{"id":7648,"date":"2015-09-15T20:23:28","date_gmt":"2015-09-15T19:23:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7648"},"modified":"2017-01-26T20:00:50","modified_gmt":"2017-01-26T18:00:50","slug":"elbvertiefung-erst-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7648","title":{"rendered":"Elbvertiefung erst 2017?"},"content":{"rendered":"

Ja, was war das denn am 14.09.2015 in Lauenburg?\"Horch1\"<\/a>
\nDa treffen sich die Verkehrsminister und -senatoren der norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder mit dem Staatsekret\u00e4r des Bundesverkehrsministeriums zum sogenannten “Vierten Hafenentwicklungsdialog” in der s\u00fcdlichsten Hafenstadt Schleswig-Holsteins und nutzen die anscheinend von Herrn Horch mitgebrachten Taschent\u00fccher zum gemeinsamen Weinen \u00fcber den Fortgang des Gerichtsverfahrens um die Elbvertiefung. Den Eindruck haben wir beim Lesen des Berichtes in der Herzogtum direkt<\/a> und im Regionalteil des Hamburger Abendblattes<\/a>.<\/p>\n

Hamburg \u00fcberarbeitet derzeit aufgrund der Hinweise des Bundesverwaltungsgerichtes den Planfeststellungsantrag und will im ersten Quartal 2016 fertig sein. Dabei scheint unserem Wirtschaftssenator der Umfang der erforderlichen \u00dcberarbeitung noch nicht richtig klar zu sein. Gerade der Umfang der \u00dcberarbeitung ist aber entscheidend daf\u00fcr, ob die \u00d6ffentlichkeit in einem Planfeststellungsverfahren beteiligt werden muss.<\/p>\n

Bei umfangreichen \u00c4nderungen k\u00f6nnten die Richter in Leipzig diese umfassende Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit verlangen, mit der Folge, dass der Planfeststellungsbeschluss erst 2017 ergehen k\u00f6nnte. Unser Wirtschaftssenator Frank Horch schlie\u00dft dieses Szenario nicht aus, glaubt aber, dass das Gericht mit einer eingeschr\u00e4nkten Beteiligung einverstanden sein werde.<\/p>\n

Nee klar. Wenn unser Wirtschaftssenator in Sachen Elbvertiefung mit \u201eHier geht nun einmal Gr\u00fcndlichkeit vor Schnelligkeit<\/em>\u201c zitiert wird, bef\u00fcrchten wir das Schlimmste. Bislang war es jedenfalls immer umgekehrt – anders k\u00f6nnen die zahlreichen \u00c4nderungen bei den bisherigen Planunterlagen mit insgesamt vier Planauslegungen einschlie\u00dflich Anh\u00f6rungsverfahren der \u00d6ffentlichkeit nicht erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Und dann wird noch nicht einmal ein Wort \u00fcber die Anforderungen des EuGH zur WRRL aus dem Urteil vom Juli 2015 verloren. Auch von Kompromisslinien und Gespr\u00e4chsbereitschaft mit den Kritikern der Elbvertiefung ist wieder nichts zu vernehmen. Was haben diese Politiker blo\u00df f\u00fcr ein Demokratie- und Rechtsverst\u00e4ndnis?<\/p>\n

Dieses Mal war es der Schleswig-Holsteinische Verkehrsminister, der auf einer verstimmten Leier die olle Schnulze zu den Arbeitspl\u00e4tzen anstimmte: “\u201eWir k\u00f6nnen uns alle gemeinsam nicht leisten, dass der Hamburger Hafen \u2013 der unter anderem der gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins ist \u2013 im globalen Wettbewerb zur\u00fcckgeworfen wird.<\/em>” Aber die Elbe k\u00f6nnen wir daf\u00fcr gerne kaputt machen – und euren hochgiftigen Schlick nehmen wir nat\u00fcrlich auch gerne! Es betrifft ja nur die Nordsee…<\/p>\n

Wie haben diese allesamt von SPD-Regierungschef gef\u00fchrten Landesregierungen mit gr\u00fcnem Koalitionspartner trotz “aller Arbeitspl\u00e4tze” die Atomwende hinbekommen? Brauchen wir an der Elbe wirklich einen Super-GAU a la Fukushima, damit die Erkenntnis reift? Wir hoffen inst\u00e4ndigst, dass dieses nicht der Fall sein muss!<\/p>\n

War denn da auf dem Hafendialog nicht noch ein anderes, konkretes Thema? Zum Beispiel etwas zur Hafenkooperation? Nein, etwas Inhaltliches gab es nicht. Nur lose, nicht ernst gemeinte Absichten. Liest man die Pressemitteilung des bremischen Senats vom ersten Hafenentwicklungsdialog Deutsche Bucht<\/a> vom 19.01.2012 ist leicht zu erkennen, dass bis heute von den Herren Verkehrsministern und -senatoren der norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder nichts, aber auch wirklich nichts gemeinschaftlich bewegt wurde (gemeinsame bunte St\u00e4nde auf internationalen Hafenmessen gelten nicht).<\/p>\n

So fiebern wir dem von Herrn Staatssekret\u00e4r Ferlemann angek\u00fcndigten neuen Hafenkonzept entgegen. Das soll im Rahmen der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven vorgestellt werden. Eine tolle und raffinierte Idee hat er schon mal durchblicken lassen: es sei angedacht, einen auf Bundesebene agierenden Hafenkoordinator einzurichten, der die deutschen H\u00e4fen auf internationaler Ebene (an bunten gemeinsamen St\u00e4nden) vertreten soll.<\/p>\n

Baah, das ist ja toll! Das ist so spitze! Das bringt uns richtig voran! Neben dem “Koordinator der Bundesregierung f\u00fcr die maritime Wirtschaft<\/a>” Herrn Uwe Beckmeyer, soll es nun einen neuen, weiteren Koordinator geben. Ach Herrn Beckmeyer kennen Sie nicht? Im Hamburger Senat<\/a> scheint man ihn auch nicht zu kennen. Na, dann wird es dem angehenden Hafenkoordinator sicherlich deutlich besser ergehen, oder?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ja, was war das denn am 14.09.2015 in Lauenburg? Da treffen sich die Verkehrsminister und -senatoren der norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder mit dem Staatsekret\u00e4r des Bundesverkehrsministeriums zum sogenannten “Vierten Hafenentwicklungsdialog” in der s\u00fcdlichsten Hafenstadt Schleswig-Holsteins und nutzen die anscheinend von Herrn Horch mitgebrachten Taschent\u00fccher zum gemeinsamen Weinen \u00fcber den Fortgang des Gerichtsverfahrens um die Elbvertiefung. Den Eindruck … Elbvertiefung erst 2017?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,11,10],"tags":[44,168,437],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7648"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7648"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7648\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11176,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7648\/revisions\/11176"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7648"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7648"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7648"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}