{"id":7852,"date":"2015-10-05T19:58:25","date_gmt":"2015-10-05T18:58:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7852"},"modified":"2015-12-27T13:00:31","modified_gmt":"2015-12-27T12:00:31","slug":"was-ist-los-mit-der-elbvertiefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=7852","title":{"rendered":"Was ist los mit der Elbvertiefung?"},"content":{"rendered":"

\"BVerwGLeipzig4\"<\/a>Vor einem Jahr, am 2. Oktober 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht <\/a>in Leipzig die Aussetzung des Verfahrens zur Elbvertiefung bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union in Luxemburg C-461\/13\u00a0(Weservertiefung) ausgesetzt. Zudem hatte das Gericht mit seinem Beschluss den Betreibern der Elbvertiefung, dem Bund und der Stadt Hamburg, u.a. umfangreiche Hausaufgaben<\/a> (Hinweisverf\u00fcgungen) zu Brutv\u00f6geln, der Finte, dem Schierlings-Wasserfenchel samt Koh\u00e4renzsicherungsma\u00dfnahmen mitgegeben. Nachzulesen in der Zusammenfassung von Herrn Weyland.<\/a><\/p>\n

Ein dreiviertel Jahr sp\u00e4ter hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof<\/a> am 1. Juli 2015 sein Urteil zum o.a. Aktenzeichen\u00a0C-461\/13 gesprochen. Am 17. September 2015 wurden aus dem Wirtschaftsausschuss der B\u00fcrgerschaft<\/a> die weiteren Pl\u00e4ne des Senates zur Beschleunigung des\u00a0 Gerichtsverfahren bekannt , die jedoch umgehend vom Bundesverwaltungsgericht nicht akzeptiert wurden. Wie diese Pl\u00e4ne des Senates ausgesehen haben, sollte im aktuell ver\u00f6ffentlichten Protokoll des Wirtschaftsausschuss<\/a> nachzulesen sein. Im Protokoll finden wir f\u00fcr den relevaten Tagesordnungspunkt 1 lediglich den Vermerk: “Keine Niederschrift; siehe Bericht des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaft, Innovation und Medien an die B\u00fcrgerschaft.<\/em>” Und dieser Bericht ist selbsverst\u00e4ndlich noch nicht erschienen…!<\/p>\n

Die Senatsantworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage<\/a> mit dem Titel “Weitere Verz\u00f6gerungen bei Fahrrinnenanpassung der Elbe: Vorgehen <\/em>des Senats wirkt planlos und bleibt undurchsichtig!<\/em>” liegen hingegen jetzt vor.<\/p>\n

Und da d\u00fcrfen wir so Einiges lesen.
\nUns \u00fcberrascht nicht, dass die \u00dcberarbeitung der Fachbeitr\u00e4ge aufgrund der gerichtlichen Hinweise fast fertig sein sollen und die bisherige Luschigkeit des Senates mindestens 1,5 Mio. Euro kosten wird. Das ist in Hamburg nicht der Rede wert.
\nDie Antwort auf die Fragen 7 und 8 sind relevant: Daraus entnehmen wir, dass “nur” die klagenden Verb\u00e4nde NABU und BUND die erg\u00e4nzenden Fachbeitr\u00e4ge in einem Planerg\u00e4nzungsverfahren vorgelegt bekommen sollen. Die B\u00fcrger bleiben au\u00dfen vor.<\/strong> Nach Abschluss dieses Verfahrens werden Planerg\u00e4nzungsbeschl\u00fcsse durch die Beh\u00f6rden getroffen werden, um diese dann dem Gericht vorzulegen.<\/p>\n

Nicht falsch verstehen: Die von den Verb\u00e4nden im bisherigen lang andauernden Verfahren zur Elbvertiefung vor Gericht vertretenen Argumentationen decken sich mit den Unsrigen. Die klagenden Verb\u00e4nde genie\u00dfen unser Vertrauen: wir als Gegner der Elbvertiefung unterst\u00fctzen diese in Ihrem Gerichtsverfahren, dass damit ebenfalls das Unsrige ist!<\/p>\n

In der Senatsantwort auf Frage 9 d\u00fcrfen wir aber lesen: “Seit Beginn der Planungen der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Au\u00dfenelbe informieren die Tr\u00e4ger des Vorhabens (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und HPA) in regelm\u00e4\u00dfigen monatlichen Sitzungen den Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. als Vertretung der Hamburger Hafenwirtschaft \u00fcber den Fortgang des Vorhabens.<\/em>”<\/p>\n

Und so fragen wir unseren Senat: Wo haben Sie uns B\u00fcrger dieser Stadt denn je \u00fcber den Fortgang des Vorhabens zur Elbvertiefung regelm\u00e4\u00dfig monatlich informiert? Sie informieren als Senat ja nicht einmal regelm\u00e4\u00dfig monatlich<\/strong> die von uns gew\u00e4hlten Volksvertreter in der B\u00fcrgerschaft, geschweige denn uns B\u00fcrger!<\/p>\n

Sie, sehr verehrter Senat, scheinen es als ganz normal zu empfinden, dass die Stakeholder und Profiteure der Elbvertiefung mehr wissen, als die B\u00fcrger<\/strong>, die Sie mittelbar \u00fcber die B\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt haben. Dass Sie dann auch noch die B\u00fcrger<\/strong> von diesem weiteren Verfahren zur Elbvertiefung ganz bewusst fernhalten, zeugt von einem sehr befremdlichen Demokratieverst\u00e4ndnis – insbesonders angesichts des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit, der seine Quellen insbesondere in einer B\u00fcrgerbewegung hatte, die auch B\u00fcndnis 90<\/a> und die SDP<\/a> einschloss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor einem Jahr, am 2. Oktober 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Aussetzung des Verfahrens zur Elbvertiefung bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europ\u00e4ischen Union in Luxemburg C-461\/13\u00a0(Weservertiefung) ausgesetzt. Zudem hatte das Gericht mit seinem Beschluss den Betreibern der Elbvertiefung, dem Bund und der Stadt Hamburg, u.a. umfangreiche Hausaufgaben (Hinweisverf\u00fcgungen) zu Brutv\u00f6geln, der Finte, … Was ist los mit der Elbvertiefung?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,138,10],"tags":[44,168,214],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7852"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7852"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7852\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8953,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7852\/revisions\/8953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}