{"id":9331,"date":"2016-02-01T21:27:17","date_gmt":"2016-02-01T20:27:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=9331"},"modified":"2016-09-15T15:45:05","modified_gmt":"2016-09-15T14:45:05","slug":"nationales-hafenkonzept","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=9331","title":{"rendered":"Nationales Hafenkonzept"},"content":{"rendered":"

\"Deutschland\"<\/a>Am 20.01.2015 wurde das 135 Seiten starke “Nationale Hafenkonzept f\u00fcr die See- und Binnenh\u00e4fen 2015<\/a>” der Bundesregierung durch das Bundeskabinett verabschiedet. Das federf\u00fchrende Bundesverkehrsministerium<\/a> (BMVI) erl\u00e4utert die Fortschreibung des bisherigen Konzeptes aus dem Jahr 2009 mit sehr wenig Leidenschaft auf seiner Internetseite: “Insgesamt sollen 155 Einzelma\u00dfnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen sowie der Hafenwirtschaft umgesetzt werden. Das Nationale Hafenkonzept unterst\u00fctzt alle Akteure bei der Bew\u00e4ltigung der zuk\u00fcnftigen Herausforderungen und bietet einen gemeinsamen Handlungsrahmen.” <\/em>Was steckt hinter den Schlagworten und Bulletpoints dieses lang erwarteten Konzepts, das doch immerhin “zum Wohlstand und zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands<\/em>” in hohem Ma\u00dfe beitragen soll?<\/p>\n

Nicht viel, wenn wir das verhaltene Medienecho verfolgen. Immerhin finden wir etwas im Regionalteil der Welt<\/a>, im THB<\/a> und bei Hamburg-Hafen-Marketing<\/a>. An vorderster Stelle der Hamburger Berichterstattung steht –\u00a0 wenig \u00fcberraschend – die Elbvertiefung…<\/p>\n

\"Hamburg<\/a>Unsere Bef\u00fcrchtungen, dass dieses brandneue Hafenkonzept wieder auf alten Prognosen mit exorbitanten Umschlagszuw\u00e4chsen basiert, werden auf Seite 18 best\u00e4tigt. Es ist diesmal die Verflechtungsprognose 2030,<\/a> die in ihrem Erstellungsjahr 2012 noch als “moderat” galt und nach nur drei Jahren f\u00fcr das abgelaufene Jahr 2015 v\u00f6llig \u00fcberh\u00f6hte Werte ausweist. “Die Seeverkehrsprognose geht davon aus, dass sich der Containerumschlag in deutschen H\u00e4fen zwischen 2010 und 2030 etwa verdoppeln wird. Dieses Wachstum wird fast ausschlie\u00dflich in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven generiert.<\/em>” steht auf Seit 16. Schade, eine einfache Recherche in den Tageszeitungen des letzten Jahres h\u00e4tte f\u00fcr eine regierungsamtliche Erkenntnis reichen k\u00f6nnen, dass diese Annahmen aufgrund von Marktentwicklungen und Markts\u00e4ttigung<\/a> schlicht und einfach falsch sind.<\/p>\n

“In einigen deutschen Seeh\u00e4fen zeigen sich allerdings im Containerbereich nach der Krise vor\u00fcbergehende Engp\u00e4sse bei der Abfertigung. Dabei spielen auch die immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Containerschiffe eine wichtige Rolle, die dazu f\u00fchren, dass eine h\u00f6here Anzahl von Containern gleichzeitig verladen werden muss. Die deutschen H\u00e4fen k\u00f6nnen ihre hervorragende Wettbewerbsposition nur halten, wenn es auch weiterhin gelingt, die Umschlagkapazit\u00e4ten bedarfsgerecht zu erweitern und die zunehmenden Spitzenbelastungen abzufangen.<\/em>” ist im Hafenkonzept vermerkt. Aber was verdient ein deutscher Umschlagsbetrieb wie Eurogate und HHLA an diesen Erweiterungen f\u00fcr gro\u00dfe Containerschiffe?<\/p>\n

