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Sie wissen nicht, was Sie tun

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Buss Hansaterminal 5Vor wenigen Tagen erschien in der Welt unter der Überschrift “Hamburg ist kein Containerhafen” ein Interview mit dem Hamburger Wirtschaftssenator Herrn Frank Horch. Beim Lesen finden wir die Worte “Stück-” oder “Schwergutumschlag” nicht mit einem Wort angeführt. Angesichts der kurze Zeit später veröffentlichten Nachricht zur Schließung des HHLA-Überseezentrum wirkt die Beteuerung “Hamburg ist ein Universalhafen, kein Containerhafen. Der Hafen verändert sich immer wieder und passt sich an neue Erfordernisse an.” mehr als zynisch.

So erinnern wir uns noch an die Zeit vor dem Olympia-Referendum in Hamburg. Nach den Planungen sollten die Olympischen Spiele auf dem Kleinen Grasbrook stattfinden. Die dort ansässigen Unternehmen, wie z.B. das HHLA-Überseezentrum, die HHLA-Töchter Frucht- und Kühlzentrum sowie Unikai mit Terminal am O’Swaldkai und das EDEKA-Fruchtkontor sollten mit mehrstelligen Millionenbeträgen zu Standortverlagerungen motiviert werden. Rund 1,3 Milliarden Euro standen für 90 Unternehmen mit 2.000 Mitarbeitern im Raum, die auf dem direkten Olympiagelände und Nachbarflächen das vermeintlich antiquierte “Relikt” des Universalhafens Hamburg in Sachen Stück- und Schwergut pflegen.

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Horch-Interviews wurde dann die Schließung des HHLA-Überseezentrums bekanntgegeben. Zu erahnen war es schon: Am 14.01.2016 war der HHLA-Vorstandvorsitzende Herrn Klaus Dieter Peters Gast im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen der Bürgerschaft. In seinem Referat streifte er auch die HHLA-Sparte Logistics, zu der das Überseezentrum gehört, und an der er nur wenig unternehmerische Freude zu haben schien. Herrn Peters Antworten auf die Nachfragen eines Abgeordneten zu den wenige Tage zuvor auf einer Betriebsversammlung geäußerten Schließungsabsichten konnte schon als Bestätigung aufgefasst werden. Eine letzte Klärung erfolgte über eine Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft. Angesichts der milliardenschweren Entschädigungsverhandlungen zu den “olympischen Betriebsverlagerungen” hinterlässt das bei uns ein gewaltiges Gschmäckle…

Buss Hansaterminal 4Und nahezu parallel zu den Vorgängen um das Überseezentrum demonstrierten die ebenfalls von Schließung betroffenen Mitarbeiter des Buss Hansa Terminal (BHT) vor dem Hamburger Rathaus. Das BHT soll Ende 2016 sein Gelände am Oderhafen vollständig räumen – eine ab dem Jahr 2009 immer übler riechende widerwärtige Geschichte, die mit den Hamburger Hafenplanungen um das Central Terminal Steinwerder zu tun hat. Damals ging es, wie bei den Olympia-Planungen, um millionenschwere Betriebsverlagerungen. Bild hat in seinem Artikel 153 Mio. Euro Abfindung für den Buss-Eigentümer Herrn Dr. Johann Killinger benannt.

Zunächst musste das Buss Terminal in 2012 auf Buss Kuhwerder 1Kuhwerder seine Flächen räumen. Die ehemaligen Terminalflächen gegenüber vom neuen Kreuzfahrtterminal CC3 sind seitdem eine Sandbrache. Nun in 2016 wird es das Buss Hansa Terminal treffen. In der Einschätzung der Lage können wir uns in Teilen der Meinung des Redakteurs des Hamburger Hafenblattes anschließen – wir fragen zu dem, was auf der freiwerdenden Fläche und mit den von der Schließung betroffenen Mitarbeitern und Unternehmern passieren wird. Das Kuhwerder- und Hansa-Terminal waren im Stück- und Schwergutumschlag bislang fundamentaler Bestandteil der Universalhafenkompetenz Hamburgs, obwohl diese beiden Terminals nur einen geringen einstelligen Prozentanteil am Gesamtumschlag gehabt haben sollen.

Wir wollen jetzt nicht mehr die Millionenzahlungen für die bereits durchgeführten etriebsverlagerungen für die CTH-Westerweiterung thematisieren. Dort wurde ein ähnlicher dreistelliger Millionenbetrag wie bei Herrn Killinger benannt. Das Gelände am Bubendeyufer ist seit dem Jahre 2012 ebenfalls eine Sandbrache…

Welche Strategie verfolgt der für die Hamburger Hafenpolitik verantwortliche Senator Horch? Seine am 22.12.2015 in einem Welt-Interview geäußerte Aussage “Ich kann nicht im Ansatz erkennen, dass der Hafen ein Strukturproblem hat. Wir setzen unsere Entwicklungsstrategie des Universalhafens konsequent fort.“ schreit angesichts der nun anstehenden weiteren Terminalschließungen nach einer Überarbeitung des aktuell gültigen Hafenentwicklungsplans. Der erst im Oktober 2012 vorgestellte Plan kann in den Bereichen des Stück- und Schwergutumschlages mangels Terminals nicht mehr funktionieren. Die geplante Forcierung des Containerumschlages auf Basis von Mondprognosen hat sich als krasse Fehlentwicklung herauskristallisiert. Das Kreuzfahrtterminal CC3 in Steinwerder gilt nicht nur aufgrund seiner Lage als Flop. Was ist das für eine Hafenstrategie?

In der Bürgerschaft wurde zur letzten Plenarsitzung ein Antrag auf Überarbeitung dieses Planes gestellt und von allen Parteien außer von den Linken und der FDP abgelehnt. Wir fragen uns daher, ob die große Mehrheit der Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft überhaupt noch eine Ahnung davon hat, was in unserem Hafen passiert und was sie in ihrer Ahnungslosigkeit für stille schäbige Abfindungsdeals zu Lasten der Allgemeinheit ermöglichen.

HGV für Analysten

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SchwarzesSchafDer Börsengang von Hapag-Lloyd ist abgeschlossen. Die Kurse der für 20 Euro an die Börse gebrachten Hapag-Lloyd-Aktien dümpeln seitdem um diesen Preis – es wird von Börsengang begleitenden Banken anscheinend brav dafür Sorge getragen, dass der Kurs nicht zu weit unter die 20 Euro Marke ausbüxt.

Geklärt ist immer noch nicht, ob Hamburg für seine über die HGV gehaltenen Aktien zum Jahresende Abschreibungen in Höhe von rund einer halben Milliarde durchführen muss. Die Situation kann, wie in der Wochenzeitung Die Zeit von Frau Grabbe dargestellt, betrachtet werden: “Allein am Standort Hamburg arbeiten mehr als 1.000 Menschen für die Reederei. Mit ihren Partnern sorgt sie für einen großen Teil des Umschlags im Hafen. Dass ihre Zentrale auch nach der Fusion mit der chilenischen CSAV noch am Ballindamm liegt, ist auch Hamburg als Miteigentümer und daher Mitbestimmer zu verdanken.”

Wenn vom Senat in Hapag-Lloyd mehr als 1,5 Elbphilharmonien, d.h. über 1,35 Milliarden Euro für 1.000 Arbeitnehmer bei der Reederei investiert worden sind, dürfte man doch verständiche Erklärungen von den verantwortlichen Politikern erwarten können. Doch die geben uns keinen Einblick zu den Risiken und Chancen ihres Handelns. Der im Handelsblatt gewählte Begriff “Klüngel” bringt es bei allen an der Hapag-Lloyd-Beteiligung mitwirkenden Senaten auf den Punkt.

