{"id":7680,"date":"2015-09-18T18:07:58","date_gmt":"2015-09-18T17:07:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7680"},"modified":"2015-12-25T09:47:49","modified_gmt":"2015-12-25T08:47:49","slug":"ohne-uns-und-wrrl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7680","title":{"rendered":"Mit uns B\u00fcrgern und WRRL!"},"content":{"rendered":"
\"NDR20150918\"<\/a>
NDR 18.09.2015, gegen 18:00 Uhr<\/figcaption><\/figure>\n

Heute meldete NDR-Info in den Nachrichten um 11:15 Uhr unter der \u00dcberschrift”Neue Pl\u00e4ne f\u00fcr Elbvertiefung bald fertig<\/a>“, dass der Wirtschaftsausschuss der Hamburger B\u00fcrgerschaft einen Zeitplan f\u00fcr das weitere Vorgehen zur Elbvertiefung vorgelegt bekommen habe. “Die neuen Pl\u00e4ne zur Elbvertiefung sind voraussichtlich in wenigen Wochen fertig. Das verk\u00fcndete Wirtschaftsstaatsrat Rolf B\u00f6singer am Freitag vor dem Wirtschaftsausschuss der Hamburgische B\u00fcrgerschaft. Umweltverb\u00e4nde sollen dann bis zum Jahresende Zeit bekommen, die Unterlagen zu pr\u00fcfen. Nach dem Jahreswechsel w\u00fcrden sie im Anschluss zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig geschickt. Das Gericht hatte die Verhandlung \u00fcber die Elbvertiefung im vergangenen Jahr ausgesetzt. Hamburg will die Fahrrinne um einen Meter tiefer ausbaggern, damit Schiffe mit mehr Tiefgang in den Hafen kommen.<\/em>”<\/p>\n

Mehr ist im weltweiten Netz mit Stand 19:00 Uhr nicht zu finden. Nichts desto trotz haben wir uns entschieden, diese Radionachricht vom NDR zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Anscheinend gehen die Planer der Elbvertiefung davon aus, dass die breite \u00d6ffentlichkeit nicht mehr zu beteiligen ist, sondern nur noch die Umweltverb\u00e4nde. Das macht uns stutzig.<\/p>\n

Vor wenigen Tagen war noch von einem breiten Anh\u00f6rungsverfahren die Rede. Das w\u00fcrde bedeuten, dass wesentliche Teile der Planunterlagen deutlich ver\u00e4ndert wurden. Geht nun doch wieder Schnelligkeit vor Gr\u00fcndlichkeit<\/a>? Anders k\u00f6nnen wir uns den Zeitplan nicht erkl\u00e4ren. Wir fragen uns vor allem, welche Informationen sind in den Unterlagen aktualisiert worden? Lediglich die offenen Fragen, die Leipzig vor einem Jahr als Hausaufgaben an die Vorhabenstr\u00e4ger gegeben hat? Die Anforderungen, die sich aus dem EU-Urteil vom Juli diesen Jahres zur WRRL ergeben, k\u00f6nnen es eigentlich nicht sein. Vor einem Jahr vor Gericht in Leipzig konnten HPA und WSD noch nicht schl\u00fcssig erkl\u00e4ren, wie sie auf die Bewertungen zu den Auswirkungen zur Wasserqualit\u00e4t (WRRL) gekommen sind. Ergo ist zu vermuten, dass die umfassenden Daten, die lt. EU-Urteil notwendig sind, nicht vorlagen. Und die sollen jetzt so kurzfristig doch aufgetaucht sein?<\/p>\n

In Zeiten von vorgeblich politisch gewollter B\u00fcrgerbeteiligung in Form von B\u00fcrgerdialogen a la Y-Trasse, Dialogforen a la Sedimentmangagement, B\u00fcrger- und Volksentscheiden a la Olympia scheint dieses die neue Form einer rot-gr\u00fcnen B\u00fcrgerbeteiligung in Hamburg zu sein.<\/p>\n

In dem in 2015 geschlossenen rot-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag “Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg<\/a>” d\u00fcrfen wir dazu auf Seite 107 lesen:”Hamburg ist jetzt schon Vorreiter in Sachen guter B\u00fcrgerbeteiligung \u2013 das wollen wir bleiben!…F\u00fcr den Senat erfordert gutes Regieren eine gute Beteiligung.<\/em>” Auf Seite 108 lesen wir weiter “Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei gro\u00dfen und kleinen Vorhaben besonders in den Bereichen Stadtentwicklung, Umwelt, \u00f6ffentlicher Raum und Infrastruktur ausgebaut werden soll.<\/em>” Wir h\u00e4tten die Elbvertiefung gerade mit diesen vier Themen in Zusammenhang gebracht.<\/p>\n

Wie wir uns doch geirrt haben m\u00fcssen: Die Elbvertiefung scheint unter die Themen B\u00fcrgermanipulation, Irrwege, Steuergelder verbrennen und Arbeitsplatzverluste zu fallen – und da ist eine B\u00fcrgerbeteiligung eben laut Koalitionsvertrag nicht vorgesehen!<\/p>\n

\"NDR20150918-1916\"<\/a>
NDR, 18.09.2015, Stand 19:20 Uhr<\/figcaption><\/figure>\n

Stand 18.09.2015, 19:16 Uhr<\/strong>: Unglaublich, aber wahr: der Senat scheint in Sachen Elbvertiefung mit seinen Pl\u00e4nen einer “minimierten” B\u00fcrgerbeteiligung gescheitert zu sein. So meldet der NDR in seinen Nachrichten:\u00a0 “Der Hamburger Senat und der Bund sind mit dem Versuch gescheitert, das Gerichtsverfahren um die Elbvertiefung zu beschleunigen. Das berichtete NDR 90,3 am Freitag. Das Bundesverwaltungsgericht habe es demnach abgelehnt, sich \u00fcber Zwischenschritte bei den Plan-\u00c4nderungen informieren zu lassen. Die Richter bestehen stattdessen auf vollst\u00e4ndige und geordnete Unterlagen, die aber erst in mehreren Wochen fertig sind. | 18.09.2015 19:16<\/em>”<\/p>\n

Hurra – Deutschland scheint dank des Gerichtes ein Rechtsstaat zu bleiben. Was haben wir nur f\u00fcr einen armseligen Senat in unserem Rathaus sitzen…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute meldete NDR-Info in den Nachrichten um 11:15 Uhr unter der \u00dcberschrift”Neue Pl\u00e4ne f\u00fcr Elbvertiefung bald fertig“, dass der Wirtschaftsausschuss der Hamburger B\u00fcrgerschaft einen Zeitplan f\u00fcr das weitere Vorgehen zur Elbvertiefung vorgelegt bekommen habe. “Die neuen Pl\u00e4ne zur Elbvertiefung sind voraussichtlich in wenigen Wochen fertig. Das verk\u00fcndete Wirtschaftsstaatsrat Rolf B\u00f6singer am Freitag vor dem Wirtschaftsausschuss … Mit uns B\u00fcrgern und WRRL!<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[44,168,313,68],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7680"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7680"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7680\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8874,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7680\/revisions\/8874"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}