{"id":7381,"date":"2015-07-23T00:01:02","date_gmt":"2015-07-22T23:01:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7381"},"modified":"2015-12-25T09:58:14","modified_gmt":"2015-12-25T08:58:14","slug":"gruenes-leitbild-mit-e3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7381","title":{"rendered":"“Gr\u00fcnes Leitbild” mit E3"},"content":{"rendered":"

Bereits am 16.12.2014 wurde das Verklappungs-Einvernehmen \"Bagger<\/a>zwischen dem Schleswig-Holsteinischen Umweltminister Herrn Robert Habeck und der HPA verl\u00e4ngert. Zeitgleich wurden von Hamburg f\u00fcr die in 2014 verklappten 992.503 m\u00b3 giftigen Hafenschlicks 1,985 Mio. Euro an das Umweltministeriums als “Ablassgeld” gezahlt.<\/p>\n

Eine Stiftung f\u00fcr die Verwaltung des Hamburgischen “Ablassgeldes” wurde von Schleswig-Holstein seit der Verinbarung \u00fcber den “Ablasshandel” im Jahr 2013 noch nicht gegr\u00fcndet. Das Geld flie\u00dft also in den normalen Haushalt des Landes Schleswig-Holstein. Aber das WICHTIGSTE:\u00a0 “Die verbrachten Elbesedimente weisen im \u00dcbrigen nur eine geringe Schadstoffbelastung auf.<\/em>” So ist es heute in den Senatsantworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage<\/a> zu entnehmen, die unisono zur Pressemitteilung des gr\u00fcnen Umweltministers Herrn Habeck klingen: “Schleswig-Holstein achtet darauf, dass das Baggergut streng auf\u00a0 Schadstoffgehalte untersucht wird. Die Ergebnisse zeigen, dass es gering belastet ist \u2013 die Umweltauflagen des Einvernehmens werden erf\u00fcllt.<\/em>”<\/p>\n

Was bedeuten diese Senatsantwort und die \u00c4u\u00dferungen von Herrn Habeck? Ist alles ganz “flauschig” und wir sollen uns nicht in die Hose machen? Im Gegensatz zu den politisch Verantwortlichen versuchen wir es mit einer Erkl\u00e4rung. Da passt es gut, dass am 22.07.2015 nachmittags die neuen Sedimentbeprobungen f\u00fcr das zu verklappende Baggergut von der HPA ver\u00f6ffentlicht worden sind.<\/p>\n

Wir nehmen diese aktuellen Beprobungen z.B. f\u00fcr den Raum S\u00fcderelbe und stellen diese den geltenden “Verklappungs”-Bedingungen, namentlich der G\u00dcBAK (Gemeinsame \u00dcbergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in K\u00fcstengew\u00e4ssern)<\/a> samt deren Schadstoffrichtwerten gegen\u00fcber. Wir beschr\u00e4nken uns auf die chemischen Analysen und Regelungen. Die Herleitung und das Ergebnis finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n

Von 19 chemischen Schadstoffbeprobungen wurde bei 13 Beprobungen der untere Richtwert R1 mehr als deutlich \u00fcberschritten. Davon wurde bei vier Schadstoffen sogar der obere Richtwert \u00fcberschritten.<\/p>\n

Kann man darunter eine “geringe Belastung” verstehen? Mit Sicherheit nein. Aber das wird uns seit dem Jahre 2005, dem Beginn der E3-Verklappungen vor Helgoland, so verkauft. Und wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass die G\u00dcBAK ein schlechter Kompromiss der Verantwortlichen aus dem Bund und den K\u00fcstenl\u00e4ndern ist. Seit 2009<\/strong> wird an der \u00dcberarbeitung der \u00dcbergangsbestimmungen gearbeitet. Seit der Ank\u00fcndigung der \u00dcberarbeitung durch den Bundesverkehrsminister ist nicht mehr viel geschehen. Die zust\u00e4ndige Bund\/L\u00e4nder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA)<\/a> will in sechs Jahren einfach kein Ergebnis zu Stande bringen. Nicht mal Zwischenst\u00e4nde werden auf Anfragen ver\u00f6ffentlicht. Ein Politikum!<\/p>\n

Noch schlimmer ist, dass sich Hamburg bequem auf die Seite legen kann: die Stadt ist in dem LAWA-Arbeitsausschuss zur G\u00dcBAK-\u00dcberarbeitung nicht beteiligt. Nein, das wundert uns auch nicht wirklich. Mit Sitz und Stimme vertritt dort das Land Schleswig-Holstein, hier das Umweltministerium um Herrn Habeck, auch die Interessen Hamburgs.<\/p>\n

Nun wird ein Schuh daraus, wie man “Einvernehmen” erwirken kann: es konnte auch in 2015 keine \u00dcberarbeitung der G\u00dcBAK erwirkt werden – so muss die E3-Verklappung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein einvernehmlich vereinbart, “leider” verl\u00e4ngert werden. Und das ist wohl die eigentliche \u00c4stuarpartnerschaft, die wir im Norden mit ma\u00dfgeblicher Beteiligung von gr\u00fcnen Politikern erleben d\u00fcrfen.<\/p>\n

Ja, werden die Freunde der Verklappung jetzt entgegnen, warum klagt Ihr denn nicht? Wir danken f\u00fcr die Steilvorlage: die G\u00dcBAK ist nur eine Vereinbarung des Bundes und der L\u00e4nder, die keine Rechtswirkung gegen\u00fcber den B\u00fcrgern hat. Sie stellt nur einen sogenannten politischen Orientierungsrahmen bzw. Leitbild dar. Und Orientierungen und Leitbilder gibt man, wenn man gr\u00fcne Farbe am Hemd hat, anscheinend schnell auf…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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