Archiv der Kategorie: Hamburger Bürgerschaft

Vollhöfner Weiden

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VollhöfenerWeiden2Um das Anfang Mai 2015 gestartete Planfeststellungsverfahren “Altenwerder West“, das die Abholzung des Waldes an den Vollhöfner Weiden zu Gunsten von Logistikflächen beinhaltet, ist es in der hiesigen Öffentlichkeit sehr ruhig geworden. Verdächtig ruhig!

Eine Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft hat zum Planungsstand nachgefragt. Obwohl das Amt des Umweltsenators seit Mitte April in grüner Hand liegt, erhalten wir zu einem urgrünen Thema, der Erhaltung eines Waldes, arrogante und nichtssagende Antworten. Es werden sogar Unwahrheiten behauptet und es gibt etwas Neues!

Zur Neuigkeit
Im Planfeststellungsverfahren “Altenwerder West” wurden der Öffentlichkeit bislang nur drei Entwurfsunterlagen präsentiert: die Änderung der Hafenplanungsverordnung samt Kartenanlage, eine Karte über das Plangebiet Vollhöfener Weiden und eine Strategische Umweltprüfung (SUP).

Zeitgleich zu den Senatsantworten wurden auf den HPA-Seiten für den Wald an den Vollhöfener Weiden nun eine “Biotoptypenkartierung, Erfassung der Rote-Liste-Pflanzenarten, Erfassung der Fauna” und ein “Schalltechnisches Gutachten” veröffentlicht. Ach nee – warum wurden diese Unterlagen denn nicht der Öffentlichkeit schon zu deren Stellungnahme im Mai 2015 bereitgestellt? Na, ganz einfach.

  1. Die Biotoptypenkartierung stellt zusammenfassend in Kapitel sechs fest, was jeder Mensch mit bloßen Augen bei Betrachten des Waldes erkennen würde:
    38 Biotoptypen wurden erkannt, von denen elf zu den „besonders geschützten Biotopen“ gemäß Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EG zugeordnet werden. Zudem wurden unglaublich viele Betroffenheiten zur Roten-Liste (RL) nachgewiesen: acht Pflanzenarten, 50 Brutvogelarten (davon fünf RL-Arten), sieben Fledermausarten (davon fünf RL-Arten), 16 Libellenarten (davon vier RL-Arten), 14 Heuschreckenarten (davon drei RL-Arten) und 14 Tagfalterarten (davon zwei RL-Arten). Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis: “Gemessen an der Anzahl der Biotoptypen, die unter einen besonderen gesetzlichen Schutz fallen, und der Anzahl der gefundenen RL-Arten (Fauna, Flora) kann dem UG aus naturschutzfachlicher Sicht, in Abhängigkeit von der jeweils betrachteten Gruppe, z. T. eine hohe bis sehr hohe Bedeutung beigemessen werden. Darüber hinaus wäre bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit des Gebiets noch zu beachten, dass das UG aufgrund seiner Eigenart (Habitatausstattung) und relativ isolierten bzw. inselhaften Lage vielen Arten auch als Trittstein dienen könnte.“
  2. Ein Lärmgutachten, das erst am 12.10.2015, also einen Tag vor der Senatsantwort veröffentlicht wird, stand im Zeitraum der Bürgerbeteiligung im Mai 2015 einfach nicht zur Verfügung. Es wurde nachträglich erstellt.
    Auffällig ist, dass in Hafenfragen erneut das Gutachterbüro TED aus Bremerhaven beauftragt wurde. Genau dieses Büro hat auch die schalltechnischen Gutachten zur Westerweiterung geschrieben, dessen Qualität und Sachkunde auf dem Anhörungstermin von den Einwendern heftig kritisiert wurde.

Es ist schon toll, wenn man Unterlagen nicht fristgerecht bereitstellt: sei es mit Vorsatz, wie man bei der Biotopkartierung aus dem November 2014 vermuten könnte, oder weil die Unterlagen, wie im Fall des Lärmgutachtens, noch nicht einmal erstellt waren.

Unwahre Behauptung
Es gab einmal einen grünen Bürgerschaftsabgeordneten mit dem Namen Jens Kerstan. Der stellte im Juni 2011 zum aktuellen Stand des Biotopverbundes in Hamburg eine Schriftliche Kleine Anfrage. Er erhielt in Frage 2 zur Antwort “Es ist beabsichtigt, bis Ende 2011 ein Fachkonzept für den Biotopverbund zu erstellen, dessen Inhalte in einem zweiten Schritt in das Landschaftsprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg integriert werden sollen. Der zeitliche Ablauf dieser Integration der Inhalte ist derzeit nicht abschätzbar.” In 2011 gab es keinen Biotopverbund und in 2015, in der Amtszeit des grünen Umweltsenators Jens Kerstan gibt es diesen immer noch nicht. So relativiert sich der letzte Satz der Senatsantwort auf Frage 7: “Das Gebiet ist nicht Bestandteil des Biotopverbundes.”

Was ist überhaupt ein Biotopverbund? Die Antwort gibt die Behörde von Umweltsenator Jens Kerstan auf der Internetseite: “Die Umsetzung des Biotopverbundes für Hamburg ist eine umweltpolitische Maßnahme auf der Grundlage des BuBiotopverbundVollhöfenerWeidenndesnaturschutzgesetzes. Der Biotopverbund überwindet die Verinselung und Verkleinerung natürlicher Lebensräume. Mit dem Biotopverbund wird eine naturschutzfachliche Strategie zur Sicherung seltener Arten und Lebensräume und zur Verbesserung ökologischer Wechselbeziehungen geschaffen.” Seit Mai 2010 hat dieser Biotopverbund in §9  Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (HmbBNatSchAG) eine gesetzliche Bedeutung erhalten. An Fachkonzepten wird seit langer Zeit gearbeitet und es gibt sogar eine amtliche Karte aus dem Oktober 2012, die diesen Verbund für Hamburg und seine Nachbarn darstellt.

Herr Umweltsenator Kerstan kennt diese Diskussionen um den Biotopverbund sehr gut – schließlich waren diese Bestandteil seiner aktiven Politik. Warum ignoriert er das jetzt, wenn er diese, auf der Regierungsbank sitzend, endlich umsetzen könnte? Schaut man in den rot-grünen Koalitionsvertrag und sucht nach dem Wort “Biotopverbund”, erkennt man bei der Vielzahl der Treffer schnell, dass dieses ein rot-grünes Regierungsziel sein müsste.

Nee, ist es nicht. Der grüne Umweltsenator leidet seit seiner Ernennung zum Umweltsenator am 15.04.2015 an akuter Amnesie. “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” ist seine Regierungsmaxime geworden und so lässt er die obige Senatsantwort zu den Biotopverbünden formulieren und schiebt noch mal zwei Gutachten klammheimlich nach. Das ist ekelerregend!

Frachtratenabsturz

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Die Preise für den Containertransporte von Hapag-Lloydund nach China haben ein erneutes Rekordtief erreicht. Die im SCFI-Index wöchentlich abgebildeten Frachtraten für die Hauptrouten von und nach China sanken am 09.10.2015 nach Recherchen des Branchendienstes Alphaliner auf den niedrigsten seit 2009 festgestellten Indexwert von 534 Punkten.

Der Preis für den Transport eines TEU  zwischen Shanghai und den Nordrangehäfen (einschließlich Hamburg), der zum Jahreswechsel 2014/2015 bei über 1.200 US$/TEU lag, ist auf 259 US$/TEU abgestürzt. Eine ähnliche Entwicklung nahmen die Raten zu den Mittelmeerhäfen, die bei 244 US$/TEU (Jahresanfang 1.300 US$/TEU) notierten und die Raten nach Südamerika, die auf 158 US$/TEU (Jahresanfang 1.200 US$/TEU) abstürzten. Alphaliner berichtet in seinem Newsletter sogar von Raten nach Südamerika von 50 US$/TEU und in das Mittelmeer von um die 100 US$/TEU.

