{"id":8539,"date":"2015-12-16T16:56:40","date_gmt":"2015-12-16T15:56:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=8539"},"modified":"2016-09-15T15:42:33","modified_gmt":"2016-09-15T14:42:33","slug":"hamburg-und-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=8539","title":{"rendered":"Hamburg und Stuttgart"},"content":{"rendered":"

\"RathausAhnen\"<\/a>In der Parlamentsdatenbank sind in Sachen HSH-Nordbank jetzt auch der Bericht des Ausschusses f\u00fcr \u00d6ffentliche Unternehmen<\/a> als Wortprotokoll und das Wortprotokoll des federf\u00fchrenden Haushaltsausschuss<\/a> erschienen. Neben der Beschlussvorlage<\/a> sind es die einzig \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Dokumente \u00fcber den Blankoscheck in H\u00f6he der atemberaubenden Summe von 16,2 Milliarden Euro – alles andere ist f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit in den Giftschr\u00e4nken des Senates verborgen.<\/p>\n

Der Ausschussbericht und das Wortprotokoll sind lesenswert. Sie zeugen davon, wie die Regierungsparteien samt des Finanzsenators Herrn Dr. Peter Tschentscher ihr vermeindlich zielgerichtetes Handeln durch Konjunktive ins Unverbindliche r\u00fccken. Sie werben dabei nicht einmal um Vertrauen: ihr Handeln stellen diese Politiker als alternativlos dar. Die sehr kleine Opposition will Fragen stellen und \u00d6ffentlichkeit herstellen. Die Regierungsmehrheit und gr\u00f6\u00dfere Teile der Opposition erzwingen dagegen Geheimhaltung und unbefriedigende Antworten.<\/p>\n

So bleiben viele Fragen, die ein jeder Mensch mit einigerma\u00dfen bankfachlichen Kenntnissen gestellt h\u00e4tte. Zum Beispiel nach der geplanten Aufbauorganisation der neu zu gr\u00fcndenden Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts. Wer wird die kaputten Schiffsfinanzierungen zuk\u00fcnftig bearbeiten? Wer trifft die Entscheidungen f\u00fcr Abwicklungen, Verk\u00e4ufe, \u00fcber Inanspruchnahmen des st\u00e4dtischen Verm\u00f6gens? Unterliegt die neue Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts der deutschen oder europ\u00e4ischen Bankenaufsicht? F\u00fcr alle Fragen gabe es nur Fehlanzeigen.<\/p>\n

Der fr\u00fchere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette<\/a> hat bei den Staatsanwaltschaften in Hamburg und Kiel Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der HSH Nordbank eingereicht. Die Anzeige umfasst die Vorw\u00fcrfe<\/a> “Schwerer Pflichtenversto\u00df” und “Verdacht einer schweren Untreue” und richtet sich gegen die Vorsitzenden von Vorstand und Aufsichtsrat, Constantin von Oesterreich und Thomas Mirow, sowie gegen den Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher und die Kieler Finanzministerin Monika Heinold. Wir w\u00fcnschen Herrn Marnette viel Gl\u00fcck bei seinem Kampf um \u00d6ffentlichkeit!<\/p>\n

Dass demokratisch gew\u00e4hlte Politiker bei Milliardenthemen ihre W\u00e4hler regelm\u00e4\u00dfig vorf\u00fchren, ist ja nichts Neues. Beim deutschen Milliardengrab Stuttgart 21<\/a>, das in 2021 f\u00fcr 6,5 Milliarden Euro fertiggestellt werden sollte, wird eine Bauzeitverl\u00e4ngerung bis 2025 sowie eine 50-prozentige Kostensteigerung um 3,3 Milliarden Euro<\/a> vorhergesagt.\u00a0 Wie bei der HSH-Nordbank wird derzeit alles dementiert… mal sehn, wie lange noch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Parlamentsdatenbank sind in Sachen HSH-Nordbank jetzt auch der Bericht des Ausschusses f\u00fcr \u00d6ffentliche Unternehmen als Wortprotokoll und das Wortprotokoll des federf\u00fchrenden Haushaltsausschuss erschienen. Neben der Beschlussvorlage sind es die einzig \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Dokumente \u00fcber den Blankoscheck in H\u00f6he der atemberaubenden Summe von 16,2 Milliarden Euro – alles andere ist f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit in … Hamburg und Stuttgart<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,10],"tags":[103],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8539"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8539"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8539\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10519,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8539\/revisions\/10519"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}