{"id":9460,"date":"2016-02-10T09:28:15","date_gmt":"2016-02-10T08:28:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=9460"},"modified":"2016-12-04T20:08:16","modified_gmt":"2016-12-04T18:08:16","slug":"unterelbemaerchen-finale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=9460","title":{"rendered":"Unterelbem\u00e4rchen Finale"},"content":{"rendered":"

\"Bagger<\/a>Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich laut einer gemeinsamen Pressemitteilung<\/a> grunds\u00e4tzlich auf eine neue Verklappungsvereinbarung von giftigem Hafenschlick in der Nordsee bei Tonne E3 vor Helgoland geeinigt.<\/p>\n

Das seit Sp\u00e4tsommer 2015 gedichtete “Unterelbem\u00e4rchen<\/a>“, der “Schlick-Geschichte vom tumben Schleswig-Holstein und dem armen kleinen Hamburg”, n\u00e4hert sich damit nun seinem gro\u00dfen Finale: der gr\u00fcne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Herr Robert Habeck, ist nun endg\u00fcltig umgefallen und bezeichnet den Deal als “als tragf\u00e4hige und \u00f6kologisch vertr\u00e4glichste L\u00f6sung.<\/span><\/em>” Sein hamburgischer Parteikollege, Umweltsenator Herr Jens Kerstan ist einfach nur froh, “dass es eine Verst\u00e4ndigung gibt, die wirtschaftliche und \u00f6kologische Belange vern\u00fcnftig ber\u00fccksichtigt.<\/em>” Richtig r\u00fchrend.<\/p>\n

Und wie tragf\u00e4hig und \u00f6kologisch ist diese “L\u00f6sung” nun? Wir wagen, ohne die Vereinbarung zu kennen, auf Basis der o.a. Pressemitteilung (kursiv zitiert) eine Bewertung (in fetter Schrift):<\/p>\n

