Archiv der Kategorie: Hamburger Bürgerschaft

Nur die Deponie?

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Feldhofe3_aIn einer Schriftlichen Kleinen Anfrage mit dem Titel “Deponie am Standort Moorburg – Wie ist der aktuelle Stand?” hat sich der Senat nach sehr langer Pause zu den Plänen um eine neue Schlickdeponie für den giftigsten Hafenschlick geäußert. Es scheint wieder an einem Planfeststellungsbeschluss gearbeitet zu werden.

Die Deponie soll auf den bereits im HPA-Betrieb stehenden Entwässerungsflächen südlich der Straße “Moorburger Elbdeich” (Bildmitte) gebaut werden. In der Planung scheint man dabei kostentechnisch mächtig erfolgreich gewesen zu sein. So berichtet der Senat in seiner Antwort zu Frage 2 von einer Kostenhalbierung: “Für den Bau der Deponie wurden 48 Millionen Euro veranschlagt. Diese Kosten beinhalten die Planungskosten sowie die für einen Einlagerungsbetrieb erforderlichen vorbereitenden Baumaßnahmen. Diese Kostenplanung hat sich bei dem zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglichen Detaillierungsgrad nicht verändert.”

Das ist überraschend. Bei der Planung des Deponiestandortes in 2009 wurden noch Kosten in Höhe von 95,6 Mio. Euro durch einen externen Gutachter ermittelt. Die Vorgehensweise für die Kostenschätzung erfolgte nach DIN 276 und wurde in Anhang 14 zum Gutachten dokumentiert. Welche Wege haben zu dieser seltsamen Kostenminderung geführt?

In der TAZ wird der Grund für die Deponiepläne angeführt: “die seit Jahren wachsenden Schlickmengen, die aus der Elbe und den Hafenbecken gebaggert werden müssen, um die Erreichbarkeit für Kreuzfahrtschiffe und Containerfrachter zu gewährleisten.”
Da ist es doch mehr als überraschend wenn man beim Lesen der Senatsantworten feststellt, dass sich die deponierten Schlickmengen in Francop und Feldhofe in den letzten fünf Jahren von 400.000 m³ im Jahr 2011 auf knapp 160.000 m³ in 2014 mehr als halbiert haben. Und das obwohl der Hamburger Hafen doch im giftigen Schlick ersticken soll – wie ist das alles möglich?

Die vom Senat angegebenen Restkapazitäten von 3,7 Mio. m³ für die Bestandsdeponien lassen ebenfalls aufmerken: die würden bei den o.a. deponierten Mengen der vergangenen Jahre noch locker für 20 Jahre (in Worten zwanzig!) ausreichen. Warum also jetzt die Eile?

Wir erhalten in den Senatsantworten keine Antwort. Unter Antwort 3 ist lediglich eine Erklärung zu Planungsverzögerungen zu lesen “Des Weiteren musste die Planung der Deponie mehrfach angepasst werden, um die Belange der angrenzenden Infrastrukturprojekte (unter anderem BAB A 26, südliche Straßen- und Bahnanbindung Altenwerder) zu berücksichtigen.”

Die Trassenplanung für die A26-Ost (Hafenquerspange) war bereits Anfang Juli 2015 vorgestellt worden. Vergleicht man den Verlauf dieser Trasse mit den gutachterlichen Planunterlagen für die Deponie aus 2010 ist festzustellen, dass keine Veränderungen vorgenommen worden sind. Gleiches gilt für den Verlauf der geplanten Bahntrasse. Offen bleibt nur der Verlauf für die südliche Straßenanbindung von Altenwerder. Bei einem einem direkten Anschluss an die A7 bzw. Hafenquerspange müsste die neue Bahntrasse unterquert werden – wo könnte dafür noch Platz sein?

Insgesamt soll das Planfestellungsverfahren für die Hafenquerspange ab Ende 2015 starten. Für die Planfeststellung zur Deponie in Moorburg wird in der Senatsantwort ein nahezu paralleler Zeitplan angeführt: “Es ist davon auszugehen, dass die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die neue Deponie bis Ende des Jahres 2016 abgeschlossen sein wird.” Es könnte die Erklärung sein, warum nun auch die Deponieplanungen in Moorburg wieder aufgenommen werden.

So wird es in 2016 sehr spannend werden, wie die Planer die ursprüngliche Lage und Größe der Deponie mit dem Verlauf aller Verkehrs- und Stromtrassen (vorletzter Absatz) in Einklang bringen wollen. Aufgrund der Kostenhalbierung für die Deponie Moorburg und den vermeintlich geringen Mengen an giftigem, zu deponierenden Hafenschlicks erscheint es den Planern vielleicht möglich, dass die Deponie nun deutlich kleiner geplant wird: Hamburg verhandelt derzeit mit Schleswig-Holstein über eine Vereinbarung zur Verklappung des Schlicks bei Tonne E3 vor Helgoland. Die Verhandlungen sollen bekanntermaßen zum ersten Quartal 2016 abgeschlossen werden.

Wie wir den Senatsantworten entnehmen können, entstanden im Jahr 2014 für die Deponierung von 160.000 m³ Schlick Kosten in Höhe von 9,5 Mio. Euro. Das wären dann gut 59 Euro pro Kubikmeter deponierten Schlicks – bei Tonne E3 sind dagegen nur 2 Euro zu zahlen. Das alles könnte mit halbierten Deponiebaukosten und ausreichendem Platz für alle Verkehrsflächen mal wieder ein richtiger Hamburger Pfeffersack-Deal werden…

Yangming Banane

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft

SchornsteinAm 04.10.2014 hüllte das Containerschiff “YangMing Utmost” beim Ablegen den Hafen und die westlichen Stadtteile Hamburgs in dichte dunkelschwarze Rauchwolken und konnte die Deutschen Gewässer ungestraft verlassen – eine Klärung des Vorfalls steht seitdem aus.

Das bis dato sehr regelmäßig den Hamburger Hafen anlaufende Schiff wurde nach dem Vorfall im Oktober 2014 noch drei weitere Male in Hamburg gesehen – letztmalig zwischen dem 08. und 10.05.2015. Die Angabe von Hamburg-Hafen-Marketing zum letzten Anlauf ist schlicht falsch!

Am 23.06.2015 wurde bekannt, dass das Verfahren gegen die Besatzung eingestellt wurde. Wie das Verfahren gegen den Eigentümer weitergeht, konnte seitens unseres Senates nicht benannt werden.

Ein Bürgerschaftsabgeordneter hat die Vorfälle nicht vergessen und nun nach einem weiteren halben Jahr mit einer Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft nachgehakt: “Die Ermittlungen (siehe Drs. 21/644 und Drs. 21/893) dauern an. Die im Wege der Rechtshilfe von den niederländischen Behörden übersandten Unterlagen werden derzeit von Experten der zuständigen Wasserschutzpolizei ausgewertet. Überdies wird der aktuelle Aufenthaltsort der Beschuldigten ermittelt.” lautet die Senatsantwort. Halt – diese Phrase wird doch immer bei flüchtigen Verdächtigten im Fernsehkrimi verwendet, oder?

...an einem Laternenpfahl im Hafen...
…an einem Laternenpfahl im Hafen…

Gibt es denn wenigstens Bescheide gegen den Eigentümer oder Schiffsführer – die anderen potentiellen Verantwortlichen waren ja schon im Sommer aus der Haftung entlassen worden? “Keine. Im Übrigen siehe auch Drs. 21/893.” lautet die lapidare Senatsanwort. Gucken wir in die Drucksache 21/893 finden wir natürlich auch nichts.

