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Seefahrt ist Not?

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“Insbesondere aber bitten wir dich für, die auf dem Wasser ihre Nahrung suche. Segne, segne die Fischerei auf der See und im Fluß, behüte Mann und Schiff in allen Gefahren!” So beginnt Gorch Fock’s bekannter Roman “Seefahrt ist Not!” über die Finkenwerder Fischerfamilie Mewes, der die harte Arbeitswelt eines Fischers auf See vor rund 100 Jahren schildert. Schnee von gestern?

Wrack2In der heutigen hoch technisierten Schifffahrt würden wir erwarten, dass dieses wirklich Schnee von gestern ist. Insbesondere Schiffe unter dem vermeintlichen maritimen Qualitätssiegel “Deutsche Flagge” werden daher von uns Steuerzahlern mit hohen Steuersubventionen  gestützt.  Weitere Steuermilliarden werden für die norddeutschen schiffsfinanzierenden Landesbanken, wie bekannt bei der HSH-Nordbank oder nun neu bei der Bremer Landesbank versenkt. Ist denn die Schifffahrt, insbesondere die Deutsche, wirklich von derartig hoher Qualität, dass wir dafür diverse Steuermilliarden für Bankenrettung und Umweltzerstörung wie die Elb- und Weservertiefung ausgeben müssen?

Deutsche Flagge ist Qualität?
Einen internationalen Maßstab für die Qualität einer Flagge bilden die sogenannten Hafenstaatenkontrollen aus dem Paris Memorandum of Understanding. Klingt dramatisch, ist aber nicht kompliziert: Bei diesen Kontrollen besichtigen die beteiligten Staaten unangemeldet in ihren Häfen Schiffe unter ausländischer Flagge und prüfen durch  Kontrolleure, ob Reeder und Flaggenstaat die internationalen Vorschriften zur Schiffssicherheit, zum Meeresumweltschutz und zu den Arbeits- und Lebensbedingungen von Seeleuten einhalten. In Deutschland wurden im Jahr 2015 im Rahmen der deutschen Hafenstaatenkontrolle rund 1.300 Schiffe auf ihre Sicherheit überprüft. Das sind nicht einmal 5% der eingelaufenen Schiffe. Ein Beispiel für ein Ergebnis einer derartigen Kontrollen können Sie hier nachlesen.

Wie schneiden denn Schiffe unter deutscher Flagge nun im internationalen Vergleich ab? Auf der Internetseite des o.a. Paris MoU werden Rankinglisten der Flaggenstaaten veröffentlicht. Die  Liste des Jahres 2015 wurde am 8.6.2016 veröffentlicht. Zum Vergleich die Liste des Jahres 2013. Die deutsche Qualitätsflagge – im Jahr 2013 noch auf Platz 9 liegend – ist im Jahr 2015 auf Platz 15 abgestürtzt. Die beliebteste Billigflagge der vermeintlich deutschen Reeder, nämlich Liberia, ist ebenfall stark abgestürzt: von Platz 13 auf Platz 21. Es mutet schon befremdlich an, wenn die Qualität der Flaggenstaaten Bahamas oder der Marshall-Inseln vor der Qualität unseres Landes liegt. Ist das wirklich die von unseren regierenden Politikern mit Milliarden gestützte Wunschqualität von Schiffen unter “deutschem Markennamen”?

Es schüttelt uns – und noch vielmehr das Thema der deutschen Briefkastenfirmen. In dem aktuellen Zeit-Artikel “Mit allen Wassern gewaschen” ist zu lesen, warum diese Briefkästen von deutschen Reedern eingerichtet werden. Um ihre angestellten Seeleute um die vereinbarte Heuer zu prellen!

Aber wir wissen ja von Bankenverbandspräsident, Herr Michael Kemmerer und FDP-Vizeparteichef, Herr Wolfgang Kubicki warum das alles nötig ist: “Nehmen wir die Schifffahrt als Beispiel. Es soll weiterhin Handelsschiffe geben, die in deutschem Besitz sind. Wenn diese deutschen Schiffe unter Panama-Flagge fahren, brauchen sie eine Domizilgesellschaft im Land. Das heißt, es existiert eine sogenannte Briefkasten-Firma, bei der das Schiff registriert ist. Das organisieren alle Banken, die in der Schiffsfinanzierung engagiert sind, für ihre Reeder-Kunden.”