Auch der jetzige Senat strengt sich an, uns möglichst nichts mitzuteilen. In dem aktuell über eine Senatsmitteiligung veröffentlichten Beteiligungsbericht 2014 sind nur Allgemeinplätzchen zu Hapag-Lloyd zu finden. Genauso wie in dem im September veröffentlichten HGV-Geschäftsbericht 2014. Immerhin musste der Senat im Ausschuss für öffentliche Unternehmen über die HGV, die alle Hamburgischen Staatsbeteiligungen u.a. Hapag-Lloyd hält, berichten. Im Protokoll der Ausschusssitzung finden wir dann auch ganz am Ende der Sitzung (Protokoll Pdf-Seite 11, letzter Absatz) die bekannte Frage nach den Abschreibungen zur Hapag-Lloyd-Beteiligung für den gerade eben absolvierten Börsengang. Lesen Sie 2,5 Seiten verschwurbelten Text. Verstehen Sie die Äußerungen der Senats- und HGV-Vertreter? Uns erinnert das alles an ein “Investmentbanker/Analysten-Bullshit-Bingo”.  Kennen Sie nicht?

Mehr geht nicht – ganz im Sinne von unserem Bürgermeister. Es sind ähnliche Erklärungen, die die Hamburgerinnen und Hamburger beim Referendum zu den Olympischen Spielen 2024 einfach nicht verstanden haben.

Ach ja, den Vergütungsbericht hatte der Senat mit der o.a. Senatsmitteilung per Mitte November 2015 auch veröffentlicht. Eine Hamburger Zeitung hatte uns neugierig gemacht und auf Pdf-Seite 450 der Senatsmitteilung gucken lassen. Gucken Sie doch auch mal nach. Mit Klüngel hat das natürlich nichts zu tun – das ist einfach nur Leistung!

NO! Olympia!

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Der Werberummel zur HamburgischenKöhlbrandhöft-Eier Olympiabewerbung war in den vergangenen Wochen riesengroß: wenn selbst die mit übelriechenden Abwässern gefüllten Klärwerkseier am Köhlbrandhöft in “Feuer und Flamme” erstrahlen, werden die Dimension der Kampagne  deutlich: die vom rot-grünen Senat forcierte Bewerbung ließ nichts aus, um dem Hamburger Michel mit einem Gemisch aus unverbindlichem Blabla und weither geholten Wirtschaftsphantasien Olympia 2024 mit vielen Euro-Millionen schmackhaft zu machen. Gestützt wurde unser Senat von einem breiten Bündnis aus Opposition, Wirtschaft und Sport – Millionen von Euros wurden mit schwindelerregend anmutender Bereitschaft raus gehauen. Bürgermeister Scholz hat eine anrüchige Goliath-Allianz aufgebaut.

olympia_rezeptHeute hat der Hamburger Michel entschieden: er hat – zugegeben – knapp entschieden. Das Rezept für Olympia 2024 in Hamburg hat nicht gestimmt.

Mehrheit ist Mehrheit – all die für Manipulation ausgegebenen Goliath-Werbemillionen sind an David von  der mit Aufklärung, Argumentation und ohne Millionen Euros gearbeitet hat, gescheitert! Wir gratulieren den Initiatioren von Stopolympia (die Zweitstimme) samt Michael Rothschuh, von No-Olympia um Nicole Vrenegor, von FAIRspielen um Dirk Seifert und dem BUND um Manfred Braasch, den Linken um Norbert Hackbusch und, und, und der grünen Jugend für ihren gemeinschaftlichen Erfolg! Ja, das gibt es noch: Grüne! Erstaunlich – dabei soll die Partei doch ihre Farbe geändert haben. Sie sollen laut eines Berichtes von Birte Schneider in der heute show nun die Beigen heißen.

Dies ist die zweite Klatsche, die Herr Olaf Scholz bei Volksabstimmungen hinnehmen muss, die erste war die um den Rückkauf der Netze. Es ist die dritte Klatsche, die ein Hamburger Senat erlebt, wir erinnern an die gescheiterte Schulreform von schwarz-grün. Offenbar nutzen die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Möglichkeiten, um wenigstens im Alltag über wichtige Projekte per Volksabstimmung mitbestimmen zu können.

Hamburg wird sich nicht bewerben, Herr Olaf Scholz räumt seine Niederlage ein.

Elbtunnel und Olympia

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Olympia_BelegDass Kostenschätzungen aus Hamburg für große Projekte nicht einmal das Papier wert sind, auf dem diese stehen, ist jedem Deutschen seit den exorbitanten Kostenexplosionen um die Elbphilharmonie bekannt. Man möge meinen, dass mit den Empfehlungen des Rechnungshofes der Freien und Hansestadt Hamburg zum kostenstabilen Bauen aus dem Jahr 2010 eine Änderung eingetreten sein müsste. Dieser forderte in seiner damaligen Pressemitteilung vom verantwortlichen Senat „eine Rückbesinnung auf einige Grundregeln des Verwaltungshandelns. Dies sind in erster Linie die strikte Einhaltung des Haushaltsrechts, die Gewährleistung ausreichenden Sach- und Fachverstands in der Verwaltung, ein ausreichendes Zeitbudget für die Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen und eine angemessene Aufsicht mit einem funktionierenden Controlling. Dieses seien eigentlich selbstverständliche Voraussetzungen für ein kostenstabiles Bauen.“

AlterElbtunnel2Dass sich seitdem in Hamburg bei der Realisierung von Großprojekten nicht viel geändert hat, wurde in der heutigen Pressekonferenz der HPA zur Kostenentwicklung bei der Sanierung des alten Elbtunnels sichtbar. Wir lesen in der Welt, dass nur für die Sanierung der Oströhre die Kosten erneut um 17 Mio. Euro, d.h. 25% auf nunmehr über 60 Mio. Euro explodiert sind. Wir erinnern uns, dass in den Ursprungsplanungen in 1995 von Gesamtkosten in Höhe von 17 Mio. Euro ausgegangen wurde. Laut Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage waren die erwarteten Gesamtkosten zuletzt in 2013 auf über 100 Mio. Euro (Antwort 1) explodiert. Und in diesen Kosten war sogar ein Budget für Unvorhergesehens i.H. von 10% der damaligen Restbausumme der Oströhre, d.h. 3 Mio. Euro eingeplant worden. Nimmt man diese Zahlen zur Grundlage, hat sich die damalige Restbausumme für die Oströhre von 30 Mio. Euro auf nun 47 Mio. Euro erhöht – das wäre eine Kostensteigerung von über 50%.

Warum passieren derartig exorbitante olympia_huetchenKostensteigerungen regelmäßig in Hamburg? Weil der Alte Elbtunnel als über 100 Jahre altes Baudenkmal oder die Elbphilharmonie auf einem alten Kaispeicher ganz besonders spezielle und damit schwer kalkulierbare Projekte sind?

Was ist dann aber die Elbvertiefung oder die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2024? Sind das etwa Allerwelts-Projekte, die man in Hamburg mal so eben zwischendurch bearbeitet? Mit Sicherheit „Nein“.
Und so ist die Behauptung, das gerade die Olympiabewerbung gut kalkuliert sein soll, ein unkalkulierbares Gedröhne. Hamburg kann, wie heute wieder beim Alten Elbtunnel bewiesen wurde, einfach keine solventen Kostenschätzungen durchführen.