 

Der Hafen ist heilig – hier kann anscheinend jeder mit Duldung des Senates rumsauen. Statt Rechtsstaat kommt das “gefühlt” einer Bananenrepublik gleich – etwas anderes bleibt ja angesichts der rechtsstaatlichen Wahrnehmung des Verfahrens zur YangMing Utmost nicht übrig.

 

Kirschgrün

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Sehr versteckt war im Weser-Kurier ein Interview mit dem grünen Umweltminister von Niedersachsen, Herrn Stefan Wenzel zu lesen, in dem er eine Einschätzung zu den korrigierten Elbvertiefungsunterlagen äußert, die von Hamburg als kräftige Nachbesserung beschrieben werden: “Ich kann nicht erkennen, dass diese Nacharbeitung die Probleme ausräumt. Zudem hat man an der Elbe jetzt eine neue Tierart entdeckt, die bisher nicht berücksichtigt wurde, nämlich die Lachseeschwalbe.” Nach dem unglaublichen Geeier um einen angeblichen Koalitionskrach in der Hamburger Regierungskoalition zu den Fristen bei den Elbvertiefungsplänen, ist das Interview eine wirklich erfrischende Lektüre mit knallgrünen Buchstaben.

Die Farbe Grün kennt die Hamburger Regierung bekanntermaßen seit der Wahl im Februar 2015 nicht mehr. Die Berichterstattung zum Koalitionskrach vor Weihnachten war derart inhaltslos, dass wir uns schütteln. Von Torpedos und erster Senatskrise war die Rede, eine schriftliche kleine Anfrage in der Bürgerschaft wurde mit “Schüttet Senator Kerstan Sand ins Getriebe” untertitelt und vom Senat nichtssagend beantwortet, bis hin zum letzten Gefecht gegen die Elbvertiefung.  Lediglich NDR 90,3 konnte ein paar Bröckchen zu den Kerstan Planungen in Erfahrung bringen: die Umweltbehörde wolle “zwei zusätzliche Flachwasserzonen entlang von Norder- und Süderelbe einrichten. Auf mehreren Kilometern sollten Deiche abgerissen und landeinwärts neu gebaut werden, um der Natur mehr Raum zu verschaffen. Diese Idee war bisher nicht Teil der Planungen für die Elbvertiefung. Aber der zu erwartende Streit mit den Eigentümern der betreffenden Flächen und geschätzte Mehrkosten von 200 Millionen Euro hätten das ganze Verfahren um bis zu zwei Jahre in die Länge ziehen können.”

Karte Wasserstände BemessungsturmflutGucken wir auf eine Karte von Norder- und Süderelbe (HPA, Seiten 21 und 22, oder Abbildung) fragen wir uns, wo es mehrere Kilometer Deichverschiebung und Platz für zwei zusätzliche Flachwasserzonen geben könnte. Nehmen wir die Worte Norder- und Süderelbe (also nicht Köhlbrand, Alte Süderelbe und Elbe) sowie Deichverschiebung (also keine Polder- oder Aufgehöhte Flächen) ernst, können wir feststellen, dass sich die Kerstan-Pläne nicht auf das Hafengebiet, sondern auf die zumeist landwirtschaftlich genutzten Flächen um Spadenland, Schweensand/Fünfhausen, Neuland und Ellerholz südlich vom Kreetsand beziehen können. Das wäre sehr interessant, da bislang von den Hamburger Elbvertiefungsplanern angeblich keinerlei Flächen auf Hamburger Gebiet für weitere  Ausgleichs- und Kohärenzmaßnahmen gefunden werden konnten.

Fassen wir zusammen: es scheinen auf Hamburger Territorium von der Umweltbehörde nun doch weitere Flächen für Ausgleichs- oder Kohärenzmaßnahmen gefunden worden zu sein. Herr Kerstan wollte lediglich eine Fristverlängerung für die Abgabe seiner Stellungnahme, die ihm nicht gewährt worden ist. Die Entscheidung im Senat schließt aber nicht aus, dass er diese Flächen in der Stellungnahme seiner Umweltbehörde benennt, in das Planverfahren einbringt und deren Notwendigkeit für die Elbvertiefung erläutert.

Spitzenkanditaten 2Eine blasse Erinnerung der Farbe “Grün” könnte also beim Umweltsenator Herrn Kerstan noch möglich sein. “Kirschgrün” wäre vielleicht eine bessere Farbbeschreibung. Vielleicht werden wir es im Laufe des nächsten Quartales beim Fortgang des Planfeststellungsverfahrens erfahren, wenn die Stellungnahmen der Behörden und Beteiligten öffentlich gemacht werden.

Hahnöfersand

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft

“Wird die Elbinsel Hahnöfersand Naturschutzgebiet?” fragt heute das Hamburger Abendblatt. Die außerhalb des Hamburgischen Staatsgebietes liegende Insel gehört staatsrechtlich zu Niedersachsen zum Landkreis Stade, Eigentümer der Insel ist jedoch die Freie und Hansestadt Hamburg. Warum das so ist und was die Insel mit Hamburg, dem Hafen und Elbvertiefungen zu tun hat, können Sie über die Internetseite des auf Hahnöfersand ansässigen Museums zur bekannten Justizvollzugsanstalt erahnen.

“Anfangs diente die Insel eigentlich nur als Lagerstätte für den aus dem Hamburger Hafen gebaggerten Sand. Deshalb ist noch heute die Insel etwa DieElbevonHamburgbisCuxhavenacht Meter höher als das Niveau des Alten Landes.” Weitere Hinweise finden wir in dem Klassiker von Dr. Johannes Saß. In seinem Taschenbuch “Die Elbe von Hamburg bis Cuxhaven” ist in der Ausgabe von 1931 auf Seite 28 über Hahnöfersand zu lesen: “Die Insel ist durch einen schmalen Elbarm, die Binnenelbe vom Hauptstrom getrennt. Nach der Eindeichung hat man fast die ganze Insel durch Baggersand aufgehöht… Auf der etwa 200 ha großen Insel befindet sich das Hamburgische Jugendgefängnis.” Woher der Baggersand zur Aufhöhung der Insel kam, ist auf Seite 59 zu finden: “In den letzten Jahren vor dem Kriege, als das Fahrwasser die letzte große Regulierung erfuhr, wurden der Elbe jährlich etwa 10 Millionen cbm Boden entnommen. Dieselbe Mege ist auch 1930 aus der Elbe herausgeschafft worden. Allein aus der Gegend der Sandbänke vor Blankenese sind schon an die 60 Mio. cbm Sand herausgebaggert worden. Das Baggergut findet Verwendung zur Aufhöhung niedriger Landstrecken am Ufer und von nicht eingedeichten Inseln. So sind das Finkenwärder Vorland, die Inseln Hahnöfersand, … aufgehöht worden.” In der Ausgabe von 1951 wird es auf Seite 50 noch etwas präziser: “Da sie 230 ha groß ist, konnte man sie nutzbar machen. Der Hamburger Senat kaufte sie 1902 von Preußen, deichte sie ein und höhte sie durch Aufspülung von 9 Millionen cbm Baggersand auf.”

Insel ist Hahnöfersand seit 1970 nicht mehr. Im Rahmen des damaligen Deichbau-Programms wurde die zum Borsteler Hafen führende Borsteler Nebenelbe durch eine feste Landverbindung des westlichen und östlichen Kaps der Insel von der Hahnöfer Nebenelbe abgedeicht.

