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Steinwerder Mottenkiste

BUSS Hanseterminal 1Die Erwartungen an die Ausführungen des Wirtschaftssenators Herrn Frank Horch und des HPA-Geschäftsführers Herrn Wolfgang Hurtienne zu den Hafenplanungen “CTS-Mittlerer Freihafen” im Wirtschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag, 25.02.2016 waren sehr hoch.

Hatte doch der Wirtschaftssenator zwei Monate zuvor sein weihnachtliches Füllhorn für den Hafen in der Welt insbesondere über dieses zentrale Hafengebiet ausgeschüttet: “BUSS wird seinen Hansa Terminal im mittleren Hafen bis Ende 2016 aufgeben, dafür wurde das Unternehmen ja vor Jahren schon entschädigt. Dann werden wir den Bereich von Süden nach Norden neu erschließen – im Sinne eines Universalhafens mit gemischter Nutzung. Der Umschlag von Schwergut und Projektladung ist dort ebenso denkbar wie die Autoverladung, das Containergeschäft oder die Ansiedlung industrieller Endmontagen.”

Die Berichterstatter, die Herren Horch und Hurtienne, stellten nun am Donnerstag den Abgeordneten aber auch den vielen anwesenden BUSS-Mitarbeitern mit vielen Worten raumfüllend eine nichtssagende Planung für das CTS-Gelände vor. Herr Horch bestätigt die alten Senatsplanungen von vor fünf Jahren, in welchen für Steinwerder kein Containerterminal, sondern weiterhin ein Multipurpose-Terminal geplant sei. “Ja, aber wie und warum ohne BUSS” – fragten sich die Zuhörer?.

Daraufhin präsentiert Herr Hurtienne mit wenigen Worte ein von Unternehmensberatern “erstellten Branchenscreening” zu “6 hafenaffinen zukunftsorientierten Zielindustrien als potentielle Ankerkunden“. Baah, wie toll. Und an 3D-Printing will man auch denken.

Er stellt anschließend eine Sammlung alter Hüte aus der im Jahr 2008 verschlossenen CTS-Planungsschublade vor. An der Präsentation sind noch Spinnweben zu erahnen, so alt und so überhaupt nicht aktualisiert sind diese Pläne. Dann kommt die Erklärung von Herrn Horch: seitdem 29.11.2015, dem Ende der ressourcenfressenden Olympiabewerbung, konnte noch nicht so viel an den Plänen gearbeitet werden. Ah ja!

Da die vorgestellten CTS-Planungen noch auf dem Stand von anno duttig sind, erläutert Wirtschaftssenator Horch,  und HPA etwas Zeit für die Aktualisierung benötigt, wurde dem BUSS-Hansaterminal BHT für die Räumung der Flächen ein halbes Jahr mehr Zeit gewährt: Mitte 2017 statt Ende 2016 muss das Terminal geräumt sein. Warum das Terminal überhaupt für diese “abstrakten Planungen” geräumt werden muss, vermag er einem mehrfach hartnäckig nachfragenden Abgeordneten und dem Auditorium samt BUSS-Mitarbeitern so überhaupt nicht verständlich zu machen. Es folgt ein Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden.

Auch warum das alte seit Jahren geräumte BUSS-Gelände an der Nehlsstraße weiterhin eine unproduktive Sandbrache ist, können weder Herr Horch noch Herr Hurtienne erklären. Auch nicht, warum der Senat bzw. HPA damals bei der Entmietung von BUSS keinen Sozialplan vertraglich einklagbar vereinbart haben, obwohl die Stadt angeblich “üppige” Millionenbeträge zweckgebunden bereitgestellt haben will.
Es setzt eine unsägliche Wertschöpfungsdiskussion unter den Ausschussmitgliedern ein. Wertschöpfung ist das, was “Schotter” macht, entnehmen wir den Worten des Abgeordneten, der in 2015 vom Oppositionsabgeordneten zum Fraktionsführer aufgestiegen ist. Arbeitsplätze scheinen (fast) allen Abgeordneten egal zu sein. Armselig – ist das BUSS-Hansaterminal mit seinen Arbeitsplätzen so uninteressant für Hamburg?