Nein, sehr geehrte Herren Kemmerer und Kubicki! Wenn Briefkastenfirmen dazu dienen, arbeitende Menschen um ihren gerechten Lohn zu bescheißen, dann hört der Spaß auf.

Sollte es in Deutschland für Reeder nunmehr ganz normal sein, keine Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge für beschäftigte Arbeitnehmer zahlen zu müssen, Zinsen und Tilgungen für (Schiffs-)Finanzierungen auf milliardenschwere Bankenrettungen durch den Steuerzahler abzuwälzen und keine Löhne mehr an Arbeitnehmer zu auszuzahlen, dann würden wir dieses Gebaren mit “Asozialiät” umschreiben.

Also kein Schnee von gestern, nur ganz anders. Für Seeleute unter deutschem “Label” und die deutsche Bevölkerung heißt es nun “Seefahrt ist Leiden!”

Solidarität für Seeleute!

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Während die Forderungen nach einer finanziellen und regulatorischen Entlastung für Handelsschiffe unter Deutscher Flagge durch den VDR immer lauter werden und die Regierungsverantwortlichen weitreichende Zusagen machen, hat ein Initiator eine E-Petition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht, die tatsächlich eine Verbesserung für deutsche Seeleute bringen könnte.

Bei unseren Freunden von der Waterkant erfahren Sie etwas über die Hintergründe der Petition. Warum die geforderte Reduzierung der Anzahl deutscher bzw. europäischer Seeleute auf Schiffen unter Deutscher Flagge auch ein Problem für den Hamburger Hafen ist, beschreibt Die Zeit in einem Interview mit dem Lotsen-Ältermann Bernd Lodemann

Die Petition läuft noch bis zum 06.01.2016 und braucht dringend Unterstützerinnen und Unterstützer. Hier finden Sie den Wortlaut der Petition, Diskussionen und können sich eintragen.

HSH-Rausch

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HSH-NordbankDie Hamburgische Bürgerschaft hat in Sachen HSH-Nordbank dem Senat gestern Abend einen Blankoscheck von 16,2 Milliarden Euro ausgestellt. Zum Vergleich: der Hamburger Staatshaushalt des Jahres 2015 beträgt rund 12 Mrd. Euro.

Das Abendblatt und die Welt berichten, wie diese bemerkenswerte Entscheidung des Parlamentes zu Stande gekommen ist. Der Entscheidungsvorlage des Senates samt Ergänzung ist nichts Verständliches zu entnehmen, warum diese Entscheidung “alternativlos” sein sollte. Sie erklärt auch nicht, warum die Regierungsmehrheit der Bürgerschaft freiwillig und ohne Not auf sämtliche Kontrollrechte und Präzisierungen verzichtet hat bzw. was gegen eine sofortige Abwicklung der Bank spricht!

Eine Antwort leitet sich aus dem heutigen Geheule des Verbandes deutscher Reeder (VDR)  ab. Der VDR berichetete erneut über einen erneuten Rückgang der sogenannten deutschen Handelsflotte. Sogenannt, weil nur noch ein verschwindend kleiner Bruchteil dieser vom VDR als “deutsch” bezeichneten Flotte unter deutscher Flagge mit europäischen bzw. deutschen Arbeitnehmern segelt. Im Abendblatt lesen wir dann ergänzend über die VDR- Pressemitteilung: “Sanierung der HSH Nordbank kann Lage weiter verschärfen. Die bevorstehende Sanierung der HSH Nordbank kann die Lage weiter verschärfen. Die Bank gibt 8,2 Milliarden Euro an notleidenden Schiffskrediten ab, davon zwei Milliarden Euro in den freien Markt. “Wenn nun viele Schiffe auf den Markt geworfen werden, dann werden die Preise weiter sinken”, sagte Hartmann. “Es ist zu befürchten, dass Hedgefonds in großer Zahl Schiffe zu günstigen Preisen kaufen.” Der Verband bemühe sich gemeinsam mit der Politik, Möglichkeiten zu finden, die HSH-Schiffe in Deutschland zu behalten. “Es ist schwierig, solche Modelle zu entwickeln”, sagte Hartmann. “Aber es ist im nationalen Interesse”. Jedes Schiff, das ins Ausland verkauft werde, schwäche den maritimen Standort Deutschland und koste Arbeitsplätze und Knowhow.“

Na klar – für das nationale Interesse braucht man milliardenschwere Blankoschecks! Es ist unglaublich, mit welcher Chuzpe diese Reeder ihre Interessen bei unserem willfährigen Senat durchsetzen können. Wie ist das alles nur möglich?