Der nächste Umbau von Hahnöfersand erfolgte mit der Zuschüttung des Mühlenberger Lochs im Rahmen der Airbuserweiterung. Als Ausgleichsmaßnahme des immensen Verlustes an Watt- und Lebensraumflächen wurden große Teile der Insel, d.h. der West- und der Ostteil bis 2005 abgetragen: “Durch Rückverlegung der Deichlinie und Bodenabtrag wurden ca. 104 ha Süßwasserwatte und Flachwasserzonen geschaffen, die einen Großteil des Ausgleichs für den Verlust von ca. 1/5 der Gesamtfläche des Mühlenberger Lochs darstellen.” berichtet der Senat in einer Senatsmitteilung auf Seite 5. Wenige Absätze weiter: “Für die Zuschüttung einer Teilfläche des Mühlenberger Lochs wurde eine Sandmenge von ca. 11 Mio. m³ benötigt. Diese sollte im Wesentlichen durch die Abgrabungen auf Hahnöfer Sand … gedeckt werden.” So richtig funktioniert hat es mit dem Ausgleich der Lebensraumverluste im Mühlo bisher nicht. Weder in 2006 noch die im Jahre 2008 bzw. in 2010 erfolgte Erhebung zum Niedersächsisches Naturschutzgebiet haben die Verluste aufwiegen können.

HahnöfersandRund die Hälfte der ehemaligen Insel wird seitdem überflutet, lediglich der Mittelteil mit den Gefängnisbauten besteht noch. Die dort ansässige Justizvollzugsanstalt wurde in 1926 von dem berühmten Hamburger Oberbaudirektor Fritz Schumacher geschaffen: liest man über die Bauten der Jugendstrafanstalt, ist zu erahnen, welch positiver Hamburger Geist dort  Architekt gewesen sein muss. Und dieser Schumacherbau ist aufgrund unterlassener Sanierungen nunmehr stark baufällig. Hamburg zeigt auch hier, dass es mit seinem Erbe einfach nicht umgehen kann.

Hamburg und Stuttgart

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft

RathausAhnenIn der Parlamentsdatenbank sind in Sachen HSH-Nordbank jetzt auch der Bericht des Ausschusses für Öffentliche Unternehmen als Wortprotokoll und das Wortprotokoll des federführenden Haushaltsausschuss erschienen. Neben der Beschlussvorlage sind es die einzig öffentlich zugänglichen Dokumente über den Blankoscheck in Höhe der atemberaubenden Summe von 16,2 Milliarden Euro – alles andere ist für die Öffentlichkeit in den Giftschränken des Senates verborgen.

Der Ausschussbericht und das Wortprotokoll sind lesenswert. Sie zeugen davon, wie die Regierungsparteien samt des Finanzsenators Herrn Dr. Peter Tschentscher ihr vermeindlich zielgerichtetes Handeln durch Konjunktive ins Unverbindliche rücken. Sie werben dabei nicht einmal um Vertrauen: ihr Handeln stellen diese Politiker als alternativlos dar. Die sehr kleine Opposition will Fragen stellen und Öffentlichkeit herstellen. Die Regierungsmehrheit und größere Teile der Opposition erzwingen dagegen Geheimhaltung und unbefriedigende Antworten.

So bleiben viele Fragen, die ein jeder Mensch mit einigermaßen bankfachlichen Kenntnissen gestellt hätte. Zum Beispiel nach der geplanten Aufbauorganisation der neu zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts. Wer wird die kaputten Schiffsfinanzierungen zukünftig bearbeiten? Wer trifft die Entscheidungen für Abwicklungen, Verkäufe, über Inanspruchnahmen des städtischen Vermögens? Unterliegt die neue Anstalt öffentlichen Rechts der deutschen oder europäischen Bankenaufsicht? Für alle Fragen gabe es nur Fehlanzeigen.

Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette hat bei den Staatsanwaltschaften in Hamburg und Kiel Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der HSH Nordbank eingereicht. Die Anzeige umfasst die Vorwürfe “Schwerer Pflichtenverstoß” und “Verdacht einer schweren Untreue” und richtet sich gegen die Vorsitzenden von Vorstand und Aufsichtsrat, Constantin von Oesterreich und Thomas Mirow, sowie gegen den Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher und die Kieler Finanzministerin Monika Heinold. Wir wünschen Herrn Marnette viel Glück bei seinem Kampf um Öffentlichkeit!

Dass demokratisch gewählte Politiker bei Milliardenthemen ihre Wähler regelmäßig vorführen, ist ja nichts Neues. Beim deutschen Milliardengrab Stuttgart 21, das in 2021 für 6,5 Milliarden Euro fertiggestellt werden sollte, wird eine Bauzeitverlängerung bis 2025 sowie eine 50-prozentige Kostensteigerung um 3,3 Milliarden Euro vorhergesagt.  Wie bei der HSH-Nordbank wird derzeit alles dementiert… mal sehn, wie lange noch.

Heinzelmann

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AlexandervonHumboldt2Das Hamburger Hafenblatt mit Redaktionsmitglied (mk) hat heute eine tolle Entdeckung gemacht: “Zu viel Schlick: Kosten für Baggerarbeiten nahezu verdoppelt” lesen wir. “So haben sich die Kosten für Baggerarbeiten im Hafen fast verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Kleine Anfrage der CDU hervor. Demnach sind die Ausgaben von 14,1 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 26,6 Millionen in diesem Jahr angestiegen.” Dieser Wert ist erstaunlich, da wir nur die letzte vom Senat veröffentlichte Baggerkostenangabe 66 Mio. Euro für das Jahr 2014 kennen.

In der vom Hafenblatt angeführten schriftlichen kleinen Anfrage wurde aber nach den “Kosten für die externe Anmietung von Saugbaggern im Hamburger Hafen” gefragt. Da die HPA noch nie über einen eigenen Saugbagger verfügt hat und seit Jahren alle Saugbaggerarbeiten an externe Firmen vergeben muss, erscheint die Anfrage plausibel.

Wenn wir aber im Hafenblatt lesen, dass der fragende Abgeordnete, der zugleich “Fachsprecher für Hafenwirtschaft” der größten Oppositionsfraktion der Bürgerschaft ist, bislang keine Kenntnis darüber hatte, dass die HPA keinen einzigen Saugbagger betreibt, lässt das schon aufmerken: “Die Kostenexplosion war vorhersehbar, weil sich der Hamburger Hafen offensichtlich in die Abhängigkeit einzelner Auftragnehmer begeben hat. Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar und unverzüglich zu ändern”, sagt der hafenpolitische Sprecher Ralf Niedmers. Sollte die HPA tatsächlich über keine eigenen Bagger mehr verfügen, müsse ein neues Gerät gekauft werden.”

Da lässt schlimmes erahnen: Hamburg wird über die HPA für die Tiefenhaltung des Hafens auch noch einen eigenen Saugbagger anschaffen und betreiben. Um dieses absurd anmutende Berichtsniveau des Hafenblattes zu heben, machen wir einen passenden Vorschlag:

Da ja noch im Dezember 2015 ein neues Feuerlöschboot für den Hamburger Hafen ausgeschrieben werden soll, empfehlen wir, diese Ausschreibung auf ein Multifunktionsschiff zu erweitern. Ein Schiff, dass gleichzeitig Schlick aufsaugen und Feuer ausblasen kann. Sozusagen einen Saugblaser. Mehrere Industrievertreter sollen schon bei der HPA vor der Tür stehen. Der Name des neuen Schiffes wäre dann sicherlich “Heinzelmann”.

