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HSH-Anzeige: Gutachten

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HSH-NordbankLaut einem Welt-Artikel soll die Hamburger Staatsanwaltschaft die im Dezember 2015 getroffenen Beschlüsse der Hamburger Bürgerschaft und des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur HSH-Rettung durch interne Gutachter überprüfen lassen.

Die von dem ehemaligen Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Herrn Werner Marnette aufgrund der Parlamentsbeschlüsse im Dezember 2015 eingereichten Anzeigen wegen Verdachts auf Untreue gegen den Finanzsenator bzw. -minister sowie Vorstands- und Aufsichtsratschef scheinen somit doch noch eine Konsequenz zumindest in der Hamburger Justiz zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Kiel hatte ihre Ermittlungen bereits im Februar 2016 eingestellt.

Seit Dezember 2015 – mittlerweile ist ein Viertel der Übergangsfrist von zwei Jahren für die von der EU-Kommission genehmigte HSH-Nordbank-Fortführung verstrichen –  hat sich für die Öffentlichkeit nichts getan. Kein Wort ist über die Tätigkeit der sogenannten “hsh portfoliomanagement AöR” zu hören, die als Bad Bank in der Rechtsform einer “Anstalt öffentlichen Rechts” immerhin die milliardenschwere Übernahme der faulen Schiffskredite organisieren und in die vollständige Deckung der Steuerzahler nehmen soll.

Es geht um notleidende Schiffskredite in Höhe von bis zu 6,2 Mrd. Euro, die unter einen staatlichen Rettungsschirm gestellt werden sollen: Schiffseigentümer, denen es gelingt mit ihrer kaputten HSH-Schiffsfinanzierung in dieses Portfolio aufgenommen zu werden, müssen nicht befürchten, dass sie ihr Schiff notverkaufen oder verschrotten müssen. Im Gegenteil: Sie können das Schiff weiter auf Staatskosten betreiben und müssen keinen Verlust realisieren. So wäre es doch für die Öffentlichkeit sehr interessant, nach welchen Auswahlkriterien kaputte Schiffskredite für den Schirm “hsh portfoliomanagement AöR”  von den verantwortlichen Politikern ausgewählt werden. Sind es Kreditforderungen für Schiffe,

  • die wirklich unter deutscher Flagge mit deutscher bzw. europäischer Besatzung fahren oder sind es an Billigflaggenländer ausgeflaggte Schiffe? Die große Mehrheit werden ausgeflaggte Schiffe sein – Schiffe mit deutscher Flagge gibt es ja kaum noch.
  • Wieviele der ausgewählten Schiffe werden dabei über vermeintlich legale Briefkastenfirmen betrieben und warum werden diese so betrieben?
  • Sind es Schiffe, die Deutschland regelmäßig anlaufen oder sind es Schiffe die irgendwo in der Welt fahren?

Aus den Senatsantworten auf eine Schriftliche Kleinen Anfrage vom April 2016 ist zu erfahren, “dass der voraussichtliche Anteil von Krediten für Schiffe mit Kreditnehmern aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachen an dem zur Übertragung an die hsh portfoliomanagement AöR vorgesehenen Portfolio rund 77 Prozent des Exposure at Default zum 31. Dezember 2015 betrage und eine Auswertung nach Flaggen dabei nicht erfolge.” Die Deutsche Flagge am Heck eines Schiffes samt Arbeitsplätzen von Seeleuten spielt also überhaupt keine Rolle bei der Auswahl der Schiffe. Wichtig scheint lediglich zu sein, aus welchem Bundesland die Eigentümer mit ihren kaputten Schiffskrediten kommen. Ob dort überhaupt von diesen Eigentümern jemals Steuern gezahlt wurden ist dabei unerheblich.

