{"id":9707,"date":"2016-03-15T20:15:25","date_gmt":"2016-03-15T19:15:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=9707"},"modified":"2016-09-16T08:06:47","modified_gmt":"2016-09-16T07:06:47","slug":"urteilsverkuendung-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=9707","title":{"rendered":"Urteilsverk\u00fcndung 2017?"},"content":{"rendered":"

\"BVerwGLeipzig7\"<\/a>Die Welt und<\/a> auch die Morgenpost<\/a> berichten, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung in Sachen Elbvertiefung erst im Jahre 2017 treffen k\u00f6nnte. Abgeleitet wird dieser sp\u00e4t erscheinende Urteilstermin aus dem Jahrespressegespr\u00e4ch des Bundesverwaltungsgerichtes<\/a>, das am 03.02.2016 stattgefunden hat. Dort wurden von den jeweiligen Senaten des Gerichtes Rechtsprechungsvorschauen pr\u00e4sentiert: was steht f\u00fcr das Jahr 2016 auf der Entscheidungs-Agenda.<\/p>\n

Der zust\u00e4ndige 7. Senat hat namentlich die Elbvertiefung<\/a> auf die Agenda 2016 gestellt. Es ist dort zu lesen: “Ob \u00fcber die Klagen der Umweltvereinigungen BUND und NABU gegen die Planfeststellungsbeschl\u00fcsse \u00fcber die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Au\u00dfenelbe noch im Jahre 2016 erneut verhandelt werden kann, h\u00e4ngt u.a. vom weiteren Gang des derzeit laufenden Planerg\u00e4nzungsverfahrens ab. …\u00a0 Eine abschlie\u00dfende Entscheidung setze die Beantwortung der dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) im Klageverfahren der Weservertiefung vorgelegten Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie voraus… . Laut Sachstandsmitteilung der Beklagten soll das aufgrund der Hinweise im vorgenannten Beschluss und der mittlerweile ergangenen Entscheidung des EuGH zur Weservertiefung … eingeleitete erg\u00e4nzende Verfahren zur Behebung von M\u00e4ngeln der FFH-, der Umweltvertr\u00e4glichkeits- und der wasserrechtlichen Pr\u00fcfung voraussichtlich im 1. Quartal 2016 abgeschlossen werden. Nach dem Erlass entsprechender Planerg\u00e4nzungsbeschl\u00fcsse werden die Kl\u00e4ger Gelegenheit haben, hierzu im gerichtlichen Verfahren Stellung zu nehmen. Im Anschluss daran wird das Gericht die von den Kl\u00e4gern erhobenen R\u00fcgen pr\u00fcfen. Welchen Zeitraum diese Verfahrensschritte in Anspruch nehmen werden, l\u00e4sst sich derzeit noch nicht verl\u00e4sslich absch\u00e4tzen.<\/em><\/span><\/p>\n

Ob aus diesen Worten des Gerichtes ein Entscheid erst in 2017 abzuleiten ist, k\u00f6nnen wir nicht sagen. Wir haben allerdings in der Vergangenheit erleben d\u00fcrfen, dass das Gericht sich intensiv und mit gro\u00dfer Sachkunde in das Thema eingearbeitet hat. Es war f\u00fcr uns schon sehr beeindruckend, welche nicht trivialen Details die Richterin und die Richter aus den umfangreichen Planfeststellungsunterlagen herausgearbeitet hatten. Respekt!<\/p>\n

Eine derartige Erarbeitung kostet unglaublich viel Zeit – diese Zeit muss einem Gericht bei einer derartigen Entscheidung unbedingt zugebilligt werden. Auch wenn wir uns ein z\u00fcgiges Urteil in Sachen Elbvertiefung sehnlichst w\u00fcnschen, haben wir vollstes Verst\u00e4ndnis, dass die Sichtung und Bewertung von mehreren tausend Seiten Unterlagen nicht zwischen “Tagesschau und Wetterkarte” erfolgen kann.<\/p>\n

Geduld in Form von Zeit ist angesagt. Es ist dabei nicht das Problem der Kl\u00e4ger, d.h. BUND und Nabu, dass, wie die Welt schreibt, der Technologische Fortschritt die Planungen l\u00e4ngst \u00fcberholt<\/em> hat. Wenn es die f\u00fcr Planung der Elbvertiefung relevanten Bemessungsschiffe binnen weniger Jahre einfach nicht mehr gibt, ist es falsch, an dieser Planungsgrundlage festzuhalten. Wenn dann auch noch der prognostizierte Containerumschlag weltweit ausbleibt, bricht das Fundament f\u00fcr die Elbvertiefung zusammen.<\/p>\n

Schnelle “Hau-Ruck-Entscheidungen” bei derart komplexen Themen wie der Elbvertiefung \"BVerwGLeipzig5\"<\/a>sind in unserer heutigen Welt \u00e4u\u00dferst selten von Weisheit und Vernunft gekennzeichnet. Es mutet daher idiotisch<\/strong> an, wenn die Bild-Zeitung mit “Vertr\u00f6delt das Gericht die Elbvertiefung<\/a>” aufmacht und “Das klingt verdammt nach Leipziger Tr\u00f6del-Alarm!<\/em>” schreibt. Geradezu niedlich ist das Statement von Frau Susanne Meinecke, Sprecherin der Wirtschaftsbeh\u00f6rde: \u201eWir haben wirklich alle n\u00f6tigen Informationen zusammengetragen. Wir hoffen deshalb, dass es jetzt z\u00fcgig weitergeht und dass das Bundesverwaltungsgericht noch dieses Jahr einen Termin anberaumt.<\/em>\u201c<\/p>\n

Wir k\u00f6nnten es sehr gut verstehen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im dritten Quartal 2016 einen Termin f\u00fcr das erste Quartal 2017 terminiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Welt und auch die Morgenpost berichten, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung in Sachen Elbvertiefung erst im Jahre 2017 treffen k\u00f6nnte. Abgeleitet wird dieser sp\u00e4t erscheinende Urteilstermin aus dem Jahrespressegespr\u00e4ch des Bundesverwaltungsgerichtes, das am 03.02.2016 stattgefunden hat. Dort wurden von den jeweiligen Senaten des Gerichtes Rechtsprechungsvorschauen pr\u00e4sentiert: was steht f\u00fcr das Jahr 2016 auf der … Urteilsverk\u00fcndung 2017?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[46,47,168,214],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9707"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9707"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9707\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10571,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9707\/revisions\/10571"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}