Dieses kann von uns Hamburgerinnen und Hamburgern bis zum kommenden Sonntag nur mit einem klaren “Nein”-Votum beim Olympia-Referendum quittiert werden. Und vergessen Sie nicht, vorher Ihre Zweitstimme für die Volksinitiative STOP-Olympia Hamburg mittels Unterschrift zu geben: diesen Zettel ausdrucken, persönlich ausfüllen und ab im frankierten an STOP Olympia HH, Bundesstraße 44, 20146 Hamburg adressierten Briefumschlag zum nächsten Postkasten.

Olympia – falscher Deal

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Olympia_Schuldenuhr_B“Am vergangenen Mittwoch enthüllten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Haspa-Chef Harald Vogelsang die von der Hamburger Sparkasse gestiftete Schuldenuhr. Der Schuldenmesser solle dazu beitragen, die Öffentlichkeit auf die Folgen der Olympia-Bewerbung aufmerksam zu machen und die Bürger zu motivieren, sich am Bürgerentscheid mit einem Nein zu beteiligen.” Das stand leider nicht im Abendblatt – hätte aber gut gepasst. Denn Sie liebe Hamburgerinnen und Hamburger haben es in der Hand, ob die obige Uhr die “30 Milliarden Euro Hamburger Staatschulden”-Schwelle beim jetzigen Stand von 26 Mrd. Euro überschreiten wird!

Noch bis Ende des Monats können Sie, ja SIE, im laufenden Volksentscheid darüber entscheiden, ob die Stadt sich für die Durchführung der Olympischen Spiele bewirbt und den Hamburger Schuldenturbo auf über 30 Milliarden Euro zünden wird. Wir möchten Sie auf ein paarThemen aufmerksam machen, die Sie in der Broschüre, die dem Schreiben mit dem Abstimmungsunterlagen zum Referendum beigefügt ist, nicht finden.

  • Nach wie vor hat der Bund nicht zugesagt, die vorläufig prognostizierten 6,2 Milliarden Euro für die Finanzierung zu übernehmen. Mit einem JA zu Olympia versucht Hamburg unberechtigter Weise, über Mittel aus dem Bundeshaushalts zu entscheiden. Sollte der Bund die Übernahme der Kosten in dieser Höhe verweigern, bleiben sie an der Stadt Hamburg hängen. Ebenso unsicher sind die eingeplanten Einnahmen von Sponsoren. Somit ist mehr als fraglich, ob es bei den angekündigten 1,2 Milliarden Euro für die Stadt Hamburg bleibt.
  • Der Kostenreport weist zwar detailliert Kostenpositionen aus, aber die dahinter stehenden Zahlen sind alles andere als sicher. Wer kann schon für 9 – 13 Jahre im Voraus sichere Kostenprognosen machen. Und, beachten Sie: in den Unterlagen steht “Kostenreport” nicht “Kostenplan“. Ein juristisch feiner aber gravierender Unterschied. So sicher ist man sich in Hamburg wohl nicht, also lieber ein Report.
  • Für das Sicherheitskonzept sind 0,4 Milliarden Euro angesetzt, in London wurde nach offizielle Angaben 1,2 Milliarden Euro ausgegeben. Zur Sicherheit erfragt das IOC, ob Geheimdienst und Militär zur Verfügung stehen. Das ist im Moment laut Verfassung nicht möglich. Führt Olympia zu einer Grundgesetzänderung, die sich dauerhaft auf unsere Grundrechte auswirkt?
  • Der Vertrag mit dem IOC ist nicht rückgängig zu machen, sobald Hamburg den Zuschlag erhält. Egal was die Ausrichtung kosten wird.
  • Das IOC verlangt von der ausführenden Stadt bzw. dem ausführenden Staat, ggf. Gesetze zu ändern, um die Durchführung der Olympischen Spiele im Sinne des IOC durchführen zu können. Das könnte beispielsweise Naturschutzgesetze außer Kraft setzen, wenn diese dem Bau von Sportstätten oder der Infrastruktur im Wege stehen. Oder es wird ein beschleunigtes Bauverfahren eingeführt, welches die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner massiv beschneidet.
  • Das IOC fordert u.a. zusammen mit der Einreichung der  Bewerbungsunterlagen Informationen über die olympischen Oppositionsbewegungen. Eine unglaubliche Forderung einer Organisation, deren Korruptionssumpf noch nicht einmal ansatzweise trocken gelegt wurde.

Stimmen Sie beim Referendum mit NEIN. Wenn schon nicht der Senat, dann achten Sie auf den Hamburger Haushalt. Hapag Lloyd, HSH Nordbank, HPA und die Elbvertiefung belasten die Steuerzahler bereits mehr als genug. Wir brauchen nicht noch mehr “schwarze Löcher” wie die Elbphilarmonie, in denen Steuergelder verschwinden.

Und unterstützen Sie die Volksinitiative “STOP Olympia” mit Ihrer Unterschrift, wie wir es tun! Auch bei einem positiven Ausgang des Referendums kann diese Initiative weiter arbeiten. Aber nur, wenn bis zum Referendum ausreichend Unterschriften zusammen gekommen sind. Nutzen Sie Ihre Unterschrift als “Zweitstimme”, um den Prozess weiter kritisch begleiten und doch noch einen Stopp einlegen zu können, wenn Olympia unsere Sozial-, Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik in Hamburg gefährdet.

Hafen und Olympia 3

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Am 23. September 2015 lud die Pro-Olympia-Initiative zusammen mit Hamburg1 und dem Hamburger Abendblatt zum dritten Runden Tisch für ein Expertengespräch ein. Dieses Mal ging es um das Thema Olympia und Hafen. An dem Gespräch nahmen Senator Frank Horch, UVHH-Präsident (und Lobbyist, wie der Moderator Herbert Schalfhoff ihn bezeichnete) Gunther Bonz,  Oberbaudirektor Jörn Walter und der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Norbert Hackbusch teil. Im Mittelpunkt stand die Frage, was die Hamburger Pläne für den Hafen bedeuten.

Olympia2Das Hamburger Hafenblatt fasste einige der Knackpunkte des Gesprächs zusammen:

  • Rund 1 Million m² Fläche müssen auf dem Kleinen Grasbrook sowie angrenzenden Gelände geräumt werden.
  • Für alle dort angesiedelten Unternehmen müssen Ersatzflächen gefunden werden.
  • Die Kosten für die Verlagerung werden mindestens 1 bis 1,5 Milliarden Euro kosten, ohne dass auch nur ein einziges Gebäude für Olympia entstanden ist.
  • Herr Horch wich in allgemeine Ausführungen aus, als er gefragt wurde, ob diese Kosten allein von der HPA geschultert werden sollen. Eine wesentliche Forderung der Hafenbetriebe ist, dass die HPA damit auf gar keinen Fall belastet werden darf.

Bei HH1 können Sie die gesamte Runde noch einmal ansehen und hören. Auch wenn sie insgesamt eher ruhig dahin plätscherte, gab es doch einige weitere interessante Ausführungen.