Buss Kuhwerder 1Wir nehmen auch nahezu sprachlos zu Kenntnis, dass der in Gerüchten designierte Horch-Nachfolger, Herr Dr. Joachim Seeler, die CTS-Planungen gaaaanz prima findet. Absurd mutet das Lob dieses Abgeordneten für diese staubigen Planungen seiner Regierungspartei an.

Der bereits angeführte hartnäckige Abgeordnete fragt am Ende, wie die Zuschüttung der Hafenbecken in Kontext zu den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu bringen sei. Fast stammelnd teilen die Herren Horch und Hurtienne mit, dass eine hydrologische und naturschutzfachliche Wasserflächenbilanz im Fokus sei. Die Aufweitung an der Einfahrt Vorhafen/Innerer Hafen am CTT samt Drehkreiserweiterung sei dabei positiv anzurechnen.

Vergleichen wir die Pläne für das CTS samt der potentiellen Zuschüttung der Hafenbecken Ellerholz-, Oder- und Travehafen reiben wir uns verwundert die Augen, wie die Planungen am CTT (Zuschüttung des Restes des Kohlenschiffhafens und Rückbau der westlichen Einfahrt) diese riesigen Verluste an Wasserflächen in Steinwerder kompensieren sollen.

Lesen Sie ebenfalls die Berichte zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Hamburger Abendblatt und in der Welt. Schauen Sie ebenfalls in den Hafenentwicklungsplan 2005, in dem das CTS noch den Namen Container Terminal Steinwerder (siehe Seite 35) trug und mit der CTH-Westerweiterung für die Bewältigung des damals prognostizierten Containerrausches dienen sollte. Erinnern Sie sich zudem an die dunkle Geschichte über die Auflösung der bestehenden Mietverträge der auf den CTS-Flächen ansässigen Unternehmen der BUSS-Gruppe gegen Zahlung eines dreistelligen Millionenbetrages.

Dass die Finanzkrise mit dem jäh geendeten Containerboom alle CTS-Senatsplanungen über den Haufen schmiss und dass diese Pläne, bevor sie in der Schublade verschwanden, in Central Terminal Steinwerder umbenannt wurden erinnern Sie vielleicht dunkel. Dass genau im Norden des Plangebietes ein neues, aber ungeliebtes Kreuzfahrtterminal liegt, wissen Sie.

Fazit: Die Planungen zur Entwicklung am CTS werden noch Jahre dauern, Arbeitsplätze vernichten und Millionen an Steuereuros kosten. Es ist unglaublich, wie tranig die Regierung mit dem vielgepriesenen Herzstück Hamburgs, dem Hafen, umgeht.
Warum das wirtschaftlich erfolgreiche BUSS-Hansaterminal BHT geschlossen werden muss, kann – auch wenn die jetzige Regierung für die Entmietungsentscheidung der damaligen schwarzen Regierung keine Verantwortung trägt – nicht mal der Wirtschaftssenator erklären.

Hamburg verrückt

Zwei Nachrichten des NDR lassen uns nur noch den Kopf schütteln: was passiert in unserer Stadt rund um den Hafen? Mit Sinn und Verstand scheint diese Senatspolitik nichts mehr zu tun haben.

NDR20150921 E3HafenschlickIn der ersten NDR-Nachricht dürfen wir von gewissen Schwierigkeiten mit der Verklappung der zweiten Million giftigen Hafenschlicks bei Tonne E3 vor Helgoland lesen: “Hamburg müsse nachweisen, dass es auf dem Stadtgebiet keine Möglichkeit mehr gibt, den Schlick abzulagern und die Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt der Nordsee müssten untersucht werden, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel…” Das ist spannend, da wenige Tage zuvor vom Hamburger Senat auf eine schriftliche kleine Anfrage genau diese erneute Verklappung von einer weiteren Million m³ vor Helgoland bei Tonne E3 als einvernehmlich dargestellt wurde. Ein derartiges Einvernehmen der beiden Bundesländer setzt voraus, dass nicht nur über die Verklappungsmengen gesprochen wurde, sondern dass ebenfalls die Analyseverfahren und die Baggergebiete im Hamburger Hafen abgestimmt wurden. Das scheint nach der NDR-Meldung nicht der Fall zu sein. Auf den Internetseiten vom Schleswig-Holsteinischen Umweltministerium MELUR ist nichts zu lesen. Sollten Sie dagegen von einem ehemaligen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten vermeintliche Präzisierungen lesen dürfen, schmunzeln Sie bitte darüber, wie wir es tun. Fragen Sie doch den Ex-Abgeordneten mal nach seiner Position zur aktuellen Elbvertiefung…?!

