{"id":8190,"date":"2015-11-11T20:25:13","date_gmt":"2015-11-11T19:25:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=8190"},"modified":"2015-11-12T21:30:06","modified_gmt":"2015-11-12T20:30:06","slug":"hpa-ohne-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=8190","title":{"rendered":"HPA – ohne Kontrolle?"},"content":{"rendered":"

\"HPA_Schuldenuhr_B\"<\/a>Die Hamburger B\u00fcrgerschaft ist bekannterma\u00dfen die Legislative im Bundesland Hamburg. Sie ist die vom Volk gew\u00e4hlte Gewalt, die den regierenden Senat kontrolliert, alleinig die Hamburger Gesetze beschlie\u00dft und \u00fcber das Haushaltsrecht verf\u00fcgt. “Um ihre vielf\u00e4ltigen Aufgaben bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, setzt die B\u00fcrgerschaft st\u00e4ndige Aussch\u00fcsse<\/a> ein. In diesen wird ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit geleistet. In den Aussch\u00fcssen kommen die Expertinnen und Experten der Fraktionen zusammen. Sie bereiten vor allem die Beratung und Beschlussfassung des Plenums fachlich und politisch vor.<\/em>” <\/span>Das ist nichts Neues, sondern sollte praktizierter Alltag in unserer parlamentarischen Demokratie sein. In Hamburg scheint der neue Senat rund um den Hafen eine andere Ansicht zu vertreten. Was ist passiert?<\/p>\n

\"HPA\"<\/a>Der Hamburger Hafen wird von der Hamburg Port Authority (HPA)<\/a> betrieben. Der HPA obliegen die Entwicklung, Erweiterung und Bewirtschaftung des Hamburger Hafens samt der hierf\u00fcr erforderlichen Schaffung einer \u00f6ffentlichen Infrastruktur f\u00fcr alle Hafennutzer, der Ansiedlung von Unter\u00adneh\u00admen und der Vermietung von Hafengrundst\u00fccken. Die HPA ist eine rechtsf\u00e4hige Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts und damit im Eigentum unserer Stadt.<\/p>\n

Die HPA arbeitet alles andere als kostendeckend! Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2005 wurde sie j\u00e4hrlich mit \u00fcber 100 Mio. Euro Steuergeld aus dem Hamburger Haushalt finanziert: binnen 10 Jahren wurden die Verkaufserl\u00f6se aus der Teilprivatisierung der HHLA, der sogenannten HHLA-Milliarde<\/a>, f\u00fcr die Finanzierung der HPA ausgegeben. Von wegen der Hafen finanziert sich selbst: 1 Milliarde Euro Verm\u00f6gen sind durch die HPA verbrannt worden!<\/p>\n

Und nun kommen wir wieder zu den einleitenden Worten, hier dem Haushaltsrecht der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft. Bei soviel Geld muss doch die B\u00fcrgerschaft f\u00fcr ihre Entscheidung genau wissen, was die HPA mit diesen Summen im Hamburger Hafen macht. Da die HPA im Eigentum der Stadt Hamburg steht, mu\u00df doch der “B\u00fcrgerschaftsausschu\u00df \u00d6ffentliche Unternehmen<\/a>” zumindest detailliert \u00fcber die Pl\u00e4ne der HPA informiert werden.<\/p>\n

Denkt man als demokratisch denkender Mensch – in Hamburg ist das aber anders. Stellen Sie sich vor, Sie w\u00e4ren verantwortlich f\u00fcr \"HPA<\/a>den Hafen und m\u00fcssten bei den Abgeordneten ein Budget von 188 Mio. Euro f\u00fcr Hafenprojekte einwerben.<\/p>\n