  • Nach ungefähr 18 Minuten äußert Herr Senator Horch sich zu Entwicklungsplänen im Hamburger Hafen, die unabhängig vom Olympiazuschlag eine Verlagerung des Fruchtzentrums, von Unikai,  des O’Swaldkais und des Überseezentrums vorsehen. Sollte Olympia nicht kommen, sollen diese Gebiete Hafengebiet bleiben und damit keine Wohnbebauung bekommen. Herr Bonz äußert sich über diese Aussage – nach unserer Ansicht völlig zu recht – irritiert. Bislang galt die Zusage , dass sich ohne Olympia auf dem Grasbrook nichts ändern würde – nun wird in jedem Falle verlagert! Leider versäumte der Moderator dieses Thema zuzuspitzen.Olympia Oswald
  • Nachdem Herr Hackbusch auf erste Kostenschätzungen von 1 Milliarde Euro nur für die Verlagerung hinweist (ab ca. Min 21), liefert Herr Bonz ab ca. Min. 25 ergänzende Informationen: er rechnet mit einem Betrag von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang hebt er noch einmal die Forderung des UVHH und der Hafenbetriebe hervor, dass diese Kosten nicht von der HPA, sondern über den Hamburger Haushalt getragen werden müssen. Im Anschluss daran erläutert Herr Horch ein dreiteiliges Finanzierungskonzept für Olympia: HPA für Verlagerung/Optimierung/Investitionen (oder wie auch immer Sie diese bezeichnen wollen), Einnahmen aus Wohnungsbau bzw. andere Nutzung und erhebliche Bundesmittel. Ein unglaubliches Geeier ist es, was unser Wirtschaftssenator antwortet.
  • Das Ultimatum der Hafenwirtschaft, das bis Mitte September die Olympia-Forderungen der Hafenwirtschaft erfüllt sein müssen, scheinen die wesentlichen Forderungen erfüllt zu sein. Herr Bonz gibt ab ca. Min. 33,45 die Erfüllung des Ultimatums quasi durch Benennung aller Zusagen der SPD-Bürgerschaftsfraktion und des Senats bekannt: so gibt es nur eine Verlagerung, wenn Olympia kommt. Es wird dank des Senators Horch eine Verlagerung 1:1 erfolgen. Die Landflächenverlagerungen sollen kurz vor einem Abschluss stehen. Lediglich bei den Wassernutzer sei noch was offen, das würde noch ein paar Wochen dauern.
  • Herr Horch wird am Min. 39,44 diesbezüglich gefragt, ob es bereits Verträge oder andere schriftliche Zusagen zu den bisher verhandelten Themen gäbe. Unser Wirtschaftssenator eiert derartig, dass dem Zuschauer schwindelig wird.
  • Die HPA soll mit den Kaibetrieben und den landseitigen Nutzern weitgehend einig sein. Die offene “Position” Wassernutzer soll nur noch kleinere Betriebe betreffen, “…die für die Versorgung von Industriebetriebe Materialien haben…” (noch mal Herr Bonz ab ca. Min. 41,50). Nun fängt auch Herr Bonz sybillinisch an zu eiern.
  • Interessant wird es noch mal ab ca. Minute 43. Herr Schalthoff fragt Herrn Hackbusch: “Haben Sie auch schon hinter vorgehaltener Hand das Gerücht gehört, dass es eigentlich der Hafenwirtschaft bei dem Druck den sie entfaltet, darum geht, dass diese Hafenwirtschaft die erste sein will, die sich an Olympia quasi eine goldene Nase verdient?…” . Sie seinen oft schon älter und nun könne man sich die notwendigen Investitionen im Rahmen der olympiabedingten Verlagerung von der Stadt finanzieren lassen.
    Während Herr Hackbusch diese Gefahr für real hält und an böse Beispiele in der Realpolitik aus der Vergangenheit erinnert (wir denken gleich an Buss oder die Westerweiterung), streitet Herr Horch diese Möglichkeiten ab. Man würde mit übergeordneten Institutionen, namentlich UVHH, Handelskammer und Industrieverband Hamburg (IVH) zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Situation der Betriebe realistisch bewerten zu lassen, bla, bla, eiapopeia… Die nun rapide schwindende Eloquenz von Herrn Horch führt zu einem Stammeln, in dem das Wort “Travehafen” (dort sitzt Buss) vorkommt. Das bestätigt uns, dass Herr Hackbusch mit seinen Worten nicht falsch gelegen haben kann.

Buss Hanseterminal 3Fazit: Für uns ist es, genauso wie für Herrn Bonz, neu, dass es auf jeden Fall Verlagerungen vom Kleinen Grasbrook geben wird. Dass die Verhandlungen, die noch bis Mitte diesen Jahres von öffentlichen Disputen zwischen Senat und Hafenwirtschaft begleitet wurden, nun abgeschlossen sein sollen, verwundert. Warum kann ein Herr Horch dann keine Kosten benennen? Er muss doch wissen, über was er verhandelt?

Lösungen soll es für die großen Player auf dem Kleinen Grasbrook geben- Herr Horch scheint dabei aber noch nicht einmal die Namen der Beteiligten zu kennen. Er erwähnt nur Vier – was ist mit dem EDEKA-Fruchtkontor? Kein Wort zu den Ausweichgebieten – soll der Hafen angesichts der mit Tschechien angestrebten Lösung auf Kuhwerder für Ausgleichsflächen unterkellert oder mit Etagendächern versehen werden. Was soll beispielsweise auf das Gebiet des Waldes Vollhöfner Weiden gehen? Welche kleineren Betriebe müssen mögicherweise größeren weichen? Wieviele Arbeitsplätze im Hafen gehen verloren? Wird das CC3 der unattraktivste Kreuzfahrtstandort Hamburgs (und der Welt), weil er von klassischen Hafenbetrieben umzingelt wird?,,,

Erschüttert hat uns der Glaube eines Herrn Horch, dass Unternehmensinstitutionen den Senat dabei schützen können, bei der wirtschaftlichen Betrachtung von Unternehmen “nicht übers Ohr gehauen zu werden”. Wird da nicht der Bock zum Gärtner gemacht?

Bei der Frage der Kosten ist übrigens ein Bereich in dem Gespräch völlig ausgeblendet worden. Ende letzten Jahres schätzte Herr Gunther Bonz in einem Interview mit der WELT die Kosten für die Verlagerung auf 5 – 7 Milliarden. Damit meinte er die Umzugskosten, einschließlich Bau neuer Gebäude etc. Die jetzt benannte 1 – 1,5 Milliarden für die Erschließung neuer Hafenflächen, waren in seiner Schätzung nicht einbezogen. Im Februar veröffentlichte “fairspielen.de” ein Dokument, das zeigt, der Hamburger Senat tatsächlich bereit ist, die Umzugskosten voll zu tragen. Somit ist die Frage des Abendblattartikels “Was kostet Olympia den Hamburger Hafen” in der Gesprächsrunde nicht einmal annähernd beantwortet worden.

Herr Schluff, ach nee, Herr Schlofhaff – wie lauteten die Namen Ihrer Gäste?

Hamburg verrückt

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Zwei Nachrichten des NDR lassen uns nur noch den Kopf schütteln: was passiert in unserer Stadt rund um den Hafen? Mit Sinn und Verstand scheint diese Senatspolitik nichts mehr zu tun haben.

NDR20150921 E3HafenschlickIn der ersten NDR-Nachricht dürfen wir von gewissen Schwierigkeiten mit der Verklappung der zweiten Million giftigen Hafenschlicks bei Tonne E3 vor Helgoland lesen: “Hamburg müsse nachweisen, dass es auf dem Stadtgebiet keine Möglichkeit mehr gibt, den Schlick abzulagern und die Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt der Nordsee müssten untersucht werden, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel…” Das ist spannend, da wenige Tage zuvor vom Hamburger Senat auf eine schriftliche kleine Anfrage genau diese erneute Verklappung von einer weiteren Million m³ vor Helgoland bei Tonne E3 als einvernehmlich dargestellt wurde. Ein derartiges Einvernehmen der beiden Bundesländer setzt voraus, dass nicht nur über die Verklappungsmengen gesprochen wurde, sondern dass ebenfalls die Analyseverfahren und die Baggergebiete im Hamburger Hafen abgestimmt wurden. Das scheint nach der NDR-Meldung nicht der Fall zu sein. Auf den Internetseiten vom Schleswig-Holsteinischen Umweltministerium MELUR ist nichts zu lesen. Sollten Sie dagegen von einem ehemaligen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten vermeintliche Präzisierungen lesen dürfen, schmunzeln Sie bitte darüber, wie wir es tun. Fragen Sie doch den Ex-Abgeordneten mal nach seiner Position zur aktuellen Elbvertiefung…?!