Stattdessen lesen wir wenig Beruhigendes über die Entwicklung des Schiffsmarktes und damit den Erfolgsaussichten für die HSH-Nordbank: “Fast neue Frachter landen in der Schrottpresse” titelt die Welt und berichtet über die Folgen für die Kapitalgeber, die nun Schutz von dem Rettungsschirm der “hsh-portfoliomanagement” erhalten sollen. Sie wurden mit den gleichen leeren Versprechungen gelockt, wie uns bis heute die Notwendigkeit zur Elbvertiefung verkauft wird: “Doch die frühere Formel aus den Anlageprospekten, wonach der weltweite Containerverkehr zwei bis drei Mal so stark wächst wie der Welthandel, gilt heute nicht mehr. Im vergangenen Jahr stieg der weltweite Warenaustausch zwar noch um rund drei Prozent, die Containerschifffahrt verharrte aber auf dem Vorjahresniveau. Im wichtigen Asien-Verkehr sank die Zahl der transportierten Container sogar um drei Prozent.“

“Diese Bank ist der wahre Albtraum deutscher Steuerzahler“, ein sehr gut recherchierter Welt-Artikel aus dem April 2016, zeigt auf, wie diese HSH-Geschäfte über politische Einflussnahmen über die Jahre zu Stande gekommen sind und was uns in Hamburg und Schleswig-Holstein durch den im Dezember 2015 ausgestellten Blankoscheck beider Parlamente noch blühen wird. Raten Sie doch mal, wer Urheber der im Welt-Artikel angeführten Bürgerschaftsdrucksache 17/2947 ist und wie er im Dezember 2015 bei der Erteilung des Blankoschecks votiert hat?

Zurück zur hsh-portfoliomanagement. Das von bösen Schelmen angeführte Geschmäckle bei der HSH-Portfolioauswahl, dass ja auch Kreditnehmer ausgesucht werden könnten, die in Norddeutschland einer bestimmten Partei, einer persönlichen Karriere, e.t.c. später an anderer Stelle weiterhelfen könnten, können wir derzeit nicht erkennen. Aber fehlende Transparenz bei der Auswahl ermöglicht eben erst derartige Verschwörungstheorien. Ein Kompliment an Herrn Marnette, das er diese Transparenz mit seiner Strafanzeige einfordert und einfach keine Ruhe gibt.

HPA – ohne Kontrolle?

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HPA_Schuldenuhr_BDie Hamburger Bürgerschaft ist bekanntermaßen die Legislative im Bundesland Hamburg. Sie ist die vom Volk gewählte Gewalt, die den regierenden Senat kontrolliert, alleinig die Hamburger Gesetze beschließt und über das Haushaltsrecht verfügt. “Um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können, setzt die Bürgerschaft ständige Ausschüsse ein. In diesen wird ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit geleistet. In den Ausschüssen kommen die Expertinnen und Experten der Fraktionen zusammen. Sie bereiten vor allem die Beratung und Beschlussfassung des Plenums fachlich und politisch vor.” Das ist nichts Neues, sondern sollte praktizierter Alltag in unserer parlamentarischen Demokratie sein. In Hamburg scheint der neue Senat rund um den Hafen eine andere Ansicht zu vertreten. Was ist passiert?

HPADer Hamburger Hafen wird von der Hamburg Port Authority (HPA) betrieben. Der HPA obliegen die Entwicklung, Erweiterung und Bewirtschaftung des Hamburger Hafens samt der hierfür erforderlichen Schaffung einer öffentlichen Infrastruktur für alle Hafennutzer, der Ansiedlung von Unter­neh­men und der Vermietung von Hafengrundstücken. Die HPA ist eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts und damit im Eigentum unserer Stadt.

Die HPA arbeitet alles andere als kostendeckend! Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 wurde sie jährlich mit über 100 Mio. Euro Steuergeld aus dem Hamburger Haushalt finanziert: binnen 10 Jahren wurden die Verkaufserlöse aus der Teilprivatisierung der HHLA, der sogenannten HHLA-Milliarde, für die Finanzierung der HPA ausgegeben. Von wegen der Hafen finanziert sich selbst: 1 Milliarde Euro Vermögen sind durch die HPA verbrannt worden!

Und nun kommen wir wieder zu den einleitenden Worten, hier dem Haushaltsrecht der Hamburgischen Bürgerschaft. Bei soviel Geld muss doch die Bürgerschaft für ihre Entscheidung genau wissen, was die HPA mit diesen Summen im Hamburger Hafen macht. Da die HPA im Eigentum der Stadt Hamburg steht, muß doch der “Bürgerschaftsausschuß Öffentliche Unternehmen” zumindest detailliert über die Pläne der HPA informiert werden.

Denkt man als demokratisch denkender Mensch – in Hamburg ist das aber anders. Stellen Sie sich vor, Sie wären verantwortlich für HPA 2015den Hafen und müssten bei den Abgeordneten ein Budget von 188 Mio. Euro für Hafenprojekte einwerben.