Beste Voraussetzungen für den geplanten Hapag-Lloyd-Börsengang?
Dieser soll nun noch in dieser Woche mit der Veröffentlichung der Spanne, innerhalb der der Aktienpreis liegen wird, durch die konsortialführenden Banken gestartet werden. In der FAZ ist dazu zu lesen: “Hapag-Lloyd-Chef Jansen hält deshalb die Anteile an der Reederei nichts für unerfahrene Anleger. “Wir sind sicher keine Aktie für jedermann”, sagte er der “FAS”. “Wir hängen von den Zyklen der Weltwirtschaft ab, das kann schwanken. Wir glauben jedoch an die Containerschifffahrt als globaler Wachstumsbranche.” Das Papier werde zudem kein Dividendentitel werden. Es sei zwar geplant, die Aktionäre am Gewinn zu beteiligen. Erstmals sei dies für 2016 vorgesehen. Zur Höhe konnte und wollte er sich nicht äußern. “Aber vermutlich wird die Hapag-Aktie kein dividendenstarkes Papier für vorsichtige Anleger sein.”

In einer Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft wird der Senat nach weiteren Widersprüchlichkeiten zum Börsengang befragt.

Was ist los mit der Port-Feeder-Barge?

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Containerumfuhren im Hamburger Hafen mittels Schiff statt Lkw klingt nach einer klugen Lösung. Nicht aufgrund geringerer Abgase – da sind wir angesichts des  VW-Skandals und dem beim Schiffsdiesel im Verhältnis zum Lkw-Diesel immer noch immens hohen Schwefelanteil sehr skeptisch. Für die unhaltbare Verkehrssituation in Hamburg könnte die Port-Feeder-Barge (PFB) eine Entlastung darstellen. So scheint die PFB auch im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Seite 27 gelandet zu sein – was tut sich da politisch?

Eine Schriftliche Kleine Anfrage fragt den Stand ab. Unser Senat antwortet erneut in den bekannten sparsamen Worten – man spürt richtig den Widerwillen gegen die PFB. So werden aus den bisher mit dem neudeutschen Begriff “Barges” bezeichneten Lastfahrzeugen nun wieder “schrottige” Schuten. HHLA-Vorstand Herrn Stefan Behn, denBinnenschifffahrt bisherigen Verhinderer in Sachen PFB, scheint man im Senat immerhin zu kennen – genauso wie die Zahl der auf dem Wasserweg “umgefahrenen” TEU: 72.000 TEU waren es in 2014. Damit bewegen wir uns im Nullkomma-Prozent-Bereich bei Hafenumfuhren. Es ist ein Desaster, wie der Senat für unseren Hafen neue Ideen verfolgt – insbesondere wenn wir die seit 2010 installierten Bargeservices für hafeninterne Umfuhren in Antwerpen oder Rotterdam beobachten.

Warum die Senatspolitik so ist, kann man vielleicht aus dem Artikel im Hamburger Abendblatt ableiten. Dort durfte sich vor wenigen Tagen Herr Prof. Dr.-Ing. Ulrich Malchow, der Motor der hamburgischen Port-Feeder-Barge, äußern. Der Einstieg im Abendblatt-Artikel entspricht den Tatsachen. Die Situation der Schiffsgrößenentwicklung, die Ohnmacht der deutschen Einzelhäfen Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven gegenüber den mächtigen Reederei-Allianzen wird zutreffend beschrieben. Aber warum kann dieser anscheinend kluge Geist bloß nicht das Wort Hafenkooperation aussprechen? Warum muss er dagegen betonen, dass die Elbvertiefung auf jeden Fall kommen müsse: “Denn große Schiffe bis 22.000 TEU werden nun einmal Realität. Da hätte man viel früher gegensteuern müssen.”?

Er weiß es doch besser: ein vollbeladenes 22.000 TEU-Schiff mit mehr als 440 Meter Länge, mehr als 60 Meter Breite und über 16 Meter Tiefgang wird auch mit den geplanten Vertiefungen von Weser und Elbe weder in Hamburg noch in Bremerhaven einlaufen können  – die aktuellen Vertiefungspläne sind doch auf max. 10.000 TEU-Schiffe ausgelegt.
Er hat zudem die OECD-Studie „The impact of mega-ships“ (Auswirkungen von Großschiffen) gelesen, beschreibt die Auslastungssituation samt Abnahme der Skaleneffekte von Riesenschiffen zutreffend und nimmt Bezug auf die Risikostudie einer Versicherungen zu Großcontainerschiffen. Und trotz all dieser Fakten fällt diesem Mann nur ein, dass die Elbvertiefung kommen müsse?

PFB-Schwergut
HHLA-Kran beim Verladen eines schweren Containern

Wenn ein Wissenschaftler an einer deutschen Hochschule im Bereich “Maritime Economics” als Ergebnis zu vermeintlich “ökonomischen Zwängen von Großreedereien” nur Lösungen darstellen kann, die einseitige Lasten für die Allgemeinheit durch absurd anmutende Hafen- und Flussausbauten bedeuten, dann ist es nicht verwunderlich, dass der Hamburger Hafen mit seinen ebenfalls vermeintlich “ökonomischen Zwängen” keine neuen Ideen wie beispielsweise die Port-Feeder-Barges braucht.

Es schüttelt uns – dieser Weg kann nicht sinnvoll sein. Die Port-Feeder-Barge erscheint uns dagegen weiterhin als sinnvoll.

Was ist los mit der Elbvertiefung?

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BVerwGLeipzig4Vor einem Jahr, am 2. Oktober 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Aussetzung des Verfahrens zur Elbvertiefung bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union in Luxemburg C-461/13 (Weservertiefung) ausgesetzt. Zudem hatte das Gericht mit seinem Beschluss den Betreibern der Elbvertiefung, dem Bund und der Stadt Hamburg, u.a. umfangreiche Hausaufgaben (Hinweisverfügungen) zu Brutvögeln, der Finte, dem Schierlings-Wasserfenchel samt Kohärenzsicherungsmaßnahmen mitgegeben. Nachzulesen in der Zusammenfassung von Herrn Weyland.

Ein dreiviertel Jahr später hat der Europäische Gerichtshof am 1. Juli 2015 sein Urteil zum o.a. Aktenzeichen C-461/13 gesprochen. Am 17. September 2015 wurden aus dem Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft die weiteren Pläne des Senates zur Beschleunigung des  Gerichtsverfahren bekannt , die jedoch umgehend vom Bundesverwaltungsgericht nicht akzeptiert wurden. Wie diese Pläne des Senates ausgesehen haben, sollte im aktuell veröffentlichten Protokoll des Wirtschaftsausschuss nachzulesen sein. Im Protokoll finden wir für den relevaten Tagesordnungspunkt 1 lediglich den Vermerk: “Keine Niederschrift; siehe Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien an die Bürgerschaft.” Und dieser Bericht ist selbsverständlich noch nicht erschienen…!

Die Senatsantworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage mit dem Titel “Weitere Verzögerungen bei Fahrrinnenanpassung der Elbe: Vorgehen des Senats wirkt planlos und bleibt undurchsichtig!” liegen hingegen jetzt vor.

Und da dürfen wir so Einiges lesen.
Uns überrascht nicht, dass die Überarbeitung der Fachbeiträge aufgrund der gerichtlichen Hinweise fast fertig sein sollen und die bisherige Luschigkeit des Senates mindestens 1,5 Mio. Euro kosten wird. Das ist in Hamburg nicht der Rede wert.
Die Antwort auf die Fragen 7 und 8 sind relevant: Daraus entnehmen wir, dass “nur” die klagenden Verbände NABU und BUND die ergänzenden Fachbeiträge in einem Planergänzungsverfahren vorgelegt bekommen sollen. Die Bürger bleiben außen vor. Nach Abschluss dieses Verfahrens werden Planergänzungsbeschlüsse durch die Behörden getroffen werden, um diese dann dem Gericht vorzulegen.

Nicht falsch verstehen: Die von den Verbänden im bisherigen lang andauernden Verfahren zur Elbvertiefung vor Gericht vertretenen Argumentationen decken sich mit den Unsrigen. Die klagenden Verbände genießen unser Vertrauen: wir als Gegner der Elbvertiefung unterstützen diese in Ihrem Gerichtsverfahren, dass damit ebenfalls das Unsrige ist!

In der Senatsantwort auf Frage 9 dürfen wir aber lesen: “Seit Beginn der Planungen der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe informieren die Träger des Vorhabens (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und HPA) in regelmäßigen monatlichen Sitzungen den Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. als Vertretung der Hamburger Hafenwirtschaft über den Fortgang des Vorhabens.”

Und so fragen wir unseren Senat: Wo haben Sie uns Bürger dieser Stadt denn je über den Fortgang des Vorhabens zur Elbvertiefung regelmäßig monatlich informiert? Sie informieren als Senat ja nicht einmal regelmäßig monatlich die von uns gewählten Volksvertreter in der Bürgerschaft, geschweige denn uns Bürger!

