Der Vorhafen soll im Rahmen der CTT-Kapazitätserweiterung ausgebaut werden. Fragen zum aktuellen Planungsstand dieser Erweiterungsmaßnahme und den aktuellen Kosten sollen mit den Maßnahmen zur Westerweiterung in einer kleinen Abfrage abgeglichen werden.
Archiv für den Monat: November 2013
Entschädigungszahlungen für Westerweiterung
Zu den Entschädigungszahlungen für Entmietungen auf dem CTS Gelände wird nun der Rechnungshof eine Prüfung durchführen. Aber auch bei der fraglichen Westerweiterung hat es ebenfalls Entschädigungszahlungen von Senat und HPA gegeben. Die genaue Höhe, Art und Umfang soll durch eine kleine Anfrage in Erfahrung gebracht werden.
Neues PLANCO-Gutachten?
Der Senat soll über ein aktualisiertes PLANCO-Gutachten verfügen, wie eine kleine Anfrage erläutert. Wann wird es veröffentlicht werden?
Das PLANCO-Gutachten und seine Fortschreibungen sind für die Befürworter der Elbvertiefung die wesentliche Argumentationshilfe für die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit der Vertiefung. Kritiker haben die vorgelegten Zahlen, deren Erhebung und Interpretation regelmäßig angezweifelt.
Neue Umschlagsprognose!?
HPA soll eine neue Prognose für den Containerumschlag im Hamburger Hafen in Auftrag gegeben haben. Eine kleine Anfrage forscht nach den Beweggründen und Ergebnissen.
Protokoll der Diskussion vom 19.11.2013
Über die Diskussionsveranstaltung am 19.11.2013 haben wir ein Protokoll angefertigt.
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Containerlinienreedereien
Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung über die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens gegen mehrere Containerlinienreedereien wegen möglicher Preisabsprachen informiert. Beispielhaft wird als ein von diesen Preismanipulationen betroffener Hafen auch der Hamburger Hafen angeführt. Alphaliner zeigt an Hand der Preisänderungen von drei Reedereien auf, was der EU-Kommission aufgefallen sein könnte.
Wenige Tage zuvor hatte die amerikanische Wettbewerbsbehörde für Schifffahrt FMC ein Prüfungsverfahren gegen die P3-Allianz eingeleitet. Die P3-Allianz, bestehend aus den Reedereien Maersk, MSC und CMA-CGM soll im Containerliniendienst zwischen Asien und Nord-Europa über einen Marktanteil von mehr als 40% verfügen.
Rechnungshof prüft!
Wie das Hamburger Abendblatt meldet, ist der in der Hamburgischen Bürgerschaft gestellte Antrag zur Prüfung der Entschädigungszahlen durch den Rechnungshof mit großer Mehrheit angenommen worden.
HHLA und Elbvertiefung
Die börsennotierte HHLA ist das Hauptumschlagsunternehmen für Container im Hamburger Hafen. Wie steht es aktuell um die HHLA, wo doch die prognostizierten steigenden Containerzahlen in den letzten Jahren und auch die 9. Elbvertiefung ausgeblieben sind? Da die HHLA AG weiterhin mehrheitlich im Staatsbesitz ist, soll über eine großen Anfrage die wirtschaftliche Situation erörtert werden.
Westerweiterung und Drehkreis
Angesichts der bröckelnden Container-Umschlagsprognosen wird das Vorhaben zur CTH-Westerweiterung hinterfragt. Über eine schriftliche kleine Anfrage soll der Stand des Vorhabens und etwaige Änderungsmöglichkeiten bei der Realisierung hinterfragt werden.
Diskussionsveranstaltung am 05.12.2013
Zu der Diskussionsveranstaltung “Hafen Hamburg – Schritte auf dem Weg zu einem ökologischen Hafen” lädt die Heinrich-Böll-Stiftung am 05.12.2013 um 19:00 Uhr in die Flussschifferkirche ein.
Aufgrund des Sturmtiefes Xaver wurde die Verantstaltung kurzfristig abgesagt.
Drittes Kreuzfahrtterminal
Das CTS soll als stille Reserve für den von Elbvertiefungsplanern prognostizierten Containerumschlag von über 25 Mio. TEU im Jahre 2025 dienen. Es gibt aber auch Senatsplanungen, dass mangels Bedarfes die CTS-Flächen wohl doch nicht benötigt werden und stattdessen besser ein drittes Kreuzfahrtterminal gebaut werden sollte. Den aktuellen Stand versucht eine schriftliche kleine Anfrage zu aufzuklären.
Um CTS ranken sich ebenfalls Gerüchte um nicht sachgerechte Abfindungbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, deren Prüfung aktuell beim Rechnungshof beantragt wird.
Süderelbe
Rund um den Süderelberaum, wo der Senat glaubte, mit der Schaffung des Süderelbefonds alle Probleme gelöst zu haben, sind wohl doch noch nicht alle Schwierigkeiten bewältigt worden. Eine neue kleine Anfrage zeigt weitere Unwägbarkeiten auf.