Hamburgs Verantwortung

Die durch Elbvertiefungen vom Aussterben bedrohte Pflanze Schierlings-Wasserfenchel ist ein wesentliches Streitthema zwischen Kritikern und Befürwortern der Elbvertiefung. Diese Pflanze lebt nur noch an der Unterelbe und benötigt als Lebensraum nicht viel: lediglich Flächen, die nur wenige Stunden vom Hochwasser berührt werden und einen geringen Salzgehalt im Hochwasser.

Was unternimmt die Stadt Hamburg aktuell, um den Schierlings-Wasserfenchel nicht aussterben zu lassen? Wie ist der aktuelle Erhaltungszustand auf Hamburger Gebiet? Angesichts der Bedeutung der Erhaltung dieser Pflanze für den Fortgang des bei Gericht liegenden Verfahrens zur Elbvertiefung, würden wir auf die aktuelle schriftliche kleine Anfrage zu diesem Thema ein buntes Feuerwerk von Senatsantworten zu den eingeleiteten Erhaltungsmaßnahmen erwarten.

Weit gefehlt – die Antworten des Senates sind spärlich. Nicht mal die in den Senatsantworten aufgeführten Hamburger Berichte des FFH-Monitoring 2013 für den Schierlings-Wasserfenchel werden veröffentlicht. Stattdessen wird lapidar festgestellt, dass von fünf Hamburger FFH-Gebieten drei Flächen den Erhaltungsgrad C haben. Was diese Klassifikation bedeutet, können wir dem niedersächsischen FFH-Bericht, Tabelle 4 entnehmen: Erhaltungsgrad C bezeichnet einen Zustand der Ausprägung “mittel bis schlecht”, B dagegen mit “gut” und A “hervorragend”.

Auch finden wir in den Senatsantworten keine Aussagen zu dem von ihm im Jahr  2010 aufgestellten Integrierten Bewirtschaftungsplan (IBP) für die von Hamburg gem. IBPFFH-Richtlinie in das europäische Natura2000-Netzwerk eingebrachten Flächen. Für die Hamburger Gebiete im Funktionsraum 2 hatte Hamburg sich im IBP viel vorgenommen: im zugehörigen Planungskatalog wurden acht Maßnahmen angelistet, von denen sich drei Maßnahmen direkt und fünf weitere indirekt mit dem Schierlings-Wasserfenchel beschäftigen. Anfang 2013 teilte der Senat in der Antwort Sieben auf eine kleine Anfrage mit, dass er sich aus dem IBP nur noch mit dem “Gebiet Holzhafen/Billwerder Insel” sowie dem “Moorburger Hafen” beschäftigt.

Ist denn etwas Positives aus diesen beiden Maßnahmen entstanden? Der Moorburger Hafen ist unverändert eine Müllbrache. Der Moorburger Hafen scheint vom Senat aufgegeben. Beim Holzhafen/Billwerder Insel ist etwas passiert. Im Monitoring-Bericht zur Rückdeichung des Gebietes ist ein zweiseitiges “Quicki-Monitoring” auf Seite 48 zu finden. Beruhigend sind die Aussagen nicht – zumal, wenn man den o.a. niedersächsischen Bericht vorab gelesen hat. Hamburg interessiert sich für seine weltweite Verantwortung für den Schierlings-Wasserfenchel einfach nicht.