Sprachlosigkeit im Rathaus

Wir berichteten über die Abfertigungsprobleme am HHLA-Terminal Burchardkai Anfang Juli 2014 samt Zugverspätungen, Lkw-Staus, Umschlags- und Liniendienstverlagerungen etc. Das Image des Hamburger Hafen ist auf lange Zeit mächtig angeschlagen.

Zwei schriftliche kleine Anfragen zu den Ursachen und Wirkungen wurden im Juli 2014 an den Senat gestellt. Die heute öffentlich gemachten Senatsantworten zu diesen Anfragen (Drucksachen 20/12358 und 20/12373) zeigen, dass Herr Horch als Wirtschaftssenator nicht mehr Herr im Hafen ist. Er kann einfach keine Gründe nennen.

Warum kann ein Wirtschaftssenator und Mehrheitsaktionär das nicht – fragt man sich?
Die beiden kleinen Anfragen geben jeweils die Antwort: “Die in dieser Anfrage zu den betrieblichen Umständen vor Ort gestellten Fragen wurden der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) zur Beantwortung zugeleitet. Die HHLA teilte dazu mit, dass sie als börsennotierte Aktiengesellschaft aus aktienrechtlichen Gründen die Fragen aller ihrer Aktionäre einheitlich auf der jährlichen Hauptversammlung beantwortet.

Die letzte ordentliche Hauptversammlung der HHLA hat am 19. Juni 2014 stattgefunden. Pech gehabt: nun müssen Herr Horch, unsere Bürgerschaftsabgeordneten und die Öffentlichkeit ein ganzes Jahr warten, bis endlich die Ursachen für die Probleme am Burchardkai in Erfahrung gebracht und seitens der Stadt Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Liebe Hamburger, liebe Lkw-Fahrer und Demokraten: für die “aktienrechtlichen Gründe” der HHLA müssen sie Verständnis aufbringen und sich ein wenig gedulden.

Wir erinnern an das Interview mit Herrn Horch: “Die Situation im Hamburger Hafen ist vielschichtig. Wir haben es einmal … mit erheblichen Steigerungsraten zu tun… Aber diese Tatsache verlangt auch von uns ein in die Zukunft gerichtetes Handeln, um eben die Qualitätsmerkmale des Hamburgs Hafens, die Zuverlässigkeit des Hamburger Hafens sicherzustellen.

Hamburg ist derzeit wirklich glänzend auf die Zukunft vorbereitet: bei einem “kleinen” 7,3 Mio. TEU-Containerumschlag an den HHLA-Terminals (eigentlich sollten es 15 Mio. TEU sein) bricht der Güter-Bahnverkehr deutschlandweit zusammen. Die Gründe erfahren wir erst in einem Jahr. Aus der Antwort zu den Fragen 6 und 7 zur Drucksache 20/12373 wissen wir aber immerhin, dass neben dem Burchardkai kein anderes Hamburger Terminal einen weiteren Hapag-Lloyd-Liniendienst mehr aufnehmen kann…