HHLA-Chef Herr Klaus-Dieter Peters schilderte dieses vor dem B\u00fcrgerschaftsausschuss f\u00fcr \u00d6ffentliche Unternehmen am 14.01.2016 aus Sicht der HHLA: “Wir sitzen hier in einer Investitionsfalle. Weil diese (Aufr\u00fcstungs-) Investitionen, \u2026, kosten, Daumen, um die 60 bis 70 Millionen. Diese Investitionen bringen uns weder Kapazit\u00e4tsvorteile- noch bringen sie uns Produktivit\u00e4tsvorteile. Diese Investitionen werden ausschlie\u00dflich, lassen Sie mich das Wort \u201eerzwungen<\/strong>\u201c benutzen, durch das Schiffsgr\u00f6\u00dfenwachstum. F\u00fcr uns als Hafenbetreiber entstehen hier ausschlie\u00dflich Kosten und kein Nutzen.<\/em>” Klare Worte von Jemandem, der es wissen muss! Dass Hamburg daran dann gar nichts mehr verdient, bedarf keiner weiteren Erl\u00e4uterung.<\/p>\n

Das neue Hafenkonzept basiert also auf \u00fcberholten Prognosen und fordert Infrastruktur-Investitionen in den H\u00e4fen, die sich nicht rechnen. Prima, aber es geht noch weiter:<\/p>\n

Im Hafenkonzept landen wir in Kapitel “1.3. Ausbau der seew\u00e4rtigen Zufahrten forcieren” auf Seite 52 ff. “Damit der Hamburger und die bremischen H\u00e4fen weiterhin Mega-Containercarrier abfertigen und im Wettbewerb bestehen k\u00f6nnen, ist die Umsetzung der geplanten Fahrrinnenanpassungen an Au\u00dfen- und Unterelbe sowie der Au\u00dfenweser erforderlich. Ohne die Vertiefung der Fahrrinnen von Elbe und Au\u00dfenweser w\u00fcrden die Logistikstandorte in Hamburg und Bremerhaven von der Entwicklung abgekoppelt.” <\/em>Ja, dann lasst est doch. Was sich nicht rechnet, brauchen wir doch nicht, oder?
\n<\/em><\/p>\n

\"Europa1\"<\/a>Aber dann wird gedroht und gleichzeitig die gesamte europ\u00e4ische und deutsche Hafen- und Verkehrspolitik auf den Kopf gestellt: “In diesem Fall w\u00e4ren eine Verlagerung der Verkehre nach Rotterdam und Antwerpen und zunehmende Landverkehre zu bef\u00fcrchten, um die dort etablierten, zentralen Drehscheiben des G\u00fcterverkehrs zu nutzen. Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven k\u00f6nnte die diesbez\u00fcglichen Leistungen Hamburgs und Bremerhavens nicht ersetzen. Er bildet ein eigenst\u00e4ndiges und zus\u00e4tzliches Angebot in den Logistikketten des zunehmenden Containerumschlags.<\/em>” Wie bitte? Im Jade-Weser-Port wurden Steuermilliarden versenkt und noch weitere in der Hinterlandanbindung. Und das soll alles f\u00fcr die Katz gewesen sein? Eine L\u00f6sung soll es sein, wenn in alle H\u00e4fen Milliaren versenkt werden – haben wir nicht gerade andere Aufgaben zu bew\u00e4ltigen?<\/p>\n

Ein nationales Hafenkonzept intendiert doch zumindest etwas von politischer Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den K\u00fcstenbundesl\u00e4ndern, aber auch zu einer Kooperation zwischen den deutschen H\u00e4fen. Auf Seite 36 ff. finden wir unter der \u00dcberschrift “Koordinierung der Hafenpolitik” Aussagen zu dieser bisherigen, seit dem letzten Hafenkonzept aus 2009 praktizierten Zusammenarbeit:<\/p>\n

