{"id":9308,"date":"2016-01-29T18:16:48","date_gmt":"2016-01-29T17:16:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=9308"},"modified":"2016-01-28T20:49:39","modified_gmt":"2016-01-28T19:49:39","slug":"sachstand-elbvertiefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=9308","title":{"rendered":"Sachstand Elbvertiefung?"},"content":{"rendered":"

\"RathausAhnen\"<\/a>Im Wirtschaftsausschuss der B\u00fcrgerschaft am 05.01.2016<\/a> wurde in einer Selbstbefassung das Thema “Sachstand des Klageverfahrens zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Au\u00dfenelbe” beraten und die Ergebnisse in einem Bericht ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n

Wie nicht anders zu erwarten, nutzten einige Oppositionsparteien die Chance, weitere Details \u00fcber den kurz vor Weihnachten bekannt gewordenen Senatsdissenz<\/a> zur Fristverl\u00e4ngerung der \u00fcberarbeiteten WRRL-Unterlagen zur Elbvertiefung in Erfahrung zu bringen. Die Senatsvertreter berichteten nichts Neues – auch die Bild-Erkl\u00e4rung \u201eRathaus intern \u2013 Eine Geschichte und das, was dahinter steckt”<\/a> war kein Thema.<\/p>\n

Wir erfahren aber, dass bis zum 05.01.2016 zehn Stellungnahmen eingegangen seien, davon vier von Umweltverwaltungen und sechs von Verb\u00e4nden. Statt Freude \u00fcber demokratische Rechtewahrnehmung zu \u00e4u\u00dfern und sich \u00fcber die Inhalte der R\u00fcckmeldungen informieren zu lassen, erfreuen sich diese Oppositionsparteien lieber an einem “Verbandsbashing”. Ein Abgeordneter er\u00f6ffnet: “Er empfinde es als verdrie\u00dflich, dass dieser Kreis in jahrelangen Verhandlungen immer wieder beteiligt werde und das Ergebnis trotzdem sei, dass das Projekt rundweg abgelehnt und durch jede Instanz beklagt werde. Bei den GR\u00dcNEN m\u00f6ge dies zu einem Schmunzeln f\u00fchren, er selbst glaube aber, dass die grunds\u00e4tzliche Fragestellung der Verb\u00e4ndebeteiligung urspr\u00fcnglich ganz anders konzipiert gewesen sei, n\u00e4mlich dahin gehend, dass es inhaltlich zu Ergebnissen komme, um so gemeinsam Projekte durchzuf\u00fchren. Die Realit\u00e4t sei jedoch, wie eben beschrieben, eine andere. Die FDP werde die Fahrrinnenanpassung auf jeden Fall auch weiterhin politisch unterst\u00fctzen.<\/em>” Wir erschrecken angesichts dieser Worte – das soll also die h\u00e4ufig beschworene Liberalit\u00e4t hanseatischer Pr\u00e4gung<\/a> sein? Von welchen Verhandlungen spricht dieser Abgeordnete? Das von den Elbvertiefungsgegnern vorgelegte schmerzhafte Kompromissangebot einer “Elbvertiefung light<\/a>“,\u00a0 wurde seitens der jeweiligen politischen Entscheider mit einem Federwisch weggehauen. Das war “Bevormundung statt Beteiligung”!<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen schweigen – sie scheinen bei ihrem politischen Kernthema als L\u00e4mmer vom eigenen Regierungsglanze bet\u00e4ubt eingenickt zu sein. Von der Partei, der man \u00fcblicherweise wenig demokratisches Verst\u00e4ndnis unterstellt, gibt es aber den erl\u00f6senden demokratischen und freiheitlichen Balsam: “Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE konstatierten, sie hielten das Verb\u00e4ndeklagerecht im Gegensatz zur FDP f\u00fcr einen demokratischen Fortschritt, auch wenn das Agieren der Verb\u00e4nde im Einzelfall nicht immer jedem gefalle. Es sei ein gesellschaftlicher Gewinn, dass nicht mehr nur die Menschen klagen k\u00f6nnten, die Grund und Boden h\u00e4tten.<\/em>” Wirklich wahre Worte!<\/p>\n

Und das war dann leider Alles, was zum Thema “Sachstand des Klageverfahrens zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Au\u00dfenelbe” er\u00f6rtert wurde. Und da fragen sich die Parteien, warum diese keinen Zulauf mehr haben…<\/p>\n

PS: Der von uns kritisierte Abgeordnete ist in der Lage, seiner parlamentarischen Aufgabe nachzukommen. Seinen Lapsus, dass er in der Ausschusssitzung nicht nach den Beweggr\u00fcnden der Klagen gefragt hat, sondern nur sein befremdliches Verst\u00e4ndnis von Liberalit\u00e4t artikuliert, hat er \u00fcber eine Schriftliche Kleine Anfrage<\/a>, mit einem allerdings mehr als merkw\u00fcrdigen Titel, versucht, zu korrigieren. In den Senatsantworten finden wir einige Informationen, die bereits auf der Ausschusssitzung erwartet h\u00e4tten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Wirtschaftsausschuss der B\u00fcrgerschaft am 05.01.2016 wurde in einer Selbstbefassung das Thema “Sachstand des Klageverfahrens zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Au\u00dfenelbe” beraten und die Ergebnisse in einem Bericht ver\u00f6ffentlicht. Wie nicht anders zu erwarten, nutzten einige Oppositionsparteien die Chance, weitere Details \u00fcber den kurz vor Weihnachten bekannt gewordenen Senatsdissenz zur Fristverl\u00e4ngerung der \u00fcberarbeiteten WRRL-Unterlagen zur … Sachstand Elbvertiefung?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,138,10],"tags":[44,168,393,68],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9308"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9308"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9308\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9313,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9308\/revisions\/9313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9308"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9308"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9308"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}