Sie, sehr verehrter Senat, scheinen es als ganz normal zu empfinden, dass die Stakeholder und Profiteure der Elbvertiefung mehr wissen, als die Bürger, die Sie mittelbar über die Bürgerschaft gewählt haben. Dass Sie dann auch noch die Bürger von diesem weiteren Verfahren zur Elbvertiefung ganz bewusst fernhalten, zeugt von einem sehr befremdlichen Demokratieverständnis – insbesonders angesichts des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit, der seine Quellen insbesondere in einer Bürgerbewegung hatte, die auch Bündnis 90 und die SDP einschloss.

Tiefgangstatistik und Baggerei

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KeineElbvertiefungDas Regionale Bündnis gegen die Elbvertiefung (ReBügEl) und die Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz (GNU) informierten am 29.09.2015 in einer Pressemitteilung über die aktuelle Tiefgangstatistik der großen Containerschiffe auf der Unterelbe. Wie der Artikel im Stader Tageblatt in seiner Überschrift feststellt war in 2015 genügend “Wasser unter dem Kiel” der Containerschiffe.

Die Statistiker von der Unterelbe beobachten seit einigen Jahren jedes Containerschiff mit mehr als 8.000 TEU beim Befahren der Unterelbe. So werden seit Jahren hochprofessionell taggenau nicht nur die Tiefgänge der Schiffe beim Einlaufen und Auslaufen notiert, sondern u.a. auch die Schiffslängen und -breiten, die Aufenthaltsdauer und Liegeplatz in Hamburg sowie Vor- und Anschlußhäfen. Fachmännische Berechnungen ermitteln über Rumpfform, Maße und Tiefgang die geladenen Container – und damit die Kapazitätsreserven eines jeden Schiffes.

Passend zur neuen Baggersaison, die ja nun gestern vorzeitig in Hamburg eröffnet wurde, legen die Statistiker erstaunliche Auswertungen vor.

  • Die Mehrheit der Containerschiffe über 8.000 TEU befährt auch in diesem Jahr die Elbe tidenunabhängig. Es sind einlaufend 78% und auslaufend 70%.
  • Die durchschnittliche Tiefgangsreserve betrug für Schiffe über 13.000 TEU beim Einlaufen 2,73 m und beim Auslaufen 1,43 m. Nur 2 Promille der Schiffe haben den maximal möglichen Tiefgang, d.h. eine Tiefgangsreserve von 0 Metern, ausgenutzt.
  • Die Ladungsreserven dieser Riesen für eine Fahrt nach Hamburg, d.h. freie Containerplätze, stieg dabei erheblich an und betrug fast 4.000 TEU je Schiff einlaufend und über 2.000 TEU auslaufend.
  • Die Zahl der Schiffsankünfte ist gegenüber dem Vorjahr um 6 % gestiegen und die
    Schiffsgrößen haben um 6,7 % zugenommen haben. Im Jahr 2014 wurde der Hamburger Hafen bis zum 12.9. von 256 Schiffen mit mehr als 13.000 TEU angelaufen; in diesem Jahr waren es bis zum 12.9.2015 bereits 356 Schiffe dieser Größenordnung.

Wenn weniger Ladung auf mehr und breitere Schiffe verteilt wird, liegt die Erklärung für diese Tiefgangsentwicklung plausibel auf der Hand. Nun könnten allergrößte Skeptiker noch anführen, dass die Reedereien mehr Ladung für ihre Schiffe und Hamburg hätten, sich aber wegen der fehlenden Elbvertiefung nicht trauen würden. Dieser Skepsis kann man dann mit einem fast “süffisanten Pfeffersacklächeln” und dem Verweis auf die Frachtratenentwicklung samt eines simplen Hinweis auf die ökonomischen Regeln von Angebot und Nachfrage, dem Marktgleichgewicht, begegnen. Die Ladung gibt es nicht!

Derartige valide Zahlen und Statistiken haben wir bislang weder vom Senat noch der Hafenwirtschaft oder den Reedereien vorgelegt bekommen. Im Gegenteil: hier werden uns Umschlags- und Potenzialprognosen vorgelegt, die bar jeglicher Realitität sind.

Und so schließen wir uns der Meinung des Sprechers des ReBügEl’s, Herrn Walter Rademacher an: „Diese Fakten widerlegen die gebetsmühlenartige Behauptung der Hafenwirtschaft und des Senats, die Elbvertiefung wäre ‚dringend notwendig‘ – tatsächlich fehlt nicht die Tiefe, sondern die Ladung.“

Nicht genug – die Absurditäten der Baggerei führen die Kollegen in der Pressemitteilung ebenfalls an. Die Folgen der letzten Elbvertiefung haben dazu geführt, dass jährlich mittlerweile über 18 Mio. m³ Schlick aus der Elbe gebaggert werden –  vor wenigen Jahren ware es noch 4 Mio. m³. Für die Schlickbeseitigung müssen wir Bürger jährlich über 100 Mio. Euro ausgeben. Weniger Ladung, dafür mehr Schlick. Das soll ökonomisch sinnvoll sein? Aber es kommt noch besser:

In der Bürgerschaft wurden heute die Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage zur Verklappung von Hamburger Hafenschlick in der Außenwirtschaftszone AWZ, d.h. außerhalb der Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Beim Lesen der Senatsantwort auf Frage 3 haben wir aufgemerkt: “Die HPA bereitet sich aktuell darauf vor, in der kommenden Umlagersaison circa 7 Millionen Kubikmeter Sediment (Laderaumvolumen) aus der Delegationsstrecke und den Hafenbecken umzulagern.”

Das wären 2,5 Mio. m³ mehr auf dem Hamburger Streckenabschnitt als im Jahr 2014, für die wir Hamburgerinnen und Hamburger im letzten Jahr 66 Mio. Euro ausgegeben haben. Bei einer linearen Hochrechnung der 7 Mio. m³ auf das Jahr 2015 würden dann über 100 Mio. Euro Baggerkosten nur für die Hamburgische Delegationsstrecke zwischen Tinsdal und dem Hafen anfallen? Das wäre ein Desaster…

Die Pressemitteilung vom ReBügEl und GNU finden Sie hier!

Morgen wieder Neßsand

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Am frühen Mittwochabend berichtet NDR Info darüber, dass die gerichtliche Auseinandersetzung über die nicht ausreichende Tiefe der Hafenbecken zwischen der HHLA-Tochter Hansaport und der HPA durch einen Vergleich beigelegt wurde.

Die HPA hat eine Ausnahmegenehmigung von der Umweltbehörde bekommen und kann ab morgen den Schlick aus den Hafenbecken vor Neßsand verklappen, einen Monat früher, als normal. Begründung: Die derzeitige Wassertemperatur und der Sauerstoffgehalt würden das zulassen. Wir lesen dagegen AlexandervonHumboldtBaggergerade 7 mg Sauerstoff/Liter Wasser und eine Temperatur von um die 15° Celsius ab – letztes Jahr um diese Zeit waren es mit rund 8,5 mg deutlich höhere Sauerstoffkonzentrationen.

Und dann wird uns in der NDR-Meldung wieder vorgegaukelt: “Hansaport muss für die Baggerarbeiten den Betrieb stoppen, zunächst für zwei Tage müssen voll beladene Schiffe in der Nordsee warten. Das wird aber nicht ausreichen, um die höchsten Schlickberge zu beseitigen. Um die größten Hügel wegzubaggern, würde man einen Monat brauchen, sagte ein Vertreter der HPA.” Es wartet genau ein Bulker auf der Außenelbe-Reede in der Nordsee: die Sunshine mit 178 m Länge und 10 m Tiefgang. Was für eine Lüge, die von der HPA und Hansaport öffentlich über den NDR publiziert wird.

Der Baggerplan war bereits in den auf den 25.09.2015 datierenden Senatsantworten auf eine schriftliche kleine Anfrage angedeutet worden.  Die unsinnige Kreislaufbaggerei vor Neßsand soll bereits einen Monat früher, als zwischen Umwelt- und Wirtschaftsbehörde vereinbart, beginnen. Die Alternative, den Schlick aus den Hafenbecken landseitig zu entsorgen, wird aus kurzfristigen Kostengründen von der HPA nicht verfolgt.  Einzig Erfreuliches an der Meldung: Schleswig-Holstein bleibt (noch) hartnäckig beim NEIN zur Verklappung des Schlicks aus den Hafenbecken bei Tonne E3. Wir sind gespannt, wie lange dieser Widerstand noch anhalten wird.

