{"id":9956,"date":"2016-04-18T12:55:00","date_gmt":"2016-04-18T11:55:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=9956"},"modified":"2016-04-19T07:19:23","modified_gmt":"2016-04-19T06:19:23","slug":"aestuarpartnerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/?p=9956","title":{"rendered":"\u00c4stuarpartnerschaft"},"content":{"rendered":"

\"Bagger<\/a>“Schlick-Erl\u00f6sung l\u00e4sst auf sich warten<\/a><\/em>” lautet der Titel eines kleinen NDR-Beitrages. Die Genehmigung f\u00fcr die Verklappung des giftigen Hamburger Hafenschlick bei Tonne E3 vor Helgoland durch den gr\u00fcnen Umweltministers Herrn Robert Habeck soll sich nach Informationen von NDR 90,3 verz\u00f6gern. Woher diese Verz\u00f6gerungen resultiert, wird leider nicht benannt.<\/p>\n

Eine Schriftliche Kleine Anfrage<\/a> in der B\u00fcrgerschaft versucht erneut den Stand zur Verklappung bei Helgoland herauszubekommen. Insbesondere wird auch nach der Beteiligung des Landes Niedersachsens gefragt. Und so erfahren wir durch die Senatsantworten, dass bislang nur der Bund und das Land Schleswig-Holstein ihre Teilnahme zu der von Hamburg zu organisierenden “\u00c4sturpartnerschaft” erkl\u00e4rt haben. Eine R\u00fcckmeldung des Landes Niedersachsen steht noch aus. Gr\u00fcnde werden auch hier nicht angef\u00fchrt.<\/p>\n

So sind die Antworten des nieders\u00e4chsischen Umweltministers Herrn Stefan Wenzel auf eine Kleine Anfrage im nieders\u00e4chsischen Landtag<\/a> mit dem Titel “Hamburgs Rettungsanker Tonne \u201eE3\u201c: Beeintr\u00e4chtigt die Verklappung von belastetem Baggergut aus dem Hamburger Hafen die Interessen von Niedersachsen?<\/em>“ mit Datum 31.03.2016<\/strong> doch sehr \u00fcberraschend. Dort wird vom gr\u00fcnen Umweltminister die Frage zur Beteiligung Niedersachsens an der neuen Verklappungsvereinbarung wie folgt beantwortet: “Die Landesregierung geht zun\u00e4chst davon aus, dass sie im Zuge des Genehmigungsverfahrens beteiligt wird. Bisher ist dies noch nicht erfolgt.<\/em>”<\/p>\n

Die Frist f\u00fcr eine Stellungnahme beim Kieler Umweltministerium endete am 30.03.2016<\/a>. Wenn das Land Niedersachsen als potentieller Teilnehmer der neuen \u00c4stuarpartnerschaft am 31.03.2016 mitteilt, dass es an dem schleswig-holsteinischen Genehmigungsverfahren nicht beteiligt worden ist, stellt sich die Frage nach dem Sinn und der Qualit\u00e4t dieser neuen Partnerschaft.<\/p>\n

Es mutet befremdlich an, wenn der gr\u00fcne nieders\u00e4chsische Umweltminister auch noch mitteilt, “Vor dem Hintergrund der bisher vorliegenden Erkenntnisse wird sie voraussichtlich keine Einw\u00e4nde erheben. Um m\u00f6gliche Auswirkungen auf den Nationalpark Nieders\u00e4chsisches Wattenmeer und die touristisch genutzten Gebiete im nieders\u00e4chsischen K\u00fcstenmeer auszuschlie\u00dfen, wird die Landesregierung fordern, das Monitoring sowohl im Verklappungsgebiet als auch im Bereich der nieders\u00e4chsischen K\u00fcste mindestens im bisherigen Umfang fortzusetzen, um im Falle von erkennbaren Auswirkungen auf Schutzg\u00fcter eine sofortige Einstellung der Verklappung zu erreichen.<\/em>”<\/p>\n

Eine sofortige Einstellung der Verklappung ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand aus dem Eckpunktepapier <\/a>\u00fcberhaupt nicht vorgesehen: Schleswig-Holstein soll einen Verklappungs-Persilschein f\u00fcr unbegrenzte Mengen, ganzj\u00e4hrig und f\u00fcr mindestens f\u00fcnf Jahre ausstellen. Wie kann dann ein gr\u00fcner Umweltminister von “voraussichtlich keine Einw\u00e4nde” sprechen?<\/p>\n

Wenn drei gr\u00fcne Umweltminister, die Herren Habeck, Kerstan und Wenzel, es bei einem gro\u00dfen norddeutschen Umweltthema nicht hinbekommen, sich gegenseitig abzustimmen, sp\u00e4testens dann wissen wir, dass es eine \u00c4stuarpartnerschaft an der Elbe niemals geben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

“Schlick-Erl\u00f6sung l\u00e4sst auf sich warten” lautet der Titel eines kleinen NDR-Beitrages. Die Genehmigung f\u00fcr die Verklappung des giftigen Hamburger Hafenschlick bei Tonne E3 vor Helgoland durch den gr\u00fcnen Umweltministers Herrn Robert Habeck soll sich nach Informationen von NDR 90,3 verz\u00f6gern. Woher diese Verz\u00f6gerungen resultiert, wird leider nicht benannt. Eine Schriftliche Kleine Anfrage in der B\u00fcrgerschaft … \u00c4stuarpartnerschaft<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[284,173,158],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9956"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9956"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9956\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9961,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9956\/revisions\/9961"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hamburg-fuer-die-elbe.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}