Würden Sie es dann wagen, nur eine einzige Folie zu präsentieren und kein Wort darüber verlieren, wofür Sie die Millionen investieren wollen? Nein, natürlich nicht. Der HPA-Geschäftsführer Jens Meier hat es aber mit dieser einzigen abgebildeten Folie vor dem Ausschuss der Bürgerschaft gewagt. Und ist anscheinend damit durchgekommen, wie man dem vor Kurzem veröffentlichten Protokoll des Ausschusses für Öffentliche Unternehmen entnehmen kann.

Kein Wort zum Stand bzw. der Entwicklung der Kosten bei den vielen millionenschweren Projektvorhaben im Hamburger Hafen: Rethebrücke, Kattwykbrücke, CTB-Anbindung, Altenwerder-Anbindung, Hafenbahnprojekten usw. Die bisherigen HPA-Berichte um die Hafenprojekte um die Straßen, Hafen- und Logistikflächen und Hafenbahn finden Sie unter Hafen21.

In den Vorjahren funktionierte das Berichtwesen der HPA an den Bürgerschaftsausschuss deutlich umfangreicher. In 2010 wurde im Ausschuss jedes einzelne Projekt mit Umfang, Gesamtkosten, Zeitplanungen von der HPA vorgestellt und protokolliert. Grundsätzlich wurde dieses auch in 2011 beibehalten. In 2012 wurde der Informationsgehalt bereits deutlich geringer: zwar wurden noch von der HPA die Projekte vorgestellt, aber die Gesamtkosten waren – schwupps – verschwunden. Eine Protokollierung der Einzelprojekte wurde nicht vorgenommen. Bis zur Sitzung im September 2015 fanden keine weitere HPA-Erörterungen von Investitionsprojekten im Ausschuss statt.

Warum keine weiteren Beratungen statt gefunden haben wissen wir nicht. Dass sich die übergroße Mehrheit der Abgeordneten nach zweieinhalb Jahren Berichtspause mit einer einzigen Seite abspeisen lässt, bleibt uns ein Rätsel. Lediglich eine Fraktion fragte nach, ohne Antworten zu bekommen: “Weiterhin nahmen sie Bezug zum Beschluss der  Bürgerschaft, der eine Absenkung der Hafeninvestitionen um 30 Mio. Euro für die Jahre 2015 und 2016 bedeute. Es fehle ihnen dazu an Informationen, welche Investitionen an welchen Stellen abgesenkt würden, auch die Präsentation der HPA habe dazu keine Neuigkeiten geboten. Sie wollten dazu präzise Ausführungen hören, welche Investitionsbereiche betroffen sein würden. Die Senatsvertreterinnen und –vertreter antworteten, die Frage zu den Absenkungen der Hafeninvestitionen sei bereits im Wirtschaftsausschuss gestellt worden, sie hätten dazu eine Protokollerklärung zugesagt. Es handele sich um die Investitionen zur allgemeinen Hafeninfrastruktur, allerdings seien zu den laufenden und bereits geplanten Investitionen Verpflichtigungsermächtigungen in entsprechender Höhe erteilt worden.”

Bums, basta aus! Es geht zwar um Milliarden, aber liebe Abgeordnete, ihr könnt uns mal von Seiten der HPA und des Senates. Es gibt keine Informationen über die Entwicklungen der Hafenprojekte!

Dass sich ein Parlamentsausschuss mit der Mehrheit der Abgeordneten etwas derartiges gefallen lässt, ist beeindruckend. Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerschaft in Hamburg endlich einen Hafenausschuss gründet. In Bremen gibt es diesen bereits seit Jahren!

BUSS Hansa Terminal, und nun?

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Die Geschichte mit Olympia und den ungeklärten Unternehmensverlagerungen vom BUSS Hanseterminal 1kleinen Grasbrook sind bekannt. Weitgehend unbekannt ist dagegen das “Aus” für das BUSS Hansa Terminal (BHT) in Steinwerder am Trave- und Oderhafen, dessen rund 200 Mitarbeiter Ende 2016 in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Die Olympia-Geschichte ist eng mit dem Aus vom BUSS-Hansa-Terminal verbunden und ein Zeugnis skuriler Hafenpolitik aller Parteien: Das Abendblatt berichtet darüber und zeigt die Diskussionen auf.

