Schwefelpolitik

SchornsteinVor einem Jahr traten die neuen Regeln für den Schwefelanteil im Brennstoff für die Emission Control Areas (ECA) in Kraft. Schiffe, die die als ECA benannten Gewässer der Nord- und Ostsee samt Häfen befahren, dürfen seit dem 1. Januar 2015 nur noch Brennstoff mit 0,1% Schwefelgehalt Maschinen verbrennen. Diese ECA wird wegen der Schwefelregelung auch als SECA bezeichnet – das “S” steht für Schwefel (Sulphur).

Von der maritimen Lobby wurde in der Zeit vor dem Inkrafttreten der Regelung viel Druck gegen deren Einführung aufgebaut. Von “Schnapsideen” war die Rede, “1,4 Mio. LKW zusätzlich” wurden als Folge der Reduzierung des Schwefelgehalts “wissenschaftlich” von den “ISL-Päpsten” für die Landverkehre ermittelt. Was ist denn nun tatsächlich passiert?

Außer den alltäglichen Staus auf den Straßen haben wir in 2015 nicht wahrgenommen, dass sich die “wissenschaftlichen” Befürchtungen zu einer SECA-bedingten Lkw-Flut erfüllt haben. Auch die Zahl der Schiffsbewegung auf der Elbe hat sich nach unserer Kenntnis nicht reduziert, explosionsartige Frachtratenerhöhungen über SECA-Zuschläge sind uns nicht bekannt geworden. Also alles nur ein Sturm der Lobby im Wasserglas?

Verfolgt man die Auswertungen des letzten Jahres, kann ein klares “Ja” feststellt werden. So konnte das für Kontrollen verantwortliche BSH bereits am 11.02.2015 in einer Pressemitteilung berichten, dass sich der überwiegende Teil der Schiffe beim Befahren der Elbe an die neuen Brennstoffvorschriften hält. Über schwarze Schafe auf nicht-hoheitlichen Gewässern in Nord- und Ostsee wird jedoch kein Wort verloren. Zudem konnte die Bundesregierung im Mai 2015 keine Auskunft geben,  wie die schwarzen Schafe in Deutschland behandelt werden. Dabei hatte doch die EU-Kommission im Februar 2015 in weiser Voraussicht  den Durchführungsbeschluss 2015/253 zur Regelung der Probenahmen und der Berichterstattung gemäß Schwefelrichtlinie 1999/32/EG verfügt. In diesem Beschluss werden die Mindestkontrollquoten in Artikel 3 festgelegt, d.h. mind. 10% aller einlaufenden Schiffe, ab dem 01.01.2016 sogar 40%. Die Kontrollform wurde dabei deutlich präzisiert.

Die gelebte lasche Kontrolltätigkeit und die Praxis von Peanuts-Bußgeldern bei Verstößen gegen die EU-Schwefelrichtlinie wird also in unserem Land weiterhin gepflegt. In Hamburg wurden in 2014 laut kürzlich veröffentlichtem Bericht nur 4,6% aller Schiffe kontrolliert.  Das durchschnittlich verhängte Bußgeld betrug 1.759 Euro – ein Witzbetrag gegenüber den von den Reedern realisierten Einsparungen beim Kraftstoffkauf.

So stellen wir fest, dass es in Deutschland weiterhin keinen funktionierenden Rechtsrahmen, bestehend aus spürbaren Kontrollen und empfindlicher Ahndung von Verstößen gegen die Schwefelgesetze gibt. Hamburg macht, wie wir dem Bericht der Umweltbehörde entnehmen können, weiterhin fleißig mit – weder eigene zusätzliche Kontrollhandlungen noch eine ändernde Gesetzesinitiative z.B. über den Bundesrat, hat unser Senat, der die Stadt mit dem größten Seehafen regiert, auf die Beine gebracht. Man toleriert die schwarzen Schafe – der Hafen ist eben sakrosankt.

Für uns Anwohner der Elbe hat dabei die SECA-Brennstoffregelung einen immensen Einfluss auf die Qualität unserer Atemluft und damit unsere Gesundheit: Über das “MeSmart-Programm” wurden in Wedel und Neuwerk Messstation eingerichtet, an denen die Abgase der vorbeifahrenden Schiffe kontrolliert werden. Erste Ergebnisse wurden ebenfalls im Mai letzten Jahres unter dem Titel “Schiffsemissionsmessungen
vor und nach dem 01.01.2015MeSmart Wedelveröffentlicht. Auf Seite 12, wir haben die Ergebnisse als Graphik exportiert, ist in den beiden unteren Graphen mit den blauen Balken zu erkennen, wie sich die SO²-Konzentrationen in Wedel vor und nach dem 1. Januar 2015 verändert haben. Sensationell! Auch die weiteren Ergebnisse auf den Folgeseiten zeigen, verschärfte Abgasregelungen haben unmittelbaren Einfluss auf die Qualität unserer Atemluft. Ein großes Kompliment an die Forscher der Uni Bremen! Hier finden Sie die Ergebniszusammenfassung .

Wie wir dem o.a. grünen Graphen entnehmen können, hat sich beim Stickstoffmonoxid (NO) nichts verändert. NO wandelt sich in der Atmosphäre schnell in NO2 um und ist das Luft-Problem Nr. 1, das Hamburg über die Erstellung eines sinnvollen Luftreinhalteplans einfach nicht in den Griff bekommen will. Alle Schiffsmaschinen im Hamburger Hafen, also auch die Hilfsmaschinen (!) ausstellen und Anschluss an eine Landversorgung wäre eine Möglichkeit, die regelmäßige Überschreitung der EU-Grenzwerte zu reduzieren. Gemacht wird in Hamburg bekanntermaßen nichts, gar nichts!

Eine langsame Verbesserung könnte auch eintreten, wenn man sich europäisch auf eine Erweiterung der bestehenden SECA-Gebiete in Nord- und Ostsee  zu NECA-Gebieten (N steht für Stickstoff) einigen würde. In einem NECA-Gebiet müssen die Antriebsmaschinen bei Schiffsneubauten bestimmten Kriterien (als Tier II bzw. III bezeichnet) entsprechen, die deutlich reduzierte Stickstoffemissionen ermöglichen. Alternativ ist auch die Verwendung von LNG als Brennstoff möglich.

Die nordamerikanischen Gewässern sind seit dem Jahr 2012 NECA. Für Nordamerika müssen alle ab dem 01.01.2016 neugebauten Schiffe, die die dortigen Gewässer befahren wollen, diese Kriterien erfüllen. Ein sehr langsamer Veränderungsprozess, aber immerhin. In Europa war eine Einigung derartige NECA-Erweiterung für Nord- und Ostsee anscheinend nicht möglich – so entnehmen wir es den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 13 bis 16. Allerdings vermissen wir bei den Antworten der Bundesregierung ein leidenschaftliches Engagement für die NECA. Die maritime Lobby hält das bestimmt wieder für eine “Schnapsidee” und hat dementsprechend ihren Einfluss gegen eine NECA-Ausweisung geltend gemacht…

Abschließend möchten wir Ihnen noch eine kleine Nachricht aus dem THB weiterleiten: “China führt SECA-Zonen 2017 ein” ist dort zu lesen. Warum bloß? Gibt es dort etwa einen Zusammenhang mit der dort seit Wochen vorherrschenden dicken Luft?