China & der echte Norden

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Am vergangenen Freitag war auf China Daily zu lesen, dass die Fusion zwischen den beiden chinesischen Reedereien COSCO und CSCL mit großen Schritten voranschreitet. Von grünem Licht wird gesprochen.

Das Wall Street Journal präzisierte in seinem Beitrag “China Approves Merger of Cosco, China Shipping” die von staatlicher Seite freigegebene Transaktion. So wird von einer ganzen Reihe von Transaktionen berichtet, die dazu führen werden, dass COSCO zukünftig die gesamten Containerschifffahrtsaktivitäten übernimmt und CSCL als “shipping financial-service provider” für die Hafenbeteiligungen und Containerleasing-Aktivitäten  zuständig sein wird.  PortTechnology macht sich Gedanken, wie sich die Allianzen der großen Reedereien entwickeln werden: “How the merger will affect the alliances Cosco and China Shipping are part of is still unclear, yet ripples will inevitably be felt across the sector.”

COSCO CTBUnd da sind wir wieder in Hamburg mit der Hapag-Lloyd und dem Hafen  – deutlich schneller, als wir uns das vor wenigen Tagen gedacht haben.

Welche Reederei bzw. Allianz wird zukünftig mit welcher Schiffsgröße an welchem Terminal abgefertigt? Welche Position wird Hapag-Lloyd in seiner G6-Allianz zukünftig einnehmen?

Während Senat und Hafenwirtschaft sich ausschweigen und es als ausreichend erachten, mit den Händen im Schoß nur über den Nord-Ostsee-Kanal zu stöhnen, haben sich die Spezialisten der Nord/LB in ihrem lesenswerten aktuellen Shipping Special ähnliche Fragen wie wir gestellt und versuchen diese mit einer umfassenden Marktanalyse zu beantworten.

Nun wird man nördlich der Elbe in den Regierungszentralen mit dem dort ansässigen fulminanten Know-how zum Betreiben der hiesigen Landesbank die o.a. Ausführungen der Landesbanker südlich der Elbe von der Nord/LB mit hanseatischer Arroganz ignorieren. Schließlich hat man ja in der Bürgerschaft nahezu diskussionslos einen historischen Blankoscheck ausgestellt und nicht ein Wort über die drängenden Fragen verloren.

Offene Worte und Diskussionen sind auch bei der 16,2 Milliarden Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der kommenden Woche nicht zu erwarten. Vergleicht man die Begründungen in den Entscheidungsvorlagen der beiden Länderparlamente, d.h.

ist festzustellen, dass es sich wortgenau um den gleichen Begründungstext handelt.

Nonnenmacher-der echte NordenDie Schaffung eines Nordstaates , d.h. einer Zusammenlegung der Bundesländer Hamburg und $chleswig-Holstein, ist bislang auf politischem Wege regelmäßig gescheitert. Die marode HSH-Nordbank schafft jetzt aber endlich den echten Norden in einem Wurf! Die beiden Landesparlamente machen es ratzfatz ohne großes Fackeln vor! Und mit Hamburger Unterstützung scheint man schon die erste prominente Gallionsfigur für den echten Norden gefunden zu haben! Die Plakate sollen unmittelbar nach der Kieler Landtagsentscheidung am kommenden Freitag auch auf allen Hamburger U- und S-Bahnhöfen zu finden sein.

Sch(olz)inesisch und APL

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APL2Nun ist es wohl amtlich: die singapurische NOL samt der Containerreederei APL, wird von der Nummer drei in der Containerschifffahrt, der französischen CMA CGM, für rund 2,2 Mrd. Euro übernommen werden. So wird es in gleichlautenden Pressemitteilung von CMA CGM und von NOL/APL vom heutigen Tage bestätigt.

Und was geht das Hamburg an?

  • APL ist eines von sechs Mitgliedern der G6-Allianz um Hapag-Lloyd.Gemeinsam beschicken die sechs Partner rund 21% der Containerflotten nach TEU weltweit. Davon gehen jetzt mit APL rund 2,7% an die Konkurrenzallianz Ocean-Three, bestehend aus CMA CGM, UASC und CSCL, die bislang 16% der TEU-Kapazitäten vereinigten. Es verbleiben von den Sechsen um Hapag-Lloyd lediglich fünf Partner – beide Allianzen wären dann gleich groß. Eine Stärkung von Hapag-Lloyd scheint das nicht zu sein!
  • Allianzen schlagen ihre Container aus Kosten- und Logisitikgründen zumeist an einem Terminal um. Die CKHYE-Allianz um COSCO macht das am CTT am Tollerort, die 2M-Allianz von Maersk und MSC nutzt das CTH am Predöhlkai. Die G6-Allianz schlägt ihre Container in Hamburg ausschließlich am CTA in Altenwerder um.
    Bei Ocean Three sieht das anders aus: CMA CGM schlägt am CTB am Burchardkai um, während die Partner UASC und CSCL gegenüber am CTH am Predöhlkai die Ladung löschen. Wird es jetzt nennenswerte Ladungsverschiebungen an den von der HHLA bzw. Eurogate betriebenen Terminals geben?

Wem das alles als Spökenkiekerei erscheint, sei an die Fusionsbestrebungen zwischen den chinesischen Reedereien COSCO und CSCL erinnert, die jeweils unterschiedlichen Allianzen angehören. COSCO’s CKHYE-Allianz ist treuer HHLA-CTT-Kunde, während CSCL am CTH von Eurogate umschlägt. Man könnte meinen, dass CSCL nach einer erfolgreichen Fusion ebenfalls das CTT nutzen wollen würde!

So erinnern wir uns an den Bürgermeisterbesuch vom November 2015  in Peking und Shanghai. Herr Olaf Scholz traf, wie wir der Welt entnehmen dürfen, auch die Präsidenten der Reedereien COSCO und CSCL: “Die Elbvertiefung, die Infrastruktur rund um den Hafen oder die Drehkreuz-Thematik am Terminal Tollerort: Scholz und Hafenchef Jens Meier kamen in wichtiger Mission. Sie mussten den beiden großen fusionswilligen Reedereien Cosco und China Shipping vermitteln, dass sie alles im Griff haben. Ab 2018, so die Botschaft, sollen auch die Unternehmen mit ihren 400 Meter langen Containerschiffen in den Hafen einfahren können.”

COSCO verfügt derzeit über keine 400 Meter langen Containerschiffe. CSCL dagegen, wie wir noch von dem Besuch des für kurze Zeit größten Containerschiffes “CSCL Globe“, erinnern, sehr wohl für den Anlauf des Hamburger Hafens. Was passiert denn jetzt, wenn diese 400 Meter langen CSCL-Riesen aufgrund der Enge des Hamburger Hafens nicht das von COSCO präferierte Terminal am Tollerort anlaufen könnten? Das hatte sich wohl auch ein Abgeordneter der Bürgerschaft gedacht und mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft nachgefragt. Neben den Kosten für die dortige Baumaßnahme “Einfahrt Vorhafen” hatten ihn die Manöver für die Schiffe und die Drehkreise für das Rückwärts-Einparken der Riesen am CTT interessiert.