Wir erinnern an Heide Simonis, die die Geschichte der HSH-Nordbank mit einem „Wir waren besoffen vom Erfolg“ umschrieben hat. In der Tat herrschte in dem Jahr 2003, dem Gründungsjahr der HSH Nordbank, in der Politik eine Goldrauschstimmung. Hamburg mit Schleswig-Holstein wollten es dem Rest der Welt mit dem Hamburger Hafen zeigen. Container, Schifffahrt und Hafen waren die Zauberworte.

Parallel zur HSH Nordbank-Gründung, die der „größte Schiffsfinanzierer der Welt“ werden sollte, wurden im Jahr 2004 langfristige Wachstumsraten im Containerumschlag von jährlich 6,7 Prozent auf bis zu 27,8 Millionen TEU im Jahr 2025 ermittelt (Seite 69 ff.). Mit Blick auf dieses anscheinend nie endende Wachstum wurden Mitte des vergangenen Jahrzehnts verschiedenste Planvorhaben angeschoben, unter anderem die neunte Elbvertiefung (deren Umsetzung derzeit gerichtlich überprüft wird).

Parallel wurde die Erweiterung von Terminalkapazitäten, Logistikflächen und Verkehrsanbindungen eingeleitet.

  • Anfang 2005 legte der Senat ein detailliertes fünfjähriges Hafen-Sonderinvestitionsprogramm mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro auf: Alle Terminalkapazitäten, die 2004 rund sieben Millionen TEU bewältigen konnten, sollten bis Ende 2009 konkret auf zwölf Millionen und in den Folgejahren bis 18 Millionen TEU erweitert werden können.
  • Zum 1. Oktober 2005 wurde die Hafenverwaltung durch Gründung der „Hamburg Port Authority“ (HPA) in Form einer rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts konzentriert – zuvor waren die verschiedenen Aufgaben zwischen dem „Amt für Strom- und Hafenbau“ sowie Wirtschafts-, Finanz- und Umweltbehörde aufgeteilt gewesen. Die bis dato in den Etatplanungen des Landeshaushalts transparente Darlegung der Hafenkosten wurde schrittweise in die verschleiernde HPA-Bilanz überführt.
  • Mit der Teil-Privatisierung der „Hamburger Hafen und Logistik AG“ (HHLA) Ende 2007 und dem Konzept „Hafen finanziert Hafen“ in 2008 wurden der HPA gewissermaßen unter Umgehung des Haushaltsrechts die Verkaufserlöse aus den HHLA-Aktien, die so genannte HHLA-Milliarde, zur Finanzierung der Infrastruktur im Hafen bereitgestellt.

Zusammengefasst: Zwischen 2004 und 2007 wurde also im Rausch, quasi „besoffen“ der Hamburger Hafen mit Milliarden von Euros vollständig umgekrempelt. Aus diesem Rausch scheint man auch jetzt nach über zehn erfolglosen Jahren nicht aufzuwachen.
Obwohl die Schifffahrt am Boden liegt und keine Perspektiven für deren Gesundung sichtbar sind, werden Blankoschecks in Milliardenhöhe ausgestellt. Vergessen wir nicht, dass Hamburg mit der Staatsreederei Hapag-Lloyd, der angeschlagenen HHLA und der hochdefizitären HPA mit weiteren Milliarde im Hafen investiert ist. Es wird höchste Zeit, dass diese “berauschten Strategen” zum Entzug geschickt werden.

Reeder-Subvention

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Wir berichteten darüber, dass sich der Hamburger Senat für weitere Subventionen deutscher Reedereien einsetzen will. Am 25.09.2015 übernahm der Deutsche Bundestag jetzt tatsächlich den Hamburgischen Gesetzesentwurf zur Ausweitung des Lohnsteuereinbehalts bei deutschen Seeleuten. Noch ist es ein Entwurf, aber so wirtschaftsfreundlich, wie wir diese unsere Bundesregierung kennen, wird die Verabschiedung des Gesetzes nicht lange auf sich warten lassen.Deutschland