Elbvertiefung erst 2017?

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Ja, was war das denn am 14.09.2015 in Lauenburg?Horch1
Da treffen sich die Verkehrsminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer mit dem Staatsekretär des Bundesverkehrsministeriums zum sogenannten “Vierten Hafenentwicklungsdialog” in der südlichsten Hafenstadt Schleswig-Holsteins und nutzen die anscheinend von Herrn Horch mitgebrachten Taschentücher zum gemeinsamen Weinen über den Fortgang des Gerichtsverfahrens um die Elbvertiefung. Den Eindruck haben wir beim Lesen des Berichtes in der Herzogtum direkt und im Regionalteil des Hamburger Abendblattes.

Hamburg überarbeitet derzeit aufgrund der Hinweise des Bundesverwaltungsgerichtes den Planfeststellungsantrag und will im ersten Quartal 2016 fertig sein. Dabei scheint unserem Wirtschaftssenator der Umfang der erforderlichen Überarbeitung noch nicht richtig klar zu sein. Gerade der Umfang der Überarbeitung ist aber entscheidend dafür, ob die Öffentlichkeit in einem Planfeststellungsverfahren beteiligt werden muss.

Bei umfangreichen Änderungen könnten die Richter in Leipzig diese umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit verlangen, mit der Folge, dass der Planfeststellungsbeschluss erst 2017 ergehen könnte. Unser Wirtschaftssenator Frank Horch schließt dieses Szenario nicht aus, glaubt aber, dass das Gericht mit einer eingeschränkten Beteiligung einverstanden sein werde.

Nee klar. Wenn unser Wirtschaftssenator in Sachen Elbvertiefung mit „Hier geht nun einmal Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zitiert wird, befürchten wir das Schlimmste. Bislang war es jedenfalls immer umgekehrt – anders können die zahlreichen Änderungen bei den bisherigen Planunterlagen mit insgesamt vier Planauslegungen einschließlich Anhörungsverfahren der Öffentlichkeit nicht erklärt werden.

Und dann wird noch nicht einmal ein Wort über die Anforderungen des EuGH zur WRRL aus dem Urteil vom Juli 2015 verloren. Auch von Kompromisslinien und Gesprächsbereitschaft mit den Kritikern der Elbvertiefung ist wieder nichts zu vernehmen. Was haben diese Politiker bloß für ein Demokratie- und Rechtsverständnis?

Dieses Mal war es der Schleswig-Holsteinische Verkehrsminister, der auf einer verstimmten Leier die olle Schnulze zu den Arbeitsplätzen anstimmte: “„Wir können uns alle gemeinsam nicht leisten, dass der Hamburger Hafen – der unter anderem der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins ist – im globalen Wettbewerb zurückgeworfen wird.” Aber die Elbe können wir dafür gerne kaputt machen – und euren hochgiftigen Schlick nehmen wir natürlich auch gerne! Es betrifft ja nur die Nordsee…

Wie haben diese allesamt von SPD-Regierungschef geführten Landesregierungen mit grünem Koalitionspartner trotz “aller Arbeitsplätze” die Atomwende hinbekommen? Brauchen wir an der Elbe wirklich einen Super-GAU a la Fukushima, damit die Erkenntnis reift? Wir hoffen inständigst, dass dieses nicht der Fall sein muss!

War denn da auf dem Hafendialog nicht noch ein anderes, konkretes Thema? Zum Beispiel etwas zur Hafenkooperation? Nein, etwas Inhaltliches gab es nicht. Nur lose, nicht ernst gemeinte Absichten. Liest man die Pressemitteilung des bremischen Senats vom ersten Hafenentwicklungsdialog Deutsche Bucht vom 19.01.2012 ist leicht zu erkennen, dass bis heute von den Herren Verkehrsministern und -senatoren der norddeutschen Küstenländer nichts, aber auch wirklich nichts gemeinschaftlich bewegt wurde (gemeinsame bunte Stände auf internationalen Hafenmessen gelten nicht).

So fiebern wir dem von Herrn Staatssekretär Ferlemann angekündigten neuen Hafenkonzept entgegen. Das soll im Rahmen der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven vorgestellt werden. Eine tolle und raffinierte Idee hat er schon mal durchblicken lassen: es sei angedacht, einen auf Bundesebene agierenden Hafenkoordinator einzurichten, der die deutschen Häfen auf internationaler Ebene (an bunten gemeinsamen Ständen) vertreten soll.

Baah, das ist ja toll! Das ist so spitze! Das bringt uns richtig voran! Neben dem “Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft” Herrn Uwe Beckmeyer, soll es nun einen neuen, weiteren Koordinator geben. Ach Herrn Beckmeyer kennen Sie nicht? Im Hamburger Senat scheint man ihn auch nicht zu kennen. Na, dann wird es dem angehenden Hafenkoordinator sicherlich deutlich besser ergehen, oder?

HHLA in Piräus?

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Die Verhandlungen Griechenlands über finanzielle Unterstützung durch die EU und den IWF haben wir lange mitverfolgen können. Die Medien haben uns dabei immer vermittelt, dass Griechenland unverschämte Forderungen hat, obwohl wir alle seit einiger Zeit miterleben können, wie sich die soziale Situation seit den Sparauflagen der “Geldgeber” massiv verschärft hat: Massenarbeitslosigkeit, Rentenkürzung, die Frage, ob man lieber etwas zu Essen kauft oder Medikamente… Und: Das Geld, dass Griechenland ausgezahlt wird, landet nicht im Land, sondern bei Banken, die weiterhin von der Krise profitieren. Die deutschen Politiker, allen voran Frau Angela Merkel und Herr Wolfgang Schäuble gehörten zu den harten Verhandlern auf EU-Seite

Dann hat man sich vermeintlich geeinigt und die griechische Regierung musste wieder eine fette Kröte in Form von Sparauflagen und vor allem Privatisierungsmaßnahmen schlucken. Zu den Privatisierungsmaßnahmen gehören u.a. die Flughäfen und der Hafen von Piräus. Zu den Flughäfen soll die Frankfurter Flughafengesellschaft FraPort AG mitbieten. Und was ist mit dem Hafen in Piräus?

Dort ist bereits COSCO eingestiegen und hat für einen Zeitraum von 35 Jahren die Hälfte des Hafens gepachtet. Bekannt ist, dass COSCO Interesse an einer weiteren Beteiligung hat und gern von Piräus aus per Bahn Frachtwege nach Osten ausbauen möchte. Bei der zweiten Hälfte des Hafens bieten jedoch auch andere mit.HHLAStAnnen

Anfang September beantwortete der Senat eine kleine Anfrage zum Thema “Beteiligung öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg an den Privatisierungen in Griechenland“. Darin wird gefragt, ob Hamburger Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, beim Ausverkauf griechischer Staatsunternehmen mitbieten. Es gab eigentlich keine Informationen.
Aber die einzige Antwort macht stutzig: “Die Hamburger Hafen und Logistik AG hat mitgeteilt, dass sie aus aktienrechtlichen Gründen die Fragen aller Aktionäre einheitlich auf der jährlichen Hauptversammlung beantwortet. Im Übrigen: nein.”

Wenn die HHLA sich vorbehält, solche Fragen nur auf der Hauptversammlung zu beantworten, alle anderen jedoch “Nein” zu sagen scheinen, heißt das, dass die HHLA ein Stückchen “vom Kuchen Piräus” erbeuten will…?

Jedenfalls erzählen die Spatzen auf den Hamburger Dächern seit längerer Zeit, dass die HHLA sich in den europäischen aber auch überseeischen Hafenstädten umschaut und mit gut gefüllter Kriegskasse nach lukrativen Terminalbeteiligungen sucht.

Hummel fürn Mors

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Beim Thema “Landstromversorgung” von Schiffen Hummel1scheint unser Senat regelmäßig die Augen zu verdrehen. Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man die sparsamen Senatsantworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage liest.

Die angeführte Tabelle der Kreuzfahrtschiffe vermittelt beim ersten Lesen einen vollständig falschen Eindruck: hier werden lediglich die Kreuzfahrtschiffe angeführt, die Hamburg seit der Inbetriebnahme der LNG-Barge “Hummel” angelaufen haben und nicht die Schiffe, die von “Hummel” in der Hafen-City oder in Altona vom Landstromanschluss versorgt worden sind.

