{"id":7084,"date":"2015-07-03T18:18:52","date_gmt":"2015-07-03T17:18:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7084"},"modified":"2015-12-25T09:57:01","modified_gmt":"2015-12-25T08:57:01","slug":"zwangsoptimismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7084","title":{"rendered":"Zwangsoptimismus?"},"content":{"rendered":"

Zum “Weser-Urteil” des EuGH finden wir immer wieder Aussagen, dass die Elbvertiefung nun leichter durchsetzbar sein wird. Besonders hervorzuheben sei hier die Aussage des Direktors des Instituts f\u00fcr Deutsches und Europ\u00e4isches Wasserwirtschaftsrecht, Herrn Prof. Dr. Michael Reinhardt<\/a>. Wiederholt wird er zitiert, dass von einer Verschlechterung des Gew\u00e4sserzustands nur dann auszugehen sei, wenn sich die Einstufung des gesamten Gew\u00e4ssers um eine Klasse nach unten bewegt.<\/p>\n

Dagegen steht die Einsch\u00e4tzung der Umweltverb\u00e4nde, die wir in der aktuellen Pressemitteilung des Aktionsb\u00fcndnisses “Lebendige Tideelbe<\/a>” finden. Gut verst\u00e4ndlich und mit Beispielen unterlegt erl\u00e4utert das B\u00fcndnis das EuGH-Urteil und verweist noch einmal auf die M\u00e4ngel, die bereits das Bundesverwaltungsgericht bez\u00fcglich der fehlenden Gr\u00fcndlichkeit gegen\u00fcber den Vorhabenstr\u00e4gern ge\u00e4u\u00dfert hat. Und sie gibt einen guten Eindruck, welche Aufgaben und H\u00fcrden vor den Vorhabenstr\u00e4gern der Elbvertiefung liegen.\"HamburgS\u00fcd2\"<\/a><\/p>\n

Wir haben den Urteilstext<\/a> gelesen und m\u00f6chten auf einige Abschnitte in der Begr\u00fcndung hinweisen, die die Bewertung der Umweltverb\u00e4nde unterstreichen. In Ziff. 55 finden wir: “Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000\/60 spricht f\u00fcr eine Auslegung, wonach der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberfl\u00e4chenwasserk\u00f6rpers auch Verschlechterungen erfasst, die nicht zu einer Einstufung dieses Wasserk\u00f6rpers in eine niedrigere Klasse f\u00fchren. Darin hei\u00dft es ausdr\u00fccklich, dass eine Verschlechterung des Zustands aller Oberfl\u00e4chenwasserk\u00f6rper zu verhindern ist… Mithin sieht Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000\/60 allgemein die Verpflichtung zur Verhinderung einer Verschlechterung des Zustands der Oberfl\u00e4chenwasserk\u00f6rper vor, ohne eine etwaige Einstufung in eine andere Klasse zu erw\u00e4hnen.<\/em>” Weiter hei\u00dft in Ziff. 68: “Entgegen dem Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland l\u00e4sst sich eine im Wesentlichen auf eine Abw\u00e4gung der negativen Auswirkungen auf die Gew\u00e4sser gegen die wasserwirtschaftlichen Interessen gest\u00fctzte Auslegung, wonach lediglich “erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen” eine Verschlechterung des Zustands eines Wasserk\u00f6rpers darstellen, nicht aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000\/60 ableiten.<\/em>” Abs. 69: “Demnach ist der Kommission beizupflichten, dass eine “Verschlechterung des Zustands” eines Oberfl\u00e4chenwasserk\u00f6rpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000\/60 vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualit\u00e4tskomponente im Sinne ihres Anhangs V um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberfl\u00e4chenwasserk\u00f6rpers insgesamt f\u00fchrt.<\/em>”<\/p>\n

Es gibt mindestens 13 Qualit\u00e4tskomponenten, sofern deren Unterpunkte nicht selbstst\u00e4ndige Qualit\u00e4tskomponenten sind (WRRL, Seite 34, 1.1.1). Nur eine einzige dieser Komponenten muss sich verschlechtern oder sich bereits in der schlechtesten Klasse befinden, dann darf die Elbvertiefung nicht durchgef\u00fchrt werden. Hinzu kommt, dass der betroffene Bereich der Elbvertiefungsma\u00dfnahmen aus 5 Teilgebieten der Elbe besteht. F\u00fcr jedes dieser Teilgebiete gilt, wenn nur eine einzige Qualit\u00e4tskomponente verschlechtert wird, dann muss das gesamte Projekt gestoppt werden. Vor diesem Hintergrund verstehen wir juristische Laien die vermeintliche Sicherheit der Vorhabenstr\u00e4ger nicht, dass die Durchsetzung der Elbvertiefung durch das EuGH-Urteil einfacher w\u00fcrde.<\/p>\n

Auch eine Durchsicht des aktuellen Entwurfs des Bewirtschaftungsplan<\/a> unterst\u00fctzt die Aussage der Verb\u00e4nde, dass die geplante Elbvertiefung dort keine Ber\u00fccksichtigung findet. Somit basieren die geplanten Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Qualit\u00e4tszustands der Elbe auf dem derzeitigen Zustand, nicht auf dem durch die Elbvertiefung zu erwartenden Zustand.<\/p>\n

Ach ja, noch ein Hinweis zum Titel “Zwangsoptimismus”: Bereits am 01.07.2015 hat ein Abgeordneter der B\u00fcrgerschaft offenbar noch vor der Urteilsverk\u00fcndung eine kleine Anfrage gestellt, die fragt, ob denn der Hamburger Senat schon auf die Umsetzung der Bauma\u00dfnahmen<\/a> eingestellt sei. Anscheinend ist er davon ausgegangen, dass der EuGH den Vorhabenstr\u00e4gern den Weg frei r\u00e4umt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum “Weser-Urteil” des EuGH finden wir immer wieder Aussagen, dass die Elbvertiefung nun leichter durchsetzbar sein wird. Besonders hervorzuheben sei hier die Aussage des Direktors des Instituts f\u00fcr Deutsches und Europ\u00e4isches Wasserwirtschaftsrecht, Herrn Prof. Dr. Michael Reinhardt. Wiederholt wird er zitiert, dass von einer Verschlechterung des Gew\u00e4sserzustands nur dann auszugehen sei, wenn sich die Einstufung … Zwangsoptimismus?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,138],"tags":[168,214,68],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7084"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7084"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7084\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8889,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7084\/revisions\/8889"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7084"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7084"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7084"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}