Der THB bejubelt diese Entscheidung, ebenso wie Hafen Hamburg Marketing (HHM). Beide versuchen uns vorzugaukeln, dass jetzt die Arbeitsplätze deutscher Seeleute nicht nur gerettet sind, sondern ausgebaut werden. Es gibt jedoch in der Pressemitteilung von HHM gleich eine Einschränkung. VDR-Präsident Alfred Hartmann wird mit den nächsten Forderungen zitiert: „Die Bundesländer – allen voran Hamburg mit Olaf Scholz an der Spitze – haben mit ihrer klugen Entscheidung bewiesen, wie wichtig ihnen der langfristige Erhalt des maritimen Know-hows am Standort Deutschland ist. Wir erwarten, dass der Bundestag die Initiative wie angekündigt schnell aufgreift und die Bundesregierung jetzt die weiteren Maßnahmen – Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und Flexibilisierung der Schiffsbesetzungsverordnung – umsetzt.“  Der NDR weist immerhin im letzten Absatz des Artikels auf weitergehende Forderungen hin.

Es ist unglaublich. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Finanzamt und fordern einen 100% Einbehalt Ihrer Lohnsteuer, sonst seien Sie nicht in der Lage, Ihre Putzfrau ordentlich zu bezahlen. Am Besten, Sie verlangen gleich noch, dass Sie auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Haushaltshilfe nicht zahlen müssen. Was glauben Sie, was das Finanzamt Ihnen antworten würde?

 

Maritime Melkwirtschaft

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Schon mehrfach berichteten wir über die unverschämt anmutenden Forderungen deutscher Reedereien bezüglich einer MelkkuhSteuerentlastung und der Aufweichung rechtlicher Rahmenbedingungen für Schiffe, die unter der Deutschen Flagge fahren. Am 04. August diesen Jahres zeigt der Hamburger Senat “Flagge für die Reeder” und beschließt einen Gesetzesentwurf auf die Bundesebene einzubringen, der den Reedereien für die nächsten Jahre einen 100%-Lohnsteuereinbehalt zusichern soll.

Bei so viel politischer Unterstützung wundert es uns nicht, wenn die maritime Wirtschaft nachlegt. LNG (Liquid Natural Gas), also Flüssigerdgas, ist das Thema, dass eine Allianz aus der Maritimen LNG Plattform, dem Verband Deutscher Reeder (VDR), dem Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und dem Zentralverband Deutscher Schiffsmakler (ZVDS) geschmiedet hat. Wer die Hyperlinks der Allianzmitglieder öffnet, kann nachlesen, wer diese Verbände lenkt und hinter ihnen steht.

In der gestrigen Pressemitteilung dürfen wir dann lesen, dass erneut große Mengen an Steuergeld von den Politikern für den Brennstoff der Zukunft, also LNG, gefordert wird. „LNG in der Schifffahrt hat großes Potenzial, um die Belastung durch Emissionen wie Schwefel, Feinstäube und Stickoxide in küstennahen Regionen und in den Hafenstädten deutlich zu senken. Gleichzeitig erfüllt es die aktuellen und bereits geplanten Abgasvorschriften“ – prima das verstehen wir. Die maritime Wirtschaft hat erkannt, dass Schiffe ganz heftige “Stinker” sind, mit deren Umweltfreundlichkeit es nicht so weit her ist.

Und weiter: “Ohne ein breites Förderprogramm der Bundesregierung für den Neu- und Umbau LNG-betriebener Schiffe, werden sich die Barrieren für den Markteintritt nicht abbauen lassen“. Steuergeld soll her – aber wieviel? Das Abendblatt präzisiert die finanzielle Forderung : bis zu 150 Mio. Euro soll der deutsche Staat pro Jahr aufbringen, damit deutsche Reedereien ihre Schiffe auf LNG-Antrieb umrüsten bzw. bei Neubauten gleich LNG mit berücksichtigen. Das solle nur eine Anschubfinanzierung sein.

Das klingt schon ein wenig frech. Sieht man sich nochmal die Personen an, die hinter den Verbänden stehen, klingt das nicht mehr nur so. Es ist einfach frech. Eigeninitiative und Engagement a la eines Herrn Rörd Braren mit seinen Blauen-Engel-Schiffen scheinen in der Maritimen Wirtschaft so überhaupt nicht angesagt zu sein. Man scheint dort nur die Hand aufhalten zu können und den Staat melken zu können.