Wann die “Hummel” in Betrieb genommen worden ist, das weiß keiner so genau. Wir vertrauen der Wikipedia, die die Inbetriebnahme auf den 29.05.2015 datiert. Laut der Tabelle sind also vom 29.05.2015 bis zum 31.08.2015 rund 90 Kreuzfahrtschiffe nach Hamburg gekommen.  Von diesen 90 Anläufen wurde “die angebotene externe Energieversorgung … bislang bei zwölf Anläufen der AIDAsol wahrgenommen.”

Och, das ist ja üppig! Das macht ja mal gerade 13% aller Anläufe aus, die mit Landstrom versorgt werden durften. Und das auch nur bei einem Schiff, der “AIDAsol”. Die hat laut hamburg.de aber unsere Stadt seit dem 29.05.2015 nur neunmal angelaufen: achtmal in Hummel2der Hafencity (Powerbarge Hummel) und einmal in Altona (Landstromanschluss). Ja, wie passen denn diese Zahlen zusammen?

Apropos Altona, was macht eigentlich die Landstromversorgung am CC2-Terminal, die doch im Sommer 2015 – rechtzeitig zur Kreuzfahrersaison – in Betrieb gehen sollte?
Ach wie ärgerlich, es hat sich alles verzögert: im tiefsten Altonaer Regionalteil des Abendblattes vergraben lesen wir von dem Dilemma des Prestigeprojektes. Nun wird man erst zur Beendigung der Kreuzfahrersaison fertig. Und dann dürfen wir auch noch lesen: “Die “AIDAsol” ist derzeit das einzige Kreuzfahrtschiff, dass eine Zusatzausrüstung zur Versorgung über die Altonaer Landstromanlage hat.”

Zurück zur kleinen Anfrage. Dass es nur die “AIDAsol”Schornstein voll drauf hat, und die vielen anderen Hamburg anlaufenden (Kreuzfahrt-)Schiffe allesamt Dreckschleudern sind, scheint unseren Senat nicht zu aktivem Handeln anzutreiben. Auf die Frage, ob der Senat die Absicht habe, “auf die Nichtnutzung der externen Energieversorgung durch eine höhere finanzielle Belastung der betroffenen Kreuzfahrtschiffe zu reagieren“, wird ganz lapidar geantwortet: “Nein. Kreuzfahrtschiffe erhalten einen Rabatt für die Nutzung von Hafenstrom.”

Brilliant – einfach Toll – das ist vorausschauende Umweltpolitik: Akzente setzen in Form eines richtigen Ansporns für Kreuzfahrer. Marktwirtschaft pur, mag man meinen. So einfach kann es doch sein, die Luft für die Hamburger Bevölkerung rein zu halten….

Haaaalt, da stimmt doch was nicht: der Landstrom funktioniert doch gar nicht. Und für das Produkt “Landstrom”, das es nicht gibt, soll ein ordentlicher Rabatt werben?

Na klar, wie wir unseren Senat und die HPA als knallharten Kaufmann gegenüber der “maritimen Wirtschaft” kennenlernen durften, wurde der “AIDAsol” bei ihrem letzten Besuch dieser “Rabatt für Nichts” sogar noch in bar ausgezahlt. Dafür kommt die “AIDAsol” jetzt bis zum nächsten Frühjahr, dem 14. Mai 2016, nicht mehr wieder…, entnehmen wir dem Abendblatt. Und bis dato wird AIDA Betreiber der Terminals sein…

Hummel, Hummel – alles für’n Mors… das scheint der neue Senatsgruß zu sein!

(Bürger-) Meisterstücke

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft

Es ist vierzehn Tage her, dass die Jubelmaschine Hamburg-Hafen-Marketing die bei der Bekanntgabe der aktuellen Umschlagszahlen bekannte Container10positive Dur-Tonalität in ein lethargisches Moll überführte. Angesichts des verhaltenen Containerumschlages stand nun seit langer Zeit wieder das bisherige Schmuddelkind des Hafenumschlags, die Massengüter, im Fokus und musste den rückläufigen Containerumschlag kaschieren. HHM war es angesichts der schlechten Containerzahlen nicht zu peinlich, den Kohleumschlag der CO2-Schleuder in Moorburg mit freundlichen Worten zu erwähnen.

Selbst der als “profan” angesehene Stückgutumschlag fand sogar ungewöhnliche Beachtung. Es ist wirklich selten, dass die “prächtigen” Container” an die letzte Stelle der Berichterstattung der Hafenverantwortlichen rutschen. Etwas verhalten wurden die Ursachen benannt. Sinngemäß: für das eingebrochene China- und Russlandgeschäft kann doch von den “Hafenverantwortlichen” wirklich keiner etwas… Und die Elbvertiefung, ja die fehlt einfach – da fing die Jubelmaschine wieder an, die Lautstärke zu erhöhen und auf Dur umzustellen.

In den Medien huldigt man diesen Wirtschaftsproblemen in China und Russland mit Nachsicht. Keiner fragt nach, warum Hamburg im Gegensatz zu den Hauptkonkurrenten in Rotterdam, Bremen und Antwerpen derart “hart” getroffen wurde. Wie konnten derartige Einbußen eintreten, wenn doch seit dem Jahr 2002 in Prognose über Prognose utopische Umschlagszahlen für das Jahr 2015 über 2020 und bis in das Jahr 2030 punktgenau ermittelt hatte? Jene Prognosen, mit denen Hamburg seit 2002 die anstehende Elbvertiefung begründet, seitdem diverse Milliarden für die Tiefenhaltung und eine fragwürdige Infrastruktur verbuddelt und die Umwelt sowie die Gesundheit der Menschen an der Unterelbe vergessen lässt.

War die Weltfinanz- oder -wirtschaftskrise ab dem Jahr 2008 nicht ein für Hamburg ausreichendes Lehrgeld? Nein, die politisch Verantwortlichen und Planer haben alle Lehren bei Seite gewischt. Alles musste weiter auf eine Karte gesetzt werden: das Chinageschäft und nochmals das Chinageschäft.

Jeder vernünftige und ehrbare Hafen-Kaufmann handelt nach dem Vorsichtsprinzip. Er versucht sich zu diversifizieren und sein Geschäft breit aufzustellen. Nicht nur Container aus und für China, sondern auch aus anderen Regionen der Welt. Und vor allen Dingen andere Formen des Hafenumschlages.

So scheinen es jedenfalls die anderen großen Häfen der Nordrange gemacht zu haben. Kein anderer Nordrangehafen hat sich wie Hamburg auf den Umschlag von Containern aus dem asiatischen Raum fokussiert: in 2014 waren es über 53 %. In Bremerhaven waren es etwas über 17%. Dort fühlt man sich auch für anderes Umschlagsgut, namentlich  Autos, zuständig. Ähnlich hat man sich in Rotterdam und Antwerpen den LNG-Umschlag (Flüssiggas) als weiteres Standbein gesucht. Was hat Hamburg für seine Kompetenz im Stückgut- und Massengutumschlag getan? Als hinterwäldlerische Schmuddelkinder gelten die beiden – mit denen spielt man als moderner Senat einfach nicht mehr!

Eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft bestätigt mit den Senatsanworten das Fehlen einer für Hamburg sinnvollen Hafenstrategie. Hier scheint man nur Container, und die auch möglichst nur mit China, zu können. Dafür braucht man ja von Seiten der Politik und Wirtschaft nur die Elbvertiefung – koste es, was es wolle. Ach ja: eine Bank und eine Reederei braucht man auch. Letztere kannibalisiert den Hamburger Hafenumschlag auch noch durch Direktanläufe in Danzig – ein strategisches Meisterstück!

Sehr traurig macht das – jahrzehntelanges Know-how im Hamburger Hafen wird bzw. wurde mit dieser Politik verspielt. Dass nur noch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig diesen Irrsinn über einen Stopp der Elbvertiefung aufhalten kann, macht uns sehr stutzig.

Nachtrag:
Wir haben anhand der statistischen Umschlagsveröffentlichungen der Häfen Hamburg, Rotterdam, Bremen/Bremerhaven, Zeebrügge und Antwerpen, jeweils die Containerumschläge der Jahre 2012 bis 2014 nach Kontinenten (Im- und Export, Leercontainer) ausgewertet. Des weiteren haben wir die Umschlagsaktivitäten dieser Häfen über die Jahre betrachtet.
Auffällig ist die schlechte statistische Dokumentation des Hamburger Hafens und dessen  seit Jahren einseitige Ausrichtung nahezu ausschließlich auf das Containergeschäft. Ältere Berichte der Häfen senden wir Ihnen gerne auf Anforderung zu.

