{"id":8938,"date":"2015-12-27T14:08:30","date_gmt":"2015-12-27T13:08:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=8938"},"modified":"2017-01-26T19:14:10","modified_gmt":"2017-01-26T17:14:10","slug":"neuer-bewirtschaftungsplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=8938","title":{"rendered":"Neuer Bewirtschaftungsplan"},"content":{"rendered":"

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist \"WRRL\"<\/a>bekannterma\u00dfen in Hamburg ein ungeliebtes Kind. Diese europ\u00e4ische Rechtsnorm, die f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Gew\u00e4sser, also auch f\u00fcr unsere Elbe, zumindest einen guten \u00f6kologischen und chemischen Zustand herbeif\u00fchren soll, steht dem Wunsch des Hamburger Senats nach der neunten Elbvertiefung und aber auch der CTH-Westerweiterung entgegen.<\/p>\n

Ein Bestandteil der WRRL ist die Erstellung von Bewirtschaftungspl\u00e4nen f\u00fcr die Gew\u00e4sser, in denen der Zustand des Gew\u00e4sser sowie ein \u00dcberwachungs- und Ma\u00dfnahmenprogramm
\ndargelegt wird, um dieses in einen guten Zustand zu \u00fcberf\u00fchren. Die Pl\u00e4ne sind von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gem\u00e4\u00df \u00a784 WHG bis zum 22.12.2015<\/a> zu \u00fcberarbeiten.
\nIn Deutschland werden zehn Bundesl\u00e4nder von der Elbe bzw. von Ihren Nebenfl\u00fcssen durchstr\u00f6mt. Diese haben sich in 2004 zur Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) zusammengeschlossen und erarbeiten, jedes Land in der Verantwortung f\u00fcr seinen Elbteil, den Gesamtplan. Dieser wird von der Bundesregierung in den nationalen Plan f\u00fcr alle deutschen Gew\u00e4sser integriert und an die EU-Kommission zwecks Kontrolle weitergeleitet.<\/p>\n

Der letzte in 2009 verabschiedete Plan f\u00fcr die Elbe musste gem\u00e4\u00df WRRL bis Ende 2015 mit dem Planungshorizont bis 2021 \u00fcberarbeitet werden. Am 22.12.2015 <\/a>wurde dieser “Zweite Bewirtschaftungsplan<\/a>” nun ver\u00f6ffentlicht. Der Senat hatte zuvor in der B\u00fcrgerschaft in einer Senatsmitteilung <\/a>berichtet und als Anlage 1 eine FGG-Zusammenfassung (Pdf-Seite 7) des Gesamtplanes und den Hamburger Teilplan<\/a> als Anlage 2 (Pdf-Seite 17) beigef\u00fcgt.<\/p>\n

Hamburg hat f\u00fcr seine Elbteile gleich zwei Ausnahmen nach \u00a731 Abs. 2 Nr. 2 WHG<\/a> von den Bewirtschaftungszielen in Aussicht gestellt: f\u00fcr die Elbvertiefung und die Eurogate-Westerweiterung wird ein \u00fcbergeordnetes \u00f6ffentliches Interesse geltend gemacht. In der Senatsmitteilung wird dieses in der Anlage 2 auf Pdf-Seite 26 nur sehr verklausuliert dargelegt.<\/p>\n

Nur wenig konkreter wird es in den Anlagen zum Bewirtschaftungsplan der FGG-Elbe<\/a>. Ganz am Ende von Punkt A5-4 sind die von Hamburg bei der FGG Elbe eingebrachten WRRL-Ausnahmebegr\u00fcndungen f\u00fcr die Elbvertiefung<\/a> und die Westerweiterung<\/a> zu finden, die wir schon aus den alten Planungsunterlagen aus 2006 bzw. 2009 kennen. Aktualisiert wurde hier nichts. Auch Anhang A6-1 “Aktualisierung der Wirtschaftlichen Analyse der Wassernutzungen f\u00fcr die FGG Elbe”<\/a> bem\u00fcht auf Seite 81 (Pdf Seite 83) die gleichen alten H\u00fcte: “Ein Ausbau des deutschen Teilabschnittes der limnischen Elb-Wasserstra\u00dfe ist derzeit nicht geplant, jedoch ist eine Elbvertiefung von Cuxhafen bis Hamburg zur tideunabh\u00e4ngigen Beschiffung der Elbe bis Hamburg durch tendenziell immer gr\u00f6\u00dfer werdende Containerschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,5 m<\/span> geplant.<\/em> Die g\u00fcnstige wirtschaftsgeographische Lage des Hamburger Hafens zwischen den Wachstumspolen Ostasien und Osteuropa l\u00e4sst sehr gute Entwicklungsaussichten erwarten. So wird beispielsweise ein Anstieg des Containerverkehrs mit Asien von 4,8 Mio. Twenty-foot Equivalent Unit (TEU) im Jahr 2010 auf 15,8 Mio. TEU im Jahr 2025 prognostiziert. (HPA 2012) Insgesamt wird ein Anstieg von 9,7 Mio. TEU im Jahr 2008 auf 27,8 Mio. TEU im Jahr 2025<\/strong> erwartet. (Toben 2010)<\/em>”<\/p>\n