“In den letzten Jahren verzeichnet das BMVI einen starken Aufgabenzuwachs in Angelegenheiten der See- und Binnenh\u00e4fen. Deshalb streben Bund und L\u00e4nder eine engere Zusammenarbeit an und beabsichtigen zu neuen Vereinbarungen \u00fcber die Zusammenarbeit in der Hafenpolitik zu kommen. Die L\u00e4nder planen zum Beispiel Entwicklungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Ihre See- und Binnenh\u00e4fen, die Auswirkungen auf vom Bund zu finanzierende Infrastrukturinvestitionen haben, ohne dass der Bund \u00fcber diese Planungen der L\u00e4nder rechtzeitig umfassend informiert oder daran beteiligt wird<\/strong>. Auch die marktgerechte Verlagerung von G\u00fcterverkehr auf Schiene und Wasserstra\u00dfe bei zuk\u00fcnftig zu erwartendem Umschlagwachstum erfordert eine st\u00e4rkere Verkn\u00fcpfung von Bundes- und Landesplanungen. Beim Ausbau der Hafeninfrastrukturen f\u00fcr die Offshore-Windenergie, der durch EU-Recht vorgegebenen Herstellung eines Netzes von LNG-Tankstellen f\u00fcr die Schifffahrt sowie dem Aufbau einer Landstromversorgung f\u00fcr Fahrgastschiffe fordern die L\u00e4nder Unterst\u00fctzung des Bundes. Jedoch wird dieser bisher nicht ausreichend in die entsprechenden Planungen der H\u00e4fen eingebunden.<\/strong>“<\/em><\/p>\n

Nein, das klingt nicht nach einer Zusammenarbeit auf nationaler Ebene. Weder zwischen dem Bund und den Bundesl\u00e4ndern, noch zwischen den Bundesl\u00e4ndern und ihren H\u00e4fen untereinander. Ist den wenigstens f\u00fcr Europa eine gemeinsame Arbeit zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern erkennbar?<\/p>\n

“Der Bund ist unter anderem f\u00fcr die See- und Binnenschifffahrt, die Logistik und die Vertretung der Interessen der H\u00e4fen und der Bundesl\u00e4nder gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen und internationalen Institutionen verantwortlich, hat aber zu wenig M\u00f6glichkeiten, die Hafenpolitik mit Blick auf die Gesamtwirtschaft mitzugestalten. Angesichts der Forderungen der L\u00e4nder nach einem Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen (Ahrensburger Liste, D\u00fcsseldorfer Liste) und Hafeninfrastrukturen sollte der Bund st\u00e4rker in die Hafenplanungen der L\u00e4nder eingebunden werden. Mit Blick auf den zunehmenden europ\u00e4ischen und nationalen Einfluss auf die Hafenpolitik haben auch die L\u00e4nder einen Anspruch gegen\u00fcber dem Bund, dass sie st\u00e4rker in die hafenpolitischen Planungen des Bundes eingebunden und Informationen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig und umfassend weitergegeben werden.<\/em> Das BMVI l\u00e4sst in einer Studie die (verfassungs-)rechtlichen Grundlagen, die bestehenden Strukturen und Verfahren der Zusammenarbeit sowie des gegenseitigen Informationsaustauschs zwischen Bund und L\u00e4ndern in der Hafenpolitik im nationalen und europ\u00e4ischen Handlungsraum untersuchen. Die Studie soll Vorschl\u00e4ge entwickeln, wie diese zuk\u00fcnftig ausgestaltet werden k\u00f6nnen, damit der Bund eine gesamtwirtschaftlich optimal ausgerichtete Hafenpolitik betreiben kann. Dabei geht es unter anderem um m\u00f6gliche strukturelle, verfahrenstechnische und rechtliche Ver\u00e4nderungen. Die L\u00e4nder werden in der Diskussion um eine neue Ausrichtung des Bund-L\u00e4nder-Verh\u00e4ltnisses in der Hafenpolitik beteiligt.”<\/em><\/p>\n

