Olympia – falscher Deal

Olympia_Schuldenuhr_BAm vergangenen Mittwoch enthüllten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Haspa-Chef Harald Vogelsang die von der Hamburger Sparkasse gestiftete Schuldenuhr. Der Schuldenmesser solle dazu beitragen, die Öffentlichkeit auf die Folgen der Olympia-Bewerbung aufmerksam zu machen und die Bürger zu motivieren, sich am Bürgerentscheid mit einem Nein zu beteiligen.“ Das stand leider nicht im Abendblatt – hätte aber gut gepasst. Denn Sie liebe Hamburgerinnen und Hamburger haben es in der Hand, ob die obige Uhr die „30 Milliarden Euro Hamburger Staatschulden“-Schwelle beim jetzigen Stand von 26 Mrd. Euro überschreiten wird!

Noch bis Ende des Monats können Sie, ja SIE, im laufenden Volksentscheid darüber entscheiden, ob die Stadt sich für die Durchführung der Olympischen Spiele bewirbt und den Hamburger Schuldenturbo auf über 30 Milliarden Euro zünden wird. Wir möchten Sie auf ein paarThemen aufmerksam machen, die Sie in der Broschüre, die dem Schreiben mit dem Abstimmungsunterlagen zum Referendum beigefügt ist, nicht finden.

  • Nach wie vor hat der Bund nicht zugesagt, die vorläufig prognostizierten 6,2 Milliarden Euro für die Finanzierung zu übernehmen. Mit einem JA zu Olympia versucht Hamburg unberechtigter Weise, über Mittel aus dem Bundeshaushalts zu entscheiden. Sollte der Bund die Übernahme der Kosten in dieser Höhe verweigern, bleiben sie an der Stadt Hamburg hängen. Ebenso unsicher sind die eingeplanten Einnahmen von Sponsoren. Somit ist mehr als fraglich, ob es bei den angekündigten 1,2 Milliarden Euro für die Stadt Hamburg bleibt.
  • Der Kostenreport weist zwar detailliert Kostenpositionen aus, aber die dahinter stehenden Zahlen sind alles andere als sicher. Wer kann schon für 9 – 13 Jahre im Voraus sichere Kostenprognosen machen. Und, beachten Sie: in den Unterlagen steht „Kostenreport“ nicht „Kostenplan„. Ein juristisch feiner aber gravierender Unterschied. So sicher ist man sich in Hamburg wohl nicht, also lieber ein Report.
  • Für das Sicherheitskonzept sind 0,4 Milliarden Euro angesetzt, in London wurde nach offizielle Angaben 1,2 Milliarden Euro ausgegeben. Zur Sicherheit erfragt das IOC, ob Geheimdienst und Militär zur Verfügung stehen. Das ist im Moment laut Verfassung nicht möglich. Führt Olympia zu einer Grundgesetzänderung, die sich dauerhaft auf unsere Grundrechte auswirkt?
  • Der Vertrag mit dem IOC ist nicht rückgängig zu machen, sobald Hamburg den Zuschlag erhält. Egal was die Ausrichtung kosten wird.
  • Das IOC verlangt von der ausführenden Stadt bzw. dem ausführenden Staat, ggf. Gesetze zu ändern, um die Durchführung der Olympischen Spiele im Sinne des IOC durchführen zu können. Das könnte beispielsweise Naturschutzgesetze außer Kraft setzen, wenn diese dem Bau von Sportstätten oder der Infrastruktur im Wege stehen. Oder es wird ein beschleunigtes Bauverfahren eingeführt, welches die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner massiv beschneidet.
  • Das IOC fordert u.a. zusammen mit der Einreichung der  Bewerbungsunterlagen Informationen über die olympischen Oppositionsbewegungen. Eine unglaubliche Forderung einer Organisation, deren Korruptionssumpf noch nicht einmal ansatzweise trocken gelegt wurde.

Stimmen Sie beim Referendum mit NEIN. Wenn schon nicht der Senat, dann achten Sie auf den Hamburger Haushalt. Hapag Lloyd, HSH Nordbank, HPA und die Elbvertiefung belasten die Steuerzahler bereits mehr als genug. Wir brauchen nicht noch mehr „schwarze Löcher“ wie die Elbphilarmonie, in denen Steuergelder verschwinden.

Und unterstützen Sie die Volksinitiative „STOP Olympia“ mit Ihrer Unterschrift, wie wir es tun! Auch bei einem positiven Ausgang des Referendums kann diese Initiative weiter arbeiten. Aber nur, wenn bis zum Referendum ausreichend Unterschriften zusammen gekommen sind. Nutzen Sie Ihre Unterschrift als „Zweitstimme“, um den Prozess weiter kritisch begleiten und doch noch einen Stopp einlegen zu können, wenn Olympia unsere Sozial-, Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik in Hamburg gefährdet.