Hamburg und Stuttgart

RathausAhnenIn der Parlamentsdatenbank sind in Sachen HSH-Nordbank jetzt auch der Bericht des Ausschusses für Öffentliche Unternehmen als Wortprotokoll und das Wortprotokoll des federführenden Haushaltsausschuss erschienen. Neben der Beschlussvorlage sind es die einzig öffentlich zugänglichen Dokumente über den Blankoscheck in Höhe der atemberaubenden Summe von 16,2 Milliarden Euro – alles andere ist für die Öffentlichkeit in den Giftschränken des Senates verborgen.

Der Ausschussbericht und das Wortprotokoll sind lesenswert. Sie zeugen davon, wie die Regierungsparteien samt des Finanzsenators Herrn Dr. Peter Tschentscher ihr vermeindlich zielgerichtetes Handeln durch Konjunktive ins Unverbindliche rücken. Sie werben dabei nicht einmal um Vertrauen: ihr Handeln stellen diese Politiker als alternativlos dar. Die sehr kleine Opposition will Fragen stellen und Öffentlichkeit herstellen. Die Regierungsmehrheit und größere Teile der Opposition erzwingen dagegen Geheimhaltung und unbefriedigende Antworten.

So bleiben viele Fragen, die ein jeder Mensch mit einigermaßen bankfachlichen Kenntnissen gestellt hätte. Zum Beispiel nach der geplanten Aufbauorganisation der neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts. Wer wird die kaputten Schiffsfinanzierungen zukünftig bearbeiten? Wer trifft die Entscheidungen für Abwicklungen, Verkäufe, über Inanspruchnahmen des städtischen Vermögens? Unterliegt die neue Anstalt öffentlichen Rechts der deutschen oder europäischen Bankenaufsicht? Für alle Fragen gabe es nur Fehlanzeigen.

Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette hat bei den Staatsanwaltschaften in Hamburg und Kiel Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der HSH Nordbank eingereicht. Die Anzeige umfasst die Vorwürfe “Schwerer Pflichtenverstoß” und “Verdacht einer schweren Untreue” und richtet sich gegen die Vorsitzenden von Vorstand und Aufsichtsrat, Constantin von Oesterreich und Thomas Mirow, sowie gegen den Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher und die Kieler Finanzministerin Monika Heinold. Wir wünschen Herrn Marnette viel Glück bei seinem Kampf um Öffentlichkeit!

Dass demokratisch gewählte Politiker bei Milliardenthemen ihre Wähler regelmäßig vorführen, ist ja nichts Neues. Beim deutschen Milliardengrab Stuttgart 21, das in 2021 für 6,5 Milliarden Euro fertiggestellt werden sollte, wird eine Bauzeitverlängerung bis 2025 sowie eine 50-prozentige Kostensteigerung um 3,3 Milliarden Euro vorhergesagt.  Wie bei der HSH-Nordbank wird derzeit alles dementiert… mal sehn, wie lange noch.