Unterelbemärchen

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, ,

Vollbeladen bis zur Halskrause fährt der SaugbaggerAlexandervonHumboldt2 „Alexander von Humboldt“ nun täglich den hochgiftigen Hafenschlick aus den von Hamburg verwalteten Bundeswasserstraßen Köhlbrand, Norder- und Süderelbe in die Nordsee und verklappt diesen vor Helgoland bei Tonne E3. Dass dieser hochgiftige Hafenschlick alles andere als gering belastet und damit harmlos ist, haben wir bereits durch den Abgleich der HPA-Schlickanalysen mit den gültigen Verklappungsregeln dargestellt. Derartig hohe Schadstoffwerte scheinen unter Politikern, leider auch den Grünen, mittlerweile derart normal zu sein, so dass man meinen könnte, diese würden ihrem morgendlichen Frühstücksmüsli regelmäßig einen kontaminierten Esslöffel Hafenschlick aus der Süderelbe beimischen.

Mit diesem Frühstückseindruck entwickelt sich in Hamburg mittlerweile eine absurde Gespensterdiskussion, die giftiger und zielgerichteter kaum sein kann. Wir lesen in Salamischeiben:

  • Auf der HPA-Bilanzpressekonferenz wird bekannt gegeben, dass die Baggerkosten in 2014 allein nur für Hamburg auf über 66 Mio. Euro angestiegen sind. Für 2015 sei keine Entspannung zu erwarten – Schuld habe der geringe Abfluss aus der Mittel- und Oberelbe.
  • Die „Queen Mary“ darf bei den „Cruise Days“ iQueenMary2m September 2015 aufgrund ihres großen Tiefgangs und der Verschlickung nicht mehr in der Hafen-City festmachen, sondern muss zum CC3-Terminal nach Steinwerder ausweichen.
  • Das Hamburger Hansaport-Terminal, eine Tochtergesellschaft der städtischen HHLA hat vor dem Oberlandesgericht gegen die HPA in Sachen Mindertiefen in den Liegewannen des Terminals eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Text der Verfügung wird nicht veröffentlicht und bleibt damit in seinen Auswirkungen mehr als nebulös.

Parallel wird ein unfundierter Hilferuf posaunt: „Der Hamburger Hafen ist in Gefahr“. Ein ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter schlägt Alarm „Senat muss die Verklappung von Hafenschlick zwischen Neßsand und Blankenese stoppen“.

Was ist von diesen diffus anmutenden Meldungen zu halten? In jedem Falle, dass diese alle zusammenhängen. Seit Jahren werden wir mit einem Gemisch aus zu wenig Wasser aus der Oberelbe und noch nicht ausgeschöpften Verklappungsmengen vor Helgoland beruhigt, aber…

  • Mittel- und Oberelbe haben in den Sommermonaten der letzten hundert Jahre periodisch immer wenig Wasser geführt. Ausnahmen, die wir uns ALLE NICHT wünschen, waren die katastrophalen Jahrhundertfluten, die in kurzen Zeitabständen zu immensen Zerstörungen geführt haben. Komplexe Darstellungen von Meßergebnissen sind bei Undine zu finden – sicherlich aber nicht die Aussage, dass das „arme Hamburg“ von geringem Wasserabfluss in den letzten Jahren besonders hart getroffen wurde. Es ist nachlesbarer Unsinn, wenn die HPA etwas Derartiges in ihrer Bilanzpressekonferenz verbreitet.
  • Seit 2005 besteht das mit Schleswig-Holstein getroffene Übereinkommen, dass die Hamburg übertragene Tiefenhaltung der Bundeswasserstraße Elbe (die Delegationsstrecke) durch Schlickverklappung bei Helgoland erfolgen darf. Mittlerweile wurden seit 2005 über 8,5 Mio. m³ giftiger Hafenschlick bei der helgoländischen Tonne E3 verklappt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: das aus der E3-Verklappung abgeleitete Dialogforum Tideelbe ist zum Ergebnis gekommen, dass es kein Ergebnis gibt. Wie so etwas geht, können Sie im Abschlussbericht des Dialogforums lesen.

Müssen nun auch noch die Hafenbecken versanden, so dass die Queen Mary für die „Cruise Days“ umziehen und der Hansaport eine gerichtliche einstweilige Verfügung erwirken muss?

Der oppositionelle Bürgerschaftsabgeordnete hat mit seinen Feststellungen zur unsinnigen Kreislaufbaggerei vor Neßsand mit großer Sicherheit recht. Aber schlägt er keine Alternativen vor, die Hamburg für eine Schlickbeseitigung zur Verfügung stehen.

Die Verklappung bei Tonne E3 vor Helgoland ist keine Alternative – es wurde schon mehrfach, z.B zu DDR-Zeiten im Saale-Elster-Flussgebiet, zu sorglos mit dem Thema Umweltgifte umgegangen. Hamburg kann aus diesem Unrecht nicht für sich das Recht ableiten, sich wie die DDR zu verhalten und das Thema schwere Umweltgifte, ergänzt um seine eigenen hausgemachten Gifte, nun Helgoland und uns in der Nordsee auf den Hof zu kippen.

Das Thema Giftschlick ist in Hamburg alles andere als neu. Hamburg hat vor und seit der Wiedervereinigung sehr viel Zeit gehabt, sich des Umgangs mit dem Giftschlick im Hamburger Hafen zu widmen. Alle Zeit seit 1981 (unserer nachfolgenden ersten Quelle) und der Wiedervereinigung wurden verkleckert. Durch alle Senate wurde nichts, aber auch wirklich gar nichts bewegt. Es scheint in Sachen Schlickbehandlung und –prävention seit 1981 – das ist über 30 Jahre her – keinen innovativen Fortschritt gegeben zu haben. Wer es nicht glaubt, der kann im Folgenden einige parlamentarische Dokumente lesen und abschätzen, was sich seitdem über die vielen Jahre getan hat:

  • Drucksache 9/3173, Senatsmitteilung „Unterbringung, Behandlung oder anderweitige Verwertung des bei Unterhaltungsbaggerungen im Hamburger Hafen angefallenen Mischbodens“ vom 24.02.1981
  • Drucksache 11/839, Senatsmitteilung „Sicherung der Unterhaltungsbaggerungen im Hamburger Hafen sowie der Baggerungen in Alster, Bille und Nebengewässern“ vom 14.06.1983
  • Drucksache 11/6825, Senatsmitteilung „Unterbringung des Baggergutes aus dem Hafen, Errichtung von Spülfeldern auf dem Moorburger Ellerholz, Öffnung der Alten Süderelbe“ vom 09.09.1986
  • Drucksache 13/6369, Senatsmitteilung „Unterbringung von Baggergut und Trockenaufhöhungen – das METHA-Projekt“ vom 10.07.1990
  • Drucksache 15/6738, Schriftliche kleine Anfrage „Spülfelder in Hamburg“ vom 07.01.1997.
  • Drucksache 16/950, Schriftliche kleine Anfrage „Herstellung von Schlick-Ziegeln“ vom 09.06.1998.
  • Drucksache 16/1405, Schrifliche kleine Anfrage „Noch immer keine Lösung für den Hafenschlick – obwohl die Koalitionsvereinbarung das für Juni 1998 zusagte“ vom 22.09.1998
  • Drucksache 16/3080, Senatsmitteilung Sicherung der Unterbringung des Baggergut aus Hafen und Elbe“ vom 28.09.1999

Seit dieser letzten Senatsmitteilung aus 1999 hat sich zum Thema Baggergut und Verschlickung beim Senat der Freien- und Hansestadt Hamburg nichts mehr getan, außer, dass die achte Elbvertiefung im gleichen Jahr zum Abschluss gebracht wurde und die aktuelle, vor Gericht strittige neunte Elbvertiefung in 2002 beim Bundesverkehrsminister beantragt wurde. Wir verweisen darauf, dass die von uns angeführten Drucksachen bei Weitem nicht vollständig sind. Unser Fundus umfasst noch eine Vielzahl von weiteren Senatsmitteilungen, Ausschussberatungen und parlamentarischen Anfragen.