    \n
  1. “Hamburger Baggergut wird regelm\u00e4\u00dfig auf Schadstoffe \u00fcberpr\u00fcft. Dies gilt f\u00fcr die Bundeswasserstra\u00dfe (Delegationsstrecke) ebenso wie f\u00fcr frisch sedimentiertes Baggergut aus den Hafenbecken, den Hafenzufahrten und den Wendekreisen, f\u00fcr dessen Einbringung eine wasserrechtliche und eine naturschutzrechtliche Zulassung erforderlich sind. Mit einem intensiven und abgestimmten Umweltmonitoringprogramm soll die Verbringung \u00fcberwacht werden. Die
    \nErgebnisse werden der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Belastung des zuk\u00fcnftig f\u00fcr die Verbringung vorgesehenen Baggergutes darf nicht h\u00f6her sein als die des bisher ins Schlickfallgebiet verbrachten Sediments.”
    \n<\/em>S\u00e4mtliches Baggergut MUSS laut g\u00fcltiger Anweisungen (    HABAB <\/a>und G\u00dcBAK<\/a>) bereits jetzt auf Schadstoffe \u00fcberpr\u00fcft werden. Die bisher von Hamburg in den HPA-Baggerberichten ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse und Analysen sind aber seit Jahren nicht wissenschaftlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Die bereitgestellten Daten geben keinen Einblick zur Entsprechung der o.a. Baggeranweisungen und widersprechen in Form und Darstellung allen internationalen Grunds\u00e4tzen wissenschaftlicher Arbeit. Bisherige \u00dcberschreitungen des oberen Richtwertes R2 der G\u00dcBAK wurden bislang ohne weitere Erkl\u00e4rung durchgewunken – eine \u00c4nderung dieser Praxis ist nicht erkennbar.
    \n<\/strong><\/li>\n
  2. Die rechtlichen Zulassungen sollen zun\u00e4chst f\u00fcr f\u00fcnf Jahre gelten und um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen, wenn nicht gravierende Gr\u00fcnde dagegen sprechen. <\/em>Eine Verbringung kann ganzj\u00e4hrig erfolgen.
    \n<\/em>Mit einer Verklappungszulassung von f\u00fcnf Jahren ohne irgendeine Widerrufsm\u00f6glichkeit z.B. bei sp\u00fcrbaren Umweltauswirkungen (wie im Jahr 2008 bei der Wellhornschnecke) geschehen, erteilt Schleswig-Holstein Hamburg einen Persilschein f\u00fcr unbegrenztes Verklappen von giftigem Schlick. Dieses ist nun ohne irgendeine vorangegangene Auswirkungsanalyse ganzj\u00e4hrig m\u00f6glich und stellt damit f\u00fcr gr\u00fcne Umweltminister einen riesengro\u00dfen Fauxpas hinsichtlich \u00f6kologischem Vorgehen dar!<\/strong><\/li>\n
  3. “Hamburg wird f\u00fcr die Planung und Umsetzung von Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung des Sedimentaufkommens durch Strombauma\u00dfnahmen kurzfristig eine \u00c4stuarpartnerschaft mit dem Land Schleswig-Holstein, dem Land Niedersachsen<\/em>
    \nund dem Bund gr\u00fcnden und diese finanzieren. Hamburg verpflichtet sich im Rahmen der \u00c4stuarpartnerschaft, eine gemeinsame Rangliste geeigneter strombaulicher Ma\u00dfnahmen an der Tideelbe zu erstellen und alle Anstrengungen zu <\/em>deren Umsetzung zu unternehmen. Angestrebt wird die Umsetzung von in der Region akzeptierten und von der \u00c4stuarpartnerschaft als besonders geeignet f\u00fcr die Reduzierung des Sedimentanfalls eingesch\u00e4tzten Ma\u00dfnahmen bis 2030.<\/em>”
    \nDie \u00c4stuarpartnerschaft sollte eigentlich unter Beteiligung von Kommunen, Umwelt-, Wasser- und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie Nutzern wie Fischern, Sportfischern und bootfahrern eine Folgeinstitution des im Sommer 2015 abgeschlossenen     Dialogforums Tideelbe<\/a> sein. Der Kreis der Beteiligten ist mit Bund und L\u00e4ndern mehr als dezimiert worden und erscheint, angesichts von Watteb\u00e4uschen und Bauchpinseln<\/a> alles andere als qualifiziert. Der Zeithorizont bis zum Jahr 2030 bedeutet eine Terminierung auf den St. Nimmerleinstag. Hamburg hat in den vergangenen \u00fcber 30 Jahren bewiesen, das es weder Interesse an \u00f6kologischen L\u00f6sungen noch an einem nachhaltigen Sedimentmanagement hat. Im Jahr 2030 k\u00f6nnte es dann auf stolze 50 Jahre erfolglosen Handelns zur\u00fcckblicken.
    \n<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    \"Seehund2\"<\/a>Wir sind entsetzt \u00fcber diese Form von gr\u00fcner “Umweltpolitik”. Krass, wie sich die norddeutschen Gr\u00fcnen f\u00fcr eine umweltfeindliche, knallharte Wirtschaftspolitik verkaufen und ihre Wurzeln einfach vergessen. Wir m\u00f6chten wetten, dass die Menschen auf der Insel Helgoland, vor deren Strand der Giftschlick abgeladen wird, erneut ungefragt geblieben sind. Aber es geht mit gr\u00fcner, absto\u00dfender gr\u00fcner Politik noch schlimmer:\u00a0 Bestaunen wir die tollen M\u00f6glichkeiten, die sich aus den von Hamburg zu zahlenden Ablassgeldern ergeben.<\/p>\n

    Schleswig-Holstein soll Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr die\u00a0 “Verbesserung der Nachhaltigkeit der Krabbenfischerei” verwenden k\u00f6nnen. Toll – genau die Politiker, die das in Aussicht stellen, haben im letzten Jahr aufgrund der Verschlickung durch die vorhergegange Elbvertiefung die Schlie\u00dfung des gr\u00f6\u00dften Krabbenfischerhafen an der Westk\u00fcste, dem Hafen von Friedrichskoog<\/a>, juristisch durchgedr\u00fcckt.<\/p>\n

    Abschlie\u00dfend verweisen wir auf eine Pressemitteilung von “Rettet die Elbe”<\/a>, einem Teilnehmer des oben erw\u00e4hnten Dialogforums Tideelbe. Machen Sie sich ein weiteres Bild, wie das “arme kleine Hamburg” im anstehenden Finale des Unterelbem\u00e4rchens agiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich laut einer gemeinsamen Pressemitteilung grunds\u00e4tzlich auf eine neue Verklappungsvereinbarung von giftigem Hafenschlick in der Nordsee bei Tonne E3 vor Helgoland geeinigt. Das seit Sp\u00e4tsommer 2015 gedichtete “Unterelbem\u00e4rchen“, der “Schlick-Geschichte vom tumben Schleswig-Holstein und dem armen kleinen Hamburg”, n\u00e4hert sich damit nun seinem gro\u00dfen Finale: der gr\u00fcne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Herr … Unterelbem\u00e4rchen Finale<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[173,172,158],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9460"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9460"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9460\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10928,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9460\/revisions\/10928"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9460"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9460"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9460"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}