Fehlanzeige – das wird ja immer krasser. Das nationale Hafenkonzept strotzt ja nur so vor Kompetenzgerangel und Kleinstaaterei. Aber es geht noch einer dar\u00fcber.<\/p>\n

Das aktuelle Hafenkonzept mit seinen Infrastrukturplanungen soll auch in den Nationalen Verkehrswegeplan einflie\u00dfen, der bis Ende M\u00e4rz 2016 verabschiedet werden soll. Alle dort aufgef\u00fchrten priorisierten Projekte erhalten Bundesgelder.<\/p>\n

Was w\u00fcrden Sie jetzt sagen, wenn das aktuelle nationale Hafenkonzept beabsichtigen w\u00fcrde, erhebliche Steuermittel des Bundes f\u00fcr die verbesserte Verkehrsanbindung der H\u00e4fen von Rotterdam und Antwerpen bereitzustellen? Genau das passiert auf Seite 62 ff. So sollen “die Ber\u00fccksichtigung der ZARA-H\u00e4fen<\/em> (Zeebr\u00fcgge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) ost- und s\u00fcdeurop\u00e4ischen H\u00e4fen bei der Infrastrukturplanung die Erreichbarkeit der M\u00e4rkte insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern sicher<\/em>” stellen. Daf\u00fcr werden im Schienenverkehr auf Seite 63 die Betuwe-Anbindung<\/a> \u00fcber ein drittes Gleis, der Eiserne Rhein <\/a>zwischen Antwerpen und Nordrhein-Westfalen sowie die Strecke Grenze NL\/D-Kaldenkirchen \u2013 Viersen\/Rheyd \u2013 Rheyd\/Odenkirchen ausgebaut.<\/p>\n

Ja, was denn jetzt? Arbeiten wir in Deutschland und Europa zusammen oder etwa gegeneinander?\u00a0Container auf Schienen zu transportieren finden wir gut. Egal, ob die Container aus Hamburg, Bremen, Wilhelmshaven, Antwerpen oder Rotterdam nach Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg oder Ost- und S\u00fcdeuropa gebracht werden sollen. Aber liebe Politiker in Europa, in den Niederlanden, Belgien, Deutschland, Bundesl\u00e4ndern, niederl\u00e4ndischen und belgischen Landesteilen: Setzt Euch an einen Tisch und sprecht gemeinsam und einvernehmlich dar\u00fcber, wie G\u00fcterstr\u00f6me \u00fcber unser Europa verteilt werden sollen. Bezieht dabei zwingend Eure B\u00fcrger, Umweltverb\u00e4nde und Steuerzahler mit ein!<\/p>\n

Macht doch mit uns gemeinsam einen gesamteurop\u00e4ischen Plan und kein wirres, absurdes kleinstaatliches Gestammel bzw. Gerangel. Ihr k\u00f6nnt das gut! Das habt Ihr uns schon mit Gl\u00fchbirnen, Euro-Geld, Schengen, der Wasserrahmenrichtlinie und SEPA-Zahlungsverkehr bereits mehr als bewiesen. Nehmt unser Angebot wahr und wir legen gemeinsam los!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 20.01.2015 wurde das 135 Seiten starke “Nationale Hafenkonzept f\u00fcr die See- und Binnenh\u00e4fen 2015” der Bundesregierung durch das Bundeskabinett verabschiedet. Das federf\u00fchrende Bundesverkehrsministerium (BMVI) erl\u00e4utert die Fortschreibung des bisherigen Konzeptes aus dem Jahr 2009 mit sehr wenig Leidenschaft auf seiner Internetseite: “Insgesamt sollen 155 Einzelma\u00dfnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen sowie der Hafenwirtschaft umgesetzt … Nationales Hafenkonzept<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[202,485],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9331"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9331"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9331\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10529,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9331\/revisions\/10529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9331"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9331"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9331"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}