Einfahrt Vorhafen2Und nun wird es kompliziert: wir haben versucht, die Komplexität des Drehmanövers eines 400 Meterriesen mit einer Graphik darzustellen: In der Bildmitte sehen Sie das CTT gegenüber vom Fischmarkt. Mit der blau umrahmten dunklen Fläche ist der Rückbau des jetzigen Geländes am CTT markiert – mit grüner Farbe ist die Fläche der Zuschüttung des einstigen Kohlenschiffhafens bezeichnet. Es sind drei Drehkreise in gelber Strichellinie erkennbar: Der kleine obere Kreis beschreibt den Ist-Zustand, der zweite größere Kreis den Ausbauzustand. Der untere Kreis ist der innere Drehkreis.

In der Senatsantwort lesen wir zur derzeitigen Situation: “Die derzeit maximale Schiffslänge in dem Manövrierbereich auf der Norderelbe (Drehkreise inklusive angrenzender Wasserflächen) beträgt 368 m. Der innere Drehbereich (Vorhafen) wird von Großschiffen, die zum Container Terminal Tollerort (CTT) gehen, nicht genutzt.” Derzeit können also die 400 Meter-Riesen nicht einlaufen. Glück gehabt, die längsten COSCO-Schiffe sind 366 Meter lang.

Wir lesen weiter, dass der jetzige nördliche kleine Drehkreis einen Durchmesser von 320 Metern hat und auf 450 Meter erweitert werden soll: “Ziel der Maßnahme ist nicht eine Verbreiterung der Einfahrt zum Kuhwerder Vorhafen, sondern eine Ausweitung ihrer westlichen Begrenzung. Gegenwärtig beträgt der Drehkreis dort 320 m und wird durch die Umbauarbeiten auf 450 m erweitert. Mit der Maßnahme wird eine wesentliche Verbesserung der Zu- und Ablaufbedingungen von Großcontainerschiffen in den Vorhafen (Areal mittlerer Freihafen/Steinwerder) geschaffen. Für Drehmanöver von Großcontainerschiffen, die rückwärts in den KuhwerderVorhafen einlaufen, ist zu beachten, dass neben dem eigentlichen Drehkreis sowohl die Wasserfläche im östlichen als auch im westlichen Einfahrtbereich genutzt wird.”

Wir können zusammenfassend festhalten, dass im Hamburger Hafen bei Anlegemanövern die derzeit 367 Meter lange Schiffe in einem Drehkreis von 320 Metern samt angrenzender Wasserflächen genutzt werden. In Zukunft sollen 400 Meter lange Schiffe in einem Drehkreis von 450 Meter samt angrenzender Wasserflächen gedreht werden.

Drehkreis FischmarktDas klingt wahrlich verrückt. So wissen wir doch, dass derartige Drehkreise laut internationaler Standards mindestens das 1,5-fache der Schiffslänge betragen müssen. Das wären 600 Meter Durchmesser für den Drehkreis vor dem CTT am Tollerort. Ein derartiger Drehkreis würde demnach erfordern, dass Teile vom Fischmarkt abgetragen werden. Genau die Stelle, wo wir das Bild der 366 Meter langen  “COSCO Netherlands” neben der Fischauktionshalle am Speicher gemacht haben. Nein, das geht nicht.

Wie sollen denn die CSCL-Riesen nun zum CTT kommen? Mit einem ähnlichen Manöver, wie die jetzigen Containerriesen vor Oevelgönne in dem viel zu kleinen Drehkreis rückwärts in den Parkhafen einfahren. Ist ja noch nichts passiert, mögen jetzt Menschen feststellen. Wir entgegnen: warum muss immer erst etwas passieren, damit international für sinnvoll erachtete Standards auch in Hamburg einziehen können?

Wir vermuten, dass Herr Olaf Scholz den chinesischen Reedereipräsidenten im November 2015 mitgeteilt hat, dass auch mit dem Abschluss der  Ausbaumaßnahme “Einfahrt Vorhafen/Innerer Hafen” keine 400 Meter langen CSCL-Riesen an das Tollerort-Terminal CTT einlaufen können. Na gut, er und sein HPA-Chef würden beide Augen zu drücken. “Mehr geht nicht.” – heißt das auf Sch(olz)inesisch! Gut, dass da in der Bürgerschaft nachgefragt wurde.

Recht und Transparenz

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SchornsteinErinnern Sie noch die Rauchschwaden der Yang Ming Utmost beim Auslaufen des Hafens am 04.10.2014? Große Worte von Schadensersatz für die Umweltverschmutzung waren damals im Raum. Rund ein dreiviertel Jahr später erfahren wir ganz versteckt, dass das Verfahren gegen die Besatzung eingestellt wurde. Ob es noch ein Verfahren gegen die Reederei oder den Kapitän gibt ist unbekannt. Es scheint also kein Gerichtsverfahren angestrengt zu werden – kein Bußgeld! In Hamburg haben alle Verantwortlichen die Augen fest zugedrückt – so eine Rußwolke kann doch wohl mal jedem passieren, oder?

AtlanticCompanion2Da brennt ein mit Uranhexafluorid beladener Frachter namens “Atlantic Cartier” nur wenige Meter vom Hauptverantstaltungsort des Kirchentages in der HafenCity am 01.05.2013 lichterloh ab und…?  Richtig, nichts passiert- es werden alle Augen feste zusammengedrückt. Dass kein Feuerwehrboot einsatzfähig ist, dass das Havariekommando keine Ursache ermitteln kann… All das wäre bei einem Flugzeugabsturz unvorstellbar – im Hamburger Hafen ist das normal.

Augen zu drücken tut man ja auch gern mal bei den Atomtransporten.Hapag-Lloyd6 Da werden denn schon gern mal ein paar Waggons mit atomarer Ladung im Hafen am Terminal nicht abtransportiert, sondern einfach stehen gelassen. Psst, kein Wort darüber verlieren – so ein kleines Zwischenlager kann doch wohl mal jedem passieren? So in der Art muss der Senat in seiner damaligen Antwort auf eine kleine Anfrage gedacht haben.

Es ist aber doch rausgekommen, weil engagierte Menschen am 15.08.2014 am Süd-West Terminal bei der Firma C. Steinweg die dort verbliebenen vier Containerwagen genau angesehen haben. Die unwahren Senatsantworten zu Frage 7 kamen durch diese Menschen an das Tageslicht und wurden durch eine nachträgliche Korrektur berichtigt. Na und?

Die Menschen, die diese engagierte Aufklärung betrieben haben, werden nun über das Konstrukt “Hausfriedensbruch” am 11. Dezember 2015 vor Gericht gestellt werden. Einen Vorgeschmack auf dieses Verfahren gibt ein aktuelles Gerichtsurteil, über das heute in der Mopo berichtet wurde. Am 18. August 2014, also drei Tage nachdem das o.a. atomare Zwischenlager im Hafen samt Senatsunwahrheiten aufgeflogen war, hatten wiederum engagierte Menschen den Abtransport eines weiteren mit atomaren Material bestückten Containerzuges blockiert. Diese Menschen wurden gestern zu 50 Tagessätzen verurteilt.

In Hamburgs Hafen geht alles prima und gerecht zu: eine saftige Rußwolke, eine Beinah-Katastrophe auf dem Kirchentag oder falsche Antworten des Senates gegenüber der Bürgerschaft werden flugs unter den Teppich gekehrt – Menschen, die diesen Teppich aufdecken wollen und z.B. auf atomare Zwischenlager in unmittelbarer Nähe der Hafen-City hinweisen, wird dagegen eine kräftige Harke gezeigt.

