{"id":7270,"date":"2015-07-13T00:01:45","date_gmt":"2015-07-12T23:01:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7270"},"modified":"2015-07-12T19:10:45","modified_gmt":"2015-07-12T18:10:45","slug":"bremen-atomtransporte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7270","title":{"rendered":"Bremen – Atomtransporte"},"content":{"rendered":"

Die Bremer B\u00fcrgerschaft verabschiedete am 24.01.2012 in zweiter Lesung<\/a> (ab Protokollseite 587)mit 57 gegen 20 Stimmen eine \u00c4nderung des Hafenbetriebsgesetzes<\/a>. Dadurch war es nicht mehr m\u00f6glich, Kernbrennstoffe in einem der bremischen H\u00e4fen umzuschlagen.<\/p>\n

\"Bremen<\/a>Anne Schierenbeck, Abgeordnete der Gr\u00fcnen, erkl\u00e4rte damals: \u201eDie Koalition will den Transport<\/a> von Atombrennstoffen solange verbieten, wie es kein umfassendes Konzept des Bundes zum Atomausstieg gibt. Es geht auch um den Schutz aller Hafennutzer.<\/em>\u201c<\/p>\n

Die oppositionelle CDU reichte eine Normenkontrollklage beim Bremer Staatsgerichtshof ein (AU.:St 1\/12). Das bedeutet, dass zu kl\u00e4ren war, ob die Bremische B\u00fcrgerschaft \u00fcberhaupt berechtigt war, die Gesetzes\u00e4nderung vorzunehmen. Der Staatsgerichtshof erkl\u00e4rte sich mehrheitlich f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig<\/a>. Ob Bundesrecht oder gar das EU-Recht der Freiheit des G\u00fcterverkehrs durch dieses Gesetzes\u00e4nderung verletzt wird, m\u00fcssten Bundes- oder EU-Gerichte kl\u00e4ren. Drei Verfassungsrichter_innen gaben ihr Minderheitenvotum ab: Bremen habe sich verpflichtet, sich als \u201eGlied der deutschen Republik\u201c in deren rechtlichen Rahmen zu bewegen. Der Ausschluss des Transportes von Atombrennstoffen sei ein Eingriff in das Atomrecht.\"Bremerhaven1\"<\/a><\/p>\n

Artikel 73 des Grundgesetzes ordnet dem Bund die \u201eausschlie\u00dfliche Gesetzgebung\u201c \u00fcber die \u201efriedliche Nutzung der Kernenergie\u201c zu. Dazu geh\u00f6rt auch der Transport und der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor den Gefahren der Atomenergie. Das Bremischen Hafenbetriebsgesetzes stellt keine atomrechtliche Regelung dar. Es regelt die Nutzung der H\u00e4fen. Somit sah der Bremer Senat die M\u00f6glichkeit, den Umschlag, nicht aber den Transit, von Kernbrennstoffen zu untersagen.<\/p>\n

Nachdem das ge\u00e4nderte Hafenbetriebsgesetz nun wirkte, beantragten drei Firmen, die Atomtransporte durchf\u00fchren, Ausnahmeregelungen. Diese wurden erwartungsgem\u00e4\u00df abgelehnt. Daraufhin klagten die Antragsteller vor dem Bremer Verwaltungsgericht.<\/p>\n

Am 09.07.2015 wurde nach ausf\u00fchrlicher Beratung der Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichts verk\u00fcndet. Das Verwaltungsgericht best\u00e4tigt nun wieder den Inhalt der Normenkontrollklage: Die Gesetzes\u00e4nderung liege au\u00dferhalb der Regelungskompetenz der Bremischen B\u00fcrgerschaft und versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Bundestreue. Es verwies das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n

Ausf\u00fchrlicher als in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts<\/a> berichtete am\u00a0 10.07.2015 die taz.<\/em>nord<\/em> <\/a>\u00fcber den Ausgang des Verfahrens:<\/p>\n

