{"id":7232,"date":"2015-07-10T00:42:14","date_gmt":"2015-07-09T23:42:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7232"},"modified":"2016-03-16T09:37:29","modified_gmt":"2016-03-16T08:37:29","slug":"immer-absurder-westerweiterung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7232","title":{"rendered":"Immer absurder – Westerweiterung"},"content":{"rendered":"

Nachdem eine erste schriftliche kleine Anfrage an den Senat bereits viele Fragen zum Verfahren der Westerweiterung<\/a> bez\u00fcglich der \"Eurogate1\"<\/a>Glaubw\u00fcrdigkeit der Antragsteller aufgeworfen hat, sind wir nun \u00fcberw\u00e4ltigt von einem unbegreiflichen Enthusiasmus der Beh\u00f6rde f\u00fcr Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), deren oberster Kopf Herr Frank Horch ist.<\/p>\n

Zun\u00e4chst sind wir \u00fcber einen erstaunlicherweise fehlerfreien Kommentar im Hamburger Abendblatt<\/a> von Herrn Martin Kopp gestolpert. Darin \u00e4u\u00dfert er sich zu dem derzeitigen Planverfahren zur Westerweiterung und bezieht sich auf einige, auch aus seiner Sicht zutreffende, Einw\u00e4nde der Gegnerinnen und Gegner der Westerweiterungsma\u00dfnahme. Leider klappt mal wieder die Schlussfolgerung des Herrn Kopp nicht: Die Westerweiterung muss kommen, damit die im selben Verfahren beantragte Vergr\u00f6\u00dferung des Drehkreises realsiert werden kann.<\/p>\n

Also, seit Beginn des Planverfahrens ist klar, dass das Anliegen der Terminalerweiterungsfl\u00e4chen nicht eindeutig begr\u00fcndbar ist. Es gab sehr viele Hinweise, dass es besser w\u00e4re, die Planverfahren “Westerweiterung” und “Drehkreis” zu trennen. Vor dem Hintergrund Sicherheit, h\u00e4tten wir diese Trennung f\u00fcr sinnvoll erachtet. Der Hamburger Senat war jedoch starrsinnig.<\/p>\n

Und nun sollen wir “Alle” die \u00fcberfl\u00fcssige Ma\u00dfnahme (“Kr\u00f6te”) Westerweiterung schlucken, damit wir mehr Sicherheit im Hafen haben? Ohne uns, meine Herren Entscheider und Meinungsbildner! Trennen Sie die Verfahren und die Widerst\u00e4nde f\u00fcr den Drehkreis sind weg. Wohlgemerkt Drehkreis – nicht Westerweiterung.<\/p>\n

Doch nun zum Enthusiasmus von Herrn Kopp: Nach kurzer Recherche zum Hintergrund des Kommentars finden wir zun\u00e4chst auf der Seite des Hamburg Hafen Marketing<\/a> und von dort, durch den Verweis auf den Urheber, eine Pressemitteilung des BWVI: “Realisierung auf gutem Weg – Westerweiterung macht den Hafen fit f\u00fcr die Zukunft<\/a>” lautet der Titel.<\/p>\n

Dort schwelgt man in den nicht belegbaren Zahlen zur Entwicklung des hieisigen Containerumschlags und dem “tollen” Anteil Eurogates an dem Erfolg des Hamburger Hafens. Dann geht es ums Planverfahren und die Vorgehensweise der Beteiligten: “Das Planfeststellungsverfahren zur Westerweiterung l\u00e4uft aktuell. Es war ein wichtiges Anliegen, den Ausbau so zu planen und zuzulassen, dass er einer zu erwartenden anschlie\u00dfenden gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung standh\u00e4lt und nicht wegen M\u00e4ngeln in der L\u00e4rmbeurteilung vom Gericht wieder aufgehoben wird. Dieses Interesse wurde auch vom Unternehmen Eurogate geteilt. Anf\u00e4ngliche Zweifel an\u00a0 Teilen des L\u00e4rmgutachtens konnten in einem konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten ausger\u00e4umt werden.<\/span><\/em>”<\/p>\n

\u00c4hm, sprechen wir vom selben Verfahren?<\/strong> Wir waren bei der Er\u00f6rterung am 22. Juni dabei. Und in Bezug auf die L\u00e4rmbeurteilung gab es grobe M\u00e4ngel, die das Vorhaben als “nicht genehmigungsf\u00e4hig” klassifizieren. Noch gar nicht ber\u00fccksichtigt ist die aktuelle EU-Rechtsprechung zur Wasserrahmenrichtlinie!
\nUnd: wenn wir nicht an Alzheimer leiden, sind gerade Zweifel an dem konstruktiven Dialog<\/a> zwischen allen Beteiligten zum L\u00e4rmgutachten von Eurogate mit Hilfe des Hamburger Abendblatt, Herrn Martin Kopp, ges\u00e4t worden.<\/p>\n

Wie kommt die BWVI in dieser Situation dazu, eine Pressemitteilung heraus zu geben, nach der dem Antrag zur Westerweiterung nur noch die Planfeststellung folgen kann? Sollen die Ergebnisse der Er\u00f6rterung nicht mehr mit den B\u00fcrgern diskutiert werden? Soll es schon wieder eine Entscheidung hinter verschlossenen T\u00fcren geben? Ist das die neue Vorstellung von B\u00fcrgerbeteiligung zu Planfeststellungen in Hamburg: Wir h\u00f6ren? – Ach nein, lieber nicht, basta!
\nDie Erw\u00e4hnung in der Pressemitteilung: “Dieser kann gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden” erscheint uns als die neue gr\u00fcne<\/span> <\/strong>Hamburger Maxime der B\u00fcrgerbeteiligung.
\nToll, dass ist ja wie gehabt!<\/span><\/p>\n

Wir bleiben an dem Thema dran: f\u00fcr Sie, f\u00fcr uns, f\u00fcr alle Hamburger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich fragen, wie eigentlich in Hamburg Entscheidungen zum Themenbereich “Hafen” getroffen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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