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“Mehr geht nicht”

Moorburg20151119Heute vormittag wurde Hamburgs größte Drecksschleuder, das Kohlekraftwerk Moorburg, von Bürgermeister Herrn Olaf Scholz und Vattenfall-Deutschland-Chef Herrn Tuomo Hatakka offiziell in Betrieb genommen.

Das Abendblatt berichtet über dieses Ereignis: “Bürgermeister Scholz, dessen SPD zu Oppositionszeiten gegen das Kohlekraftwerk Moorburg in dieser Dimension war, freute sich über die Einweihung. Der Meiler sei auch Ergebnis politischer Kompromisskunst. “Auf den Weg gebracht wurde das Kraftwerk von einem Bürgermeister mit CDU-Parteibuch, genehmigt wurde es von einer Grünen-Umweltsenatorin und eröffnet wird es heute von einem sozialdemokratischen Bürgermeister”, sagte Scholz – und fügte an: “Mehr geht nicht.

Wenn jemand eine derartige “Mehr geht nicht“-Feststellung trifft, kann dieser die Menschen in Hamburg und naher Umgebung nicht sehr wertschätzen:

War es das etwa schon? Eine von diesen “Mehr geht nicht-Nachrichten” hätten wir allerdings noch. Richtig grün und olympisch ist diese – sie stammt aus der Feder unseres Umweltsenators Herrn Jens Kerstan, der parallel zur offiziellen Inbetriebnahme des Kraftwerks uns die Planungen für die Olympischen Spiele 2024 für nachhaltig erklärt. Wenn wir das Offizielle lesen, glauben wir nicht, dass dieser Senat jemals etwas von Umweltpolitik gehört haben könnte. Es schüttelt uns. Auch hier verweisen wir wieder an den BUND, der in seiner heutigen Pressemitteilung alles kurz und knapp zusammengefasst hat.

Bei wem jetzt “noch mehr geht”, empfehlen wir Marc Uwe Kling mit seinem SPD-Song, einem heutigen Tipp einer RaSenden, dessen Refrain wir um “Wer war dabei, die grüne Partei” ergänzen möchten.

An die Fleischtöpfe…

scheinen sich die Grünen in Hamburg zu sehnen. Ein Eindruck  aus 2.Mose 16,3 drängt sich auf. Nun schlucken die Grünen säckeweise schützenswerte grüne Kröten: sie nicken die SenatElbvertiefung ab, wollen auch wirklich keine Stadtbahn mehr, die Busbeschleunigung ist jetzt prima, die U-Bahnen bekommen außerhalb Hamburgs neue Endbahnhöfe statt neuer Trassen und, und, und… Sie sind nach einem Bericht des Abendblattes einfach nur umgefallen – im Sinne der Bibel scheinen sie sogar gerade mit ihrem Wahlprogramm gestorben zu sein.

Für derart begnadete Politiker, wie den Grünen, war es aber auch in den letzten vier Jahren wirklich schlimm auf der Oppositionsbank. Sie waren doch in der schwarz-grünen Regierung von Ole von Beust von 2008 bis 2010 mit ihren Themen so dermaßen erfolgreich in Hamburg. Sie haben in ihrer Regierungszeit wirklich erfolgreiche Spuren hinterlassen: wir erinnern uns an das Kohlekraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung, den Bau der Stadtbahn, die Durchsetzung einer neuen Schulpolitik und –  was haben wir noch vergessen? Ach ja, die Radwege!

Die Radwege stehen nun ganz vorn für die nächsten fünf Jahre auf der Agenda. Grüne Königsdisziplin, hat ja schon damals so toll geklappt und da gibt es immer noch viel zu tun. Erinnern Sie einen Radweg, der auf die Ägide der damaligen Grünen zurückzuführen ist? Wir nicht EINEN! Aber jetzt wird alles anders: “Radverkehr wird eine große Rolle in der Verkehrspolitik der nächsten fünf Jahre spielen.” Eine Selbstverständlichkeit, dafür soll man klatschen und den Hut abnehmen? Laden Sie sich vorsichtshalber noch einmal das grüne Wahlprogramm für 2015 herunter – es wird wohl bald nicht mehr zu finden sein…

Aber die Grünen haben ja noch so viel mehr drauf: in Sachen Elbvertiefung erinnern wir uns auch noch an die tiefgreifende Änderungen, die durch die damalige grüne Umweltsenatorin, Frau Anja Hajduk, erkämpft wurden. So spürbar, wie ihre damaligen Planungseingriffe in die Elbvertiefungsplanungen von vor 2009 waren,  werden mit größter anzunehmender Wahrscheinlichkeit auch die Interventionen der jetzigen Grünen sein.

Ach Sie erinnern auch nicht mehr, was Frau Hajduk damals erstritten hat? Na, nun aber bitte: die weltberühmte Stiftung Lebensraum Elbe. Was dieses Stiftung an der Elbe seit 2009 bislang gerissen hat, können Sie gerne in den Projekten entnehmen, die mit einem blauen Kreis gekennzeichnet sind. Ach die liegen alle gar nicht an der von der aktuellen Vertiefung betroffenen Unterelbe, komisch…!

Aus unserem Archiv können wir Ihnen die damalige Präsentation von Frau Hajduk bereitstellen. Staunen Sie, was daraus geworden ist. Oh, die blauen Punkte sind gar nicht vorzufinden. Öffentlich einsehbare Rechenschaftsberichte zur Stiftung gibt es auch nicht?! Das Zinsniveau, die Ertragsquelle, einer jeden Stiftung zur Dotierung von Neuprojekten ist nahe Null…

Sollen wir jetzt applaudieren und den Hut lüften, wenn Umwelthauptstadt Hamburguns angekündigt wird: “Gleichzeitig hätten SPD und Grüne aber ein umfassendes Paket zur “Ökologisierung der Elbe” vereinbart, sagte Fegebank. Dazu zählten Programme zur Luft- und Wassergüte, Landstromversorgung oder moderne Hafentransporte.” Nein, das alles sind wie die Radwege Selbstverständlichkeiten für eine Metropolregion, die zum Himmel stinkt.

Liebe Grünen, … ach was soll’s. Man kann nur froh sein, dass in Hamburg kein Atomkraftwerk mit Zwischenlager steht. Das hättet Ihr für die “Fleischtöpfe” auch noch für total sicher befunden…