Die zweite NDR-Nachricht beschäftigt sich mit Olympia und dem Moldau- und Saalehafen an der Veddel. Genau auf diesen Hafenflächen sollen ja Flächen für Olympia bereitgestellt werden. Wenn da nicht noch alte völkerrechtliche Verträge aus dem letzten Jahrhundert gegen sprechen würden. Gerade diese Verträge wurden von unserem Hamburger Senat gerade in den letzten Wochen öffentlich runtergespielt und als leicht regelbar dargestellt. Der NDR schildert, wie leicht das geworden ist: als Ersatzflächen soll jetzt ein Filetstück des Hamburger Hafens mit seeschifftiefen Wasser bereitgestellt werden.

Es soll die frisch renovierte Fläche auf Kuhwerder nördlich vom CC3-Kreuzfahrtterminal in Steinwerder sein. Nicht falsch verstehen – wir gratulieren TNDR20150921 Moldauhafenschechien zu diesem irren Verhandlungserfolg. Aber wir sehen auch, dass hier für Binnenschiffe, die auf einem nicht schiffbaren Fluss, namentlich der Mittel- und Oberelbe, niemals verkehren können, sozusagen “Hamburger Perlen vor die Säue” geworfen werden. Und wir sehen, dass die extrem knappen Hamburger seeschifftiefen Hafenflächen nun gewaltigen Druck für die bislang “unbescholtenen” Hafenerweiterungsflächen um Moorburg erzeugen werden. Und dabei geht es um die Menschen, die in Moorburg wohnen, und die Arbeitnehmer beim BUSS-Hansa-Terminal, einem der letzten wenigen Stückgut-Terminals in Hamburg, für die – lassen wir den Abfindungshorror für die bestehenden Flächen am Travehafen ausgeblendet – auf Kuhwerder ausreichend Platz gewesen wäre.

Die Welt berichtet ausführlicher über die Hafenplanungen mit Tschechien.

Die Politiker unserer Stadt scheinen frei zu drehen – was passiert im Hafen, ohne dass wir Bürger etwas mitbekommen? Kann man diesen Politiker in Sachen Hafenentwicklung, Hafenentwicklungsplanung und Elbvertiefung noch irgendwie trauen?

Ultimatum von Bonz

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Das ist schon starker Tobak, was die Hafenwirtschaft um Herrn Gunter Bonz dem Olympia OswaldHamburger Senat in Sachen Olympia vorgelegt hat: ein Ultimatum. Die schräg anmutende Berichterstattung des Abendblattes haben die Kollegen von Fairspielen.de sehr gut auf den Punkt gebracht.

Wie Herr Gunter Bonz die ganze Stadt Hamburg in Sachen Olympia, Westerweiterung, aber auch der Elbvertiefung vorführt, möchten wir anhand des Abendblatt-Artikels darstellen. Im vorletzten Absatz ist zu lesen: “Der UVHH begründet seine strikte Haltung mit der Notwendigkeit, auf die Nutzung aller vorhandenen Hafenflächen angewiesen zu sein.” Die Notwendigkeit wird mit der “aktuellen Seeverkehrsprognose des Bundes” begründet, die dem Hamburger Hafen bis 2030 nahezu eine Verdoppelung des Umschlages vorhersagt.

Diese im Frühjahr 2014 veröffentlichte Seeverkehrsprognose wurde bislang vom UVHH und dem Senat strikt ignoriert. Bei Umschlagszahlen wurde bislang immer die vom Senat über die HPA in Auftrag gegebene ISL-Potenzial-Prognose aus dem Jahr 2010 angeführt. Diese ISL-Prognose  hatte mit 25,3 Mio. TEU in 2025 die Umschlagszahlen der Seeverkehrsprognose von 16,4 Mio. TEU in 2030 bislang deutlich überschritten.

Bis zum 25.6.2015. Da wurde eine vollständig überarbeitete ISL-Prognose von der HPA vorgelegt. Und die weicht deutlich von den bisher vom ISL prognostizierten Zahlen ab. Mittlerweile liegen die neuen ISL-Umschlagszahlen für 2025 mit 14,5 Mio. TEU unterhalb der Seeverkehrsprognose. Ja, und welche Zahlen stellt man dann als Lobbyvertreter des Hafens in den Vordergrund? Na mit Sicherheit nicht die abgesenkten Zahlen aus der ISL-Prognose. Die Welt erklärt die Gründe.

BUSS Hansa Terminal, und nun?

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Die Geschichte mit Olympia und den ungeklärten Unternehmensverlagerungen vom BUSS Hanseterminal 1kleinen Grasbrook sind bekannt. Weitgehend unbekannt ist dagegen das “Aus” für das BUSS Hansa Terminal (BHT) in Steinwerder am Trave- und Oderhafen, dessen rund 200 Mitarbeiter Ende 2016 in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Die Olympia-Geschichte ist eng mit dem Aus vom BUSS-Hansa-Terminal verbunden und ein Zeugnis skuriler Hafenpolitik aller Parteien: Das Abendblatt berichtet darüber und zeigt die Diskussionen auf.

Wir möchten an dieser Stelle auf die politische Diskussion um das noch zu Ole-von-Beust-Zeiten geplante fiktive Containerterminal Steinwerder, hier Fussnote [3] ff. hinweisen. Das intensive Geschmäckle verstärkt sich, obwohl im Rechnungshofbericht “Ahnungslosigkeit” zu einer Hamburger Tugend bei Geschäftsführungen, Aufsichtsräten und Senat stilisiert wird. Man schüttelt sich beim Lesen des Berichtes, ob der sich abzeichnenden Verfilzungen in den Ägiden der unterschiedlich farbigen Folgesenate. Wie ist das alles trotz Regierungswechsel nur möglich?

Hafenpolitik und -wirtschaft scheint eine sehr eigene Domäne zu sein, die weiterhin von Pfeffersäcken mit einer Geisteshaltung und Methoden aus dem vorletzten Jahrhundert gelenkt wird. Sie schafft es regelmäßig, sich einer demokratischen Kontrolle zu entziehen und die Öffentlichkeit mit unbewiesenen Behauptungen zur Wirtschaftlichkeit einzulullen.

BUSS Hansa Terminal ist dafür ein gutes Beispiel: Mit falschen Containerprognosen wird das Gelände um Steinwerder mit dreistelligen Millionenbeträgen von BUSS freigemacht. Die Container kommen aber nicht. Schwupps wird das Container Terminal Steinwerder in Central Terminal Steinwerder umbenannt, auf dem Stückgut sowie Ditt und Datt umgeschlagen werden sollen. Ups – die Kreuzfahrer kommen, na dann baut man eben ein Kreuzfahrtterminal (CC3), wenn schon keine Container kommen wollen.

Soll nun für Olympia das HHLA-O’Swald-Terminal mit seinem Ro-Ro-Terminal und Überseezentrum auf die BUSS-Flächen ziehen? Drei schriftliche kleine Anfragen haben versucht, die Senatspläne für die Flächen um das betroffene Hansa Terminal zu ergründen.

Top Secret – Arbeitsplatzverluste in unserer vermeintlichen Jobmaschine Hamburger Hafen gibt es nicht. Erst recht nicht bei der Hafenbehörde HPA…, oder etwa doch?

