{"id":8586,"date":"2015-12-21T22:21:19","date_gmt":"2015-12-21T21:21:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=8586"},"modified":"2016-02-02T11:59:47","modified_gmt":"2016-02-02T10:59:47","slug":"8586","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=8586","title":{"rendered":"Wieder Pfusch?"},"content":{"rendered":"

\"Elbfischer\"<\/a>Am 15.11.2015 wurden die weiteren und abschlie\u00dfenden Planerg\u00e4nzungsunterlagen<\/a> f\u00fcr die vor Gericht stehende 9. Elbvertiefung den klagenden Verb\u00e4nden und den zu beteiligenden Beh\u00f6rden in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgelegt. Bis zum 23.12.2015 haben diese Zeit, sich zu den vorgelegten Unterlagen zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Zumindestens zwei \u00c4u\u00dferungen haben wir wahrgenommen: eine \u00fcber die Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Umwelt und Energie (BUE) und eine Weitere vom gegen die Elbvertiefung klagenden B\u00fcndnis “Lebendige Tideelbe”, das aus BUND, Nabu und WWF besteht.<\/p>\n

\"Horch1\"<\/a>“Umwelt- und Wirtschaftsbeh\u00f6rde streiten \u00fcber Elbvertiefung<\/span><\/a>” berichtete das Hafenblatt durch den Hafenklaquer Martin Kopp (mk), der sich bestens auf Hafenm\u00e4rchen versteht. Sein Redaktionslakai Matthias Iken baut folglich daraus eine “Er<\/a>\"Kerstan\"<\/a>ste Krise im Hamburger Senat<\/a>“.<\/span><\/p>\n

Lasst doch die beiden Senatoren streiten\u00a0 –\u00a0 eine “gr\u00fcne Position f\u00fcr die Hamburger Umwelt” haben wir bei Senator Herrn Jens Kerstan seit Beginn seiner Amtszeit nicht wahrnehmen k\u00f6nnen. Und das soll eine Senatskrise wegen einer Fristverl\u00e4ngerung ergeben?<\/p>\n

Ha, ha, nein, bestimmt nicht. Wir jedenfalls lassen die verantwortlichen Politiker um Wirtschaftssenator Herrn Frank Horch gerne mit den nachgebesserten Unterlagen<\/a> zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen.<\/p>\n

Wir sind keine Verwaltungsjuristen und verf\u00fcgen \u00fcber wenig Expertise im Schreiben von gerichtsfesten Gutachten. Nach dem Sichten dieser erg\u00e4nzten Unterlagen haben wir uns allerdings gefragt, warum f\u00fcr deren Erstellung \u00fcberhaupt so viel Zeit ben\u00f6tigt wurde. Da ist inhaltlich nicht eine neue Erkenntnis gewonnen bzw. formuliert worden. Wir haben keine Nachjustierung der Planungen wahrnehmen k\u00f6nnen. Keine Pr\u00e4zisierung der gerichtlichen Dollpunkte um die Finte, den Schierlingswasserfenchel, Wiebels Schmiele und den vielen weiteren betroffenen Tieren und Pflanzen. Diese Planunterlagen vermitteln uns das Gef\u00fchl, als ob es den aktuellen NDR-Film von Sebastian Bellwinkel und Holger Vogt<\/a> nicht gegeben hat. Ignorieren und “Augen zu und durch” scheint das Zielbild dieser Planerg\u00e4nzungsunterlagen des Wirtschaftssenators zu sein. Gegen\u00fcber dem hohen Bundesverwaltungsgericht ein ungeb\u00fchrlich anmutendes Vorgehen und Verhalten…<\/p>\n

So lesen wir heute in der Kreiszeitung-Wochenblatt aus Stade<\/a> von der Erwartung des B\u00fcndnis der klagenden Umweltverb\u00e4nde “Lebendige Tideelbe”: die Planungsbeh\u00f6rden nehmen Verst\u00f6\u00dfe gegen europ\u00e4ischen Gew\u00e4sserschutz in Kauf. Und weiter: “Ferner lieferten Untersuchungen zum Lebensraum Tideelbe widerspr\u00fcchliche Aussagen. Auch sehen die Aktivisten seitens der Beh\u00f6rden keine ernsthaften Bem\u00fchungen, den Zustand der Elbe zu verbessern.<\/em>”<\/p>\n

Die heutige Pressemitteilung des B\u00fcndnisses “Lebendige Tideelbe” mit dem Titel “Neuer Anlauf zur Elbvertiefung \u00fcberzeugt Umweltverb\u00e4nde nicht<\/a>” f\u00fchrt es konkreter aus: “Die aktualisierten Untersuchungen zu Brutv\u00f6geln sowie den bedrohten Pflanzenarten und Elbfischen k\u00f6nnen nach Ansicht der Umweltverb\u00e4nde nicht \u00fcberzeugen. So w\u00fcrden die Planer weiterhin verkennen, dass durch die Elbvertiefung die Lebensbedingungen f\u00fcr besonders gesch\u00fctzte Fischarten wie die Finte beeintr\u00e4chtigt werden. Auch zu den Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr den weltweit nur noch an der Tideelbe vorkommenden Schierlingswasser-Fenchel gebe es widerspr\u00fcchliche Aussagen in den Planunterlagen. Noch 2014 ging Hamburg gegen\u00fcber der EU-Kommission davon aus, dass neuer Lebensraum f\u00fcr mehr als 2.300 Exemplare der vom Aussterben bedrohten Pflanze geschaffen wird. Nach den neuen Planunterlagen sind es jetzt nur noch 200.<\/em>” Diese Aussagen entsprechen vollkommen unserem Eindruck!<\/p>\n

Also Senatskrise hin oder her. Die erscheint unwesentlich. Wesentlich ist, dass hier von dem Wirtschaftssenator Unterlagen f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht freigegeben worden sind, f\u00fcr die wir uns als Mitglieder unserer B\u00fcrgerinitiative, h\u00e4tten wir diese in unseren pers\u00f6nlichen Arbeitbereichen abgeben m\u00fcssen, mehr als gesch\u00e4mt h\u00e4tten!<\/p>\n

Und weiter: erneut wurde es vom Senat nicht als n\u00f6tig erachtet, Kontakt zu den Umweltverb\u00e4nden f\u00fcr die Er\u00f6rterung einer Kompromi\u00dfl\u00f6sung aufzunehmen. In unseren pers\u00f6nlichen Arbeitsbereichen h\u00e4tten wir uns derartiges nicht getraut. Unser Senat tut das aber – keine Kompromisse ist die Devise. Auch dieses Verhalten ist gegen\u00fcber dem hohen Bundesverwaltungsgericht anma\u00dfend und damit ungeb\u00fchrlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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