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Stiftung Elbefonds

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft,

Über die zweite Senatsstiftung, die Stiftung Elbefonds (Schlickfonds), ist, wie bei der Stiftung Lebensraum Elbe, ebenfalls nicht viel zu hören. Die über 200 kleineren Häfen an der Elbe, die noch von der letzten Elbvertiefung von Verschlickung betroffen sind, warten weiter vergeblich auf finanzielle Stiftungsunterstützung für die erforderlichen Baggermaßnahmen.

Immerhin soll die mit einem Kapitalstock von 10.000.000 Euro ausgestattete Stiftung auf Antrag der kleinen Häfen bis zu jeweils 30 % der Baggerkosten aus den Zinserträgen des Kapitalstocks übernehmen. Aber erst, wenn die planfestgestellte aktuelle Elbvertiefung  garantiert umgesetzt werden kann…

Wie sich die Zinserträge der Stiftung in 2013 und 2014 entwickelt haben, fragt eine schriftlich kleine Anfrage in der Bürgerschaft nach. Im Jahr 2013 hat die Stiftung Zinserträge von rund 250.000 Euro bei Kosten von knapp 15.000 Euro vereinnahmt. MaritimeLandschaftUnterelbeFür 2014 konnte der Senat noch keine Angaben machen, obwohl der Jahresabschluss kraft Gesetzes binnen der ersten drei Monate des Folgejahres aufzustellen ist. Übrigens: Informationen über die Kapitalentwicklung und (Un-)Tätigkeit der Stiftung sind nur über kleine Anfragen, per Einsichtnahme bei der Arge “Maritime Landschaft Unterelbe GbR“, Kirchensteig 30, 21720 Grünendeich oder per Abforderung gemäß Transparenzgesetz bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erfahrbar.

Die Stiftung Elbefonds hat binnen sieben Jahren ein freies Vermögen zur Finanzierung der Baggerkosten von nunmehr 1,3 Mio. Euro für die kleinen 200 Häfen angesammelt – das wären doch immerhin 6.500 Euro pro Hafen an der Unterelbe binnen sieben Jahren, bzw. knapp 1.000 Euro pro Jahr. Das wäre doch immerhin besser als gar nichts.

Während der Hamburger Hafen und die Fahrrinne mit jährlichen Kosten von rund 100 Mio. Euro pro Jahr ausgebaggert werden, dürfen die kleinen Häfen weiterhin von knapp 1.000 Euro träumen. Das dringend benötigte Geld wird aber weiterhin in festverzinslichen Wertpapieren angelegt. Ach und deren Zinsentwicklung? Na, die kennen Sie doch selber…

Stiftung Lebensraum Elbe

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, ,

Über die Arbeit und die Projekte der Stiftung Lebensraum Elbe (SLE),Lebensraum Elbe einer im Mai 2010 per Gesetz gegründeten öffentlich-rechtlichen Stiftung, ist bislang nur wenig Konkretes zu lesen. Gleiches gilt für die wirtschaftlichen Verhältnisse der SLE. Jahresberichte, die die Stiftung aus gesetzlicher Verpflichtung bis zum 31.3. des Folgejahres zu publizieren hat, waren bislang Fehlanzeige.

Eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft hat nun nachgehakt. Und schwupps, kurz bevor die Senatsantwort erschien, war plötzlich der Jahresbericht 2013 auch auf der Internetseite der SLE zu finden. Ergibt sich jetzt mehr Transparenz über die SLE? Immerhin soll sie nach dem Koalitionsvertrag deutlich höhere Mittelzuflüsse erhalten. Bei der Auswertung der kleinen Anfrage und des Jahresberichtes 2013 fällt so einiges auf.

