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Drehkreis Parkhafen II

Nachdem der Baubeginn für die Westerweiterung auf das Jahr 2016 verschoben worden ist, am grundsätzlichen Sinn dieses Projektes weiter erhebliche Zweifel bestehen und die Kosten nochmals explodiert sind, verbleibt die Frage, was mit der Erweiterung des Parkhafen2Drehkreises am Parkhafen geschehen wird. Die Erweiterung des Drehkreises wird dabei von Kennern der Situation als sinnvoll erachet. Er soll für ein vereinfachtes “Rückwärts-Einparken” großer Containerschiffe in den Waltershofer Hafen genutzt werden.

Der Senat knüpft den Bau des Drehkreises strikt an den Bau der Westerweiterung, die ja nicht vor 2022 realisiert werden wird. Dieses Beharren erscheint unverständlich, es sei denn der Senat verfügt über Kenntnisse, dass z.B. zukünftig keine großen Containerschiffe mehr im Waltershofer Hafen bedient werden müssen.

Mit einer neuen schriftlichen kleinen  Anfrage werden die Einschätzungen des Senates zur Notwendigkeit des Drehkreises erfragt.

Weitere Verzögerungen

Gerade sind die Jubelgesänge von “Hamburg Hafen Marketing” anläßlich der Jahrespressekonferenz 2014 verhallt, da klingen andere Töne aus dem Rathaus über den Hafen: NDR90,3 berichtet von weiteren Verzögerungen bei der Westerweiterung und der Kattwyk-Brücke.

Der erst im Oktober 2013 auf das Jahr 2016 verschobene Baubeginn der Westerweiterung soll nun frühestens in 2018 starten. Die Not nach erweiterten Umschlagskapazitäten im Hamburger Hafen scheint entgegen der Jubelgesänge und Prognosen doch nicht so groß zu sein. Nicht mal für den eigentlich dringlich benötigten Drehkreis für die großen Containerschiffe am Parkhafen scheint seitens des Senates ein Bedarf zu bestehen. Auch die Fertigstellung der neuen Kattwykbrücke soll verschoben worden sein. Von ursprünglich 2016 nun auf das Jahr 2021.

Wie passt das alles zusammen?

Neue Post aus Brüssel

Bislang hatte man sich im Senat in Sachen Elbvertiefung regelmäßig über Post der EU-Kommission aus Brüssel gefreut: mit Schreiben vom 6.12.2011 wurde der europäische Freibrief für die Elbvertiefung erteilt.

Nun hat man anscheindend wieder Post aus Brüssel erhalten, die für weniger Freude gesorgt haben dürfte. In Beiträgen in der Welt und im Abendblatt werden Fragen zum Geschäftsmodell der städtischen Hafenverwaltung HPA gestellt, die im Kontext zur Port-Package-III-Richtlinie stehen. Die EU-Kommission soll dabei insbesondere die millionenschwere Subventionspraxis der HPA mit Steuermitteln (-> vergleiche HPA) im Fokus haben. Wir Hamburger dürfen gespannt sein…

Hapag-Lloyd und CSAV

Über einen Monat hat es gedauert, bis die Fusionsverhandlungen zwischen den Eigentümern von Hapag-Lloyd und der chilenischen Reederei CSAV auch in der Hamburgischen Bürgerschaft angekommen sind.

In einer schriftlichen kleinen Anfrage wird nach den Beweggründen der geplanten Fusion gefragt. Eine weitere schriftliche kleine Anfrage hinterfragt die Dauer des staatlichen Milliardenengagements.

Über 111.000.000 Euro sollen die bisherigen Anteilseigner der teilverstaatlichen Hapag-Lloyd AG für geplante Fusion als Bareinlage bereitstellen. Für die Stadt Hamburg würden das weitere 41.000.000 Euro Haushaltsmittel bedeuten… Angesichts des Schweigens unseres Senat scheint dieser Betrag nur “Klötergeld” oder neudeutsch “Peanuts” zu sein.

Wann kommt das PLANCO-Gutachten?

Aus der schriftlichen kleinen Anfrage geht hervor, dass die seit Jahren mehrfach angekündigte Veröffenlichung des aktuellen PLANCO-Gutachtens erneut verschoben worden ist. Bereits im November 2013 wurde über eine kleine Anfrage die Veröffentlichung des aktuellen PLANCO-Gutachtens angemahnt: die in 2012 geplante Veröffentlichung war auf Veranlassung des Senats bereits mehrfach verhindert worden.

Das ursprüngliche Gutachten wurde in 2003 als das Hauptargument für die geplante Elbvertiefung angeführt, es wurde jedoch nicht veröffentlicht. Die Fortschreibungen des Gutachtens áuf Basis des Erhebungsjahres 2001 wurden erstmalig ab 2007 publiziert. Eine Anpassung an neue Erkenntnisse steht seitdem aus.

Kreuzfahrt-Strategie

In einer Senatsmitteilung hat der Senat die Eckpunkte für die Neuausrichtung des Kreuzfahrtgeschäftes im Hamburger Hafen dargelegt. Dargelegt werden die KreuzfahrtterminalBaumaßnahmen, die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Betreibergesellschaften und die Planungen zur Finanzierung. Hamburg scheint nach etlichen Jahren der einseitigen Fokussierung auf den Containerumschlag ein neues Geschäftsfeld für den Hamburger Hafen zu realisieren.

Hafenstrategie

Über einen Antrag wünschen Abgeordnete der Bürgerschaft die schrittweise Darlegung der aktuellen Hafenstrategie des Senates. Bis Ende März sollen ein Zwischenbericht zur aktuellen Situation bei den hafenbezogenen Staatsbeteiligungen HPA, HHLA, Hapag-Lloyd und HSH gegeben und bis Ende September eine Strategie dargelegt werden. Rund zwei Wochen später wird ein weiterer ähnlicher Antrag gestellt.

Der erste Antrag wird am 23.01.2014 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der GRÜNEN und LINKEN abgelehnt.
Der zweite Antrag wird ebenfalls in den Ziffern 1 bis 6 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der GRÜNEN, FDP und LINKEN in den Ziffer 7 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und LINKEN abgelehnt.
Bemerkenswert am Stimmverhalten ist, welche Partei-Allianzen sich in der Bürgerschaft zum Thema Hafenstrategie gebildet haben. Wie werden denn jetzt aber die für die Öffentlichkeit wichtigen Fragestellungen aufgeklärt?

Parallel wird in zwei kleinen Anfragen die Position der neuen Bundesregierung zu den großen Hamburgischen und norddeutschen Infrastrukturprojekten in Verbindung mit kritischen Äußerungen des neuen maritimen Koordinators der neuen Bundesregierung zu Hamburg abgefragt.

Der Ausschuss “Öffentliche Unternehmen” hat gerade das Protokoll der Sitzung vom 26.11.2013 veröffentlicht, in dem die strategischen Überlegungen zur Hamburgischen Hapag-Lloyd-Beteiligung erörtert werden.

 

Neues PLANCO-Gutachten?

Der Senat soll über ein aktualisiertes PLANCO-Gutachten verfügen, wie eine kleine Anfrage erläutert. Wann wird es veröffentlicht werden?
Das PLANCO-Gutachten und seine Fortschreibungen sind für die Befürworter der Elbvertiefung die wesentliche Argumentationshilfe für die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit der Vertiefung. Kritiker haben die vorgelegten Zahlen, deren Erhebung und Interpretation regelmäßig angezweifelt.