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Klimaschutz?

Am 4.10.2016 stimmte das Europäische Parlament für die Ratifizierung des Pariser Klimaschutz-Abkommens von Dezember 2015. Das dort festgehaltene zentrale Ziel, 1,5 oC weltweite Temperaturerhöhung durch Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2100, zu erreichen, bedeutet große Anstrengungen, wie wir in einer Kurzstudie von Greenpeace zum Pariser Abkommen lesen können.

Doch wie ernst werden diese Ziele von europäischer, deutscher und Hamburger Politik genommen?

AIDAbellaHamburg
Wir erfahren am 21.07.2016 beim BUND:

„Luftschadstoffe: BUND-Zwangsgeldantrag erfolgreich, Hamburg muss Luftreinhalteplan schneller vorlegen.”

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Zwangsgeldantrag des BUND Hamburg in Sachen Luftreinhaltung mit heutigem Beschluss positiv entschieden. Danach ist die Stadt angehalten, deutlich früher als bisher in Aussicht gestellt, einen neuen Luftreinhalteplan mit wirksamen Maßnahmen vorzulegen. Ansonsten wird ein Zwangsgeld verhängt.
„Wir sehen uns mit der heutigen Entscheidung bestätigt. Der Hamburger Senat und vor allem die zuständigen Fachbehörden tun zu wenig für die Luftreinhaltung in Hamburg. Die Verantwortlichen in den Fachbehörden aber auch im Hamburger Rathaus sollten endlich aufwachen und das Thema ernst nehmen. Bei den Überlegungen dürfen auch ordnungspolitische Maßnahmen wie Fahrverbote und die Blaue Plakette kein Tabu mehr sein“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.”

Dieser Pressemitteilung gehen ein langwieriger Prozess und diverse Aktionen voraus, in der die “Dicke Luft” in Hamburg Thema sind. Die Hamburger Politik hält sich indes weiterhin diskret zurück und findet “blaue Plaketten” unsozial. Wir finden ungebremste Luftverschmutzung unsozial. Und im Hafen werden nur halbherzige Maßnahmen ergriffen.

Europa
Im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament lesen wir am 30.09.2016 in der TAZ von Widerstand innerhalb der EU-Mitglieder gegen die schnelle Umsetzung der Klimaziele von Paris. Ob Polen, um das es im Artikel vor allem geht, gegen die Ratifizierung gestimmt, sich enthalten oder zugestimmt hat, weil es nicht zu fürchten hat, wissen wir nicht. Aber am Ende des Artikels lesen wir zur Dringlichkeit der Umsetzung der Pariser Vereinbarungen:

Der Klimawandel macht derweil keine Atempause. Gestern (Anm.: 29.09.2016) wurde bekannt, dass die Konzentration des Klimagases CO2 in der Luft endgültig die symbolische Schwelle von 400 ppm (parts per million) überschritten hat.

Erfreulicheres hingegen berichtete der Stern am 26.09.2016. (Link zwischenzeitlich gelöscht.) In Venedig protestieren die Bürgerinnen und Bürger wirksam und sichtbar gegen die Gefährdung ihrer Gesundheit und der Stadt durch Kreuzfahrtschiffe:

So haben sich die Passagiere der Thomson Celebration ihre Ankunft in Venedig sicherlich nicht vorgestellt. Dutzende wütende Demonstranten versperrten am Sonntag (Anm.: 25.09.2016) die Zufahrt des 33.000-Tonners zum internationalen Kreuzfahrtschiffterminal. Die Menschen protestieren in den Kleinen Booten gegen den zunehmenden Kreuzfahrttourismus in der italienischen Stadt. Die großen Schiffe machen der fragilen Bausubstanz Venedigs zu schaffen und sind schlecht für die Umwelt, sagen sie. 2013 gab es bereits ein Verbot für die Durchfahrt besonders großer Schiffe von mehr als 96.000 Tonnen Gewicht. Die Anzahl erlaubter Durchfahrten kleinerer Schiffe war auf 5 täglich begrenzt. Dieses Gesetz wurde 2015 allerdings wieder aufgehoben. Seitdem kommt es verstärkt zu Demonstrationen von Bürgern.”

Gern würden wir von Herrn Jens Kerstan, Hamburger Umweltsenator, erfahren, wie er die Proteste der Venezianer bewertet. Herr Kerstan: Finden Sie die Prosteste der venizianischen Bürgerinnen und Bürger verständlich? Wie bewerten Sie die Aktionsform? Und, falls Sie diese gut heißen, wie würden Sie eine vergleichbare Aktion im Hamburger Hafen bewerten?

Und wir fragen uns, wie wir unsere Herren und Damen Politiker stärker in die Verantwortung für unser Leben und unsere Gesundheit nehmen können. Ob es dem Staatsanwalt als Anfangsverdacht reicht, gegen den Bürgermeister zu ermitteln, weil er u.a. wegen des verschleppten Luftreinhalteplan gegen seine amtseidlichen Pflichten verstoßen hat?

Klima-Gipfel?!

Bei Sonnenschein und ordentlichem Wind fand am Samstag, den 05.12.2015 eine Fahrrad-Demonstration anlässlich der Welt-Klimakonferenz statt, um zu zeigen, wo in Hamburg etwas Substanzielles zum Schutz für das Klima getan werden kann und muss . Treffpunkt war an der windigsten Ecke von Wilhelmsburg, auf dem Platz vor dem Gebäude der Behörde für Umwelt und Energie am S-Bahnhof Wilhelmsburg. Für gut 50 Radlerinnen und Radler ging es von dort über die Mengestraße und die Georg-Wilhelm-Straße Richtung Süderelbe, die wir mal wieder auf der Brücke des 17. Juni überqueren durften. Weiter fuhren wir am Harburger Seehafen vorbei und über den Moorburger Bogen und den Moorburger Hauptdeich erreichten wir das Kraftwerk Moorburg.

