{"id":7057,"date":"2015-07-01T16:05:01","date_gmt":"2015-07-01T15:05:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7057"},"modified":"2016-10-03T18:11:06","modified_gmt":"2016-10-03T16:11:06","slug":"urteil-des-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7057","title":{"rendered":"Urteil des EuGH"},"content":{"rendered":"

\"Leipzig01\"<\/a>Kurz vor 10 Uhr gab es die ersten Meldungen zum Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes<\/a> in Sachen Weservertiefungen. Das Urteil zum Aktenzeichen C-461\/13 wurde kurze Zeit sp\u00e4ter<\/a> auf den Internetseiten des EuGH ver\u00f6ffentlicht.\u00a0 Mit Unterst\u00fctzung von Herrn Dr. Raphael Weyland, der uns bereits die Leipziger Entscheidungen erl\u00e4utert hat, versuchen wir das Urteil zu verstehen.<\/p>\n

Der EuGH hatte \u00fcber vier Vorlagefragen zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu entscheiden, die er zu zwei Punkten zusammengefasst hat.<\/p>\n

    \n
  1. Es wurde richterlich festgestellt, dass sowohl das Verschlechterungsverbot als auch das Verbesserungsgebot nicht blo\u00df programmatische Ziels\u00e4tze sind, sondern verbindlich bei der Zulassung von einzelnen sch\u00e4digenden Vorhaben gelten. Auch Ausbauma\u00dfnahmen an Fl\u00fcssen mit ihren hydro- und morphologischen Folgen haben sich daher den materiellen Ma\u00dfst\u00e4ben der WRRL zu stellen. Das Gericht in Luxemburg betont dabei, dass es das oberste Ziel der WRRL ist, bis Ende 2015 einen \u201eguten Zustand\u201c aller Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser der Union zu erreichen.<\/li>\n
  2. Dar\u00fcber hinaus wurde klar gestellt, dass eine Gew\u00e4sserverschlechterung nicht erst dann anzunehmen ist, wenn die negative Ver\u00e4nderung durch das Vorhaben zu einer schlechteren Einstufung des Wasserk\u00f6rpers insgesamt f\u00fchrt. Ma\u00dfgeblich und ausreichend ist vielmehr, wenn eine einzelne Qualit\u00e4tskomponente durch das Vorhaben in eine schlechtere Zustandsklasse f\u00e4llt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Nicht gekl\u00e4rt wurde durch den EuGH im vorgelegten Fall der Weservertiefung indes die Frage, unter welchen Voraussetzungen die WRRL eine Ausnahme von den Umweltzielen zul\u00e4sst. \u00dcber eine Ausnahmeregelung aufgrund “wirtschaftlichen Bedeutung” will Hamburg die Elbvertiefung umsetzen.<\/p>\n

    Mit dem heutigen Urteil ist es aber schwer vorstellbar, dass der EuGH Hamburg f\u00fcr die etwaig wirtschaftlichte Bedeutung der Elbvertiefung pauschal eine Ausnahme von den Umweltzielen zubilligen w\u00fcrde. Die WRRL gibt \u00fcber eine qualifizierte Alternativenpr\u00fcfung dezidiert vor, dass Ausnahmen von den Umweltzielen nur dann genehmigt werden k\u00f6nnen, wenn \u00fcber die blo\u00dfe Nutzen-Sch\u00e4digungs-Abw\u00e4gung hinaus u.a. ausgeschlossen ist, dass die mit dem Vorhaben angestrebten Ziele selbst bei Mehrkosten nicht auf andere, weniger umweltsch\u00e4digende Weise erreicht werden k\u00f6nnen. Erinnert sei an dieser Stelle an die “Elbvertiefung light<\/a>“, die bislang von Hamburg vom Tisch gefegt worden ist.<\/p>\n

    Der EuGH betonte am Rande, dass diese Ausnahme nur unter der Bedingung gilt, dass alle praktikablen Vorkehrungen getroffen wurden, um die negativen Auswirkungen auf den Zustand des Wasserk\u00f6rpers zu mindern, und dass die Ma\u00dfnahmenprogramme und die Bewirtschaftungspl\u00e4ne entsprechend angepasst wurden (Rn. 46 der Urteilsbegr\u00fcndung).<\/p>\n

    \"BVerwGLeipzig9\"<\/a>Der klagende BUND hat mit seinen initiierten Vorlagefragen in Sachen Weservertiefung heute einen gro\u00dfen Erfolg errungen, der auch auf das noch offene Verwaltungsgerichtsverfahren zur Elbvertiefung einen erheblichen Einfluss haben wird. Wir gratulieren hierzu ganz herzlich!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Kurz vor 10 Uhr gab es die ersten Meldungen zum Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes in Sachen Weservertiefungen. Das Urteil zum Aktenzeichen C-461\/13 wurde kurze Zeit sp\u00e4ter auf den Internetseiten des EuGH ver\u00f6ffentlicht.\u00a0 Mit Unterst\u00fctzung von Herrn Dr. Raphael Weyland, der uns bereits die Leipziger Entscheidungen erl\u00e4utert hat, versuchen wir das Urteil zu verstehen. Der EuGH … Urteil des EuGH<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[44,168,214],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7057"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7057"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7057\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10635,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7057\/revisions\/10635"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7057"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}