  • Das freie Stiftungsvermögen wird aus der Abführung von 4% des durch die HPA erhobenen Hafengeldes und die Erträge aus der Anlage der Stiftungsgelder gespeist und soll die Vorhaben und die Kosten der Selbstverwaltung tragen. Laut Senatsangaben sind jährlich rund 2 Mio. Euro aus Hafengeldern von der HPA abgeführt worden. Ob diese Abführungen seit der Gründung der Stiftung in 2010 oder erst in den Folgejahren vorgenommen worden ist, erschließt sich nicht.
  • Laut Jahresbericht 2013 werden das Stiftungskapital mit 11 Mio. Euro und das freie Stiftungsvermögen mit rund 7,3 Mio. Euro angegeben, also insgesamt 18,3 Mio. Euro. Die Intransparenz bei den vorgenannten Zuflüssen gilt auch für die Erträge aus der Vermögensverwaltung. Rund 320.000 Euro Jahresertrag wurden in 2013 aus den vorgenannten 18,3 Mio. Euro erwirtschaftet, von denen laut Senatsantwort über 180.000 Euro für die Selbstverwaltung ausgegeben wurden. Netto wurden also aus 18,3 Mio. Euro nur 140.000 Euro erwirtschaftet. Das ergibt eine Rendite, die bei der Zinsentwicklung nicht überrascht.
    Überraschen tut dagegen der Anlagenspiegel des Jahresberichtes 2013: hier ist zu lesen, dass die Stiftung Beteiligungen über 672.500 Euro an Immobilienfonds erworben hat, mit der u.a. eine Gewerbeimmobilie in München finanziert wird oder ein Bauvorhaben am Eppendorfer Markt. Wir hoffen, dass es sich bei Letzterem Investment nicht auch noch um ein strittiges Bauvorhaben handelt.
  • Den Senatsantworten ist zu entnehmen, dass seit Gründung der Stiftung nur ein sehr geringer Betrag, für Vorhaben zum Stiftungszweck, der „Verbesserung des ökologischen Zustands der Tideelbe“, verwendet worden ist.
    Von den seit 2010 ausgegebenen Stiftungsmittel i.H. von 400.000 Euro wurden dabei rund 40% für Studien und Recherchen aufgewendet. Für Wattflächen wurde kein Cent ausgegeben, dafür aber knapp 25 % für das Vorhaben „Lebendige Alster“.
    Die Alster ist durch Rathaus- und Schaartorschleuse vollständig vom Tidegeschehen der Tideelbe abgetrennt: Ebbe und Flut sind an der Alster nicht erlebbar. Aufgrund des fehlenden Tidebezugs entspricht das sicherlich sinnvolle Alsterprojekt nicht dem Stiftungszweck.
    Insgesamt sind praktische Umsetzungsmaßnahmen, die der Tideelbe wirklich zu Gute kommen, nicht erkennbar. Konzepte helfen keiner bedrohten Wattfläche oder verschlickten Nebenelbe bzw. das Sauerstoffloch zu verhindern.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Senat sich mit Schaffung der Stiftung seiner Verantwortung zum Erhalt der Tideelbe geschickt entledigt hat. Er kann auf seine jährlichen Millionenzahlungen an die Stiftung verweisen. Dass am Fluss nahezu nichts ankommt, könne ja somit nicht am Senat liegen.

Die Auswertung der wenigen Zahlen und Informationen zeigt, dass mehr Transparenz um die Stiftung Lebensraum Elbe hergestellt werden muss. Nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung des Hafengeldanteils von 4 auf 5% werden die Stiftungszuflüsse jährlich um 500.000 Euro steigen. Ohne Transparenz in der Mittelherkunft und –verwendung, aber auch der Kapitalanlagestrategie, sind an dieser „rot-grünen Umweltpolitik“ doch erhebliche Zweifel angebracht. Zumal weder Orientierung noch Entscheidung zu Maßnahmen erkennbar sind, die erheblich die Verbesserung der Situation der Elbe herbeiführen können. Im Gegenteil, mit der auch vom grünen Umweltsenator zu unterstützenden Maßnahme Westerweiterung sind weitere Verschlechterungen des ökologischen Zustandes der Tideelbe zu erwarten.