Ach ja, das Vierteljahr in Sachen Atom- sowie Waffen- und Munitionstransporten ist wieder um. Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft haben dankenswerterweise mit ihren Schriftlichen Kleinen Anfragen erneut die Entwicklung des Hafenumschlages bei diesen zweifelhaften Gütern nachgefragt. Während die Senatsantworten zu den Atomtransporten wieder einer lange erschreckende Liste als Anlage enthalten, die die Notwendigkeit des Engagements der o.a. Menschen erneut deutlich unterstreichen, scheint der Senat bei den Gefahrguttransporten keinen “Bock” mehr auf schriftliche kleine Anfragen zu haben. In den Senatsantworten wird erstmalig auf ein im Transparenzportal hinterlegtes Berichtswesen verwiesen. Ups? Das ist neu? Nee, der Senat hat es nur erst jetzt bekannt gemacht – wir Deppen scheinen wirklich zu doof zu sein. Da macht der Senat mal so richtig einen auf Transparenz und keiner nimmt es wahr. Ja warum wohl nicht? (Wer diese Frage nicht versteht, möge selber einmal das Transparenzportal bemühen.)

Falls Sie das neue Berichtswesen des Senates zu den Waffen- und Munitionstransporten nicht auf Anhieb finden konnten, finden Sie die Berichte nachfolgend:

NO! Olympia!

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Der Werberummel zur HamburgischenKöhlbrandhöft-Eier Olympiabewerbung war in den vergangenen Wochen riesengroß: wenn selbst die mit übelriechenden Abwässern gefüllten Klärwerkseier am Köhlbrandhöft in “Feuer und Flamme” erstrahlen, werden die Dimension der Kampagne  deutlich: die vom rot-grünen Senat forcierte Bewerbung ließ nichts aus, um dem Hamburger Michel mit einem Gemisch aus unverbindlichem Blabla und weither geholten Wirtschaftsphantasien Olympia 2024 mit vielen Euro-Millionen schmackhaft zu machen. Gestützt wurde unser Senat von einem breiten Bündnis aus Opposition, Wirtschaft und Sport – Millionen von Euros wurden mit schwindelerregend anmutender Bereitschaft raus gehauen. Bürgermeister Scholz hat eine anrüchige Goliath-Allianz aufgebaut.

olympia_rezeptHeute hat der Hamburger Michel entschieden: er hat – zugegeben – knapp entschieden. Das Rezept für Olympia 2024 in Hamburg hat nicht gestimmt.

Mehrheit ist Mehrheit – all die für Manipulation ausgegebenen Goliath-Werbemillionen sind an David von  der mit Aufklärung, Argumentation und ohne Millionen Euros gearbeitet hat, gescheitert! Wir gratulieren den Initiatioren von Stopolympia (die Zweitstimme) samt Michael Rothschuh, von No-Olympia um Nicole Vrenegor, von FAIRspielen um Dirk Seifert und dem BUND um Manfred Braasch, den Linken um Norbert Hackbusch und, und, und der grünen Jugend für ihren gemeinschaftlichen Erfolg! Ja, das gibt es noch: Grüne! Erstaunlich – dabei soll die Partei doch ihre Farbe geändert haben. Sie sollen laut eines Berichtes von Birte Schneider in der heute show nun die Beigen heißen.

Dies ist die zweite Klatsche, die Herr Olaf Scholz bei Volksabstimmungen hinnehmen muss, die erste war die um den Rückkauf der Netze. Es ist die dritte Klatsche, die ein Hamburger Senat erlebt, wir erinnern an die gescheiterte Schulreform von schwarz-grün. Offenbar nutzen die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Möglichkeiten, um wenigstens im Alltag über wichtige Projekte per Volksabstimmung mitbestimmen zu können.

Hamburg wird sich nicht bewerben, Herr Olaf Scholz räumt seine Niederlage ein.

Neue Elbvertiefungspläne

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BVerwGLeipzig9Es war gestern eine kurze Nachricht auf NDR90,3:  “Pläne für Elbvertiefung nachgebessert” .

Die neuen Unterlagen sollen mehrere hundert Seiten umfassen und Nachbesserungen zu den Punkten enthalten, die das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Herbst kritisiert hatte. Die Unterlagen sollen laut NDR90,3 bereits an die Umweltverbände und die zu beteiligenden Behörden in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein verschickt worden sein. Diese sollen nun bis zum 23. Dezember Zeit haben, Bedenken vorzubringen.

Die Nachbesserungen sind seit dem 16.11.2015 öffentlich zugänglich: sie sind auf den Seiten des Projektbüro Fahrrinnenanpassung unter “2015: Planergänzung II” zu finden.

Vor knapp drei Wochen hatte der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage “Liegen die notwendigen Umweltgutachten zur Ergänzung der Planunterlagen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde vor?” noch geantwortet, “Nein. Die ergänzenden Untersuchungen sind fachlich anspruchsvoll und noch nicht abgeschlossen.”

So überrascht es um so mehr, dass die Unterlagen nun plötzlich abschließend fertiggestellt und bereits versendet worden sind. Das läßt vermuten, dass hier wieder mit der heißen Nadel gestrickt worden ist. Dieser auch in der Bürgerschaft aus obigen Antworten erweckte Eindruck wird mit einer neuen Schriftlichen Kleinen Anfrage hinterfragt, die Anfang der kommenden Woche beantwortet werden muss!

HPA – ohne Kontrolle?

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HPA_Schuldenuhr_BDie Hamburger Bürgerschaft ist bekanntermaßen die Legislative im Bundesland Hamburg. Sie ist die vom Volk gewählte Gewalt, die den regierenden Senat kontrolliert, alleinig die Hamburger Gesetze beschließt und über das Haushaltsrecht verfügt. “Um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können, setzt die Bürgerschaft ständige Ausschüsse ein. In diesen wird ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit geleistet. In den Ausschüssen kommen die Expertinnen und Experten der Fraktionen zusammen. Sie bereiten vor allem die Beratung und Beschlussfassung des Plenums fachlich und politisch vor.” Das ist nichts Neues, sondern sollte praktizierter Alltag in unserer parlamentarischen Demokratie sein. In Hamburg scheint der neue Senat rund um den Hafen eine andere Ansicht zu vertreten. Was ist passiert?

HPADer Hamburger Hafen wird von der Hamburg Port Authority (HPA) betrieben. Der HPA obliegen die Entwicklung, Erweiterung und Bewirtschaftung des Hamburger Hafens samt der hierfür erforderlichen Schaffung einer öffentlichen Infrastruktur für alle Hafennutzer, der Ansiedlung von Unter­neh­men und der Vermietung von Hafengrundstücken. Die HPA ist eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts und damit im Eigentum unserer Stadt.

Die HPA arbeitet alles andere als kostendeckend! Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 wurde sie jährlich mit über 100 Mio. Euro Steuergeld aus dem Hamburger Haushalt finanziert: binnen 10 Jahren wurden die Verkaufserlöse aus der Teilprivatisierung der HHLA, der sogenannten HHLA-Milliarde, für die Finanzierung der HPA ausgegeben. Von wegen der Hafen finanziert sich selbst: 1 Milliarde Euro Vermögen sind durch die HPA verbrannt worden!

Und nun kommen wir wieder zu den einleitenden Worten, hier dem Haushaltsrecht der Hamburgischen Bürgerschaft. Bei soviel Geld muss doch die Bürgerschaft für ihre Entscheidung genau wissen, was die HPA mit diesen Summen im Hamburger Hafen macht. Da die HPA im Eigentum der Stadt Hamburg steht, muß doch der “Bürgerschaftsausschuß Öffentliche Unternehmen” zumindest detailliert über die Pläne der HPA informiert werden.

