“Meine sehr verehrten Damen und Herren, das erhöhte Engagement der Stadt ist nicht auf Dauer angelegt. Wir wollen die Anteile der Stadt in einem absehbaren Zeitraum an seriöse Partner veräußern und/oder im Rahmen eines Börsengangs breit gestreut am Markt platzieren. Yes, we do want our money back.” sagte am 29.02.2012 unser Erster Bürgermeister, Herr Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung mit dem Titel „Hapag-Lloyd – Zukunft einer der weltweit größten Reedereien in Hamburg“
Eine schriftliche kleine Anfrage hat die finanziellen Auswirkungen der von der Stadt Hamburg über die HGV gehaltene Hapag-Lloyd-Beteiligung auf den Staatshaushalt nachgefragt. Die Senatsantworten teilen mit, dass Hamburg bislang über 500.000.000 Euro – in Worten eine halbe Milliarde – über die Hapag-Lloyd-Beteiligung verloren hat. Die Senatsangaben beziehen sich zunächst auf die Jahre 2013 und 2014.
Die genaue Summe wird natürlich nicht benannt, aber wir rechnen die dahinterliegenden Einzelpositionen aus der Welt und den Senatsantworten zusammen und erläutern ihnen, wie sich der Betrag ergibt.
1. Die hamburgische Beteiligung von 23,2 % an Hapag Lloyd wird von der HGV nach der Equitymethode (at equity) bilanziert. Die Hapag-Lloyd-Verluste in 2013 wirkten sich bereits mit 73,7 Mio. Euro auf das HGV-Ergebnis (Seite 14) aus. Für 2014 wird mit 106 Mio. Euro gerechnet. Die HGV hat binnen zwei Jahren durch die Hapag-Lloyd-Beteiligung Aufwendungen für assoziierte Unternehmen von fast 180 Mio. Euro eingefahren!
2. “Aus kaufmännischer Vorsicht” wurden bereits im März 2015 Abschreibungen auf den Anschaffungswert der in 2009 von Hamburg übernommenen Hapag-Lloyd-Aktien durchgeführt. Der von Hamburg in 2009 gezahlte Aktienpreis von 51,93 Euro wurde für die Bewertung der Hamburgischen Beteiligung auf den Preis für die in 2012 (!) von Hamburg erworbenen Aktien von 41,22 Euro abgeschrieben. Für die HGV ergeben sich Abschreibungsaufwendungen von rund 152 Mio. Euro.
3. Hamburg hat das Geld für den Aktienkauf fremd finanziert und muss dafür Zinsen zahlen. Seit 2009 sind ingesamt 243 Mio. Euro Zinskosten angefallen. Kalkulatorisch werden diese bezeichnet… Zum Schmunzeln. Stolz berichtet man von Einnahmen aus Bürgschaftsprovisionen von 52 Mio. Euro. Die sind real geflossen und damit nicht mehr kalkulatorisch? Wir glauben das erstmal: insgesamt bleiben 191 Mio. Euro Finanzierungskosten seit 2009.
Addieren wir die drei Beträge zusammen, ergeben sich Kosten von 523 Mio. Euro für die Hapag-Lloyd-Übernahme durch die Stadt Hamburg.
Nicht enthalten sind die Aktienkäufe selbst sowie die Beratungskosten für die Stadt Hamburg, um diesen Deal überhaupt abwickeln zu dürfen. Wie hoch diese Kosten sind, können wir aus der CSAV-Übernahme (Seite 4, 3. Absatz) erahnen. Hier wurden über 100 Mio. Euro benannt. Der unter 2. benannte Bewertungspreis für Hapag-Lloyd-Aktien dürfte sich seit 2012 zudem nochmals deutlich reduziert haben. Es fällt schwer zu glauben, dass angesichts des in 2014 vorgelegten Jahresabschlusses der Preis überhaupt noch eine drei an der ersten Stelle trägt. Eine Korrektur dieses Preises von 41,22 Euro in 2012 auf geschätzte 30 Euro in 2015 dürfte nochmals Abschreibungen von rund 200 Mio. hervorrufen.
Durch die Hamburgische Hapag-Lloyd-Beteiligung hat der Senat mittlerweile Geld in Höhe der Baukosten der Elbphilarmonie verbrannt. Vergessen wir nicht, dass die Beteiligung an der Reederei auch mit der Absicherung des Containerumschlages für den Hamburger Hafen begründet wurde. Dieser teuer erworbene Containerumschlag wurde zur nachträglichen Begründung der Notwendigkeit der Elbvertiefung. Wann wird die Erkenntnis greifen, dass das alles ein Irrweg?