Kraftwerk-Moorburg-FeuertonneBei Kaffee, Kuchen und Glühwein sprachen kurz und knapp verschiedene Vertreter Hamburger Initiativen gegen Atom- und Kohlestrom. Sie schlugen den Bogen vom Kohlekraftwerk Moorburg, welches in Volllast ca. 1/3 der Hamburger Klimagase ausstößt, über die menschen- und umweltfeindlichen Bedingungen in den Kohleabbaugebieten Kolumbiens und Russlands zur derzeit tagenden Welt-Klimakonferenz. Sie ahnen schon, es kann nichts Gutes dabei heraus gekommen sein. Zwischendurch lauschten wir Peters Liedern und Gedichten. Aufwärmen konnten wir uns an der Feuertonne.

Zum Abschluss und als Höhepunkt der Kundgebung wurde Vattenfall der Fehde-Handschuh auf’s Gelände geschleudert. Vattenfall besitzt in der Lausitz Kohlegruben und Kraftwerke, die im kommenden Jahr möglichst profitabel verkauft werden sollen. Wenn das gelingt, ist zu befürchten, dass ein neuer Investor viel Geld in die Braunkohle investieren und den Tagebau – und somit Landschaftszerstörung – ausbauen statt einstellen wird. Nicht locker lassen gilt daher auch für Kohlebergbau und Kohlekraftwerke in Deutschland. Von den 10 dreckigsten Kohlekraftwerken stehen 5 in Deutschland. Und noch immer müssen Dörfer weichen, werden Landschafts- und Naturschutzgebiete zerstört, damit Braunkohle im Tagebau abgebaut werden kann.

“Geht doch! …

… – Ökumenischer Weg für Klimagerechtigkeit” ist das Motto eines ökumenischen Pilgerwegs anlässlich der 21. Weltklimakonferenz vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris. Der Pilgerweg startete in Deutschland am 13.09.2015 in Flensburg, am 27.11.2015 soll Paris erreicht werden. Der Weg durch Deutschland ist ein Puzzleteil von mehreren internationalen Pilgerstrecken, so starteten u.a. in Norwegen die Menschen am Nordkap und trafen am 12. September in Flensburg ein.

Angesichts der Tatsachen, dass die ärmsten Länder dieser Welt bereits jetzt unter den Auswirkungen des Klimawandels am meisten leiden und die Industrienationen nach wie vor nicht in die Gänge kommen, haltbare Vereinbarungen zu einem pfleglichen Umgang mit der Umwelt und somit unserer Welt zu treffen, hat sich ein breites Bündnis deutscher kirchlicher Organisationen zum Ziel gesetzt, über die Form des Pilgerns Öffentlichkeit zu den Problemen der nicht gelösten Klimaproblemen zu schaffen.

Die Idee des Pilgerweges eröffnet die Möglichkeit, sich mit unterschiedlichen Menschen gemeinsam auf den Weg zu machen und für das Thema Klimagerechtigkeit zu sensibilisieren. Durch die Medien soll eine breite Öffentlichkeitswirksamkeit erreicht werden. Möglichst viele UnterstützerInnen sollen zudem für einen Forderungskatalog gewonnen werden, der den Erwartungshorizont der ökumenischen Bewegung und der Weltkirche an die Klimakonferenz in Paris und darüber hinaus deutlich macht. Dieser Forderungskatalog soll in Paris an zentraler Stelle überreicht werden.” schreiben die deutschen Initiatoren des Pilgerwegs u.a. zu den Zielen. Basierend auf Grundbotschaften, die im internationalen Netzwerk verabredet wurden, wurden Forderungen erarbeitet, die über die Pilgerinnen und Pilger in die Öffentlichkeit und nach Paris getragen werden sollen. Alle Menschen, die sich für die Klimagerechtigkeit einsetzen wollen, sind aufgerufen, sich an dem Weg zu beteiligen. Informationen zu den Etappen und Mit-Geh-Möglichkeiten finden Sie hier.

Die Pilgerinnen und Pilger werden auch nach Hamburg kommen und zwar vom 24. bis 26.09.2015. Ein Programm aus Gottesdiensten, Filmvorführung, Diskussions- und Gesprächsrunden zum Thema unter dem Titel “Klima Aktionstage in Blankenese” lädt alle Interessierten ein.

Und was hat das mit unserer Elbe zu tun? Ungehemmte wirtschaftliche Expansion hat weltweit schon furchtbare Schäden angerichtet, z.B. durch Abholzungen von Regenwäldern für die Holzgewinnung oder um Anbauflächen für Palmöl zu schaffen. Die Folgen sind katastrophal, Tier- und Pflanzenarten sterben aus, Land errodiert, landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten zur Selbstversorgung werden zerstört, Dürren und Hungersnöte sind die Folgen. Die erfolgten und die geplanten Eingriffe im Rahmen der Elbvertiefungen haben ebenfalls gravierende Auswirkungen auf die Pflanzen und Lebewesen im und am Fluss. Werden hier ökologische Gleichgewichte gestört, wirkt sich das langfristig auch auf die gesamte Umwelt und somit auf das Klima aus.