{"id":9604,"date":"2016-03-07T23:07:31","date_gmt":"2016-03-07T22:07:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=9604"},"modified":"2016-03-16T09:39:07","modified_gmt":"2016-03-16T08:39:07","slug":"hafenschlick-ist-fango","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=9604","title":{"rendered":"Hafenschlick ist Fango"},"content":{"rendered":"

\"Schiffsabfall\"<\/a>Nahezu unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit hat Hamburg in der vorletzten Woche seine Zustimmung zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL)<\/a> gegeben.<\/p>\n

Was war die MSRL noch? Sie ist eine Schwester von der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und soll unsere Meere sch\u00fctzen: “Die Europ\u00e4ische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) ist am 15. Juli 2008 in Kraft getreten (MSRL 2008\/56\/EG). Sie fordert die Mitgliedstaaten der\u00a0Europ\u00e4ischen Union auf Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um bis 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erhalten oder zu erreichen.\u00a0Der gute Zustand muss\u00a0auf Dauer gew\u00e4hrleistet und eine k\u00fcnftige Verschlechterung vermieden werden.<\/em><\/p>\n

Die MSRL gibt erstmals einen einheitlichen Ordnungsrahmen f\u00fcr den Umweltzustand der Meeresgew\u00e4sser f\u00fcr die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union vor.\u00a0Sie\u00a0soll nach dem sogenannten\u00a0Integrationsprinzip die Einbeziehung von Umweltanliegen in alle ma\u00dfgeblichen Politikbereiche f\u00f6rdern. Gleichzeitig stellt die MSRL die Umwelts\u00e4ule der Europ\u00e4ischen Integrierten Meerespolitik<\/a> dar.<\/em>” ist auf der Hamburg.de-Seite zum Stichwort MSRL nachlesbar<\/a>. \"AlexandervonHumboldtBagger\"<\/a>In Analogie zu den Fl\u00fcssen und der WRRL m\u00fcssen sich in Deutschland sich die an ein Meer grenzenden Bundesl\u00e4nder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein als Nordsee-Anrainer sowie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein als Ostsee-Anrainer \u00fcber ein Ma\u00dfnahmepaket zum Schutz und vor allem zur Verbesserung des Zustands dieser beiden Meere verst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Nicht zu finden ist in den Hamburger Ausf\u00fchrungen jedoch, welche Ma\u00dfnahmen konkret vereinbart wurden. Auf der offiziellen Seite der Bundesregierung<\/a> finden wir lediglich die Entwurfsunterlagen<\/a>, die im Rahmen eines \u00f6ffentlichen Beteiligungsverfahrens eingestellt werden mussten. Und Gutes ist vermutlich nicht zu erwarten. Im November 2015 ver\u00f6ffentlichten der BUND und der NABU eine gemeinsame Pressemitteilung<\/a>, in der sie die Haltung Hamburgs zu den Ma\u00dfnahmen sehr kritisch unter die Lupe nahmen.<\/p>\n

Also gucken wir uns den Verordnungstext der MSRL<\/a> an. In Artikel 1 Abs. 2 MSRL wird beschrieben, welche strategischen Ziele durch Ma\u00dfnahmen erreicht werden sollen:
\n“Zu diesem Zweck werden Meeresstrategien entwickelt und umgesetzt, um<\/em>
\na) die Meeresumwelt zu sch\u00fctzen und zu erhalten, ihre Verschlechterung zu verhindern oder, wo durchf\u00fchrbar, Meeres\u00f6kosysteme in Gebieten, in denen sie gesch\u00e4digt wurden, wiederherzustellen;<\/em>
\nb) Eintr\u00e4ge in die Meeresumwelt zu verhindern und zu verringern, um die Verschmutzung im Sinne von Artikel 3 Absatz 8 schrittweise zu beseitigen, um sicherzustellen, dass es keine signifikanten Auswirkungen auf oder Gefahren f\u00fcr die Artenvielfalt des Meeres, die Meeres\u00f6kosysteme, die menschliche Gesundheit und die rechtm\u00e4\u00dfige Nutzung des Meeres gibt.<\/em>”
\nIn Artikel 3 (Begriffsbestimmungen) finden wir unter Ziffer 1: \u201eMeeresgew\u00e4sser\u201c sind<\/em>
\na) die Gew\u00e4sser, der Meeresgrund und der Meeresuntergrund…<\/em>” (weiter geht es mit der Beschreibung der nationalen Gebietseingrenzung).
\nIn Ziffer 3 wird der Begriff “Umweltzustand” beschrieben: “…ist der Gesamtzustand der Umwelt in Meeresgew\u00e4ssern unter Ber\u00fccksichtigung von Struktur, Funktion und Prozessen der einzelnen Meeres\u00f6kosysteme und der nat\u00fcrlichen physiografischen, geografischen, biologischen, geologischen und klimatischen Faktoren sowie der physikalischen, akustischen und chemischen Bedingungen, einschlie\u00dflich der Bedingungen, die als Folge menschlichen Handelns in dem betreffenden Gebiet und au\u00dferhalb davon entstehen.<\/em>”<\/p>\n

Und uns interessiert auch noch der Begriff “Verschmutzung”: “…ist die durch menschliches Handeln direkt oder indirekt bewirkte Zuf\u00fchrung von Stoffen oder Energie – einschlie\u00dflich vom Menschen verursachter Unterwasserger\u00e4usche -in die Meeresumwelt,…<\/em>”<\/p>\n