HamburgMuseum
Graphik im Hamburg Museum

Fazit: Dass Sauerstoffloch ist parallel zu den angeführten Dokumenten immer wieder aufgetreten. Millionen von damals Deutsche Mark und heute Euro sind in die Vertiefung und Tiefenhaltung der Elbe versenkt worden. Hunderte  von Schiffe unter deutscher Flagge sind in der gleichen Zeit ausgeflaggt worden, Tausende von Arbeitnehmern haben auf den Schiffen und mit der Containerisierung ihre Arbeitsplätze verloren. Mehrere Häfen an der Unterelbe sind wegen Verschlickung geschlossen worden: der letzte Hafen war der von Friedrichskoog. Unzählige Fischer, Binsenbauern und Obst- und Viehbauern mussten aufgrund der Veränderung des Flusses ihre Berufe aufgeben. Ihnen fallen sicher noch weitere Änderungen entlang der immer wieder vertieften Elbe ein.

All die Jahre scheinen von der Politik, quer durch alle Farben, nicht wahrgenommen worden zu sein, dass der massive Eingriff durch Vertiefungen und Baggerungen an unserem Heimatfluss irgendetwas damit zu tun haben könnte. Wir haben Milliarden an Steuergeld für Vertiefung und Baggerung ausgegeben, ohne zu wissen bzw. wissen zu wollen, was wir damit anrichten.

Mit diesem Erinnern an über dreißig Jahre politisch erfolglosem Handeln, angesichts von „Queen Mary“, der Unterlassungsklage von Hansaport und mit dem anstehenden Gerichtsentscheid in Leipzig im Kopf, sollte bei allen Politikern in Hamburg, aber auch bei den Nachbarn in Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen ein Nachdenken einsetzen. Nur gemeinsam kann für alle vorgenannten Probleme von diesen norddeutschen Politikern eine Lösung erwirkt werden. Nehmen Sie sich doch einmal ein Herz und denken Sie gemeinsam nach…

…die „erinnernden“ Menschen im Land glauben Ihnen die Lösung Helgoland, Tonne E3 nicht. Sie glauben an einfachere Dinge wie eine norddeutsche Hafenkooperation!

Seehund2Wenn Sie es in über dreißig Jahre mit Milliarden von Euros nicht hinbekommen haben, Alternativen für die Vertiefungsfolgen und Schlickbehandlung zu entwickeln, wie sollen wir Ihnen dann glauben, dass hochgiftiger Schlick, den Sie aktuell wieder verklappen lassen, und deren Folgewirkungen Sie mal gerade acht Jahre mit grenzwertigen Ergebnissen gemonitort haben, für folgende Generationen völlig harmlos sein soll? Zumal, wenn Sie den Menschen die letzten zwei Jahre des Monitorings für 2013 und 2014 entgegen aller Vereinbarungen verschweigen…

Böhmische Dörfer

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, Hapag-Lloyd,

Mit dieser Redensart werden Sachverhalte umschrieben, die man ganz und gar nicht versteht. Derartige Dörfer gab es gestern gleich zweimal in Hamburg: einen Welt-Artikel um den Moldauhafen in Sachen Olympiabewerbung und die Vorstellung der Hapag-Lloyd-Geschäftszahlen für das erste Halbjahr 2015.

Das Halbjahresergebnis von Hapag-Lloyd ist beeindruckend. In wahrlich schwierigem Umfeld des Frachtratenverfalls konnte man ergänzend zu dem Konzernergebnis des ersten Quartals von 128 Mio. Euro im zweiten Quartal nochmals 29 Mio. Euro drauflegen. Wahrlich wunderlich, nahezu märchenhaft.
Wir vermuten, dass im Keller der Hapag-Lloyd-Zentrale am Ballindamm ein Fitnessraum mit Spinnrädern für arbeitslose Müllerstöchter eingerichtet worden ist, die im letzten Halbjahr miserable Frachtraten in goldene gesponnen haben. Wir hoffen, dass diesen Töchtern (es müssen wahrlich viele sein…) weiterhin nur die Namen “Heinz” oder “Kunz” einfallen. Wie das Abendblatt heute zu seiner Einschätzung zu einer Stabilität kommt, ist ebenfalls märchenhaft.

Moldauhafen
Am Saalehafen

Das nächste böhmische Dorf ist der Moldauhafen – in zweifacher Hinsicht. Die Historie um diesen Hafen, über den die SHZ gestern berichtete ist zweifelsohne wahr. Wahr kann auch der anstehende Besuch des tschechischen Verkehrsministers, Herrn Dan Tok sein, dessen angekündigte “Hafenrundfahrt” mit dem ersten Bürgermeister Herr Olaf Scholz und Wirtschaftsenator Herr Frank Horch, entgegen der offziellen Behauptungen aus dem Frühjahr 2015, doch noch einige wesentliche offene Fragen zum Moldauhafen aufwirft. Es hätte uns sehr gewundert, wenn dieses nicht der Fall gewesen wäre.

Als Mysterium erscheinen uns allerdings die Äußerungen von Herrn Michael Kruse aus der Bürgerschaft zu diesem Besuch in der gestrigen Welt. Da wird von einer schriftlichen Anfrage berichtet, eine Senatsantwort zitiert und werden Schlussfolgerungen gezogen.

Elbquelle1
Die Elbquelle in Tschechien

Diese erscheinen uns sehr naheliegend – gratis und ohne Ausgleichsflächen werden diese Verhandlungen mit dem tschechischen Verkehrsminister nicht ablaufen. Zu dilettantisch waren die bisherigen Olympiaplanungen durch unseren Senat. Allerdings haben wir die in der Welt zitierte schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft nicht finden können. Dementsprechend auch keine Senatsantworten, die uns auch in Sachen etwaiger Hafenerweiterungsflächen um Moorburg doch sehr interessiert hätten.

Ein märchenhafter Tag in Hamburg an der Elbe liegt hinter uns. Die Elbe fließt in ihrem Verlauf an vielen wirklich schönen böhmischen Dörfern vorbei. Aber ist Hamburg eines davon?

PS: Heute, am 31.08.2015 wurde die Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn Michael Kruse vom 13.08.2015 in der Parlamentsdatenbank sogleich mit Senatsantworten vom 21.08.2015 veröffentlicht. Fehler in der Datenbank können sehr wohl passieren – Sie sollten dann aber auch unter der Rubrik “Aktuelle Dokumente” angeführt werden, damit der politisch interessierte Leser bei ledigich 100 angeführten Dokumenten überhaupt die Chance zum Lesen erhält.

Börsengang Hapag-Lloyd

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, Hapag-Lloyd, ,

Ende Juli 2015 gab es bereits die ersten Hapag-Lloyd14Insiderinformationen um einen schnellen Börsengang von Hapag-Lloyd noch in diesem Jahr. Nun ist im Handelsblatt zu lesen, dass dieser bereits für Ende September 2015 geplant ist. Wir erinnern noch die Worte des Vorstandschefs Herrn Rolf Habben Jansen vom Anfang des Jahres: „Wir müssen erst unser Geschäft verbessern und drei bis fünf Quartale mit Erfolg abschließen.”

Nächste Woche wird das Halbjahresergebnis von Hapag-Lloyd bekannt gegeben. Es scheint angesichts dieser Berichte zu den ehrgeizigen Börsenplanungen fulminant zu sein. Ist der Frachtratenzusammenbruch im zweiten Quartal 2015 völlig spurlos an Hapag-Lloyd vorbeigegangen? Konnten die günstige US-Dollar/Euro-Relation, nur leicht steigende Brennstoffpreise und die CSAV-Integration das Ratendesaster überkompensieren?

Kaum vorstellbar. Wir werden das Gefühl nicht los, dass die drei Hauptaktionäre CSAV, Kühne und die Stadt Hamburg angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise in China und den anstehenden Fusionsplänen der beiden chinesischen Reedereien COSCO und CSCL die noch bestehende Gunst der Stunde nutzen wollen, um weiteres Kapital für Hapag-Lloyd von Dritten über die Börse zu gewinnen.

Die drei Hauptaktionäre würden weiterhin die Stimmrechtsmehrheit bei Hapag-Lloyd halten. Es käme einem Rückzug in Raten gleich, der durch den Verzicht des Bezugsrechtes mit erheblichen Wertverlusten verbunden ist. Folgt man den Ausführungen von Alphaliner würde allein Hamburg mit seiner milliardenschweren Staatsbeteiligung an Hapag-Lloyd auf Verlusten im deutlich zweistelligen Euro-Millionenbereich sitzen bleiben.

So sind die Senatsantworten auf schrifliche kleine Anfragen zum Stand der CSAV-Integration und den geplanten Börsengang äußerst schmallippig.
„Wir wollen die Anteile der Stadt in einem absehbaren Zeitraum an seriöse Partner veräußern und/oder im Rahmen eines Börsengangs breit gestreut am Markt platzieren. Yes, we do want our money back.“ sagte unser Bürgermeister noch im Februar 2012. Jetzt, dreieinhalb Jahre später scheint sich dieses Bürgermeisterwort vollständig in Luft aufzulösen.