Wenn Sie den ganzen Senatsunsinn über den Hafen gelesen haben, werden Sie uns beipflichten, dass es eine Hafenstrategie nicht gibt und das unserem Senat die Beschäftigten im Hafen so etwas von schietegal sind.

“Hamburg ist und bleibt ein Universalhafen”, dürfen wir von der Politik immer wieder hören. Wir würden mit einem Universalhafen verbinden, dass hier das Umschlagsgeschäft in epischer Breite gepflegt wird: Massengut, Stückgut, Autos, Projektladung, Ro-Ro, Rohöl, alle Arten von Gasen, Getreide, Schwergut, Container und vieles mehr bis hin zu Passagieren. Jede Menge von Fachmitarbeitern werden für diesen Umschlag und seinen spezifischen Transport benötigt. Das erscheint uns angesichts der Entwicklung des größten Stückgut- und Projektladungsterminal, dem BHT, aber Schnee von gestern zu sein.

Hamburg kann nur noch Container, Massengut und Passagiere. Von allen anderen Geschäftsfeldern des Hafens scheint man sich zu verabschieden: Keine Rendite für Pfeffersäcke möglich – Mitarbeiterspezialisten werden nicht gebraucht – der GHB wirds mit den niedrigst möglichen Tariflöhnen richten, wenn nicht, wie beim Massengut-HHLA-Terminal Hansaport sowieso alles automatisiert ist.

Unberechtigterweise hält die Politik am Begriff des Universalhafens fest. Ist eine Universalbank wie die Haspa mit einer Investmentbank wie Goldman Sachs zu vergleichen? Nein, ganz bestimmt nicht! Gott bewahre!

Ist der Hamburger Hafen mit den drei o.a. verbliebenen Geschäftsfeldern noch ein Universalhafen? Nein, es ist ein Investmenthafen. Wohin das führt, wissen Sie zur Genüge.

Pfui Deibel – sagt man dazu in Hamburg.

Neue Allianzen?

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“Grüne Jugend und Hafenwirtschaft gegen Olympia” titelt die WELT und vermittelt den Eindruck neuer Allianzen in Hamburg gegen die Olympischen Spiele. Doch dahinter stehen unterschiedliche Kritikpunkte und Ziele

Die Hafenwirtschaft in Form von Herrn Gunther Bonz und dem Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) waren nach der Vorstellung der aktuellen Planungen für die olympischen Stätten anscheinend mehr als verstimmt. Es soll zu lautstarkenGuntherBonz Auseinandersetzungen bei einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung am Dienstagabend, bei der neben Senats- und Hafenvertretern der Olympia-Projektmanager der Stadt, die Handelskammer, der Industrieverband sowie die Geschäftsleitung der Hamburg Port Authority anwesend waren, gekommen sein. Verärgert sollen die Hafenvertreter darüber sein, dass mehr Hafenflächen und Zufahrtsstraßen für die Terminals durch das olympische Gelände in Anspruch genommen werden sollen, als ursprünglich geplant. “In einem Vermerk des Haupt­geschäftsführers des UVHH, Norman Zurke, heißt es: “In dem sehr kontroversen Gespräch wurde deutlich, dass für die Stadt die seinerzeit gegenüber der Hafenwirtschaft gemachten Zusagen offenbar nicht bindend sind.” finden wir in einem Artikel des Hamburger Abendblatt. Da wollten wir uns schon freuen, sind den betroffenen Unternehmen doch bereits Zusagen für die Übernahme der Olympia2Umsiedlungs- und Investiotionskosten in Höhe von 5 – 7 Milliarden Euro gemacht worden. Und diese sollen jetzt zurück gezogen werden?

Pustekuchen, nur einen Absatz später finden wir den nächsten Punkt, über den sich die Hafenwirtschaft ärgert, sie soll nämlich den Städtebau finanzieren. Glauben Sie nicht? Wir auch nicht. “Massiv verärgert ist die Hafenwirtschaft auch darüber, dass sie indirekt den Städtebau finanzieren soll: So hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in einer Drucksache gefordert, dass die olympiabedingten Verlagerungskosten der Firmen vom Kleinen Grasbrook von der HPA zu tragen sind, während die Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke auf dem Kleinen Grasbrook dem Städtebau zugute kommen sollen.” Ups, fragen wir uns da, seit wann zahlen die Betriebe im Hafen denn reguläre Mieten, so dass die HPA alle Hafenausgaben durch die Einnahmen bestreiten kann? Bisher war es doch so, dass massive Verluste durch die (ehemalige) HHLA-Milliarde und zukünftig durch den Hamburger Haushalt ausgeglichen werden mussten/müssen. Und da zahlen doch vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger durch Steuern ein, nicht die Hafenwirtschaft. Und übrigens, das, was die HPA bezahlen soll, bekommen die Hafenbetriebe, die umsiedeln müssen!

Dagegen können wir uns wirklich über den vermeintlichen Allianzpartner “Grüne Jugend” freuen. Diese hat angekündigt, entgegen der “Mainstream-Politik” der Mutterpartei, die ja jetzt in der Regierung sitzt, das Referendum gegen die Olympischen Spiele in Hamburg zu unterstützen und beim Bündnis NOlympia mitzuarbeiten. Klasse!

CTS, BUSS, Altenwerder

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Das BUSS Hansa Terminal (BHT), zwischen Buss Hanseterminal 3Oder- und Travehafen gelegen, ist einer der wenigen verbliebenen konventionellen Stückgutumschlagbetriebe in Hamburg. Nach BUSS-Angaben (da das Terminal aufgegeben werden musste, können keine Informationen mehr abgerufen werden) arbeiten dort auf 195.000 m² Terminalfläche rund 100 Mitarbeiter und verfügen über eine jährliche Umschlagskapazität von 400.000 t sowie 350.000 TEU.

BHT liegt aber auf den Planflächen für das CTS in Steinwerder und soll bis 2016 den Standort für die CTS-Planungen aufgeben. Wir erinnern uns an die befremdlich anmutenden Entschädigungszahlungen von rund 153 Mio. Euro für die Betriebsaufgabe und das Geschmäckle im Berichtes des Rechnungshofes.

Das dass CTS nicht mehr für den Containerumschlag gebraucht wird, ist mittlerweile auch beim Senat angekommen. Flächen wie das CTS sind Filetstücke im Hamburger Hafen und bei zahlreichen Hafenplanungen hochbegehrt: Stellvertretend seien benannt

  • Die Olympischen Spielen 2024 samt Verlagerung des dort angesiedelten HHLA-O’Swald-Terminals nach CTS. Der neue rot-grüne Koalitionsvertrag mit dem Satz auf Seite 28 legt fest: “Wir wollen keine olympiabedingte Verlagerung von Hafenunternehmen nach Moorburg”.
  • Die Schaffung von angeblich dringend benötigten neuen Logistikflächen in Hafennähe. Unter dem Namen “Altenwerder West” wird ganz aktuell die Abholzung des Waldes an den Vollhöfner Weiden samt Auflösung des Biotopverbundes betrieben, da die CTS-Fläche laut Vorhabensbegründung für eine Alternativplanung, Seite 13  zu “wertvoll” sei.

Aber was passiert jetzt mit den CTS-Flächen, die in gut 1,5 Jahren frei werden sollen? Drei BUSS Hanseterminal 1schriftliche kleine Anfragen in der Bürgerschaft fragen nach. Die erste Anfrage “Perspektive Buss Hansa Terminal (BHT) im Hamburger Hafen” erhält die Senatsantwort, dass BHT in jedem Falle wegziehen wird. Man gewinnt den Eindruck, dass man angesichts der geleisteten 153 Mio. Euro Entschädigung hier keinen Spaß mehr versteht. Also Weg frei für Olympia oder weitere Logistikflächen?

