{"id":8410,"date":"2015-12-03T21:41:25","date_gmt":"2015-12-03T20:41:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=8410"},"modified":"2016-01-15T19:20:05","modified_gmt":"2016-01-15T18:20:05","slug":"recht-und-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=8410","title":{"rendered":"Recht und Transparenz"},"content":{"rendered":"

\"Schornstein\"<\/a>Erinnern Sie noch die Rauchschwaden der Yang Ming Utmost<\/a> beim Auslaufen des Hafens am 04.10.2014? Gro\u00dfe Worte von Schadensersatz f\u00fcr die Umweltverschmutzung waren damals im Raum. Rund ein dreiviertel Jahr sp\u00e4ter erfahren wir ganz versteckt<\/a>, dass das Verfahren gegen die Besatzung eingestellt wurde. Ob es noch ein Verfahren gegen die Reederei oder den Kapit\u00e4n gibt ist unbekannt. Es scheint also kein Gerichtsverfahren angestrengt zu werden – kein Bu\u00dfgeld! In Hamburg haben alle Verantwortlichen die Augen fest zugedr\u00fcckt – so eine Ru\u00dfwolke kann doch wohl mal jedem passieren, oder?<\/p>\n

\"AtlanticCompanion2\"<\/a>Da brennt ein mit Uranhexafluorid beladener Frachter namens “Atlantic Cartier” nur wenige Meter vom Hauptverantstaltungsort des Kirchentages in der HafenCity am 01.05.2013 lichterloh ab und…?\u00a0 Richtig, nichts passiert- es werden alle Augen feste zusammengedr\u00fcckt. Dass kein Feuerwehrboot einsatzf\u00e4hig ist<\/a>, dass das Havariekommando keine Ursache ermitteln kann<\/a>… All das w\u00e4re bei einem Flugzeugabsturz unvorstellbar – im Hamburger Hafen ist das normal.<\/p>\n

Augen zu dr\u00fccken tut man ja auch gern mal bei den Atomtransporten.\"Hapag-Lloyd6\"<\/a> Da werden denn schon gern mal ein paar Waggons mit atomarer Ladung im Hafen am Terminal nicht abtransportiert, sondern einfach stehen gelassen. Psst, kein Wort dar\u00fcber verlieren – so ein kleines Zwischenlager <\/a>kann doch wohl mal jedem passieren? So in der Art muss der Senat in seiner damaligen Antwort auf eine kleine Anfrage gedacht haben.<\/p>\n

Es ist aber doch rausgekommen, weil engagierte Menschen am 15.08.2014 am S\u00fcd-West Terminal bei der Firma C. Steinweg<\/a> die dort verbliebenen vier Containerwagen genau angesehen haben. Die unwahren Senatsantworten<\/a> zu Frage 7 kamen durch diese Menschen an das Tageslicht und wurden durch eine nachtr\u00e4gliche Korrektur berichtigt. Na und?<\/p>\n

Die Menschen, die diese engagierte Aufkl\u00e4rung betrieben haben, werden nun \u00fcber das Konstrukt “Hausfriedensbruch” am 11. Dezember 2015 vor Gericht gestellt<\/a> werden. Einen Vorgeschmack auf dieses Verfahren gibt ein aktuelles Gerichtsurteil, \u00fcber das heute in der Mopo berichtet wurde<\/a>. Am 18. August 2014, also drei Tage nachdem das o.a. atomare Zwischenlager im Hafen samt Senatsunwahrheiten aufgeflogen war, hatten wiederum engagierte Menschen den Abtransport eines weiteren mit atomaren Material best\u00fcckten Containerzuges<\/a> blockiert. Diese Menschen wurden gestern zu 50 Tagess\u00e4tzen verurteilt.<\/p>\n

In Hamburgs Hafen geht alles prima und gerecht zu: eine saftige Ru\u00dfwolke, eine Beinah-Katastrophe auf dem Kirchentag oder falsche Antworten des Senates gegen\u00fcber der B\u00fcrgerschaft werden flugs unter den Teppich gekehrt – Menschen, die diesen Teppich aufdecken wollen und z.B. auf atomare Zwischenlager in unmittelbarer N\u00e4he der Hafen-City hinweisen, wird dagegen eine kr\u00e4ftige Harke gezeigt.<\/p>\n

Ach ja, das Vierteljahr in Sachen Atom- sowie Waffen- und Munitionstransporten ist wieder um. Abgeordnete der Hamburger B\u00fcrgerschaft haben dankenswerterweise mit ihren Schriftlichen Kleinen Anfragen erneut die Entwicklung des Hafenumschlages bei diesen zweifelhaften G\u00fctern nachgefragt. W\u00e4hrend die Senatsantworten zu den Atomtransporten wieder einer lange erschreckende Liste als Anlage<\/a> enthalten, die die Notwendigkeit des Engagements der o.a. Menschen erneut deutlich unterstreichen, scheint der Senat bei den Gefahrguttransporten keinen “Bock” mehr auf schriftliche kleine Anfragen<\/a> zu haben. In den Senatsantworten wird erstmalig auf ein im Transparenzportal hinterlegtes Berichtswesen verwiesen. Ups? Das ist neu? Nee, der Senat hat es nur erst jetzt bekannt gemacht – wir Deppen scheinen wirklich zu doof zu sein. Da macht der Senat mal so richtig einen auf Transparenz und keiner nimmt es wahr. Ja warum wohl nicht? (Wer diese Frage nicht versteht, m\u00f6ge selber einmal das Transparenzportal<\/a> bem\u00fchen.)<\/p>\n

Falls Sie das neue Berichtswesen des Senates zu den Waffen- und Munitionstransporten nicht auf Anhieb finden konnten, finden Sie die Berichte nachfolgend:<\/p>\n