{"id":7179,"date":"2015-07-06T19:29:27","date_gmt":"2015-07-06T18:29:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7179"},"modified":"2015-07-06T19:33:03","modified_gmt":"2015-07-06T18:33:03","slug":"e3-verklappung-verlaengert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7179","title":{"rendered":"E3-Verklappung verl\u00e4ngert"},"content":{"rendered":"
\"Helgoland1\"<\/a>
Helgolands Wahrzeichen<\/figcaption><\/figure>\n

Der Senat hat erneut eine Verl\u00e4ngerung f\u00fcr die Verklappung von giftigem Hafenschlick bei Tonne E3 vor Helgoland von dem gr\u00fcnen Umweltminister Herrn Robert Habeck erhalten.<\/p>\n

Dieses l\u00e4sst sich den Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage<\/a> zu den Baggergutmengen im Hamburger Hafen entnehmen. In den einleitenden Ausf\u00fchrungen ist zu lesen: “Die HPA darf zus\u00e4tzlich nach Einvernehmen mit dem Land Schleswig-Holstein noch bis <\/em>Ende 2015 bis zu 1 Million m\u00b3 Baggergut (Laderaumvolumen) bei der Tonne E3 in der <\/em>Nordsee unterbringen und somit aus dem \u00c4stuar austragen.”<\/em><\/p>\n

Der gr\u00fcne Umweltminister in Schleswig-Holstein ist damit ein weiteres Mal eingeknickt. In den drei vorangegangenen Vereinbarungen zu E3 war jeweils festgelegt, dass Hamburg ein Gesamtkonzept zum Sedimentmanagement in der Tideelbe vorlegt. Dieses ist nicht geschehen. In der letzten auf den 31. Mai 2013 datierenden Verl\u00e4ngerung des Einvernehmens wurde dann erg\u00e4nzend vereinbart, dass in einem “transparenten Dialogprozess” der Beh\u00f6rden und der betroffenen Interessenverb\u00e4nde dieses Konzept bis zum 31.12.2014 erstellt werden sollte. Die bis Ende 2012 geltende Genehmigung zur Verklappung bei Tonne E3 wurde auf diesen Endtermin verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Damit war das “Dialogforum Tideelbe<\/a>” geboren worden, das sich des Themas unter F\u00fchrung der HPA annahm. Ein Konzept hat man seitdem aber nicht entwickeln k\u00f6nnen. Trotz der Ver\u00f6ffentlichungen der Sitzungsprotokolle und Pr\u00e4sentationen ist der Prozess auch alles als transparent abgelaufen. Meinungen und strategische Positionen der Beteiligten sind den Dokumentationen nicht entnehmbar.
\nDer auf das Jahresende terminierte Abschlussbericht wurde zun\u00e4chst auf das Fr\u00fchjahr 2015 und nun auf Mitte Juli 2015 (vor der Sommerpause) verschoben. Das l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass es aber wenigstens Kontroversen gibt.<\/p>\n

Dass der Initiator dieses begr\u00fc\u00dfenswerten Dialogprozesses, Herr Umweltminister Habeck, nun in aller Heimlichkeit<\/strong> und vor der Ver\u00f6ffentlichung des Abschlussberichts des Forums mit der Verl\u00e4ngerung der E3-Verklappungsgenehmigung eingeknickt ist, erschlie\u00dft sich ebenfalls uns nicht. Nicht nur, dass er damit die Teilnehmern, insbesondere von den o.a. “betroffenen Interessenverb\u00e4nden” die Sinnlosigkeit ihrer nahezu 1,75 Jahre w\u00e4hrenden Arbeit\u00a0 um die Ohren gehauen hat, sondern auch die zudem die \u00d6ffentlichkeit an der Unterelbe gr\u00fcn eingeseift<\/span><\/strong> hat. Und unser rot-gr\u00fcner <\/span><\/strong>Senat reibt sich erneut die H\u00e4nde!?<\/p>\n

\"WilhelmvonOranje\"<\/a>Dass Baggern und Verklappen, also das klassische Sedimentmanagement, irgendetwas mit der Wasserrahmenrichtlinie zu tun hat und Folgen f\u00fcr die politischen Entscheidungen haben muss, hat uns das Gerichtsurteil des EuGH am 01.07.2015 mehr als gezeigt. Die klagenden Verb\u00e4nde, die auch allesamt im Dialogforum vertreten sind, haben damit dankenswerterweise viel erreicht. Der geplanten und vielbeschworenen \u00c4stuarpartnerschaft im Sinne von Roger Morris<\/a> ist mit der jetzt bekannt gewordenen klammheimlichen E3-Verl\u00e4ngerung ein B\u00e4rendienst erwiesen worden. Diese Partnerschaft wirkt von Beginn an unglaubw\u00fcrdig.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Senat hat erneut eine Verl\u00e4ngerung f\u00fcr die Verklappung von giftigem Hafenschlick bei Tonne E3 vor Helgoland von dem gr\u00fcnen Umweltminister Herrn Robert Habeck erhalten. Dieses l\u00e4sst sich den Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage zu den Baggergutmengen im Hamburger Hafen entnehmen. In den einleitenden Ausf\u00fchrungen ist zu lesen: “Die HPA darf zus\u00e4tzlich nach Einvernehmen … E3-Verklappung verl\u00e4ngert<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[284,372,173,158],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7179"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7179"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7179\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7184,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7179\/revisions\/7184"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}