In der Marner Zeitung ist zu lesen, dass das Land Schleswig-Holstein die Schließung des Hafens Friedrichskoog voran treibt. Hatten wir noch am Heiligabend 2014 berichten können, dass sich die Kieler Landtagsparlamentarier beeindruckt von dem Protest der Dithmarscher gezeigt hatten, scheint von diesem Eindruck nicht mehr viel übrig geblieben zu sein.
Im Gegenteil: die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat der gegen die Hafenschließung klagenden Gemeinde und weiteren zehn Klägern eine schriftliche Verfügung zum sofortigen Vollzug der Hafenschließung zu kommen lassen.
Die Regierung gibt somit Gas: am 19.05.2015 wird das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes in Schleswig erwartet. Und sollte das Urteil die Hafenschließung zulassen, will man seitens der Landesregierung mit dem Umbau des jetzigen Sperrwerkes zu einem Schöpfwerk schnellstmöglich beginnen können. Das Planfeststellungsverfahren für den Umbau zum Schöpfwerk soll vor Verkündung des Gerichtsurteils bereits am 19.04.2015 mit einer vierwöchigen Planauslegung beginnen. Das erinnert an die Hamburger Verhältnisse beim überraschenden neuen Planfeststellungsverfahren zur Westerweiterung. Schnell, schnell – Fakten schaffen. Warum sollten sich die Politiker auch um die Interessen und Sorgen der betroffenen Bürger kümmern?
Wir dürfen nicht vergessen, dass Hamburg mit seinen zahlreichen Elbvertiefungen einen maßgeblichen Anteil an der Friedrichskooger Hafenschließung hat. In Hamburg wird über die Hafenschließung aber noch nicht einmal in den hiesigen Medien berichtet, obwohl Friedrichskoog auch zur Metropolregion Hamburg gehört. Im Koalitionsvertrag können wir dazu auf Seite 110 nachlesen, dass diese Metropolregion vom Senat auf vielen Themenfeldern vorangebracht werden soll. So setzt sich der neue Senat für “nachhaltige Siedlungsentwicklung – Wohnungsbau und Gewerbeentwicklung, Qualität von Natur und Landschaft stärken” ein. “Der Senat will die Zusammenarbeit im Norden, in der Metropolregion und insbesondere mit unserem Nachbarn Schleswig-Holstein weiter zum beidseitigen Nutzen intensivieren“, was laut Koalitionsvertrag auch ein Anliegen der Volksvertretungen sein müsse.
Es scheinen wieder die Nachtigallen zu singen:
Die Hafenschließung von Friedrichskoog ist aus Hamburger Sicht für die Metropolregion nur ein sogenannter Kolateralschaden der Elbvertiefung. Den kann man gepflegt in Hamburg ignorieren. Wichtig ist nur die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein für die Baggergutunterbringung. Der giftige Hafenschlick soll ja trotz des Ende 2014 ausgelaufenen Einvernehmens weiterhin vor Helgoland bei Tonne E3 verklappt werden. An einer Verlängerung des Einvernehmens scheint man laut Koalitionsvertrag, Seite 25, intensiv zu arbeiten: “Sedimente sollen nachhaltig aus der Elbe ausgetragen werden. Es wird dazu ein Einvernehmen mit den zuständigen Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen in 2015 angestrebt. Dabei werden die Empfehlungen des “Forums Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe” einbezogen, dass seinen Ergebnisbericht Mitte 2015 vorlegen wird.”
Vor wenigen Tagen konnten wir in einer Senatsantwort zur E3-Verklappung noch lesen: “Es ist im Übrigen nicht Ziel des Forums, sich auf ein Gesamtkonzept zum Sedimentmanagement zu einigen.” Man muss sich nicht einigen – man nutzt einfach die Meinung der mehrheitlich im Forum vertretenen Befürworter der Elbvertiefung.
Die Nachtigallen singen nicht mehr, sie trapsen.
Sowohl in Friedrichskoog als auch in Hamburg.