Denkt man als demokratisch denkender Mensch – in Hamburg ist das aber anders. Stellen Sie sich vor, Sie wären verantwortlich für HPA 2015den Hafen und müssten bei den Abgeordneten ein Budget von 188 Mio. Euro für Hafenprojekte einwerben.

Würden Sie es dann wagen, nur eine einzige Folie zu präsentieren und kein Wort darüber verlieren, wofür Sie die Millionen investieren wollen? Nein, natürlich nicht. Der HPA-Geschäftsführer Jens Meier hat es aber mit dieser einzigen abgebildeten Folie vor dem Ausschuss der Bürgerschaft gewagt. Und ist anscheinend damit durchgekommen, wie man dem vor Kurzem veröffentlichten Protokoll des Ausschusses für Öffentliche Unternehmen entnehmen kann.

Kein Wort zum Stand bzw. der Entwicklung der Kosten bei den vielen millionenschweren Projektvorhaben im Hamburger Hafen: Rethebrücke, Kattwykbrücke, CTB-Anbindung, Altenwerder-Anbindung, Hafenbahnprojekten usw. Die bisherigen HPA-Berichte um die Hafenprojekte um die Straßen, Hafen- und Logistikflächen und Hafenbahn finden Sie unter Hafen21.

In den Vorjahren funktionierte das Berichtwesen der HPA an den Bürgerschaftsausschuss deutlich umfangreicher. In 2010 wurde im Ausschuss jedes einzelne Projekt mit Umfang, Gesamtkosten, Zeitplanungen von der HPA vorgestellt und protokolliert. Grundsätzlich wurde dieses auch in 2011 beibehalten. In 2012 wurde der Informationsgehalt bereits deutlich geringer: zwar wurden noch von der HPA die Projekte vorgestellt, aber die Gesamtkosten waren – schwupps – verschwunden. Eine Protokollierung der Einzelprojekte wurde nicht vorgenommen. Bis zur Sitzung im September 2015 fanden keine weitere HPA-Erörterungen von Investitionsprojekten im Ausschuss statt.

Warum keine weiteren Beratungen statt gefunden haben wissen wir nicht. Dass sich die übergroße Mehrheit der Abgeordneten nach zweieinhalb Jahren Berichtspause mit einer einzigen Seite abspeisen lässt, bleibt uns ein Rätsel. Lediglich eine Fraktion fragte nach, ohne Antworten zu bekommen: “Weiterhin nahmen sie Bezug zum Beschluss der  Bürgerschaft, der eine Absenkung der Hafeninvestitionen um 30 Mio. Euro für die Jahre 2015 und 2016 bedeute. Es fehle ihnen dazu an Informationen, welche Investitionen an welchen Stellen abgesenkt würden, auch die Präsentation der HPA habe dazu keine Neuigkeiten geboten. Sie wollten dazu präzise Ausführungen hören, welche Investitionsbereiche betroffen sein würden. Die Senatsvertreterinnen und –vertreter antworteten, die Frage zu den Absenkungen der Hafeninvestitionen sei bereits im Wirtschaftsausschuss gestellt worden, sie hätten dazu eine Protokollerklärung zugesagt. Es handele sich um die Investitionen zur allgemeinen Hafeninfrastruktur, allerdings seien zu den laufenden und bereits geplanten Investitionen Verpflichtigungsermächtigungen in entsprechender Höhe erteilt worden.”

Bums, basta aus! Es geht zwar um Milliarden, aber liebe Abgeordnete, ihr könnt uns mal von Seiten der HPA und des Senates. Es gibt keine Informationen über die Entwicklungen der Hafenprojekte!

Dass sich ein Parlamentsausschuss mit der Mehrheit der Abgeordneten etwas derartiges gefallen lässt, ist beeindruckend. Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerschaft in Hamburg endlich einen Hafenausschuss gründet. In Bremen gibt es diesen bereits seit Jahren!

Keine Notbremse – Crash!

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Hapag-LloydHeute Abend hat Hapag-Lloyd mit einer Ad-hoc-Mitteilung den Preis für die Einführung der Aktien an der Börse benannt: 20 Euro lautet dieser und liegt erwartungsgemäß am unteren Ende der Spanne von 20 bis 22 Euro. Die Nachfrage nach den Aktien muss dünn gewesen sein. So wurde nicht einmal der von TUI gefüllte Greenshoe benötigt, wie man den Worten “vorbehaltlich der vollständigen Ausübung der Greenshoe-Option” entnehmen kann.

Also liebe Hamburgerinnen und liebe Hamburger, an diesem Abend wurden auf einen Schlag vom Hamburger Senat rund eine halbe Milliarde Hamburger Steuereuros verbrannt. Kein wirklich gutes Gefühl. Es ist sehr bedrückend.

Aber unser Senat weiß genau, wofür das für uns Hamburgerinnen und Hamburger gut sein soll. Egal was passiert, der Senat, egal mit welcher Farbkonstellation, hält stur an seiner Politik fest. Da kann der Sumpf noch so tief sein: aus dem Rathaus schallt weitermachen. Unvorstellbar – was muss denn in so kurzer Schrittfolge noch alles passieren?

Die 800 Mio. € teure Elphi ist immer noch nicht vollständig aufgeklärt (geschweige denn eröffnet), die HSH-Nordbank brennt mit über 3 Milliarden lichterloh und kurz vor dem milliardenschweren Olympia-Referendum zu Ende November wird mal eben eine halbe Milliarde für Hapag-Lloyd entzündet. Für die angebliche Senats-Goldgrube Hafen sind auf der Senatsliste weitere Euro-Großverbrennungen in Planung:

und noch viele “kleine” Millionenprojekte mehr.

Mit diesen riesigen Geldsummen wurde nicht ein Flüchtling in Hamburg menschenwürdig untergebracht, keine Schule oder Universität mit Lehrmitteln ausgestattet und kein Altersheim oder Wohnraum für Familien gebaut.

Die Höhe dieser Senats-Peanuts, zumindest in Sachen Hapag-Lloyd-Börsengang, versucht eine Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft in Erfahrung zu bringen. Das Ergebnis werden wir in einer Woche lesen können.

 

Offücial längwitx Denglish

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft,

SPD HamelnIn der Hamburger Bürgerschaft wurde heute von den Regierungsfraktion ein Antrag mit dem Titel “Hamburgs Tor zur Welt – Verwendung der englischen Sprache im Hamburger
Hafen” gestellt. Das Hamburger Abendblatt erläutert, dass das was mit Schiffsicherheit zu tun hat. Dagegen haben wir mit Sicherheit nichts!

Aber für uns gibt es da noch wesentlich größere Sicherheitsrisiken auf der Elbe als die Sprache. Namentlich sind es die 400 Meter langen Containerschiffe, die auch mit einem Funkverkehr in englischer Sprache im nur 300 Meter breiten Fahrwasser der Elbe nicht drehen können. Diese mehrfach in diesem Jahr aufgetretenen  Havarierisiken werden in Hamburg ignoriert.

Die eigentlichen Gründe für die Einführung der englischen Sprache im Hamburger Hafen können wir in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Hafenblattes nachlesen.