\"FischanBaum\"<\/a>Diese drei Aspekte beziehen wir auf die derzeitige und vor allem dauerhaft geplante Verklappung des Hamburger Hafenschlicks einschlie\u00dflich der Hafenbecken bei Tonne E3<\/a>. Wir gehen davon aus, dass diese Ma\u00dfnahme gegen Artikel 1 Abs. 2 MSRL verst\u00f6\u00dft, weil der Eintrag des Schlicks eine Verschlechterung der Meeresumwelt ist und diese Eintr\u00e4ge nur durch menschliches Handeln erfolgen, statt sie zu verhindern. Neben dem Gew\u00e4sser Nordsee selbst sind auch deren Meeresgrund und -untergrund von der Verklappung betroffen: nachweislich hat sich \u00fcber die vielen Jahre eine Aufh\u00f6hung durch Sedimente im Bereich der Verklappungsstelle ergeben (Jahresbericht 2013 Tonne E3, Seite 4<\/a>). Verschmutzt wird die Meeresumwelt durch direkte Zuf\u00fchrung von Schadstoffen<\/a> durch besagtes “menschliches Handeln”. Schlie\u00dflich werden die Sedimente dort auf Veranlassung der HPA verklappt und sammeln sich dort nicht durch nat\u00fcrliche Str\u00f6mungsprozesse an. Die Verklappung ist eine negative Auswirkung auf den Umweltzustand der Nordsee und verst\u00f6\u00dft somit eindeutig gegen die MSRL.<\/p>\n

Trotzdem finden wir im Entwurf zu den Ma\u00dfnahmen MSRL-Umsetzung wir keinerlei Hinweis auf die Vermeidung dieser Meeresgew\u00e4sserverschmutzung durch Verklappung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen. Schadstoffeintr\u00e4ge kann es laut Entwurf der Bundesl\u00e4nder anscheinend nur durch Landwirtschaft und Industrie geben, die durch die Fl\u00fcsse in die Nordsee transportiert werden, oder durch die Schifffahrt in Form von Schwer\u00f6l und Abgas. Der Meeresboden scheint ausschlie\u00dflich durch die Fischerei gesch\u00e4digt zu werden und in den Wattgebieten vielleicht noch durch Sportschifffahrt oder Watt-Spazierg\u00e4nger. F\u00fcr diese Bereiche hat man bereits diverse Vorschriften und Appelle vorgesehen. Verklappt werden kann dagegen weiter – ganzj\u00e4hrig, ohne Mengenbegrenzung und Schadstoffbegrenzung. Das ist mehr als merkw\u00fcrdig und riecht, wie wir es nun in Sachen WRRL und Elb- und Weservertiefung bereits mehrfach erleben durften, nach einer Umgehung der Europ\u00e4ischen Verordnungen zum Gew\u00e4sserschutz.<\/p>\n

Wie ignorant kann die hiesige Politik nur sein? Reichen die gerichtlich verordneten Klatschen zur WRRL bei den Vertiefungspl\u00e4nen f\u00fcr Elbe und Weser nicht aus? M\u00fcssen erneut die Umweltverb\u00e4nde eine Lanze f\u00fcr das europ\u00e4ische Recht brechen und diesem durch ein Gerichtsverfahren Geltung verschaffen?<\/p>\n

Die Worte des gr\u00fcnen Hamburger Umweltsenators Herrn Jens Kerstan aus der Pressemitteilung <\/a>klingen trotzdem begeistert: \u201eMit dem heutigen Senatsbeschluss machen wir uns auf den Weg, die Wasserqualit\u00e4t\u00a0 in Nord- und Ostsee zu verbessern. Die norddeutschen K\u00fcstenl\u00e4nder und der Bund haben einen Fahrplan und ein Paket von Ma\u00dfnahmen verabredet. Diese k\u00f6nnen jetzt angeschoben werden. F\u00fcr die \u00d6kosysteme unserer Meere und f\u00fcr den Freizeitwert an den K\u00fcsten ist das eine gute Nachricht.<\/em>\u201c<\/p>\n

Diese seine Worte stehen ja in Sachen unbegrenzte Verklappung bei Tonne 3 vor Helgoland auch so \u00fcberhaupt nicht im Widerspruch zu denen seines gr\u00fcnen Amtskollegen aus Schleswig-Holstein, Herrn Robert Habeck aus dem Jahr 2012<\/a>, der ja in K\u00fcrze dieser Verklappungsregelung zustimmen wird: “Ich bin froh, dass wir mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) ein EU-Gesetz haben, das uns nicht nur diese bittere Diagnose abfordert. Mit hoher Verbindlichkeit zwingt es alle europ\u00e4ischen Meeresanrainer zu gro\u00dfem Handlungstempo, denn schon in acht Jahren sollen unsere Meere wieder gesund<\/strong> sein.<\/q><\/em>”<\/p>\n

Es w\u00fcrde uns nicht wundern, wenn wir von den beiden gr\u00fcnen Umweltministern in K\u00fcrze eine Pressemitteilung zu lesen bekommen: “Verklappung Hafenschlick vor Helgoland aus Bad Hamburgs Hafen ist gesundheitsf\u00f6rdernder Fango <\/a>f\u00fcr die deutsche Nordsee<\/strong>“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nahezu unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit hat Hamburg in der vorletzten Woche seine Zustimmung zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) gegeben. Was war die MSRL noch? Sie ist eine Schwester von der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und soll unsere Meere sch\u00fctzen: “Die Europ\u00e4ische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) ist am 15. Juli 2008 in Kraft getreten (MSRL 2008\/56\/EG). Sie fordert die Mitgliedstaaten … Hafenschlick ist Fango<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,11],"tags":[492,173,490,158,393],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9604"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9604"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9604\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9722,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9604\/revisions\/9722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9604"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}