Wo bleibt denn die Forderung nach der Schaffung einer geeigneten LNG-Infrastruktur samt LNG-Standards? Was ist mit der Förderung der hiesigen LNG-Forschung- und Entwicklung? Was ist mit dem maritimen deutschen Personal, dass die Aggregate bauen, bedienen und warten kann? Warum wird in der Selbsterkenntnis, dass Schiffsabgase alles andere als gesundheitsfördernd sind, nicht auf eine gesetzliche Regelung zur verbindlichen schnellen Einführung von LNG in allen europäischen Häfen gedrängt? Schließlich hat doch die SECA-Ausweitung vom 01.01.2015 über die Einführung von schwefelarmen Schiffstreibstoff mit marktwirtschaftlichen Mitteln hervorragend funktioniert!

Die sogenannte Maritime Wirtschaft scheint das Wirtschaften vollkommen verlernt zu haben. Unternehmergeist und Eigeninitiative können die einfach nicht mehr.

Na, ja, könnte man sagen: es gibt ja nicht mehr so viele Containerschiffe unter Deutscher Flagge. Da kann man doch wohl mal ein paar Staatssubventionen für die Gesundheit der Menschen aufbringen. Vielleicht gibt es ja neben den Ersparnisse bei den Gesundheitskosten durch bessere Luft auch Einflaggungen von Schiffen. Dann würden auch die Steuereinnahmen zur Gegenfinanzierung steigen… – Ach, nein, da war doch noch die Anfangs erwähnte Entlastung bei der Lohnsteuer…

Know-how-Verluste

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Am Montag lud die Hamburger Handelskammer zum 4. Hamburger Schifffahrtsdialog, gemeinsam mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), dem Verband DeutsHandelskammer1cher Reeder (VDR) und dem Zentralverband Deutscher Schiffsmakler (ZDS). Hauptthemen waren Umweltbelastungen durch die Schifffahrt und Sicherung des maritimen Know-how. Und was kommt dabei heraus?

Einhellig jammern die Großkopferten über vermeintlich zu hohe Lohnneben- und Versicherungskosten für deutsche Reedereien. Das führe zu zunehmender Ausflaggung und immer weniger gut ausgebildeten deutschen Seeleuten. Daher müsse jetzt dringend eine Entlastung für die Reedereien geschaffen werden. Nur dann könne sicher gestellt werden, dass weiterhin Seeleute nach deutschen Standards ausgebildet und auf Fahrt gehen können. Selbstverständlich übernehmen die bekannten Zeitungen (Abendblatt gleich zweimal, ZEIT) unhinterfragt die Forderungen nach steuerlichen Vergünstigungen für die Schifffahrt.

Rathaus1Doch rechnen wir mal “platt” nach:
Laut einer Veröffentlichung  des VDR (wurde im Internet zurückgezogen – alternativ die BSH-Statistik) fahren weltweit nur noch 183 Containerschiffe unter deutscher Flagge (Stand 2014). Um das zu dürfen, müssen u.a. mindestens 4 Seeleute mit deutschem Pass auf dem Schiff beschäftigt werden (wir berichteten). Wenn wir davon ausgehen, dass die Reeder nur das Mindestmaß erfüllen, sprechen wir von 732 Arbeitsplätzen, die in Gefahr sind. Eine der Änderungen, die von der Schiffswirtschaft gefordert wird, heißt, dass nur noch mindestens zwei Seeleute einen deutschen Pass haben müssen. Damit könnte die Anzahl der Arbeitsplätze auf den 183 Schiffen mal eben auf 366 reduziert werden. Nur um die Arbeitsplätze zu erhalten, müssten 183 Containerschiffe wieder in Deutschland eingeflaggt werden. Für wie wahrscheinlich halten Sie das? In der Konsequenz bedeuten die Forderungen doch weniger Versicherungs- und Einkommenssteuereinnahmen. Was soll eine solch unsinnige Subvention, die auch noch von Herrn Frank Horch (Hamburg) und Herrn Uwe Beckmeyer (Bund) unterstützt wird?

Gleichzeitig vernichtet der Billigimport von Waren aus Asien per Containerschiff in Deutschland tausende Arbeitsplätze. Niemand diskutiert über diesen Wahnsinn und fordert ein Umdenken in Politik und Gesellschaft über diese Frage. Gut ausgebildete Facharbeiter in Industrie und Handwerk gingen und gehen verloren, Deutschland verliert Know-how auf ganzer Linie. Es ist billiger, einen neuen Wasserkocher zu kaufen, als ihn reparieren zu lassen. Dasselbe gilt für Drucker, Computer, Fernseher, Waschmaschinen…

Ach ja, die obligatorische Forderung nach der 9. Elbvertiefung (eine zusätzliche Umweltbelastung) ist natürlich auch wieder auf dem Tisch gewesen. Interessanterweise hat Herr Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer das Zeitfenster verschoben: “Ich hoffe auf für die Hamburger Wirtschaft positives Urteil zur Fahrrinnenanpassung der Elbe bis spätestens Anfang kommenden Jahres”, sagte Melsheimer.” Der Optimismus scheint langsam dem Realitätssinn zu weichen.