“Gerichtspr\u00e4sident Peter Sperlich best\u00e4tigte \u2013 \u201enach schwierigen Beratungen und viel Kopfzerbrechen\u201c \u2013 zwar das Recht einer Kommune oder eines Landes, H\u00e4fen teilweise zu entwidmen oder auch ganz zu schlie\u00dfen. \u201eMan k\u00f6nnte\u201c, so Sperlich, \u201eja auch auf die Idee kommen, den Umschlag von Robbenfellen zu untersagen.\u201c Verfassungswidrig sei eine solche Teil-Entwidmung aber dann, wenn sie Bereiche ber\u00fchre, die explizit durch Bundesgesetze geregelt seien. Das sei in Gestalt des Atomgesetzes der Fall.<\/span><\/em>” Es gibt also eine “Ja – aber”-Aussage. Einerseits steht es in der freien Entscheidung eines Bundeslandes, die Widmung\/Entwidmung eines Hafens f\u00fcr bestimmte G\u00fcter zu bestimmen. Andererseits d\u00fcrfen dabei Bundesgesetze nicht ber\u00fchrt sein.<\/p>\n

Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dar\u00fcber entscheiden, ob Bremen mit der \u00c4nderung des Hafenbetriebsgesetzes einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in Bundesgesetzgebung vorgenommen hat. Der Spruch wird ein Pr\u00e4zidenzfall. Doch die Kl\u00e4ger wollen sich damit nicht zufrieden geben: “Sollte Bremen in Karlsruhe Recht bekommen, w\u00fcrden sich die Atom-Unternehmen damit nicht zufrieden geben. \u201eAuch der Europ\u00e4ische Gerichtshof kommt f\u00fcr die Kl\u00e4rung in Frage\u201c, sagt deren Anwalt. Dort w\u00fcrde dann gepr\u00fcft, ob das Hafenbetriebsgesetz gegen EU-Normen, die Freiz\u00fcgigkeit des Warenvekehrs, die Dienstleistungsfreiheit und insbesondere den Euro-Atomvertrag verst\u00f6\u00dft.<\/em>”<\/p>\n

Der Umschlag von Kernbrennstoffen wird in den Bremischen H\u00e4fen jedoch weiterhin nicht m\u00f6glich sein: “Die Greenpeace-Aktivisten, die vor dem Gericht eine Mahnwache abhielten, konnten dem Vorlage-Beschluss nach Karlsruhe dennoch etwas Gutes abgewinnen: \u201cWenn das jetzt ein paar Jahre dauert\u201c, sagt Greenpeace-Aktivist Malte Peters, \u201ewerden in dieser Zeit keine Transporte abgewickelt.\u201c Auch, wenn das in Bremen ohnehin nur wenige w\u00e4ren: \u201eJeder einzelne ist einer zu viel.\u201c In der Tat bleibt das Bremer Hafenbetriebsgesetz bis zur Karlsruher Entscheidung in Kraft.<\/em>\u201c<\/p>\n

Die Verhandlung in Karlsruhe ist auch f\u00fcr Hamburg von Interesse. Der Brand auf der \u201eAtlantic Cartier\u201c im Hamburger Hafen<\/a> am 01.05.2013 verdeutlicht, dass der Umschlag und der Transit von nuklearer Ladung brisant ist. Zeitgleich fand in unmittelbarer N\u00e4he der Er\u00f6ffnungsgottesdienst des 34. Deutschen Kirchentags mit ca. 80.000 Menschen statt. An Bord des brennenden Schiffes: Uranhexafluorid und Munition. Uranhexafluorid reagiert mit Wasser zu Flusss\u00e4ure, die noch in mehreren hundert Metern Entfernung lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen verursachen kann. Die Explosion der Munition h\u00e4tte die radioaktiven Stoffe freisetzen k\u00f6nnen. Die Stadt ist knapp einer Katastrophe entkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bremer B\u00fcrgerschaft verabschiedete am 24.01.2012 in zweiter Lesung (ab Protokollseite 587)mit 57 gegen 20 Stimmen eine \u00c4nderung des Hafenbetriebsgesetzes. Dadurch war es nicht mehr m\u00f6glich, Kernbrennstoffe in einem der bremischen H\u00e4fen umzuschlagen. Anne Schierenbeck, Abgeordnete der Gr\u00fcnen, erkl\u00e4rte damals: \u201eDie Koalition will den Transport von Atombrennstoffen solange verbieten, wie es kein umfassendes Konzept des … Bremen – Atomtransporte<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,11],"tags":[75,421,422],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7270"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7270"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7270\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7280,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7270\/revisions\/7280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}