Wie kann es sein, dass f\u00fcr die brandneue Aktualisierung des Bewirtschaftungsplanes uralte Gutachten angef\u00fchrt werden, die sich schon w\u00e4hrend der Laufzeit des bislang g\u00fcltigen Bewirtschaftungsplanes nicht wie prognostiziert entwickelt haben? Der aktuelle Hamburger Containerumschlag des Jahres 2015 <\/a>wird mit knapp 9 Mio. TEU noch nicht einmal mehr den Stand des Jahres 2006 erreichen. Es ist auch nicht absehbar, wie der bis 2025 prognostizierte Umschlag von 27,9 Mio TEU jemals erreicht werden k\u00f6nnte. Selbst der HHLA- und ZDS-Chef Herr Klaus-Dieter Peters wird in der aktuellen Stadt-Land-Hafen auf Seite 12<\/a> mit einer verhaltenen Aussage wiedergegeben: “In diesem Jahr werde der Gesamtumschlag allenfalls stagnieren …<\/em>. Besonders die Containerisierung sei ausgelaufen, sagte der HHLA-Vorstandsvorsitzende, also der Wechsel der Transportarten von St\u00fcckg\u00fctern in die Stahlboxen zum Stillstand gekommen. Kurz: Alles, was in Container passt, werde nun auch in Containern transportiert.<\/em>”<\/p>\n

In Hamburg hat sich weder das \u00f6kologische Potential noch der chemische Zustand f\u00fcr die Elbe seit dem ersten Bewirtschaftungsplan zum Guten ver\u00e4ndert. Ist denn wenigstens in den n\u00e4chsten sechs Jahren des Planungszeitraumes mit neuen Ma\u00dfnahmen eine \u00c4nderung zu erwarten? Ein Vergleich des neuen Ma\u00dfnahmenplanes f\u00fcr den Zeitraum bis 2021<\/a> mit dem bisherigen Ma\u00dfnahmenplan<\/a> (Pdf-Seite 63 ff.) f\u00fcr die drei Hamburger Elbbereiche, d.h. el_01 (Elbe-Ost), el_02 (Hafen) und el_03 (Elbe-West) l\u00e4sst hier nur wenig erwarten. Die \u00d6ffnung der Alten S\u00fcderelbe wird nicht mal mehr in Erw\u00e4gung gezogen. Hamburg wird weitere sechs Jahre erfolglos an einem Sedimentmanagementkonzept arbeiten. Hamburgs Senat will die Vorgaben der Europ\u00e4ischen Wasser-Rahmenrichtlinie nicht ernst nehmen.<\/p>\n

Europ\u00e4isches Recht wird neben dem Moorburger Kraftwerk<\/a>, der Luftreinhaltung<\/a>, der HPA-Beihilfen<\/a> in Hamburg auch die n\u00e4chsten sechs Jahre h\u00f6chst stiefm\u00fctterlich behandelt werden. Unsere Stadt tr\u00e4gt somit zu der in letzter Zeit h\u00e4ufig festgestellten Erosion europ\u00e4ischer Werte leider auch in gro\u00dfem Stile bei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist bekannterma\u00dfen in Hamburg ein ungeliebtes Kind. Diese europ\u00e4ische Rechtsnorm, die f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Gew\u00e4sser, also auch f\u00fcr unsere Elbe, zumindest einen guten \u00f6kologischen und chemischen Zustand herbeif\u00fchren soll, steht dem Wunsch des Hamburger Senats nach der neunten Elbvertiefung und aber auch der CTH-Westerweiterung entgegen. Ein Bestandteil der WRRL ist die Erstellung … Neuer Bewirtschaftungsplan<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[64,68],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8938"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8938"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8938\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11165,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8938\/revisions\/11165"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8938"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8938"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8938"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}