{"id":7072,"date":"2015-07-02T19:58:01","date_gmt":"2015-07-02T18:58:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7072"},"modified":"2016-12-23T10:20:30","modified_gmt":"2016-12-23T08:20:30","slug":"nachlese-zum-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7072","title":{"rendered":"Nachlese zum EuGH"},"content":{"rendered":"
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Au\u00dfenelbe Bagger “Wilhelm von Oranje”<\/figcaption><\/figure>\n

Das gestrige Urteil des EuGH zum Aktenzeichen C-461\/13<\/a> wurde rege in den Medien und der \u00d6ffentlichkeit diskutiert. Wir konnten in den Medien und der Politik unmittelbar nach der Bekanntgabe des Urteils eine Art von Schockstarre beobachten.
\nIn den Nachmittagsstunden wurde in den Redaktionen nach Erl\u00e4uterungen gesucht. Das Abendblatt hat sich in besonderer Weise hervorgetan: es wurde ein Experte zitiert<\/a>, der mutigen Lesern des trockenen Urteilstextes die Worte im Munde umdrehte. Der NDR sendete heute morgen ein Interview mit diesem Experten, Herrn Prof. Dr. Michael Reinhardt. Wir sind eine verwaltungsjuristische Laienspielschar: wir finden die Aussagen des Experten im Text des Urteiles partout nicht wieder.<\/p>\n

Aber was sagen nun die Verb\u00e4nde<\/strong> und der Senat der Stadt Hamburg<\/strong>?<\/p>\n

Hamburger Senat:<\/strong> In der Welt finden wir Worte von unserem Wirtschaftssenator<\/a>, Herrn Frank Horch. “Ich bin heute sehr zuversichtlich, dass wir das Projekt umsetzen k\u00f6nnen. Das \u00fcbergeordnete \u00f6ffentliche Interesse an der Erweiterung der Fahrrinne steht weiterhin au\u00dfer Zweifel. Denn Hamburg ist Deutschlands wichtigster Seehafen.<\/em>” Das klingt wie die ewige Gebetsm\u00fchle aus dem Hamburger Rathaus. Unser neuer, gr\u00fcner Umweltsenator Herr Jens Kerstan wird gestern noch vom Abendblatt<\/a> auf die Frage, wann die Entscheidung in Leipzig getroffen wird mit den Worten zitiert: “Die Hoffnung ist, dass das in diesem Jahr noch passiert.<\/em>” F\u00fcr einen gr\u00fcnen Senator klingt das befremdlich. Heute morgen klingt das anders: “Die Planungen der Stadt m\u00fcssen \u00fcberarbeitet werden.” h\u00f6ren wir auf NDR-Info. Klingt zun\u00e4chst plausibel – aber “gr\u00fcn” und einvernehmlich klingt das alles nicht wirklich. Der Senat samt B\u00fcrgermeister wirken \u00fcberrumpelt. Ein Statement vom Ersten B\u00fcrgermeister Herrn Olaf Scholz steht weiterhin aus.<\/p>\n

Verb\u00e4nde:<\/strong> Das in Sachen Elbvertiefung klagende B\u00fcndnis der drei Verb\u00e4nde BUND, NABU und WWF<\/strong> mit dem Namen Lebendige Tideelbe<\/a> hatte heute zu einer Pressekonferenz unter dem Titel “Zukunft der Elbe nach dem Urteil des EuGH<\/a>” in die Patriotische Gesellschaft eingeladen. Einen weiteren Bericht gibt es dazu auf NDR<\/a> 90,3. Mit Recht kann man eine gewisse Genugtuung versp\u00fcren. Mit dem Urteil wurden f\u00fcr die nationale Politik, Gesellschaft und Wirtschaft anscheinend v\u00f6llig neue Welten aufgeschlossen: der Schutz der Gew\u00e4sser ist kein Ged\u00f6ns. Im Gegenteil, wir m\u00fcssen deren “Gesundheit” aus eigenem menschlichem Interesse ernst nehmen. Wir m\u00fcssen sie im Grundsatz sogar \u00fcber die bislang sakrosankten wirtschaftlichen Interessen stellen. Das klingt sehr “gr\u00fcn”. Herr Kerstan wurde aber um 13:00 Uhr nicht in der Patriotischen Gesellschaft gesehen, schade.<\/p>\n

Wir teilen die Einsch\u00e4tzung der Verb\u00e4nde. Nicht nur f\u00fcr die Weser- und Elbvertiefung wird dieses Urteil Auswirkungen haben. Auch f\u00fcr die Hamburger Klassiker, das Hafenprojekt Westerweiterung, das K\u00fchlwasser vom Kraftwerk Moorburg, die Zusch\u00fcttung von Hafenbecken am Spree- und Travehafen, die Olympiaplanungen e.t.c. werden mehr Umweltbewusstsein in den Planungen erfordern. Daf\u00fcr danken wir den klagenden Verb\u00e4nden.<\/p>\n

Ein Aber gibt es aber auch. Es werden jetzt versch\u00e4rft Verhandlungen zwischen der Stadt Hamburg und den Verb\u00e4nden stattfinden (m\u00fcssen). Die sind grunds\u00e4tzlich gut, und die begr\u00fc\u00dfen wir.Hinterzimmerpolitik sch\u00e4tzen aber wir nicht. Wir verachten sie. <\/strong><\/p>\n

Bitte nehmt Euer engagiertes Volk mit. Versteht es richtig: einen Masterplan Ems, <\/a>einen Windpark Nordergr\u00fcnde<\/a> oder einen Flughafen Blankensee wollen wir einfach nicht. Gute Ergebnisse<\/a> sch\u00e4tzen wir deutlich anders ein. Wir wollen weiterhin auch die Helgol\u00e4nder D\u00fcne betreten<\/a> oder unsere Elbe erleben d\u00fcrfen.<\/p>\n

Wir wollen die Betroffenen und Sachkundigen im Boot wissen. Mit Geld und Stiftungen l\u00e4sst sich dieses nachweislich nicht l\u00f6sen. Geheimniskr\u00e4merei wie im aktuellen Falle der A26<\/a> samt der sich anschlie\u00dfenden Planung um die Vollh\u00f6fner Weiden in Altenwerder West <\/a>sind dabei g\u00e4nzlich unaktzeptabel – ein\u00a0 absolutes NO GO!<\/p>\n

Wir w\u00fcnschen Euch und Ihnen bei dieser schweren, aber l\u00f6sbaren Aufgabe ein “Gutes Gelingen”!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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