In der Bild-Zeitung vom 27.11.2014 ist mit dem Titel “Schweröl-Sauerei an der Elbe” ein Bericht über eine Ölpest vor Hamburg-Falkenstein zu lesen. Ein unbekanntes Schiff soll seine Sludge-Tanks (Öl-Schlamm) bereits am Sonntag geleert haben – die Strandreinigung soll anhalten. Ob der Täter wohl ermittelt werden wird? Ob wir jemals etwas darüber lesen werden?

Dass mit dem Emissionsrechtehandel vieles im Argen liegt, wissen wir lange. Dem auf ökonomischen Prinzipien basierenden Rechtehandel zu Gunsten des Klimaschutzes wurde mit zahlreichen Ausnahmen, Lobbyarbeit und politischen Fehlentscheidungen nahezu alle ökonomische Wirkung entzogen.

Im Handelsblatt vom 25.11.2014 dürfen wir nun über einen Vorstoß des EU-Rates und des EU-Parlaments über die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Schifffahrt für CO2-Verschmutzungsrechte lesen. Vor rund 1,5 Jahren hatte die EU-Kommission bereits einen Vorschlag über die Einbeziehung der Schifffahrt entwickelt und in das zähe abschließende europäische Gesetzgebungsverfahren, den Trialog, eingebracht. Mit dem Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens zur Einbeziehung der Schifffahrt in den CO2-Handel wird im Frühjahr 2015 gerechnet.

Wir erahnen, wie die Lobby der Schifffahrtsorganisationen jetzt in Brüssel zu Höchstleistungen auflaufen wird. Wie ruhig und geschmiert die Lobbyarbeit bislang gelaufen ist, merken Sie aus der bisherigen Ruhe, ja Grabestille um dieses Thema.

Ganz im Gegensatz zur Schiffsmaut an Elbe und Weser. Hier scheinen sich die Lautsprecher der Schifffahrts-Lobby in die Reihe der Lautsprecher um die Pkw-Maut eingereiht zu haben.

Ach, was ist uns Steuerzahlern und Bürgern die Groß- und Größt-Schifffahrt bloß lieb und teuer. Gegen das Klima drücken wir in Sachen CO2-Zertifikaten bis 2018 für SIE beide Augen zu, eine Benutzungsgebühr für See-Schifffahrtsstraßen Weser und Elbe wird für SIE ausgeschlossen, die Liegeplatz-Gebühren senken wir in Hamburg für die SIE, die “Größt-Schiffs-Stinker“, wir lassen uns die Strände mit Schweröl und die Luft mit Ruß zukleistern, … , und wir opfern Ihnen unsere Elbe über die neue geplante Elbvertiefung.