Für die Hafenquerspange bestehen seit einiger Zeit Überlegungen, den Bau durch eine ÖPP-Finanzierung sicherzustellen. In einer Schriftlichen Kleinen Anfragen wird nach dem Stand der ÖPP-Überlegungen und den Planungsständen zur A26-West und -Ost nachgefragt.
In den Senatsantworten werden die vor Kurzem öffentlich gewordenen Gespräche mit den Naturschutzverbänden zum Trassenverlauf der A26-West mit den faktenschaffenden Inhalten bestätigt: “Vorbereitend und begleitend führt der Vorhabenträger Gespräche sowohl mit Naturschutzverbänden, die Einwendungen erhoben haben, um die benannten Konflikte zu vermeiden beziehungsweise zu verringern, als auch mit flächenbetroffenen Landwirten, mit denen im Dezember 2014 eine weitgehende Einigung ausgehandelt werden konnte, die nach den erforderlichen Gremienzustimmungen in notariellen Kaufverträgen umzusetzen ist.” Aus dieser Antwort ist kein Kompromisswunsch des Senates mit den Verbänden erkennbar. Im Gegenteil es werden kurzfristig Fakten geschaffen.
Bei der ÖPP-Finanzierung wird weiter geeiert. Zunächst erfahren wir in den Antworten zu Frage 6, dass die Kosten für die beiden Streckenteile der A26 nochmals kräftig um rund 150 Mio. Euro gestiegen sind.
Die Kostensteigerung scheint in die Senatseinschätzung “Auf Hamburger Gebiet steht für die kommenden Jahre ein großes Auftragsvolumen zum Ausbau des Autobahnnetzes zur Umsetzung an, das den Bundeshaushalt erheblich belasten wird.” eingeflossen zu sein. Die Bereitschaft für die Umsetzung als ÖPP-Projekt erscheint daher nicht unwahrscheinlich. Wir sind aber gespannt, wie diese Konzepte aussehen werden: Welcher “Private Partner” wird sich für die Finanzierung einer Autobahn begeistern, deren Betriebskosten durch den schweren Containerverkehr mit erhöhten Unterhaltungsaufwendungen gekennzeichnet sind. Dieses versucht eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage zu klären.
Insgesamt ist auffällig, dass beide Kleine Anfragen samt Senatsantwort nicht mit einem Wort einen Hafenbezug herstellen. Man gewinnt den Eindruck, dass die A26 samt Hafenquerspange überhaupt nichts mit der Hafenlogistik zu tun hat und eigentlich nur für Otto-Normal-Verbraucher gebaut werden sollte…