“Grünes Leitbild” mit E3

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, ,

Bereits am 16.12.2014 wurde das Verklappungs-Einvernehmen Bagger Njördzwischen dem Schleswig-Holsteinischen Umweltminister Herrn Robert Habeck und der HPA verlängert. Zeitgleich wurden von Hamburg für die in 2014 verklappten 992.503 m³ giftigen Hafenschlicks 1,985 Mio. Euro an das Umweltministeriums als “Ablassgeld” gezahlt.

Eine Stiftung für die Verwaltung des Hamburgischen “Ablassgeldes” wurde von Schleswig-Holstein seit der Verinbarung über den “Ablasshandel” im Jahr 2013 noch nicht gegründet. Das Geld fließt also in den normalen Haushalt des Landes Schleswig-Holstein. Aber das WICHTIGSTE:  “Die verbrachten Elbesedimente weisen im Übrigen nur eine geringe Schadstoffbelastung auf.” So ist es heute in den Senatsantworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zu entnehmen, die unisono zur Pressemitteilung des grünen Umweltministers Herrn Habeck klingen: “Schleswig-Holstein achtet darauf, dass das Baggergut streng auf  Schadstoffgehalte untersucht wird. Die Ergebnisse zeigen, dass es gering belastet ist – die Umweltauflagen des Einvernehmens werden erfüllt.”

Was bedeuten diese Senatsantwort und die Äußerungen von Herrn Habeck? Ist alles ganz “flauschig” und wir sollen uns nicht in die Hose machen? Im Gegensatz zu den politisch Verantwortlichen versuchen wir es mit einer Erklärung. Da passt es gut, dass am 22.07.2015 nachmittags die neuen Sedimentbeprobungen für das zu verklappende Baggergut von der HPA veröffentlicht worden sind.

Wir nehmen diese aktuellen Beprobungen z.B. für den Raum Süderelbe und stellen diese den geltenden “Verklappungs”-Bedingungen, namentlich der GÜBAK (Gemeinsame Übergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in Küstengewässern) samt deren Schadstoffrichtwerten gegenüber. Wir beschränken uns auf die chemischen Analysen und Regelungen. Die Herleitung und das Ergebnis finden Sie hier.

Von 19 chemischen Schadstoffbeprobungen wurde bei 13 Beprobungen der untere Richtwert R1 mehr als deutlich überschritten. Davon wurde bei vier Schadstoffen sogar der obere Richtwert überschritten.

Kann man darunter eine “geringe Belastung” verstehen? Mit Sicherheit nein. Aber das wird uns seit dem Jahre 2005, dem Beginn der E3-Verklappungen vor Helgoland, so verkauft. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die GÜBAK ein schlechter Kompromiss der Verantwortlichen aus dem Bund und den Küstenländern ist. Seit 2009 wird an der Überarbeitung der Übergangsbestimmungen gearbeitet. Seit der Ankündigung der Überarbeitung durch den Bundesverkehrsminister ist nicht mehr viel geschehen. Die zuständige Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) will in sechs Jahren einfach kein Ergebnis zu Stande bringen. Nicht mal Zwischenstände werden auf Anfragen veröffentlicht. Ein Politikum!

Noch schlimmer ist, dass sich Hamburg bequem auf die Seite legen kann: die Stadt ist in dem LAWA-Arbeitsausschuss zur GÜBAK-Überarbeitung nicht beteiligt. Nein, das wundert uns auch nicht wirklich. Mit Sitz und Stimme vertritt dort das Land Schleswig-Holstein, hier das Umweltministerium um Herrn Habeck, auch die Interessen Hamburgs.

Nun wird ein Schuh daraus, wie man “Einvernehmen” erwirken kann: es konnte auch in 2015 keine Überarbeitung der GÜBAK erwirkt werden – so muss die E3-Verklappung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein einvernehmlich vereinbart, “leider” verlängert werden. Und das ist wohl die eigentliche Ästuarpartnerschaft, die wir im Norden mit maßgeblicher Beteiligung von grünen Politikern erleben dürfen.

Ja, werden die Freunde der Verklappung jetzt entgegnen, warum klagt Ihr denn nicht? Wir danken für die Steilvorlage: die GÜBAK ist nur eine Vereinbarung des Bundes und der Länder, die keine Rechtswirkung gegenüber den Bürgern hat. Sie stellt nur einen sogenannten politischen Orientierungsrahmen bzw. Leitbild dar. Und Orientierungen und Leitbilder gibt man, wenn man grüne Farbe am Hemd hat, anscheinend schnell auf…

Neuer Giftschlick für Helgoland

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, , ,
Helgoland2
Helgoländer Düne Südstrand

Anfang Juli 2015 wurde es über einleitende Senatsausführungen zu einer kleinen Anfrage bekannt: Schleswig-Holsteins Umweltminister Herr Robert Habeck ist umgefallen und hat die Vereinbarung zur Verklappung von hochgiftigem Hafenschlick bei Tonne E3 vor Helgoland erneut verlängert.

Heute am Nachmittag veröffentlichte NDR 1-Welle Nord, dass die Verklappung bereits begonnen hat. Wenig später war dann auch eine Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers zu lesen: “Derzeit ist nach Angaben aus Hamburg die Baggerung von 1 Million Kubikmeter beauftragt.”

Sowohl der NDR-Bericht als auch die Pressemitteilung unterschlagen, dass neben den seit 2009 verklappten 3,5 Mio. m³ giftigem Hafenschlick bereits in den Jahren zwischen 2005 und 2008 rund 4,5 Mio m³ verklappt wurden. Insgesamt liegen vor Helgoland bei Tonne E3  über acht Mio. m³ aus dem Hamburger Hafen und die neunte Million folgt mit dem heutigen Tage.

Herr Habeck teilt in seiner heutigen Pressemitteilung zudem mit: “Schleswig-Holstein achtet darauf, dass das Baggergut streng auf Schadstoffgehalte untersucht wird. Die Ergebnisse zeigen, dass es gering belastet ist – die Umweltauflagen des Einvernehmens werden erfüllt.” oder etwa “Das wasserwirtschaftliche Einvernehmen der Landesregierung ist an strenge Umweltauflagen geknüpft; es wird laufend geprüft, ob sie eingehalten werden.”

Seehund2Wir würden den Worten von Herrn Habeck gerne Glauben schenken wollen. Bislang sind der überfällige HPA-Monitoringbericht zu Tonne E3 bei Helgoland für  das Jahr 2013 und der fällige für das Jahr 2014 nicht veröffentlicht worden (Stand 20.07.2015). Warum nicht?

Herrn Habeck kann somit kein Glauben geschenkt werden. Er wäre derjenige gewesen, der bei der Erteilung seines Einvernehmens auf die sofortige Veröffentlichung hätte bestehen können. Dieses hat er aber nicht getan.

Während der Bagger “Alexander von Humboldt” heute den ersten giftigen Schlick in diesem Jahr aus dem AlexandervonHumboldtBaggerKöhlbrand unterhalb der Köhlbrandbrücke aufgenommen hat, können wir feststellen, dass der Monitoringbericht 2013 für die Verklappung bei Tonne E3 vor Helgoland seit nunmehr über einem Jahr trotz mehrfacher Nachfragen überfällig ist. Er wird nicht veröffentlicht.

In Sachen Planfeststellung Westerweiterung wird hingegen derzeit mit viel Publizität über die angeblichen Verzögerungen eines BSU-Mitarbeiters in Sachen Lärmgutachten berichtet. Den wenigen handfesten Veröffentlichungen kann entnommen werden, dass sich die Vorwürfe zu den Verzögerungen auf wenige Monate beziehen. Kein Jahr oder mehr!

Warum echauffieren sich in Hamburg einige Personenkreise lautstark, wenn diese wenige Monate Verzögerung eintreten? Warum finden wir diese Kreise immer wieder unter dem Teppich, wenn diese Ihnen und uns seit über einem Jahr z.B. keine umweltrelevanten Schadstoffdaten zur Verklappung bei E3 oder Lärmdaten zur Westerweiterung der Immissionsmesspunkte zu den Meßstellen Ö1, Ö2, F1 und F2 bereitstellen?

Die Antworten müssen Sie sich selbst geben, Sie kennen Sie…!