W\u00fcrden Sie es dann wagen, nur eine einzige Folie zu pr\u00e4sentieren und kein Wort dar\u00fcber verlieren, wof\u00fcr Sie die Millionen investieren wollen? Nein, nat\u00fcrlich nicht. Der HPA-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jens Meier hat es aber mit dieser einzigen abgebildeten Folie vor dem Ausschuss der B\u00fcrgerschaft gewagt. Und ist anscheinend damit durchgekommen, wie man dem vor Kurzem ver\u00f6ffentlichten Protokoll des Ausschusses f\u00fcr \u00d6ffentliche Unternehmen<\/a> entnehmen kann.<\/p>\n

Kein Wort zum Stand bzw. der Entwicklung der Kosten bei den vielen millionenschweren Projektvorhaben im Hamburger Hafen: Rethebr\u00fccke, Kattwykbr\u00fccke, CTB-Anbindung, Altenwerder-Anbindung, Hafenbahnprojekten usw. Die bisherigen HPA-Berichte um die Hafenprojekte um die Stra\u00dfen<\/a>, Hafen- und Logistikfl\u00e4chen<\/a> und Hafenbahn<\/a> finden Sie unter Hafen21<\/a>.<\/p>\n

In den Vorjahren funktionierte das Berichtwesen der HPA an den B\u00fcrgerschaftsausschuss deutlich umfangreicher. In 2010 wurde im Ausschuss jedes einzelne Projekt<\/a> mit Umfang, Gesamtkosten, Zeitplanungen von der HPA vorgestellt und protokolliert. Grunds\u00e4tzlich wurde dieses auch in 2011 <\/a>beibehalten. In 2012 wurde der Informationsgehalt bereits deutlich geringer<\/a>: zwar wurden noch von der HPA die Projekte vorgestellt, aber die Gesamtkosten waren – schwupps – verschwunden. Eine Protokollierung der Einzelprojekte wurde nicht vorgenommen. Bis zur Sitzung im September 2015 fanden keine weitere HPA-Er\u00f6rterungen von Investitionsprojekten im Ausschuss statt.<\/p>\n

Warum keine weiteren Beratungen statt gefunden haben wissen wir nicht. Dass sich die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Abgeordneten nach zweieinhalb Jahren Berichtspause mit einer einzigen Seite abspeisen<\/a> l\u00e4sst, bleibt uns ein R\u00e4tsel. Lediglich eine Fraktion fragte nach, ohne Antworten zu bekommen: “Weiterhin nahmen sie Bezug zum Beschluss der\u00a0 B\u00fcrgerschaft, der eine Absenkung der Hafeninvestitionen um 30 Mio. Euro f\u00fcr die Jahre 2015 und 2016 bedeute. Es fehle ihnen dazu an Informationen, welche Investitionen an welchen Stellen abgesenkt w\u00fcrden, auch die Pr\u00e4sentation der HPA habe dazu keine Neuigkeiten geboten. Sie wollten dazu pr\u00e4zise Ausf\u00fchrungen h\u00f6ren, welche Investitionsbereiche betroffen sein w\u00fcrden. <\/em>Die Senatsvertreterinnen und \u2013vertreter antworteten, die Frage zu den Absenkungen der <\/em>Hafeninvestitionen sei bereits im Wirtschaftsausschuss gestellt worden, sie h\u00e4tten dazu eine Protokollerkl\u00e4rung zugesagt. Es handele sich um die Investitionen zur allgemeinen <\/em>Hafeninfrastruktur, allerdings seien zu den laufenden und bereits geplanten Investitionen <\/em>Verpflichtigungserm\u00e4chtigungen in entsprechender H\u00f6he erteilt worden.<\/em>”<\/p>\n

Bums, basta aus! Es geht zwar um Milliarden, aber liebe Abgeordnete, ihr k\u00f6nnt uns mal von Seiten der HPA und des Senates. Es gibt keine Informationen \u00fcber die Entwicklungen der Hafenprojekte!<\/p>\n

Dass sich ein Parlamentsausschuss mit der Mehrheit der Abgeordneten etwas derartiges gefallen l\u00e4sst, ist beeindruckend. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die B\u00fcrgerschaft in Hamburg endlich einen Hafenausschuss gr\u00fcndet. In Bremen gibt es diesen bereits seit Jahren<\/a>!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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