November letzten Jahres meint, dann muss die BSU dieses bereits damals anerkannt haben.<\/p>\n

Bei Volksbegehren und -entscheiden pr\u00fcfen die Beh\u00f6rden die Unterschriften und Adressen von Zehntausenden auf den Sammellisten und dokumentieren das. Warum wird aber bei einer Sammeleinwendung mit lediglich Hunderten von Unterschriften in 2009 ein derart laxer Umgang gepflegt? Die Frist f\u00fcr die aktuelle Einwendungen war bereits Mitte Februar 2015 abgelaufen. Erst im April dieses Jahres soll die erforderliche Unterschriftenpr\u00fcfung abgeschlossen worden sein?<\/p>\n

Und so fragen wir uns<\/strong>, warum das seit April 2015 bei Eurogate und der planfeststellenden Wirtschaftsbeh\u00f6rde bekannte Thema zum L\u00e4rmgutachten erst jetzt, eine knappe Woche nach der Er\u00f6rterung vom 22.06. an die \u00d6ffentlichkeit gebracht wird?<\/p>\n

In der Er\u00f6rterung <\/u>wurde dem Thema L\u00e4rm viel Zeit gewidmet. Ein Gegengutachter der Initiative “Erhaltet Oevelg\u00f6nne” hatte nachgewiesen, dass das Eurogate-Gutachten eklatante Fehler beinhaltet. Weitere Antr\u00e4ge wurden daraufhin von den Einwendern gestellt. Will Eurogate davon ablenken<\/strong>, dass man dort die Hausaufgaben zum L\u00e4rm und WRRL nur unzureichend erledigt hat? Soll mit einem etwaigen Schadenersatz Druck f\u00fcr eine schnelle Genehmigung gemacht werden? Kann die Planfeststellungsbeh\u00f6rde vielleicht jetzt in Sachen L\u00e4rm gar nicht mehr frei entscheiden, auch wenn die Einwender stichhaltige Argumente geliefert habe? Sollen \u00fcber einen bislang unbewiesenen Einzelvorwurf alle Einwender diskreditiert werden?<\/p>\n

Es w\u00e4re mehr als angebracht gewesen, wenn die \u00d6ffentlichkeit und Einwender vor der Er\u00f6rterung am vergangenen Montag detailliert informiert worden w\u00e4ren, statt in deren Nachgang einige wenige nicht widerlegbare Behauptungen einseitig in den Raum zu stellen. Genau diese Vorgehensweise erzeugt ein neues Geschm\u00e4ckle, dass das bereits Angef\u00fchrte noch \u00fcbertrifft. Hier verhalten sich defakto Beh\u00f6rden und Unternehmen nicht koscher.<\/p>\n

Bislang ist von der planfeststellenden Wirtschaftsbeh\u00f6rde BWVI kein offizielles Statement zu lesen. Zwei Oppositionsparteien in der B\u00fcrgerschaft<\/a> planen daher in der kommenden Woche, Anfragen an den Senat zu stellen. Die Wahrheit, ob der Mitarbeiter seine Vorgesetzten informiert hat und die Einwendungen gegen das Eurogate-Gutachten berechtigt waren, wird vermutlich nur \u00fcber ein unabh\u00e4ngiges Gremium ans Licht kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das eigentliche Planfeststellungsverfahren begann \u00fcbrigens im Sommer 2009. Die gesamte Geschichte zur Planung der Westerweiterung finden Sie hier<\/a>! Und es gibt noch bekannte andere Gr\u00fcnde f\u00fcr Verz\u00f6gerungen, wie das Thema Wasserrahmenrichtlinie WRRL (vgl. Weservertiefung) samt Aktualisierung der Bedarfsbegr\u00fcndung. Ohne die Erg\u00e4nzung der Planunterlagen w\u00e4re die Westerweiterung nicht entscheidungsf\u00e4hig gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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