Die zweite NDR-Nachricht beschäftigt sich mit Olympia und dem Moldau- und Saalehafen an der Veddel. Genau auf diesen Hafenflächen sollen ja Flächen für Olympia bereitgestellt werden. Wenn da nicht noch alte völkerrechtliche Verträge aus dem letzten Jahrhundert gegen sprechen würden. Gerade diese Verträge wurden von unserem Hamburger Senat gerade in den letzten Wochen öffentlich runtergespielt und als leicht regelbar dargestellt. Der NDR schildert, wie leicht das geworden ist: als Ersatzflächen soll jetzt ein Filetstück des Hamburger Hafens mit seeschifftiefen Wasser bereitgestellt werden.

Es soll die frisch renovierte Fläche auf Kuhwerder nördlich vom CC3-Kreuzfahrtterminal in Steinwerder sein. Nicht falsch verstehen – wir gratulieren TNDR20150921 Moldauhafenschechien zu diesem irren Verhandlungserfolg. Aber wir sehen auch, dass hier für Binnenschiffe, die auf einem nicht schiffbaren Fluss, namentlich der Mittel- und Oberelbe, niemals verkehren können, sozusagen “Hamburger Perlen vor die Säue” geworfen werden. Und wir sehen, dass die extrem knappen Hamburger seeschifftiefen Hafenflächen nun gewaltigen Druck für die bislang “unbescholtenen” Hafenerweiterungsflächen um Moorburg erzeugen werden. Und dabei geht es um die Menschen, die in Moorburg wohnen, und die Arbeitnehmer beim BUSS-Hansa-Terminal, einem der letzten wenigen Stückgut-Terminals in Hamburg, für die – lassen wir den Abfindungshorror für die bestehenden Flächen am Travehafen ausgeblendet – auf Kuhwerder ausreichend Platz gewesen wäre.

Die Welt berichtet ausführlicher über die Hafenplanungen mit Tschechien.

Die Politiker unserer Stadt scheinen frei zu drehen – was passiert im Hafen, ohne dass wir Bürger etwas mitbekommen? Kann man diesen Politiker in Sachen Hafenentwicklung, Hafenentwicklungsplanung und Elbvertiefung noch irgendwie trauen?

Es wird eng…

In einer schriftlichen kleinen Anfrage wurde Ende März 2015 nach den freien Hamburger Gewerbeflächen gefragt. In der Anfrage werden Worte des Wirtschaftssenators anlässlich der Jahrespressekonferenz der Logistik-Initiative Hamburg (LIHH) zitiert. Nicht der Rede wert, denkt der Hamburger, aber…
Die LIHH ist doch das Lobbynetzwerk des Hamburger Hafens? Klar, guckt man sich die Mitglieder des LIHH-Kuratoriums an, ahnt man, was der Auftrag dieser Initiative ist! Prominente Namen sind dort zu finden: Lesen Sie doch einfach mal – der Vorsitzende des Kuratoriums Herr Prof. Dr. Peer Witten ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der HHLA !

Wenn also eine schriftliche kleine Anfrage, die nicht mit einem Wort nach dem “Hafen” fragt, vom Senat reihenweise Antworten mit ausschließlichem Hafenbezug erhält, ist für uns Hamburg alarmmäßig “Wahrschau” angesagt!

Im Hamburger Abendblatt ist heute, also fast ein Monat später, zu lesen, dass der Platz im Hamburger Hafen eng wird. Mit “kleinen Krokodilstränen” nimmt der Redakteur Bezug auf die o.a. kleine Anfrage und spätestens jetzt wissen wir, warum der Senat seine Antworten fast ausschließlich mit Hafenbezug gibt. Erstaunlich offen fürs Abendblatt erfahren wir von den Leichen, die sich in unserem Hafen, mitten in der Stadt, verbergen.