Hafenblatt_titleBy the Gangway

Englisch soll erste Amtssprache im Hafen werden

Von Dick Kopp

Noch findet der Funkverkehr im Hamburger Hafen auf Deutsch statt. Das soll sich nach dem Willen der rot-grünen Regierung bald ändern.
Auch für eine Änderung der allgemeinen Amtssprache (Flurfunk) gibt es in Hamburg unüberhörbare Anzeichen. Bereits im Februar gab man sich bei der HPA-Bilanz betont international: “Wir sind Megaschiff-ready” verkündete Jens Meyer, CEO der Hamburg Port Authority. Selbst Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz büffelt schon emsig für ‘Hämbürg 3.0’ und parlierte kürzlich in olympiaverdächtigem Denglish: “Das sind die am besten durchgerechneten Olympischen Spiele ever“.
Denglish zwei plus, Mathe sechs – setzen! Aber den Rest kriegt ihr schon noch hin Jungs!
Hämbürg war ohnehin schon ever die südlichste Stadt Großbritaniens und mit ‘Smart-Port‘, ‘Eurogate-West-Expäntschän‘ und ‘Elb-Deepening‘ klingen Euer red-greener
Wählerbetrug bald noch much better.

Auf die Frage, ob er denn 2012 nicht stellvertretend für alle Hamburger “Yes, we do want our money back” hätte sagen müssen, entgegnet Scholz: “Nö, dann hätte ich doch jetzt ein ernstes Problem! Erstens war schon damals allen ziemlich klar, dass Hapag Lloyd never ever die gesamte Knete zurück zahlen kann und zweitens wollte nicht nur ich zu meinem Wort stehen, sondern selbstverständlich auch zu Hapag Lloyd. Wenn die nun in den kommenden Wochen den Bach runter gehen, wird Herr Habben-Jensen hier ganz easy auf der Matte stehen und mir meine 1.433 Euro zurückzahlen – plus Zinsen, versteht sich. So gesehen war “Yes, I do want my money back” quasi mein bester denglischer Satz ever“.

Senatszockerei

Aktuelles, Hamburger Bürgerschaft, Hapag-Lloyd,

Hapag-Lloyd2Es war einmal ein Bürgerschaftsabgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft, der war in der 20. Legislaturperiode ein sehr, sehr fleißiger Oppositionspolitiker, der sehr zum Wohl dieser Stadt kritische Themen in die öffentliche demokratische Diskussion hob. Dieser Politiker beteiligte sich in den vier Jahren zwischen 2011 und 2015 an 443 Schriftliche Kleine Anfragen und 52 Großen Anfragen. Mit somit fast 500 parlamentarischen Anfragen, zumeist zu Themenstellungen rund um den Hamburger Hafen, war er ein Hamburger Spitzenreiter in unserer Bürgerschaft. Chapeau!

In der 21. Legislaturperiode ist es sehr still um diesen bislang umtriebigen Politiker geworden. Als ein Fraktionsvorsitzender der jetzigen aus zwei Parteien bestehenden Regierungskoalition, scheint ihm das demokratische Gewissen durch öffentlichen Diskurs zum Wohl der Stadt nicht mehr so ganz am Herzen zu liegen. Eine einzige Schriftliche Kleine Anfrage in den vergangenen acht Monaten muss da schon den anscheinend bei Seite geschobenen Demokratieansprüchen genügen. Ein krasses und anrüchig riechendes Gefälle.AnjesTjarks

Gestern veröffentlichte das Manager Magazin, dass die Preisspanne der Aktien für den Börsengang von Hapag-Lloyd am unteren Preisende bei 23 Euro pro Aktie liegen wird. Nach der Reduktion des Emissionsvolumens verwundert uns angesichts der Vielzahl der Nachrichten um die am Boden liegende Containerschifffahrt dieser Niedrigstpreis nun wirklich nicht. Aber wir sind nur einfache Bürger!

Unser Senat, also die von uns gewählte Regierung und damit Verwalter unseres Staatsvermögens, sollte die Risiken und die Zusammenhänge mit einem Börsengang doch sehr, sehr viel besser als wir kennen. Wir kennen nur Brot- und Butterpreise.

Zurück zu unserem ehemals fleißigen Abgeordneten und seiner einzigen Schriftlichen Kleinen Anfrage. In dieser fragte er, wie hoch der Buchwert der Hamburgischen Hapag-Lloyd-Beteiligung sei und wie der aktuelle Bewertungspreis der Aktien in der Bilanz der HGV sei, die im Auftrag und Eigentum der Stadt Hamburg die Aktien an Hapag-Lloyd hält. Die Senatsantworten vom 16.06.2015 lauten ganz einfach:

  • Laut Antwort 3 sind die Hapag-Lloyd Aktien mit einem Wert von 1.004.152.804 Euro bilanziert
  • Laut Antwort 2 wurde „mit Blick auf die letztjährigen Entwicklungen aus kaufmännischer Vorsicht im März 2015 eine Abwertung vorgenommen und bewertet die an Hapag-Lloyd gehaltenen Anteile nunmehr einheitlich mit dem Kaufpreis im Zusammenhang der Kapitalmaßnahmen im Jahr 2012 (siehe Drs. 20/3306) in Höhe von 41,22 Euro je Aktie.“

Nun dürfen wir, die sich mit Brot- und Butterpreise auskennen, wieder ran: Unsere Stadt besitzt gut 24,4 Mio. Stück Hapag-Lloyd-Aktien zum Preis von 41,22 Euro. Das ergibt die HGV-Bilanzierung von 1.004.152.804 Euro.

Wie müssen denn 24,4 Mio. Stück Hapag-Lloyd-Aktien zum Preis 23 Euro bilanziert werden? Richtig, das ergibt einen Betrag von 560.298.750 Euro. Die Differenz zwischen 1.004.152.804 Euro und 560.298.750 Euro macht genau 443.854.054 Euro aus.Hapag-Lloyd

Das ist der Verlust, den unsere Stadt Hamburg aufgrund dieses „Husch-Husch-Börsenganges“ von Hapag-Lloyd in den Wind schreiben kann. Das ist, sehr großzügig gerechnet, der Wert einer halben Elbphilharmonie. Glauben Sie nicht? Dann lesen Sie den Beitrag von NDR 90,3. Die kommen auf genau das gleiche Ergebnis durch den anstehenden Börsengang. Da bei den Öffentlich-Rechtlichen derartige Recherchen leider immer schnell verschwinden, hier das Pdf.

Wir danken dem ehemals engagierten Abgeordneten für diese seine einzige kleine Anfrage in diesem Jahr in der Hamburger Bürgerschaft. NDR 90,3 hat in seinem Beitrag nämlich noch weitere 150 Mio. Euro Verluste aus den zuvor erfolgten Aktienabwertungen ermittelt. Diese führen wir heute nicht einmal an. Auch lassen wir die fehlenden Dividendenzahlungen seit dem Jahr 2008 völlig außen vor.

Die Endabrechnung können wir erst machen, wenn der erste Börsenkurs notiert worden und der 31.12.2015 für die Bilanzbewertung in der HGV verstrichen ist. Erst dann können wir feststellen, ob die Hamburgische Staatsbeteiligung an Hapag-Lloyd uns Hamburger Bürgerinnen und Bürger eine halbe Milliarde oder eher doch eine ganze Elbphilarmonie gekostet hat. Wird besagter Bürgerschaftsabgeordneter jemals eine weitere Anfrage zu den verzockten Millionen stellen oder traut er es sich ob der Regierungsbeteiligung nicht mehr?