Die zweite Anfrage “Was tut der Senat, um den potenziellen Wettbewerb im Hamburger
Hafen zu erhalten?” und “Umsiedlung vom Kleinen Grasbrook/O´Swaldkai” sind krasses Abbürsten vom rot-grünen Senat. Sozusagen Hamburger Hafen-ABC: A wie Altenwerder-West, B wie BUSS Hansa Terminal und C wie CTS…

Es wird eng…

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In einer schriftlichen kleinen Anfrage wurde Ende März 2015 nach den freien Hamburger Gewerbeflächen gefragt. In der Anfrage werden Worte des Wirtschaftssenators anlässlich der Jahrespressekonferenz der Logistik-Initiative Hamburg (LIHH) zitiert. Nicht der Rede wert, denkt der Hamburger, aber…
Die LIHH ist doch das Lobbynetzwerk des Hamburger Hafens? Klar, guckt man sich die Mitglieder des LIHH-Kuratoriums an, ahnt man, was der Auftrag dieser Initiative ist! Prominente Namen sind dort zu finden: Lesen Sie doch einfach mal – der Vorsitzende des Kuratoriums Herr Prof. Dr. Peer Witten ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der HHLA !

Wenn also eine schriftliche kleine Anfrage, die nicht mit einem Wort nach dem “Hafen” fragt, vom Senat reihenweise Antworten mit ausschließlichem Hafenbezug erhält, ist für uns Hamburg alarmmäßig “Wahrschau” angesagt!

Im Hamburger Abendblatt ist heute, also fast ein Monat später, zu lesen, dass der Platz im Hamburger Hafen eng wird. Mit “kleinen Krokodilstränen” nimmt der Redakteur Bezug auf die o.a. kleine Anfrage und spätestens jetzt wissen wir, warum der Senat seine Antworten fast ausschließlich mit Hafenbezug gibt. Erstaunlich offen fürs Abendblatt erfahren wir von den Leichen, die sich in unserem Hafen, mitten in der Stadt, verbergen.

Der Hamburger Hafen nimmt rund 10% derOlympia Oswald Fläche des Staatsgebietes ein – wohlgemerkt in Innenstadtlage! Dass da nur noch 20 Hektar (200.000 m²) Fläche für Gewerbeansiedlung frei sind, dürfte eigentlich keinen so richtig verwundern. Erst recht nicht unseren Senat, der ja über die HPA Eigentümer aller Hafengrundflächen ist und als Vermieter über alle Miet- und und insbesondere die Untermietverträge Kenntnis hat.

Laut Abendblatt ist das aber nicht der Fall. Es wird festgestellt, dass die am Kleinen Grasbrook für das Olympiagelände benötigten Ersatzflächen anscheinend nicht zur Verfügung stehen. Welch Erkenntnis!

Das am Kleinen Grasbrook sitzende HHLA O’Swald-Terminal soll nun auf das Gelände des BUSS-Hansaterminal am Travehafen umziehen. Der bis 2028 laufende Mietvertrag zwischen HPA und BUSS, wurde vor wenigen Jahren mit dreistelligen Millionenzahlungen vorzeitig für das BUSS Hanseterminal 1Vorhaben “CTS Steinwerder” aufgelöst. CTS war ein Projekt des damaligen schwarzen bzw. nachfolgenden schwarz-grünen Senates für den Ausbau der Containerumschlagskapazitäten, das mit den damaligen Visionen des unbegrenzten Containerwachstums und der aktuellen Elbvertiefung in direktem Zusammenhang steht.

Da Containerumschlagskapazitäten aber nach der Finanzkrise in 2008 nicht mehr benötigt wurden, wurde der Mietvertrag – trotz dreistelliger Millionenzahlungen  – wieder kurzfristig verlängert. Die Planungen zum “CTS Steinwerder” wurden auf Eis gelegt. Nicht ganz. Auf dem Nordteil des Plangeländes werden derzeit die Schlusssteine für das Kreuzfahrerterminal CC3 gelegt.

Travehafen1
Travehafen – rechts BUSS-Hansaterminal

Jetzt, mit den Olympia-Plänen, soll BUSS-Hansaterminal dem HHLA-O’Swald-Terminal weichen. Da die benötigten Flächen durch den Bau des CC3-Passagierterminals vermutlich nicht reichen werden, steht im Raum, dass die Ursprungsplanungen für die Zuschüttung des dem BUSS-Hansaterminal benachbarten Travehafens wieder aufgenommen werden. Dort liegt derzeit aber großflächig die Schutenflotte von Eckelmann. Wo sollen die denn hin – wie lang sind die dortigen Verträge über Liegeplätze? Folgen nun erneute Entschädigungen für BUSS und neue für Eckelmann?EckelmannSchute1

Das Chaos um die Olympia- und Hafenplanungen des Senates ist groß. Aber da sind ja noch die Hafenerweiterungsflächen um Moorburg. Und da waren ja auch in den letzten Wochen nicht erklärbare Rechteübertragungen für die dortigen Grundstücke festzustellen, die kein Interessierter verstehen konnte.

Im Hamburger Hafen gärt es gewaltig. Die Hafenlobby scheint ihre Pfründe zu sichern. Mit Olympia winken der Lobby erhebliche Entschädigungsmillionen. Schließlich sind die AGB’s für HPA-Grundstücksvermietungen seit der BUSS-Entmietung auf Druck der Hafenlobby nicht geändert worden. Selbst der Rechnungshof, der die BUSS-Entschädigung mit schräg anmutenden Erklärungen vor einem halben Jahr für einwandfrei erklärt hat, hat bei den AGB’s und der Tätigkeit des HPA-Aufsichtsrates doch arg gehustet.

Hamburg, wach auf! Mit Olympia stehen allergrößte Umbrüche im Hafen bevor. Es stinkt zum Himmel, wenn der Senat auf Fragen antwortet, die nicht gestellt wurden. Millionen, nein, eher Milliarden an Euros stehen im Raum, die der Hafenlobby von unserem Steuergeld hinterhergeworfen werden sollen. An das olympiabedingte “Nein” der Grünen zu Moorburg sei erinnert, das im Koalitionsvertrag (Seite 28) explizit erwähnt wird. Die geplante Elbvertiefung würde das Chaos im Hafen und in der Hamburgischen Hafenpolitik noch mehr verschärfen.

Hamburg, pass auf!

Hafen und Olympia 2

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Vor ca. 1,5 Wochen, am 11.04.2015, berichteten wir über die wenig aussagekräftige Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Olympia-Planungen. “Im Moment könnten noch keine Aussagen über beispielsweise die Verlegung der Unternehmen vom Kleinen Grasbrook gemacht werden, da die Planungen noch nicht abgeschlossen seien” antwortete der Senat. In diesem Beitrag wiesen wir auch auf die Irritationen von Tschechien hin.

Es geht um den “Moldau-Hafen”, ein 30.000 Quadratmeter großes Hafengelände, welches AmMoldauhafennach dem ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag für 99 Jahre an die damalige Tschechoslowakai verpachtet wurde. Die Tschechische Republik trat 1993 als Rechtsnachfolgerin in diesen Vertrag ein. Die bisher veröffentlichten Pläne könnten auch einen Betrieb im Moldau-Hafen behindern. Auch wenn in den letzten Jahren der Hafen wenig genutzt war, können wir die Empörung der Tschechen nachvollziehen, sie haben immerhin noch ein Nutzungsrecht bis 2028 und wollen den Im- und Export für ihr Land über ihre Elbe offen halten.