Der Hamburger Hafen nimmt rund 10% derOlympia Oswald Fläche des Staatsgebietes ein – wohlgemerkt in Innenstadtlage! Dass da nur noch 20 Hektar (200.000 m²) Fläche für Gewerbeansiedlung frei sind, dürfte eigentlich keinen so richtig verwundern. Erst recht nicht unseren Senat, der ja über die HPA Eigentümer aller Hafengrundflächen ist und als Vermieter über alle Miet- und und insbesondere die Untermietverträge Kenntnis hat.

Laut Abendblatt ist das aber nicht der Fall. Es wird festgestellt, dass die am Kleinen Grasbrook für das Olympiagelände benötigten Ersatzflächen anscheinend nicht zur Verfügung stehen. Welch Erkenntnis!

Das am Kleinen Grasbrook sitzende HHLA O’Swald-Terminal soll nun auf das Gelände des BUSS-Hansaterminal am Travehafen umziehen. Der bis 2028 laufende Mietvertrag zwischen HPA und BUSS, wurde vor wenigen Jahren mit dreistelligen Millionenzahlungen vorzeitig für das BUSS Hanseterminal 1Vorhaben “CTS Steinwerder” aufgelöst. CTS war ein Projekt des damaligen schwarzen bzw. nachfolgenden schwarz-grünen Senates für den Ausbau der Containerumschlagskapazitäten, das mit den damaligen Visionen des unbegrenzten Containerwachstums und der aktuellen Elbvertiefung in direktem Zusammenhang steht.

Da Containerumschlagskapazitäten aber nach der Finanzkrise in 2008 nicht mehr benötigt wurden, wurde der Mietvertrag – trotz dreistelliger Millionenzahlungen  – wieder kurzfristig verlängert. Die Planungen zum “CTS Steinwerder” wurden auf Eis gelegt. Nicht ganz. Auf dem Nordteil des Plangeländes werden derzeit die Schlusssteine für das Kreuzfahrerterminal CC3 gelegt.

Travehafen1
Travehafen – rechts BUSS-Hansaterminal

Jetzt, mit den Olympia-Plänen, soll BUSS-Hansaterminal dem HHLA-O’Swald-Terminal weichen. Da die benötigten Flächen durch den Bau des CC3-Passagierterminals vermutlich nicht reichen werden, steht im Raum, dass die Ursprungsplanungen für die Zuschüttung des dem BUSS-Hansaterminal benachbarten Travehafens wieder aufgenommen werden. Dort liegt derzeit aber großflächig die Schutenflotte von Eckelmann. Wo sollen die denn hin – wie lang sind die dortigen Verträge über Liegeplätze? Folgen nun erneute Entschädigungen für BUSS und neue für Eckelmann?EckelmannSchute1

Das Chaos um die Olympia- und Hafenplanungen des Senates ist groß. Aber da sind ja noch die Hafenerweiterungsflächen um Moorburg. Und da waren ja auch in den letzten Wochen nicht erklärbare Rechteübertragungen für die dortigen Grundstücke festzustellen, die kein Interessierter verstehen konnte.

Im Hamburger Hafen gärt es gewaltig. Die Hafenlobby scheint ihre Pfründe zu sichern. Mit Olympia winken der Lobby erhebliche Entschädigungsmillionen. Schließlich sind die AGB’s für HPA-Grundstücksvermietungen seit der BUSS-Entmietung auf Druck der Hafenlobby nicht geändert worden. Selbst der Rechnungshof, der die BUSS-Entschädigung mit schräg anmutenden Erklärungen vor einem halben Jahr für einwandfrei erklärt hat, hat bei den AGB’s und der Tätigkeit des HPA-Aufsichtsrates doch arg gehustet.

Hamburg, wach auf! Mit Olympia stehen allergrößte Umbrüche im Hafen bevor. Es stinkt zum Himmel, wenn der Senat auf Fragen antwortet, die nicht gestellt wurden. Millionen, nein, eher Milliarden an Euros stehen im Raum, die der Hafenlobby von unserem Steuergeld hinterhergeworfen werden sollen. An das olympiabedingte “Nein” der Grünen zu Moorburg sei erinnert, das im Koalitionsvertrag (Seite 28) explizit erwähnt wird. Die geplante Elbvertiefung würde das Chaos im Hafen und in der Hamburgischen Hafenpolitik noch mehr verschärfen.

Hamburg, pass auf!