 

 

Halbmast für die Flagge

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“Immer weniger Containerschiffe unter deutscher Flagge – Wie kann dem entgegengewirkt Deutschlandwerden?” lautet der Titel einer schriftlichen kleinen Anfrage in der Bürgerschaft von Anfang diesen Jahres. Der Text der Anfrage führt aus, dass die deutsche Handelsflotte, insbesondere die Containerschifffahrt, weiterhin massiv ausflaggt. Und das obwohl der deutsche Staat der Schifffahrt für das Tragen der deutschen Flagge hohe Subventionen gewährt. Die Subventionen sind dabei vielfältig: sie können Sie alle unter dem Kapitel Finanzen auf der Internetseite Deutsche-Flagge.de nachlesen. Dort finden Sie z.B., dass

  • der Reeder 40% der Lohnsteuer, die die Seeleute an Bord eines deutschflaggigen Seeschiffes unabhängig von deren Nationalität zahlen, für sich einbehalten darf,
  • der Reeder hohe Zuschüsse für die Lohnnebenkosten, in der Regel sind das die Sozialversicherungsbeiträge, seiner angestellten EU-Seeleute erhält und damit praktisch keine Lohnnebenkosten mehr hat,
  • es eine Tonnagesteuer gibt, die einen normalen Steuerzahler nur den Kopf schütteln lässt.

… und das scheint für die “deutsche Flagge” alles nicht zu reichen. Die Ausflaggung geht weiter. Als Lösung hören wir von den Reedern lediglich, dass die Subventionen verstärkt werden müssen. Die Senatsantworten zeugen von Ratlosigkeit.

Allerdings hören wir von Seiten der Stadt gebetsmühlenmäßig, wie lukrativ die maritime Wirtschaft für Hamburg und Norddeutschland ist. Die Steuern sollen sprudeln, Arbeitsplätze und Wohlstand würden geschaffen werden. Aber auf die Frage, wie hoch denn die Steuereinnahmen für Hamburg von Schiffen unter deutscher Flagge sind, passt der Senat. Durch Ausflaggung gehen die Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer verloren und die sowieso schon geringe Tonnagesteuer-Einnahme sinkt weiter. Also, für die Containerschifffahrt unter deutscher Flagge gelten diese Aussagen auf jeden Fall nicht – kein anderer Logistikbereich erhält derartig umfassende Subventionen wie dieser.

Wo kommen denn nun aber für Hamburg die sprudelnden Steuerneinnahmen und die vielen neuen Arbeitsplätze her? Etwa von

  • den vielen Werften (Sietas oder SSB Oortkaten?),
  • den großen Reedereien (Hapag-Lloyd will seit Jahren keine schwarze Null gelingen),
  • den Terminalbetreibern (HHLA hat in 2014 die Dividende gekürzt),
  • den Schlepperreedereien (mit einem Wettbewerbsverfahren beim Kartellamt),
  • den Lkw-Truckern (die stundenlang kostenlos im Stau stehen),
  • den Schifffahrtsfinanzieren (HSH-Nordbank…),
  • den Eisenbahnunternehmen im Containerverkehr (…),
  • der staatlichen Hafenverwaltung HPA (hängt finanziell am Tropf der Stadt)?

Das Schweigen des Senates über realistische Steuereinnahmen, das Schweigen über Insolvenzen bzw. wenig wirtschaftliche Freude in der Hafenwirtschaft in Hamburg, das Schweigen über eine realistische Arbeitsplatzentwicklung im Hafen hat Methode. Ansonsten ist es nicht mehr zu erklären, dass von der Senat die einfache Frage 2. zu den wenigen Schiffen mit Heimathafen Hamburg “Wie hoch sind die geschätzten Steuereinnahmen, die Hamburg pro Jahr über Schiffe unter deutscher Flagge zufließen?”
mit einem
“Die entsprechenden Steuereinnahmen lassen sich in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht ermitteln oder realistisch schätzen, weil hierzu eine detaillierte Auswertung von über 30.000 Akten von Unternehmen und Unternehmensbeteiligten erforderlich wäre.” geantwortet wird.