Dieser Tage wurde der neue tschechische Honorarkonsul in Hamburg, Herr Christian Ancker, im Überseeclub eingeführt. Aus diesem Anlass war der tschechische Botschafter, Herr Tomáš Podivínský, in Hamburg und führte ein rund einstündiges Gespräch mit dem Bürgermeister, Herrn Olaf Scholz, bei dem es laut Hamburger Abendblatt um die Zukunft des Moldau-Hafens gegangen sein soll. Herr Olaf Scholz soll die Zusage gemacht haben, dass der Moldau-Hafen durch die Olympischen Spiele nicht beeinträchtigt wird.

Olympia1Im oben angeführten Artikel aus der WELT war zu lesen, dass der Sprecher des Bürgermeisters, Herr Jörg Schmoll, ausgesagt hat, dass noch gar nichts für die Olympischen Spiele fest stehe, es lediglich “Visualisierungen” gebe, um sich die Möglichkeiten besser vorstellen zu können und dass es noch viele Veränderungen bis zur endgültigen Planung geben werde. Aber: Der Tschechischen Republik kann schon heute eine verbindliche Zusage gemacht werden, dass dem Moldau-Hafen keine Einschränkungen bevor stehen?

Ja, das können wir alles wiederum kaum glauben. Aber in Hamburg glaubt man in Sachen “Olympia-Bewerbung” vieles. Vermutlich auch, dass man unseren Elbanrainer Tschechien leicht hinters Licht führen kann.

Hafen und Olympia

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Olympia2Nach wie vor trommeln die Hamburger Medien, wie toll es doch ist, dass der DOSB sich für Hamburg für die Ausrichtung der Olympischen Spiel 2024 ausgesprochen hat. Und der “kleine” Koalitionspartner scheint die Spiele auch ohne Widerstand durchzuwinken. Was aber nach wie vor fehlt, ist der kritische Blick auf den geplanten zentralen Ort: Kleiner Grasbrook.

(N)Olympia und wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Durchführung der Spiele bedeuten würde, dass ein wesentlicher Teil des Hamburger Hafens verlagert werden muss. Abgesehen von den Kosten stellt sich Interessierten die Frage, was passiert mit den Unternehmen, die im Moment auf dem Kleinen Grasbrook aktiv sind.

Dem versuchte eine schriftliche kleine Anfrage mit dem Titel “Verlagerung der Hafenumschlagsaktivitäten vom O’Swaldkai” mit vier Fragen auf den Grund zu gehen. Die Antwort ist typisch Hamburger Senat: “Das Verlagerungskonzept wird derzeit erstellt. Insoweit sind die Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen.” Das war’s!

Auch mit Tschechien hat man über den Moldauhafen noch nicht sprechen können. In der Welt ist unter dem Titel “Olympia-Plan verärgert Tschechen” zu lesen, dass Hamburg über den Moldauhafen am geplanten Olympia-Gelände am Kleinen Grasbrook noch kein Gespräch mit der Tschechischen Republik geführt hat.

Aber auch bei einer solchen lapidaren Senatsantwort gehen bei uns die Alarmleuchten an: Wenn derzeit an einem Verlagerungskonzept gearbeitet wird, wer wird in die Planungen einbezogen? Die möglicherweise betroffenen Moorburgerinnen und Moorburger? Der Wasserschierlingsfenchel? Elbanwohnerinnen und Elbanwohner, die weitere Lärm- und Schiffsabgasemissionen ertragen müssen?… Wir werden die Planungen weiterhin aufmerksam verfolgen und darüber berichten.

Wirtschaftliche Kompetenz?

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Schuldenuhr
Schuldenuhr am Uni-Hauptgebäude

Wir sind immer wieder erstaunt, welche geringen Kompetenzen in Hamburg bezüglich des Umgangs mit Kostenschätzungen vorhanden sind. Nehmen wir zum Beispiel die Elbphilharmonie, die Internationale Gartenausstellung im letzten Jahr und schauen uns an, welche “Unsauberkeiten” der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 fest stellt. In letzterem finden Sie viele Beispiele, wie ignorant Hamburger Behörden mit Planungs- und Ausgabenrichtlinien umgehen und mit welcher Selbstverständlichkeit auf das Setzen von Kostenrahmen verzichtet wird. Auch in Zusammenhang mit der geplanten 9. Elbvertiefung finden wir immer wieder fehlerhafte Einschätzungen bzw. es werden Maßnahmen einfach aus der Kostenplanung des Gesamtprojekt heraus genommen, um den Gesamtbetrag möglichst gering zu halten.

Jetzt folgt das nächste Planungsdesaster. Hamburg hat den Zuschlag für die Bewerbung um Olympia 2024 bekommen und muss nun endlich mal mit konkreten “Zahlen” über kommen. So dann und wann wird jetzt auch ein Bröckchen fallen gelassen, wie z.B. heute im Hamburger Abendblatt zu erfahren ist. Es soll erste grobe Kalkulationen des Senats geben, Genaueres soll im Rahmen eines Finanzreports im Sommer vorgestellt werden.

Wir lesen: “…rechnet Hamburg für den Neubau und die Sanierung von Sportstätten mit Kosten in Höhe von 1,38 Milliarden Euro. Inklusive Planungs- und Kostenrisiken sowie Preissteigerungen bis 2024 oder 2028 wird von 2,09 oder 2,17 Milliarden Euro ausgegangen.” Und weiter: “Nicht eingerechnet sind Aufwendungen für die Infrastruktur, etwa Straßen, Verkehrsmittel oder Wohnbauten im Olympischen Dorf. Als Gesamtkosten kursiert eine Zahl von 6,5 Milliarden Euro.” 6,5 Milliarden Euro sind schon ein deutlich höherer Betrag.

Aber auch hier hat der Autor nicht selbst recherchiert, sondern eine dpa-Mitteilung ungeprüft übernommen. In der Summe sind nämlich noch nicht die Kosten für die Herrichtung neuer Hafenflächen, Gebäude, Verkehrs- und andere Infrastruktur sowie die Umzugskosten für die Hafenbetriebe enthalten, die den Kleinen Grasbrook für die olympischen Stätten verlassen müssen. Herr Gunther Bonz (UVHH) hatte dazu bereits im September letzten Jahres verkündet, dass hierfür mit Kosten von fünf bis sieben Milliarden Euro gerechnet werden muss. Dann sind wir schon bei 11,5 bis 13,5 Milliarden Euro. Und unklar ist, welche Summen in die Aufbereitung der Flächen auf dem Kleinen Grasbrook noch aufgewendet werden müssen, damit überhaupt Sportstätten und Unterkünfte gebaut werden können. Wir dürfen sicherlich mit weiteren hohen Beträgen rechnen.

SchuldenuhrBund
Bundes-Schuldenuhr in Berlin

Die Handelskammer Hamburg meint, die “Spiele” ebenfalls schön rechnen zu müssen: “Die Handelskammer geht jedoch davon aus, dass der Bund den Großteil übernimmt und die Stadt nur eine Milliarde stemmen muss.” ist ebenfalls in dem Artikel zu lesen. In der Handeslkammer denkt man wohl, dass Geld vom Bund ja zum Glück kein Steuergeld ist: es wächst in Berlin an Bäumen.

Bei so viel geballter (In-)Kompetenz bezüglich Wirtschaftlichkeitsrechnungen in Senat und Wirtschaft fragen wir uns, wann wir mit Masseninsolvenzen und Massenentlassungen in Hamburg rechnen müssen. Lange kann es nicht mehr hin sein und die “schwarze Null” können wir uns dann auch schenken.