{"id":7200,"date":"2015-07-08T20:46:13","date_gmt":"2015-07-08T19:46:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7200"},"modified":"2016-11-03T17:37:58","modified_gmt":"2016-11-03T15:37:58","slug":"wer-kontrolliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7200","title":{"rendered":"Wer kontrolliert…"},"content":{"rendered":"

…den Kontrolleur? lautet der Titel einer schriftlichen kleinen Anfrage in der B\u00fcrgerschaft<\/a>. Der Untertitel der Anfrage “Skandal bei der Hamburger Westerweiterung darf sich nicht wiederholen<\/em>” setzt da an, wo die \"BWVI-Beh\u00f6rde\"<\/a>befremdliche<\/a> Berichterstattung im <\/a>Hamburger Abendblatt <\/a>aufgeh\u00f6rt hatte. Ist das ganze Get\u00f6se um das L\u00e4rmgutachten zur Westerweitertung nun ein Skandal oder entwickelt es sich zu einer leisen Luftnummer? Handelt es sich etwa um Vetternwirtschaft zwischen der Planfeststellungsbeh\u00f6rde BWVI, HPA und Eurogate?<\/p>\n

Die Senatsantworten auf die kleine Anfrage lassen uns erstmal die Stirn kr\u00e4useln. Bis zur B\u00fcrgerschaftswahl am 15.02.2015 bestand die Beh\u00f6rdenleitung der Umweltbeh\u00f6rde BSU aus der Senatorin Frau Jutta Blankau, den Herren Staatsr\u00e4ten Michael Sachs und Holger Lange und Herrn Oberbaudirektor J\u00f6rn Walter. Diese Beh\u00f6rdenleitung, die Dienstherrin des betroffenen Mitarbeiters gewesen sein soll, soll Anfang Februar 2015 von den “Vorhaltungen”<\/em> Kenntnis erhalten haben. Wenige Zeilen weiter lesen wir, dass der Staatsrat der \"BWVI-Beh\u00f6rdenleitung\"<\/a>Wirtschaftsbeh\u00f6rde BWVI am 03.09.2014 und am 27.10.2014 per Email von EUROGATE \u00fcber “angeblich z\u00f6gerliches Verhalten bei der Beurteilung der projektbedingten L\u00e4rmauswirkungen<\/em>” unterrichtet worden sei. Daraufhin sein\u00a0Anfang November 2014 ein Gespr\u00e4ch zwischen EUROGATE und der BSU, der BWVI sowie der Hamburg Port Authority
\n(HPA) gef\u00fchrt worden. Ergebnis: die beteiligten Beh\u00f6rden verst\u00e4ndigten sich mit EUROGATE einvernehmlich darauf, dass und inwiefern die bisherige gutachterliche Beurteilung der L\u00e4rmauswirkungen zu erg\u00e4nzen sei.<\/p>\n

Nach was klingt das in Ihren Ohren?<\/p>\n

Der NDR berichtete gestern abend mit dem Titel “Hafenerweiterung: Pl\u00e4ne bis Jahresende fertig” \u00fcber die Westerweiterung und den Auftritt von Herrn Staatsrat Rolf B\u00f6singer <\/a>im\u00a0 Wirtschaftsausschuss der B\u00fcrgerschaft am 07.07.2015. Wir lesen, dass die \u00fcberarbeiteten Pl\u00e4ne zur Westerweiterung bis Ende des Jahres fertig sein sollen. Och, denkt man sich… woher wei\u00df der gute Mann das denn jetzt schon?! Es kommt aber noch besser:<\/p>\n

Doppelrolle des Beh\u00f6rdenmitarbeiters schon l\u00e4nger bekannt<\/strong> – “B\u00f6singer erkl\u00e4rte au\u00dferdem \u00fcberraschend, die Doppelrolle des Mitarbeiters sei in der Wirtschaftsbeh\u00f6rde, bei der Hafenverwaltung HPA und beim Terminalbetreiber Eurogate schon viel fr\u00fcher aufgefallen als bislang bekannt. Bereits 2009 sollen die Verantwortlichen davon erfahren haben, wie NDR 90,3 berichtete.<\/em>” und “Mehrere Jahre arbeitete der Mann mit der Doppelrolle danach in der Umweltbeh\u00f6rde weiter an der Westerweiterung, bevor er vor wenigen Monaten davon abgezogen wurde. Warum erst so sp\u00e4t Konsequenzen gezogen wurden, ist noch unklar.<\/em>”<\/p>\n

Wie das jetzt klingt, wagen wir Sie nicht mehr zu fragen.<\/p>\n

Die Eingangsfrage ist damit auch eindeutig beantwortet: Vetternwirtschaft<\/a>! Und damit ist unsere Frage “Wer hier doppelt spielt?” auf das Statement des Abendblatt-Redakteurs Herrn Martin Kopp auch beantwortet: das Hamburger Hafenblatt<\/a>!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

…den Kontrolleur? lautet der Titel einer schriftlichen kleinen Anfrage in der B\u00fcrgerschaft. Der Untertitel der Anfrage “Skandal bei der Hamburger Westerweiterung darf sich nicht wiederholen” setzt da an, wo die befremdliche Berichterstattung im Hamburger Abendblatt aufgeh\u00f6rt hatte. Ist das ganze Get\u00f6se um das L\u00e4rmgutachten zur Westerweitertung nun ein Skandal oder entwickelt es sich zu einer … Wer kontrolliert…<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,11,10],"tags":[18,62,313,19],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7200"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7200"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7200\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10739,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7200\/revisions\/10739"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}