Wir möchten an dieser Stelle auf die politische Diskussion um das noch zu Ole-von-Beust-Zeiten geplante fiktive Containerterminal Steinwerder, hier Fussnote [3] ff. hinweisen. Das intensive Geschmäckle verstärkt sich, obwohl im Rechnungshofbericht “Ahnungslosigkeit” zu einer Hamburger Tugend bei Geschäftsführungen, Aufsichtsräten und Senat stilisiert wird. Man schüttelt sich beim Lesen des Berichtes, ob der sich abzeichnenden Verfilzungen in den Ägiden der unterschiedlich farbigen Folgesenate. Wie ist das alles trotz Regierungswechsel nur möglich?

Hafenpolitik und -wirtschaft scheint eine sehr eigene Domäne zu sein, die weiterhin von Pfeffersäcken mit einer Geisteshaltung und Methoden aus dem vorletzten Jahrhundert gelenkt wird. Sie schafft es regelmäßig, sich einer demokratischen Kontrolle zu entziehen und die Öffentlichkeit mit unbewiesenen Behauptungen zur Wirtschaftlichkeit einzulullen.

BUSS Hansa Terminal ist dafür ein gutes Beispiel: Mit falschen Containerprognosen wird das Gelände um Steinwerder mit dreistelligen Millionenbeträgen von BUSS freigemacht. Die Container kommen aber nicht. Schwupps wird das Container Terminal Steinwerder in Central Terminal Steinwerder umbenannt, auf dem Stückgut sowie Ditt und Datt umgeschlagen werden sollen. Ups – die Kreuzfahrer kommen, na dann baut man eben ein Kreuzfahrtterminal (CC3), wenn schon keine Container kommen wollen.

Soll nun für Olympia das HHLA-O’Swald-Terminal mit seinem Ro-Ro-Terminal und Überseezentrum auf die BUSS-Flächen ziehen? Drei schriftliche kleine Anfragen haben versucht, die Senatspläne für die Flächen um das betroffene Hansa Terminal zu ergründen.

Top Secret – Arbeitsplatzverluste in unserer vermeintlichen Jobmaschine Hamburger Hafen gibt es nicht. Erst recht nicht bei der Hafenbehörde HPA…, oder etwa doch?

Wenn Sie den ganzen Senatsunsinn über den Hafen gelesen haben, werden Sie uns beipflichten, dass es eine Hafenstrategie nicht gibt und das unserem Senat die Beschäftigten im Hafen so etwas von schietegal sind.

“Hamburg ist und bleibt ein Universalhafen”, dürfen wir von der Politik immer wieder hören. Wir würden mit einem Universalhafen verbinden, dass hier das Umschlagsgeschäft in epischer Breite gepflegt wird: Massengut, Stückgut, Autos, Projektladung, Ro-Ro, Rohöl, alle Arten von Gasen, Getreide, Schwergut, Container und vieles mehr bis hin zu Passagieren. Jede Menge von Fachmitarbeitern werden für diesen Umschlag und seinen spezifischen Transport benötigt. Das erscheint uns angesichts der Entwicklung des größten Stückgut- und Projektladungsterminal, dem BHT, aber Schnee von gestern zu sein.

Hamburg kann nur noch Container, Massengut und Passagiere. Von allen anderen Geschäftsfeldern des Hafens scheint man sich zu verabschieden: Keine Rendite für Pfeffersäcke möglich – Mitarbeiterspezialisten werden nicht gebraucht – der GHB wirds mit den niedrigst möglichen Tariflöhnen richten, wenn nicht, wie beim Massengut-HHLA-Terminal Hansaport sowieso alles automatisiert ist.

Unberechtigterweise hält die Politik am Begriff des Universalhafens fest. Ist eine Universalbank wie die Haspa mit einer Investmentbank wie Goldman Sachs zu vergleichen? Nein, ganz bestimmt nicht! Gott bewahre!

Ist der Hamburger Hafen mit den drei o.a. verbliebenen Geschäftsfeldern noch ein Universalhafen? Nein, es ist ein Investmenthafen. Wohin das führt, wissen Sie zur Genüge.

Pfui Deibel – sagt man dazu in Hamburg.